You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
58 lines
2.4 KiB
58 lines
2.4 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
II ZB 10/01
|
|
|
|
BESCHLUSS
|
|
vom
|
|
14. Januar 2002
|
|
in dem Rechtsstreit
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. Januar 2002 durch den
|
|
Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger,
|
|
Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richterin Münke
|
|
beschlossen:
|
|
|
|
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des
|
|
2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. April 2001 wird
|
|
auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
|
|
|
|
Gründe:
|
|
I.
|
|
Der Beklagte hat in einem Vorprozeß (3 O 210/97 LG Bonn) mit der Klägerin, mit der er in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatte,
|
|
einen Prozeßvergleich geschlossen. Mit der Begründung, sie habe die Pflichten aus dem Vergleich vollständig erfüllt, gleichwohl wolle der Beklagte die
|
|
Zwangsvollstreckung aus diesem Titel betreiben, hat sie Zwangsvollstrekkungsgegenklage erhoben. Der Beklagte hat die Richter der 3. Zivilkammer
|
|
des Landgerichts Bonn wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das Gesuch hatte keinen Erfolg. Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die
|
|
gegen den entsprechenden Beschluß des Landgerichts gerichtete sofortige
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
Beschwerde durch Beschluß vom 20. April 2001 ebenso zurückgewiesen wie
|
|
seinen Antrag, ihm "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Juli 1999 zu
|
|
gewähren und die Verhandlung neu zu eröffnen". Hiergegen wendet sich der
|
|
Beklagte mit der von ihm selbst eingelegten weiteren sofortigen Beschwerde,
|
|
mit der er rügt, ihm werde ein "willkürfreies, faires Verfahren" verweigert.
|
|
II.
|
|
Die "weitere sofortige Beschwerde" ist unzulässig, weil - unabhängig davon, daß der Beklagte im hier vorliegenden Anwaltsprozeß nicht selbst hat
|
|
Rechtsbehelfe einlegen können (§ 78 ZPO) - eine weitere Beschwerde gegen
|
|
den angefochtenen Beschluß nach § 568 Abs. 2 ZPO nicht statthaft ist.
|
|
|
|
-4-
|
|
|
|
Die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung ausnahmsweise
|
|
eine im Gesetz nicht vorgesehene "außerordentliche Beschwerde" zuläßt, sind
|
|
im vorliegenden Fall ersichtlich nicht erfüllt. Hierzu müßte die angefochtene
|
|
Entscheidung "greifbar gesetzwidrig", d.h. mit der geltenden Rechtsordnung
|
|
schlechthin unvereinbar sein, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich
|
|
dem Gesetz fremd ist (vgl. Sen. Beschl. v. 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, ZIP 1997,
|
|
1553). Davon kann bei dem angefochtenen Beschluß keine Rede sein.
|
|
|
|
Röhricht
|
|
|
|
Hesselberger
|
|
Kurzwelly
|
|
|
|
Goette
|
|
Münke
|
|
|
|
|