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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								II ZB 27/02

								vom

								20. Oktober 2003

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								ja


								BGHR:


								ja


								ZPO §§ 568, 349 Abs. 2, 3 ZPO


								Der nach § 349 Abs. 2, 3 ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für Handelssachen ist nicht Einzelrichter i.S. von § 568 Satz 1

								ZPO. Über eine sofortige Beschwerde gegen dessen Entscheidung hat das Beschwerdegericht nicht durch eines seiner Mitglieder als (originärer) Einzelrichter

								(§ 568 Satz 1 ZPO), sondern in der gemäß § 122 GVG vorgeschriebenen Besetzung als Senatskollegium zu entscheiden.


								BGH, Beschluß vom 20. Oktober 2003 - II ZB 27/02 - Kammergericht Berlin

								LG Berlin


								-2-


								Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. Oktober 2003

								durch die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Kraemer, Münke und

								Dr. Gehrlein


								beschlossen:


								Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluß des

								Einzelrichters des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom

								13. September 2002 aufgehoben.


								Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten

								des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht

								(Senat) zurückverwiesen.


								Rechtsbeschwerdewert: bis 2.500,00


								Gründe:


								I. Der


								Kläger


								und


								R. S.


								waren


								Geschäftsführer


								und


								- mit


								Stimmrechtsanteilen von je 50 % - Gesellschafter der beklagten GmbH. Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob auf den Gesellschafterversammlungen der Beklagten vom 2. und 22. Oktober 2001 der Kläger als Geschäftsführer wirksam aus wichtigem Grund abberufen worden ist. Nachdem der Klä-


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								ger Klage auf Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise Nichtigerklärung der auf

								den Versammlungen (möglicherweise) gefaßten Beschlüsse eingereicht hatte,

								haben er und S. einverständlich ihre Ämter als Geschäftsführer zum

								30. November 2001 niedergelegt und neue Geschäftsführer bestellt. Nach Einzahlung des Gebührenvorschusses durch den Kläger und Zustellung der Klage

								haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für

								erledigt erklärt.


								Der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen des Landgerichts hat

								durch Beschluß vom 24. April 2002 die Kosten des Rechtsstreits den Parteien

								je zur Hälfte auferlegt. Dagegen haben beide Parteien sofortige Beschwerde

								eingelegt. Der Einzelrichter des Beschwerdegerichts hat die gesamten Kosten

								des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt und im übrigen die Rechtsbeschwerde zugelassen, "weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO insoweit vorliegen, als es um die Grundsatzfrage der Entscheidungszuständigkeit des originären Einzelrichters geht und die vorliegende Entscheidung dazu von den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Karlsruhe und Zweibrücken (NJW 2002,

								S. 1962 bzw. S. 2722) abweicht". Mit der Rechtsbeschwerde rügt die Beklagte

								eine fehlerhafte Besetzung des Beschwerdegerichts und erstrebt in der Sache

								eine Änderung der Kostenentscheidung zu ihren Gunsten.


								II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft.


								Ihre Zulassung ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, obwohl er bei Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung

								der Rechtssache das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorge-


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								schriebenen Besetzung hätte übertragen müssen; an eine unter Verstoß gegen

								§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO erfolgte Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht

								gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gleichwohl gebunden (vgl. BGH, Beschl. v.

								13. März 2003 - IX ZB 134/02, WM 2003, 701; Beschl. v. 10. April 2003

								- VII ZB 17/02, BB 2003, 1200; Beschl. v. 11. September 2003 - XII ZB 188/02,

								BB 2003, 2372; Beschl. v. 18. September 2003 - V ZB 53/02, Umdr. S. 3

								- veröffentl. in juris).


								2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.


								a) Die angefochtene Entscheidung des Einzelrichters unterliegt allerdings

								nicht schon der Aufhebung von Amts wegen, weil dieser sich die Entscheidungszuständigkeit des Kollegiums in der Zulassungsfrage willkürlich angemaßt

								hätte (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Zwar hat der originäre Einzelrichter i.S. des

								§ 568 Satz 1 ZPO nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - der sich der erkennende Senat anschließt - bei Rechtssachen, denen er grundsätzliche Bedeutung beimißt, von Gesetzes wegen das Verfahren

								an das Kollegium zu übertragen; bejaht er gleichwohl mit der eigenen Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, so

								ist seine Entscheidung im Regelfall als objektiv willkürlicher Verstoß gegen das

								Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters anzusehen.


