alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								II ZR 142/03

								vom

								9. Mai 2005

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. Mai 2005 durch die

								Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Kraemer, Münke und Caliebe

								beschlossen:

								Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluß vom 21. Februar

								2005 wird zurückgewiesen.


								Gründe:

								Der Senatsbeschluß vom 21. Februar 2005 verletzt den Anspruch des

								Klägers auf rechtliches Gehör nicht. Unter welchen "Aspekten" der Senat geprüft hat, ob die Revision zuzulassen war, ergibt sich unmittelbar aus dem Beschluß: Es handelt sich um die gesetzlichen Zulassungskriterien des § 543

								Abs. 2 ZPO, wobei der Senat selbstverständlich deren Auslegung durch die

								anderen Zivilsenate des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen pflegt und auch

								im vorliegenden Fall berücksichtigt hat. Auf dieser Grundlage hat der Senat

								- wie stets - sämtliche von der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten

								Zulassungsgründe eingehend geprüft und ist zu dem in dem Beschluß niedergelegten Ergebnis gelangt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht vorliegen. Eine ins einzelne gehende Begründung

								der dafür leitenden Erwägungen ist von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht

								geboten (st.Rspr. BVerfGE, Beschl. v. 8. Januar 2004 - 1 BvR 864/03, NJW

								2004, 1371 m.w.Nachw.). Auch nach der Gesetzesbegründung zu dem Anhö-


								-3-


								rungsrügengesetz kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine

								Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht dazu eingelegt werden, eine

								Begründungsergänzung herbeizuführen (vgl. auch BGH, Beschl. v. 24. Februar

								2005 - III ZR 263/04, Umdr. S. 6 f.). Ein Ausnahmefall eindeutiger Abweichung

								vom Wortlaut einer Norm ohne ersichtlichen Grund (vgl. BVerfG aaO; Beschl. v.

								5. November 1985 - 2 BvR 1434/83, BVerfGE 71, 122, 136 = NJW 1987, 1619)

								liegt hier nicht vor und war - entgegen der Ansicht des Klägers - auch nicht wegen "überdurchschnittlich komplizierter Rechtslage" gegeben. Daß die Darlehen, auf deren Rückforderung die Beklagte zu 1 als "Gegenleistung" für die

								Grundstücksübertragungen verzichtet hat, nach der Sondervorschrift des § 56 e

								Abs. 1 DMBilG keinen kapitalersetzenden Charakter hatten und dem Berufungsurteil deshalb kein "unrichtiger Obersatz" zugrunde liegt, konnte und kann

								der Kläger bereits aus der in der Erwiderung der Beklagten zu 1 und 2 auf die

								Nichtzulassungsbeschwerde zusammengestellten Rechtsprechung des Senats

								entnehmen; für einen Wegfall der Sonderprivilegierung der Beklagten zu 1 gemäß § 56 e Abs. 1 Satz 2 DMBilG fehlt es an der förmlichen Feststellung und

								Einreichung einer Eröffnungsbilanz zum Handelsregister (vgl. BGHZ 140, 156,

								162; Sen.Urt. v. 27. März 2000 - II ZR 109/99, WM 2001, 461, 463), wie im

								Senatsbeschluß vom 7. Februar 2005 zu der Anhörungsrüge des Klägers in der

								Parallelsache II ZR 21/03 ausgeführt. Auch im übrigen war die Zulassung der

								Revision weder zur Klärung entscheidungserheblicher Grundsatzfragen noch

								wegen unrichtiger Entscheidung veranlaßt. Die - ohnehin gemäß § 321 a ZPO

								verfristeten und in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (S. 53 ff.)

								so nicht enthaltenen - Ausführungen des Klägers vom 5. April 2005 zur


								-4-


								Entscheidung über seine Hilfsanträge (unter dem Gesichtspunkt des § 10

								Abs. 1 Nr. 4 GesO) ändern daran nichts.

								Goette


								Kurzwelly

								Münke


								Kraemer

								Caliebe