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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								II ZR 189/11

								vom

								15. Januar 2013

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2013 durch den

								Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, die Richterin

								Dr. Reichart und die Richter Dr. Drescher und Born

								einstimmig beschlossen:


								1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

								2. Der


								Streitwert


								für


								das


								Beschwerdeverfahren


								wird


								auf


								85.494,41 € festgesetzt (6.968,19 € für den Zahlungsantrag

								und 78.526,22 €, nämlich [6,26 € + 0,25 €] x 359 Mitglieder

								x 12 Monate x 3,5 - 20 % für den Feststellungsantrag).


								Gründe:

								1


								A. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts besteht kein Grund

								für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO.


								2


								Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch

								erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des

								Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Auf die vom

								Berufungsgericht dazu angeführten Fragen, ob sich - allein - aus Satzungszielen Zahlungsansprüche gegen Vereinsmitglieder ergeben können und welche

								Voraussetzungen bei einer Gewerkschaft an den Erlass einer Arbeitskampfunterstützungsordnung zu stellen sind, kommt es für die Entscheidung nicht an.


								-3-


								3


								B. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.


								4


								I. Die Klage ist zulässig.


								5


								Das gilt insbesondere für die vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als

								Zwischenfeststellungsklage i.S.d. § 256 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom

								6. Juli 1989 - IX ZR 280/88, NJW-RR 1990, 318, 320) angesehene Feststellungsklage. Die Pflicht zur Zahlung der monatlichen Mitgliedsbeiträge ist ein

								vorgreifliches Rechtsverhältnis, das nach § 256 Abs. 2 ZPO festgestellt werden

								kann. Der Beklagte wehrt sich jedenfalls gegen seine Verpflichtung, monatlich

								0,25 € pro Mitglied in den Streikfonds zahlen zu müssen. Im Übrigen haben

								Land- und Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Vortrag

								des Beklagten, er wehre sich nicht gegen den Mitgliedsbeitrag, eine unbeachtliche Schutzbehauptung sei.


								6


								II. Die Klage ist auch begründet.


								7


								1. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des

								- allgemeinen - Mitgliedsbeitrags in Höhe von 6,26 € pro Monat und Mitglied,

								von dem der Kläger für die Zeit von Juli bis September 2008 nur 6,22 € pro Monat und Mitglied geltend macht, nämlich insgesamt 6.698,94 € bei 359 Mitgliedern.


								8


								Gegen die Befugnis des Klägers, einen Mitgliedsbeitrag zu erheben und

								seine Höhe nach § 7 der Satzung vom Gesamtvorstand festlegen zu lassen,

								bringt die Revision nichts vor. Dagegen bestehen auch keine Bedenken (vgl.

								BGH, Urteil vom 10. Juli 1995 - II ZR 102/94, BGHZ 130, 243, 246; Urteil vom

								19. Juli 2010 - II ZR 23/09, ZIP 2010, 1793 Rn. 12).


								-4-


								9


								2. Der Kläger hat weiter einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 0,25 € pro Monat und Mitglied in den Streikfonds, das sind für den hier

								streitigen Zeitraum von Juli bis September 2008 insgesamt 269,25 €.


								10


								Die Berechtigung zur Erhebung dieses einem speziellen Zweck gewidmeten Teils des Mitgliedsbeitrags ergibt sich ebenfalls aus § 7 der Satzung des

								Klägers. Dass der Gesamtvorstand keinen einheitlichen Mitgliedsbeitrag festgesetzt, sondern zwischen dem allgemeinen Zwecken dienenden Teil des Beitrags und dem zur Unterhaltung der Streikkasse bestimmten Beitragsteil differenziert hat, ist unschädlich. Entscheidend ist allein, dass beide Bestandteile

								des Beitrags den Anforderungen des § 7 der Satzung entsprechend festgesetzt

								worden sind. Danach setzt der Gesamtvorstand des Klägers die Mitgliedsbeiträge fest, wobei allein insoweit eine satzungsmäßige Bindung besteht, als sich

								die Höhe nach der Zahl der Mitglieder der Landesverbände richten muss.