								Die Nichtübertragung des Verfahrens auf das Senatskollegium stellt sich

								jedoch in der hier gegebenen besonderen Fallkonstellation nicht als objektiv

								willkürlich dar. Diese ist dadurch gekennzeichnet, daß das Grundsatzproblem

								der Rechtssache gerade die - vorgelagerte - Frage der (eigenen) Entscheidungszuständigkeit des originären Einzelrichters als Beschwerderichter i.S. des

								§ 568 Satz 1 ZPO gegen Entscheidungen des Vorsitzenden der Kammer für


								-5-


								Handelssachen betraf. In dieser - vom Gesetzgeber nicht bedachten - besonderen Situation erweist sich das Vorgehen des Einzelrichters bei objektiver Betrachtung nicht als unverständlich und offensichtlich unhaltbar (vgl. BGHZ 85,

								116).


								Der Einzelrichter des Oberlandesgerichts hat die Frage seiner originären

								Zuständigkeit i.S. des § 568 Satz 1 ZPO im Verfahren über eine Beschwerde

								gegen einen Beschluß des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen objektiv mit Recht als höchstrichterlich klärungsbedürftig angesehen, weil ein Zulassungsgrund i.S. des § 574 Abs. 2, 3 Satz 1 ZPO vorlag (zum weiten Begriff

								der "grundsätzlichen Bedeutung" i.S. von § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO: BGH, Beschl.

								v. 13. März 2003 aaO). Die seit Inkrafttreten der neuen Zivilprozeßordnung aufgetretene Frage der Anwendbarkeit des § 568 Satz 1 ZPO auf erstinstanzliche

								Entscheidungen des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen ist nicht

								nur in der prozeßrechtlichen Literatur, sondern insbesondere in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (gegen eine Behandlung des Vorsitzenden

								einer Kammer für Handelssachen als Einzelrichter i.S. des § 568 Satz 1 ZPO:

								OLG Karlsruhe, NJW 2002, 1962; OLG Frankfurt [5. Zivilsenat], OLGReport

								2002, 250 ff.; OLG Zweibrücken NJW 2002, 2722; OLG Celle, Beschl. v.

								25. September 2002 - 11 W 45/02, veröffentl. in juris; OLG Schleswig, OLGReport 2003, 192 [6. Zivilsenat] sowie 278 [16. Zivilsenat]; Hartmann in Baumbach/Lauterbach,


								ZPO


								61. Aufl.


								§ 349


								Rdn. 1;


								Albers


								in


								Baumbach/


								Lauterbach aaO, § 568 Rdn. 2; Zimmermann, ZPO 6. Aufl. § 349 Rdn. 9 u.

								§ 568 Rdn. 1; Zöller-Gummer, ZPO 24. Aufl. § 568 Rdn. 3 - unter Aufgabe der

								in der Vorauflage vertretenen gegenteiligen Auffassung; dafür: OLG Köln,

								OLGReport 2002, 344; OLG Dresden, OLGReport 2003, 452; OLG Frankfurt

								[13. Zivilsenat], OLGReport 2003, 342; Thomas/Putzo-Reichold, ZPO 25. Aufl.

								§ 568 Rdn. 2; Greger, NJW 2002, 3049, 3053; Fölsch, MDR 2003, 308 ff.;


								-6-


								Feskorn, NJW 2003, 856 f.). Danach hat die Sache nicht nur Grundsatzbedeutung im engeren Sinne des § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, sondern bedarf im Sinne

								der Nr. 2 dieser Vorschrift im Hinblick auf die bestehenden Divergenzen in der

								Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Sicherung einer einheitlichen

