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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								II ZR 192/02


								Verkündet am:

								31. März 2003

								Vondrasek

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ZPO §§ 129, 130


								Ein Rechtsanwalt, der einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen

								Rechtsanwalt mit dem Zusatz "für Rechtsanwalt XY" unterzeichnet, übernimmt

								mit seiner Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes.


								Das gilt auch dann, wenn der Zusatz lautet "für Rechtsanwalt XY, nach Diktat

								verreist".


								BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02 - Kammergericht

								LG Berlin


								-2-


								Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht

								und die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Graf


								für Recht erkannt:


								Die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. April 2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleich von Sollsalden in Höhe

								von 371.118,69 DM aus der Geschäftsverbindung der Parteien - die Beklagte

								führte mit einem von der Klägerin gemieteten Binnenschiff Frachtaufträge aus in Anspruch.


								Das Landgericht hat der Klage durch Versäumnisurteil im schriftlichen

								Verfahren stattgegeben. Den rechtzeitigen Einspruch der Beklagten hat es

								durch Urteil als unzulässig verworfen mit der Begründung, die Beklagte habe

								trotz zwei Monate vor der mündlichen Verhandlung schriftsätzlich erhobener

								Rüge eine Prozeßvollmacht nicht vorgelegt. Mit ihrer Berufung hat die Beklagte

								beanstandet, daß das Landgericht ihr nicht nach § 89 ZPO eine Frist zur Bei-


								-3-


								bringung der Vollmacht gesetzt hat. Das Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Mit

								ihrer - zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag, die Berufung

								der Beklagten "zurückzuweisen", weiter. Die Klägerin hält die Berufung für unzulässig, weil die Berufungsbegründung nicht von dem Prozeßbevollmächtigten

								der


								Beklagten,


								Rechtsanwalt


								E.,


								unterzeichnet


								wurde,


								sondern


								von


								dem zwar inzwischen, seinerzeit aber noch nicht mit Rechtsanwalt E.

								in einer Sozietät verbundenen, ebenfalls am Kammergericht zugelassenen

								Rechtsanwalt H.-D. H., und zwar mit dem in Klammern gefaßten Zusatz "für

								Rechtsanwalt E., nach Diktat verreist".


								Entscheidungsgründe:


								Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat

								die Berufung der Beklagten im Ergebnis mit Recht für zulässig erachtet.


								I. Das Berufungsgericht geht davon aus, daß der Klammerzusatz für sich

								allein genommen die Annahme einer wirksamen Unterschrift nicht rechtfertige.

								Mit ihm würde zum Ausdruck gebracht, Rechtsanwalt E. habe den von

								ihm zu verantwortenden Schriftsatz nicht mehr unterschreiben können, dem

								Unterschriftserfordernis werde nur aus formalen Gründen genügt. Im vorliegenden Falle bestehe aber die Besonderheit, daß Rechtsanwalt E. dem

								ebenfalls am Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt H. mit Schreiben

								vom 17. Mai 2001 ausdrücklich für diesen Einzelfall eine Untervollmacht erteilt

								gehabt habe. Damit habe dieser die Begründungsschrift nicht lediglich aus Gefälligkeit für Rechtsanwalt E.,


								sondern


								gerade


								in Wahrnehmung


								der


								Untervollmacht und folglich in unmittelbarer Ausführung des Mandats der Be-


								-4-


								klagten unterzeichnet. Ein solches Handeln bedeute, daß der Unterzeichner

								damit auch die Verantwortung für den Inhalt der Erklärung übernommen habe.


								Das hält revisionsrechtlicher Prüfung jedenfalls im Ergebnis stand.


								II. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und vor

								ihm schon des Reichsgerichts (vgl. RGZ 151, 82, 83; BGH, Beschl. v.

								8. Februar 2001 - VII ZR 477/00, NJW 2001, 1581) muß die Berufungsbegründung als bestimmender Schriftsatz die Unterschrift des für sie verantwortlich

								Zeichnenden tragen. Die Unterschrift ist zwingendes Wirksamkeitserfordernis.

								Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozeßhandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, den Schriftsatz zu verantworten und bei Gericht einzureichen. Für den Anwaltsprozeß bedeutet dies, daß die Berufungsbegründung von einem dazu bevollmächtigten

								und bei dem Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfaßt, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben

								sein muß. Eine nur "formelle Unterschrift", die erkennen läßt, daß eine eigenverantwortliche Prüfung nicht vorgenommen wurde oder daß der Unterschreibende sich vom Inhalt der schriftlichen Erklärung distanziert, genügt daher nicht

								(vgl. Zöller/Greger, ZPO 23. Aufl. § 130 Rdn. 8, 16 m.w.N.).


								2. Die mit dem Klammerzusatz versehene Unterschrift Rechtsanwalt

								H.s erfüllt die Voraussetzungen einer wirksamen Unterzeichnung. Bereits der

								erste Teil des Zusatzes "für


								Rechtsanwalt


								E."


								macht


								deutlich, daß


								Rechtsanwalt H. als dessen Unterbevollmächtigter in Wahrnehmung des

								Mandats der Beklagten und damit eigenverantwortlich handelte. Ein Rechtsanwalt, der "für" einen anderen Rechtsanwalt eine Berufung begründet, gibt zu

								erkennen, daß er als Unterbevollmächtigter tätig wird (vgl. BAG, Urt. v. 22. Mai


								-5-


								1990 - 3 AZR 55/90, NJW 1990, 2706). Die Aussage des ersten Teils des Zusatzes wird durch dessen zweiten Teil auch keineswegs relativiert, wie das Berufungsgericht offenbar annimmt. "Nach Diktat verreist" ist lediglich die Erklärung dafür, daß Rechtsanwalt E. die - im übrigen unstreitig von den

								D.


								Korrespondenzanwälten


								der


								Beklagten


								verfaßte -


								Begründungs


								schrift wegen seines Urlaubs nicht selbst unterzeichnen konnte; eine Einschränkung oder Zurücknahme der mit der ausdrücklich "für" Rechtsanwalt

								E.


								geleisteten


								Unterschrift


								verbundenen


								Übernahme


								der


								Verantwor-


								tung für den Inhalt des Schriftsatzes liegt darin nicht. Die Annahme, Rechtsanwalt H. habe sich von dem Inhalt der Berufungsbegründung distanzieren

								wollen, scheidet aus. Für einen Rechtsanwalt versteht es sich im Zweifel von

								selbst, daß er mit seiner Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt eines bestimmenden Schriftsatzes übernimmt. Die Sachlage ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts derjenigen, daß ein Schriftsatz mit dem Zusatz

								"i.A." unterzeichnet wird, der die Stellung des Unterschreibenden als die eines

								bloßen Erklärungsboten kennzeichnet (BGH, Beschl. v. 5. November 1987

								- V ZR 139/87, NJW 1988, 210), nicht vergleichbar.


								Die Rüge der Revision, daß das Berufungsgericht für die Auslegung des

								der Unterschrift Rechtsanwalt H.s beigefügten Zusatzes nicht auf Umstände

								außerhalb des Schriftsatzes hätte abstellen dürfen, greift daher nicht durch.


								-6-


								III. Das Berufungsurteil läßt auch im übrigen Rechtsfehler nicht erkennen

								und erweist sich damit im Ergebnis als richtig.


								Röhricht


								Goette


								Münke


								Kurzwelly


								Graf