								11


								Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Höhe auch des Beitrags zur

								Streikkasse richtet sich nach der Zahl der Mitglieder der Landesverbände. Es ist

								auch davon auszugehen, dass dieser Beitragsteil - ebenso wie der allgemeine

								Mitgliedsbeitrag - vom Gesamtvorstand des Klägers festgesetzt worden ist.

								Zwar rügt die Revision, dass dazu keine Feststellungen getroffen worden seien

								und dass der Gesamtvorstand am 20./21. Juni 2005 den Mitgliedsbeitrag auf

								6,26 € pro Monat und Mitglied festgesetzt habe. Sie sagt aber nicht, dass der

								Beklagte behauptet hätte, der Beitrag zu der Streikkasse sei - entgegen der

								ausdrücklichen Zuständigkeitszuweisung in § 5 der Arbeitskampfunterstützungsordnung des Klägers - nicht vom Gesamtvorstand festgesetzt worden.

								Damit ist die dem Berufungsurteil zugrunde liegende Annahme, der Gesamtvorstand habe den Streikbeitrag zu einem früheren Zeitpunkt festgesetzt und im

								Juni 2005 nur über den allgemeinen Teil des Mitgliedsbeitrags entschieden,

								nicht in Frage gestellt.


								-5-


								12


								Ob der Kläger die Voraussetzungen einer tariffähigen Gewerkschaft erfüllt, ist entgegen der Auffassung der Revision ohne Bedeutung. Entscheidend

								ist, dass er tatsächlich eine Streikkasse unterhält und sich damit die Möglichkeit

								von Arbeitskampfmaßnahmen offen hält. Wenn sich der Beklagte dagegen

								wehren will, muss er darauf hinwirken, dass die Arbeitskampfunterstützungsordnung aufgehoben wird. Im Übrigen hat das Landgericht - wenn auch mit

								knapper Begründung - festgestellt, dass der Kläger die Voraussetzungen einer

								tariffähigen Gewerkschaft erfüllt, und das Berufungsgericht hat sich diese Ausführungen zu eigen gemacht.


								13


								3. Dem Anspruch auf Zahlung des Mitgliedsbeitrags steht kein Zurückbehaltungsrecht entgegen. Das stellt die Revision nicht mehr in Frage.


								14


								4. Die Klageforderung ist durch die (Hilfs-)Aufrechnung des Beklagten

								nicht erloschen. Der Beklagte hatte keinen Anspruch gegen den Kläger auf

								Zahlung einer Strukturhilfe in Höhe von je 75.669 € für die Jahre 2005 und

								2006.


								15


								a) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus der Satzung

								des Klägers nicht, dass den Landesverbänden in strukturschwachen Bundesländern eine besondere finanzielle Unterstützung gewährt werden muss. Die

								gegenteilige Auslegung des Berufungsgerichts, die vom Senat voll überprüft

								werden kann (BGH, Beschluss vom 11. November 1985 - II ZB 5/85, BGHZ 96,

								245, 250; Urteil vom 22. April 1996 - II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866; Beschluss vom 24. April 2012 - II ZB 8/10, WM 2012, 1009 Rn. 17), ist zutreffend.


								16


								So werden die Aufgaben des Klägers in § 2 Abs. 1 der Satzung wie folgt

								festgelegt:

								Aufgabe des DJV ist die Wahrnehmung und Förderung aller

								beruflichen, rechtlichen und sozialen Interessen der haupt-


								-6-


								beruflich … tätigen Journalistinnen und Journalisten sowie

								Beratung und Unterstützung der Landesverbände in diesen

								Fragen.


								17


								Dass sich daraus eine Pflicht zu Zahlungen an Landesverbände in strukturschwachen Bundesländern ergeben könnte, ist schon nach dem Wortlaut der

								Bestimmung nicht ersichtlich. Dagegen spricht zudem die Aufzählung von einzelnen Aufgaben in § 2 Abs. 2 der Satzung, die eine Strukturhilfe oder ähnliche

								Zahlungspflichten nicht vorsieht.