								Rechtsprechung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Rechtsbeschwerdegericht. Diese seine eigene Entscheidungszuständigkeit - und damit

								die Bestimmung des gesetzlichen Richters - betreffende Grundsatzfrage konnte

								der Einzelrichter allerdings hier nicht auf dem im Gesetz vorgesehenen Wege

								der gebotenen höchstrichterlichen Klärung zuführen. Hätte er nämlich gemäß

								§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO das Verfahren "wegen Grundsätzlichkeit" dem Senatskollegium zur Entscheidung übertragen, so wäre dieses - kraft der bindenden,

								aufdrängenden Zuständigkeitsverschiebung - zur Entscheidung in der Sache

								selbst zuständig geworden. Der Kollegialspruchkörper hätte dann die Rechtsbeschwerde wegen Grundsätzlichkeit nicht mehr zulassen dürfen, weil er durch

								die Übertragung gesetzlicher Richter (geworden) und damit zugleich die Relevanz der - den Anlaß für die Übertragung des Verfahrens darstellenden Grundsatzfrage für die konkrete Entscheidung in der Sache selbst entfallen wäre (zum Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit im jeweils anhängigen

								Rechtsstreit für die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung: st. Rspr., vgl.

								BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, WM 2002, 2344, 2347 - z. Veröffentl. in BGHZ 152, 182 bestimmt; BGH, Beschl. v. 7. Januar 2003

								- X ZR 82/02, WM 2003, 402, 403 - z. Veröffentl. in BGHZ 153, 254 bestimmt).

								Eine derartige - vom Reformgesetzgeber offenbar nicht bedachte - Situation

								entspricht ersichtlich nicht dem u.a. mit der Neuregelung des § 568 Satz 2 Nr. 2

								ZPO verfolgten Ziel, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auch im Bereich von Nebenentscheidungen einer - erforderlichen - Klärung durch den

								Bundesgerichtshof zugänglich zu machen (vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 58, 59,

								69). In einer derartigen Sondersituation erweist sich die Entscheidung des Ein-


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								zelrichters, entsprechend dem Ziel des Reformgesetzgebers die Klärung der

								Grundsatzfrage durch den Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht

								- unter Übergehung der an sich gesetzlich vorgeschriebenen Übertragung auf

								den Senat gemäß § 568 Satz 2 ZPO - durch eine eigene Zulassungsentscheidung herbeizuführen, nicht objektiv als offensichtlich unhaltbar und außerhalb

								der Gesetzlichkeit liegend.


								b) Die angefochtene Entscheidung unterliegt jedoch deshalb der Aufhebung (§§ 576 Abs. 3, 547 Nr. 1 ZPO), weil - wie die Beklagte zu Recht rügt über die Beschwerden gegen den Kostenbeschluß des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen das Beschwerdegericht nicht in der gemäß § 122 GVG

								vorgeschriebenen Besetzung als Senatskollegium, sondern durch eines seiner

								Mitglieder als Einzelrichter entschieden hat.


								aa) Nach § 568 Satz 1 ZPO entscheidet das Beschwerdegericht nur

								dann durch einen Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Hier hat indessen

								in erster Instanz über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a ZPO der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen des Landgerichts (§ 349 Abs. 2 Nr. 6

								ZPO) entschieden. Dieser ist nach der eindeutigen gesetzlichen Terminologie

								des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozeßordnung aufgrund seiner

								erstinstanzlichen Entscheidungstätigkeit kein "Einzelrichter". Die Verfahrensgesetze bezeichnen den entscheidungsbefugten Vorsitzenden der Kammer für

								Handelssachen - anders als den Einzelrichter der Zivilkammer beim Landgericht (§§ 348, 348 a ZPO) und den als "Einzelrichter" entscheidenden Richter

								beim Amtsgericht (§ 22 Abs. 4 GVG) - ausdrücklich nicht als "Einzelrichter",

								sondern in seiner Funktion als Vorsitzenden (§ 105 Abs. 1 GVG, § 349 ZPO).

