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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								II ZB 37/02

								vom

								24. November 2003

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO


								Ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluß des Beschwerdegerichts, des Berufungsgerichts oder des Oberlandesgerichts nicht ausgesprochen worden, kann sie durch Ergänzungsentscheidung entsprechend § 321

								ZPO nicht nachgeholt werden. Die Grundsätze, die nach der Rechtsprechung

								des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit einer Ergänzungsentscheidung führen, wenn die Zulassung der Revision im Berufungsurteil unterblieben ist (vgl.

								BGHZ 44, 395 zu § 546 ZPO a.F.), gelten hier entsprechend.


								BGH, Beschluß vom 24. November 2003 - II ZB 37/02 - OLG Dresden

								LG Leipzig


								-2-


								Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 24. November 2003

								durch


								den


								Vorsitzenden


								Richter


								Dr. h.c. Röhricht


								und


								die


								Richter


								Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Gehrlein


								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des 19. Zivilsenats

								des


								Oberlandesgerichts


								Dresden


								vom


								4. September


								und


								4. November 2002 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig

								verworfen.


								Gerichtskosten werden für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht

								erhoben.


								Rechtsbeschwerdewert: 91,83


								Gründe:


								I. Die Beklagten sind durch Urteil des Landgerichts Leipzig vom

								14. November 2001 rechtskräftig zur Zahlung von jeweils 50.000,00 DM nebst

								Zinsen an die Klägerin verurteilt worden. Die Klägerin, die ihren Sitz in D.

								hat, hatte sich vor dem Landgericht Leipzig durch einen in D. ansässigen

								und zugelassenen Prozeßbevollmächtigten vertreten lassen. Das Landgericht


								-3-


								Leipzig hat dem auf 3.702,52

								rin nur in Höhe von 3.610,69


								Kostenfestsetzungsantrag der Kläge-


								entsprochen, weil es Reisekosten und Abwe-


								senheitsgeld des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin in Höhe von insgesamt

								91,83


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								Der hiergegen form- und fristgemäß eingelegten, mit Recht als sofortige Beschwerde gewerteten Erinnerung der Klägerin hat das Landgericht Leipzig nicht

								abgeholfen. Das Oberlandesgericht Dresden - Einzelrichterin - hat die sofortige

								Beschwerde durch Beschluß vom 4. September 2002, der Klägerin zugestellt

								am 11. September 2002, zurückgewiesen, diesen Beschluß auf die am

								26. September 2002 bei ihm eingegangene Gegenvorstellung der Klägerin jedoch durch Beschluß vom 4. November 2002 dahin ergänzt, daß die Rechtsbeschwerde aus Gründen der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen werde.


								Mit ihrer in der gesetzlichen Form und Frist eingelegten und begründeten

								Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihr Begehren, auch Fahrtkosten und

								Abwesenheitsgeld ihres Prozeßbevollmächtigten gegen die Beklagten festzusetzen, weiter.


								II. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.


								1. In Kostensachen ist die Rechtsbeschwerde nicht eröffnet. Auch die

								Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO sind nicht gegeben. Danach muß

								die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß, mit dem über die sofortige Beschwerde entschieden wurde, sei es im Tenor oder in den Gründen, ausdrücklich zugelassen sein (vgl. Zöller/Gummer, ZPO 23. Aufl. § 574 Rdn. 14).


								-4-


								2. Eine


								das


								Rechtsbeschwerdegericht


								bindende


								Zulassung


								liegt


								- ungeachtet der fehlenden Zulassungsbefugnis der Einzelrichterin (vgl. BGH,

								Beschl. v. 11. September 2003 - XII ZB 188/02, z.V.b.; v. 13. März 2003

								- IX ZB 134/02, ZIP 2003, 1561) - nicht vor.


								a) Bei dem Beschluß vom 4. November 2002 handelt es sich nach Tenor

								und Gründen um eine Ergänzungsentscheidung entsprechend § 321 ZPO, die

								jedoch unzulässig ist. Der Bundesgerichtshof (BGHZ 44, 395) hat für § 546

								ZPO a.F. entschieden, daß eine im Berufungsurteil unterbliebene Zulassung

								der Revision nicht durch ein Ergänzungsurteil nachgeholt werden könne. Enthalte ein Urteil keinen Ausspruch der Zulassung, sei damit ausgesprochen, daß

								die Revision nicht zugelassen werde, und zwar auch dann, wenn das Berufungsgericht sich über die Zulassung der Revision "keine Gedanken gemacht"

								habe, weil es die grundsätzliche Bedeutung der Sache oder die Abweichung

								von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht erkannt habe. Eine

								nachträgliche Zulassung würde daher nicht, wie in § 321 ZPO vorausgesetzt

								sei, eine unterbliebene Entscheidung nachholen, sondern entgegen § 318 ZPO

								der bereits getroffenen Entscheidung widersprechen und sie abändern. Diese

								Erwägungen gelten auch für § 543 ZPO n.F. (vgl. Zöller/Gummer aaO, § 543

								Rdn. 18; a.A. Zöller/Vollkommer aaO, § 321 Rdn. 5) und den vergleichbaren

								Fall der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Ergänzungsbeschluß. Davon

								unabhängig ist die Gegenvorstellung, auf Grund derer der Beschluß gefaßt

								wurde, auch nicht innerhalb der entsprechend heranzuziehenden Frist des

								§ 321 ZPO - zwei Wochen nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung eingelegt worden.


								b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulassung der

								Revision nach § 546 ZPO a.F. kann allerdings eine Berichtigung des Urteils, in


								-5-


								das eine beschlossene Zulassung versehentlich nicht aufgenommen wurde,

								nach § 319 ZPO erfolgen. Voraussetzung ist, daß die Tatsache, daß die Zulassung der Revision beschlossen und nur versehentlich nicht im Urteil ausgesprochen war, aus dem Zusammenhang des Urteils selbst oder mindestens aus

								den Vorgängen bei seinem Erlaß oder seiner Verkündung nach außen getreten

								sind, weil nur dann eine "offenbare" Unrichtigkeit vorliegen kann (vgl. BGHZ 78,

								22; 20, 195).


								Nach diesen Grundsätzen ist eine Umdeutung des Beschlusses vom

								4. November 2002 in eine Entscheidung nach § 319 ZPO entgegen der Ansicht

								der Klägerin nicht möglich. Weder der Beschluß des Beschwerdegerichts vom

								4. September 2002 noch die Vorgänge um seinen Erlaß bieten einen Anhalt für

								die Annahme, daß das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde hätte zulassen wollen, die Zulassung lediglich aus Versehen unterblieben war. Dem Beschluß vom 4. November 2002 ist sogar im Gegenteil zu entnehmen, daß eine

								Entscheidung über die Zulassung seinerzeit gerade nicht getroffen worden war.


								Röhricht


								Goette


								Münke


								Kurzwelly


								Gehrlein