								18


								b) Auch der Umstand, dass der Kläger in der Vergangenheit stets eine

								Strukturhilfe an den Beklagten gezahlt hat, gibt dem Beklagten noch keinen

								Rechtsanspruch auf eine Fortsetzung dieser Zahlungen. Insbesondere ist die

								Gewährung der Strukturhilfe damit nicht, wie die Revision meint, zur Grundlage

								des Vereinslebens geworden. Der Kläger war vielmehr frei, die Strukturhilfe

								einzuschränken und insbesondere organisatorisch neu zu gestalten.


								19


								Da dies keine Satzungsänderung - und erst recht keine Änderung des

								Vereinszwecks im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB (dazu s. BGH, Beschluss

								vom 11. November 1985 - II ZB 5/85, BGHZ 96, 245, 249; Urteil vom

								24. Oktober 1988 - II ZR 311/87, BGHZ 105, 306, 313 ff.) - darstellt, konnte der

								Gesamtvorstand des Klägers aufgrund seiner Zuständigkeit zur Entscheidung

								wichtiger Angelegenheiten nach § 17 Abs. 1 der Satzung am 20./21. Juni 2005

								den Beschluss fassen, einen Länderfonds zu gründen, dem zukünftig die Strukturförderung obliegt und dessen "organisatorische Abwicklung" von dem Landesverband Nordrhein-Westfalen übernommen wird. Dem entsprachen auch

								die Herabsetzung des allgemeinen Mitgliedsbeitrags um 0,64 € pro Monat und

								Mitglied und die Verpflichtung der Landesverbände, diesen besonderen Beitragsteil unmittelbar an den Länderfonds zu zahlen. Damit wurde die Strukturhil-


								-7-


								fe nicht eingestellt, sondern nur aus den allgemeinen Aufgaben des Klägers

								ausgegliedert und einer besonderen Organisation unterstellt.

								20


								c) Der Einwand der Revision, bei dem Beitritt des Beklagten zum Kläger

								sei vereinbart worden, dass der Beklagte durch Strukturhilfezahlungen unterstützt werde, führt ebenfalls nicht zum Erfolg. Eine solche Vereinbarung kann

								sich nur auf die grundsätzliche Bereitschaft des Klägers bezogen haben, den

								Beklagten bei der Strukturhilfe angemessen zu berücksichtigen. Ein weitergehendes Zahlungsversprechen hätte jedenfalls gegen den in § 3 Abs. 1 Satz 4

								der Satzung bekräftigten und auch vom Beklagten herangezogenen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.


								21


								d) Schließlich bestand entgegen der Auffassung der Revision auch nicht

								deshalb ein Zahlungsanspruch gegen den Kläger, weil dieser mit seiner Weigerung, an den Beklagten Strukturhilfe zu zahlen, gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen habe. Dazu trägt die Revision vor, nur der Beklagte sei von

								weiteren Strukturhilfezahlungen ausgeschlossen worden, andere Landesverbände, wie etwa der Landesverband Berlin und der mit dem Beklagten konkurrierende Landesverband in Brandenburg, hätten weiter Strukturhilfezahlungen

								aus dem neu eingerichteten Länderfonds erhalten.


								22


								Auch diesem Angriff hält das Berufungsurteil stand. Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass für Zahlungen aus dem Länderfonds ein Antrag

								und eine nachvollziehbare Begründung erforderlich seien und dass der Beklagte einen solchen Antrag nicht gestellt habe. Damit hat der Beklagte das dafür


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								vorgesehene Prüfverfahren nicht in Gang gesetzt und kann sich schon deshalb

								nicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen.


								Bergmann


								Strohn

								Drescher


								Reichart

								Born


								Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt

								worden.


								Vorinstanzen:

								LG Potsdam, Entscheidung vom 14.10.2009 - 8 O 385/08 OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01.07.2011 - 3 U 147/09 -