								Der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen verkörpert bei seiner


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								Alleinentscheidung "als Vorsitzender" die Kammer als Prozeßgericht, "an deren

								Stelle" er entscheidet (§ 349 Abs. 2, 3 ZPO); die die "Einzelrichter"-Befugnisse

								des Richters der "normalen" Zivilkammer regelnden §§ 348, 348 a ZPO sind in

								§ 349 Abs. 4 ZPO ausdrücklich für nicht anwendbar erklärt worden. Im Hinblick

								auf Rechtsmittel differenziert die Generalnorm des § 350 ZPO ebenfalls terminologisch strikt zwischen dem Einzelrichter (als Mitglied einer Zivilkammer) und

								dem Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen, indem sie für die Anfechtung ausdrücklich von den Entscheidungen "des Einzelrichters (§§ 348, 348 a

								ZPO)" und denen "des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen (§ 349

								ZPO)" spricht. Soweit der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen (ausnahmsweise) "echter" Einzelrichter sein soll, bezeichnet ihn das Gesetz auch

								explizit so: Eine solche besondere Bestimmung des Vorsitzenden der Kammer

								für Handelssachen als Einzelrichter findet sich ausschließlich im Rahmen der

								Zuständigkeit als Berufungsgericht (§ 526 Abs. 4, 527 Abs. 1 Satz 2 ZPO), nicht

								jedoch in der - im vorliegenden Fall einschlägigen - Zuständigkeitsnorm des

								§ 568 ZPO für das Beschwerdeverfahren im Hinblick auf seine erstinstanzliche

								Entscheidung.


								Demgegenüber läßt sich nicht etwa eine generelle Einstufung des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen als Einzelrichter daraus ableiten, daß

								der vierte Titel des ersten Abschnitts des zweiten Buches der ZPO, in dem sich

								die ihn betreffende Regelung des § 349 ZPO befindet, mit "Verfahren vor dem

								Einzelrichter“ überschrieben ist. Diese Überschrift stellt insofern lediglich ein

								historisches Relikt dar, als der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen vor

								Einführung des alleinentscheidenden Einzelrichters durch die sog. Einzelrichternovelle von 1974 ebenso (nur) vorbereitender Einzelrichter sein konnte wie

								ein Mitglied einer Zivilkammer und in diesem Zusammenhang auch als Einzelrichter bezeichnet wurde (vgl. § 350 Abs. 2 ZPO in der vor 1975 geltenden Fas-


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								sung). Mit Einführung des alleinentscheidenden Einzelrichters bei den Zivilkammern wurde - unter Beibehaltung der lediglich vorbereitenden Alleinhandlungsbefugnisse des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen - die bis

								heute gültige terminologische Unterscheidung in das Gesetz eingeführt, um

								Verwechslungen zu vermeiden und der unterschiedlichen Funktion Rechnung

								zu tragen (BT-Drucks. 7/2729, S. 83 sowie BT-Drucks. 7/2769, S. 13), ohne

								gleichzeitig die Titelüberschrift zu ändern.


								bb) Da die Verfahrensgesetze - nach dem klaren Willen des Gesetzgebers der Einzelrichternovelle 1974 - ausdrücklich zwischen dem Einzelrichter

								und dem Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen unterscheiden, lassen

								der eindeutige Wortlaut und -sinn des Begriffs "Einzelrichter" es nicht zu, den

								Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen - etwa im Wege teleologischer

								oder erweiternder Auslegung - als den in § 568 Satz 1 ZPO genannten (erstinstanzlichen) Einzelrichter anzusehen (insoweit zutreffend auch Fölsch aaO,

								S. 310).


								cc) Auch eine analoge Anwendung des § 568 Satz 1 ZPO kommt nicht in

								Betracht. Der Senat vermag angesichts der aufgezeigten terminologischen Eindeutigkeit bereits eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes nicht festzustellen; insbesondere ist ein Wille des Gesetzgebers, den Vorsitzenden der

								Kammer für Handelssachen als Einzelrichter i.S. des § 568 Satz 1 ZPO zu behandeln, dem Gesetz nicht zu entnehmen. Aus der Gesetzesbegründung

								(BT-Drucks. 14/4722, S. 110 f.) geht im Gegenteil hervor, daß von der Neuregelung - neben Rechtspflegerentscheidungen - nur "amtsgerichtliche oder vom

								Einzelrichter am Landgericht erlassene Entscheidungen" erfaßt werden sollen

								und dementsprechend dort auch allein unter den Begriff der "Einzelrichterentscheidungen" subsumiert werden; daß etwa den Entwurfsverfassern - und dar-


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								auf aufbauend dem Gesetzgeber - die Tatsache unbekannt gewesen oder von

								ihnen übersehen worden wäre, daß für den potentiellen Regelungsbereich der

								neuen Vorschrift auch vom Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen in

								seiner Funktion als ein alleiniger Entscheidungsträger getroffene Entscheidungen in Betracht gekommen wären, ist nicht ersichtlich. Dagegen spricht vielmehr, daß in der vergleichbaren, für das Berufungsverfahren geltenden Neuregelung der §§ 526 f. ZPO der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen ausdrücklich als "Einzelrichter", jedoch begrenzt auf seine Entscheidungszuständigkeit als Berufungsrichter (vgl. §§ 526 Abs. 4, 527 Abs. 1 Satz 2 ZPO), bezeichnet wird, während eine terminologische Differenzierung in bezug auf die

								angefochtene (erstinstanzliche) Entscheidung eines Einzelrichters (§ 526 Abs. 1

								Nr. 1 ZPO) nicht erfolgt ist. Angesichts dessen läßt sich ein Analogieschluß

								nicht damit rechtfertigen, daß eine Ausdehnung des § 568 Satz 1 ZPO auf Entscheidungen des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen möglicherweise

								in das Generalkonzept des Gesetzgebers zur Vereinfachung und Beschleunigung des Zivilprozesses passen würde. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, daß im Verhältnis zur generellen Regelung des § 122 GVG über die Entscheidungszuständigkeit des Kollegiums des Senats des Oberlandesgerichts

								die Bestimmung des § 568 ZPO über die originäre Einzelrichterzuständigkeit

								jedenfalls rechtstechnisch als Ausnahmevorschrift - mag sie auch tatsächlich

								wegen der umgekehrten Situation in der ersten Instanz die Mehrzahl der

								Rechtsmittelfälle erfassen - anzusehen und deshalb eng auszulegen ist. Einer

								Erweiterung des Anwendungsbereichs der Vorschrift über ihren klaren Wortlaut

								hinaus steht aber vor allem die verfassungsmäßige Forderung entgegen, den

								gesetzlichen Richter im voraus möglichst eindeutig zu bestimmen, Art. 101

								Abs. 1 Satz 2 GG; für Zweckmäßigkeitserwägungen - insbesondere rechtspolitischer Natur - ist im Rahmen einer streng am Wortlaut des Gesetzes orientierten Anwendung einer Bestimmung über den gesetzlichen Richter - wie vorlie-


								- 11 -


								gend - kein Raum (vgl. z.B. BVerfGE 30, 149, 155; 30, 165, 168 - jew. zu § 23

								Abs. 2 StPO; vgl. auch BGH, Urt. v. 5. Dezember 1980 - V ZR 16/80, NJW

								1981, 1273 f. - zu § 41 Nr. 6 ZPO).


								3. Da das Beschwerdegericht demnach zu Unrecht durch den Einzelrichter gemäß § 568 Satz 1 ZPO anstelle des nach § 122 Abs. 1 GVG zur Entscheidung berufenen Kollegiums des Senats entschieden hat, war es nicht vorschriftsmäßig besetzt, §§ 576 Abs. 3, 547 Nr. 1 ZPO (vgl. zum umgekehrten

								Fall: BGH, Beschl. v. 11. Februar 2003 - VIII ZB 56/02, MDR 2003, 645, 646;

								vgl. auch Sen.Urt. v. 19. Oktober 1992 - II ZR 171/91, NJW 1993, 600 f. - zu

								§ 524 Abs. 1 a.F. ZPO). Angesichts dieses absoluten Rechtsbeschwerdegrundes ist es unerheblich, ob sich der angefochtene Beschluß aus anderen Gründen in der Sache als richtig darstellen würde (vgl. § 577 Abs. 3 ZPO); denn


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								unabhängig davon ist gemäß § 577 Abs. 4 ZPO der verfahrensfehlerhaft ergangene Beschluß aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das

								zuständige


								Senatskollegium


								zurückzuverweisen


								(vgl.


								BGH,


								Beschl.


								v.


								11. Februar 2003 aaO, m.w.N.).


								Goette


								Kurzwelly


								Münke


								Kraemer


								Gehrlein