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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								I ZR 1/11


								Verkündet am:

								28. Juni 2012

								Führinger

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle


								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								Parfumflakon II

								Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 93 Abs. 5; Brüssel-I-VO Art. 5 Nr. 3

								Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 93

								Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/1994 des Rates vom 20. Dezember 1993 über

								die Gemeinschaftsmarke (ABl. EG Nr. L 11 vom 14. Januar 1994, S. 1) und zur

								Auslegung des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 des Rates vom

								22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung

								und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG

								Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung

								vorgelegt:

								1. Ist Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94 dahin auszulegen, dass eine

								Verletzungshandlung in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) im Sinne von

								Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94 begangen worden ist, wenn durch

								eine Handlung in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) eine Teilnahme an der im erstgenannten Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) begangenen

								Rechtsverletzung erfolgt?

								2. Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 dahin auszulegen, dass das

								schädigende Ereignis in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) eingetreten ist,

								wenn die unerlaubte Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist oder aus

								der Ansprüche abgeleitet werden, in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) begangen ist und in der Teilnahme an der im erstgenannten Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) erfolgten unerlaubten Handlung (Haupttat) besteht?

								BGH, Beschluss vom 28. Juni 2012 - I ZR 1/11 - OLG Düsseldorf

								LG Düsseldorf


								-2-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und

								die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler

								beschlossen:


								I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

								II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/1994 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke

								(ABl. EG Nr. L 11 vom 14. Januar 1994, S. 1) und zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 des Rates

								vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit

								und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in

								Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 12 vom 16. Januar

								2001, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

								1. Ist Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94 dahin auszulegen, dass eine Verletzungshandlung in einem Mitgliedstaat

								(Mitgliedstaat A) im Sinne von Art. 93 Abs. 5 der Verordnung

								(EG) 40/94 begangen worden ist, wenn durch eine Handlung

								in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) eine Teilnahme an der im erstgenannten Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) begangenen Rechtsverletzung erfolgt?

								2. Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 dahin auszulegen, dass das schädigende Ereignis in einem Mitgliedstaat

								(Mitgliedstaat A) eingetreten ist, wenn die unerlaubte Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist oder aus der Ansprüche abgeleitet werden, in einem anderen Mitgliedstaat

								(Mitgliedstaat B) begangen ist und in der Teilnahme an der

								im erstgenannten Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) erfolgten

								unerlaubten Handlung (Haupttat) besteht?


								-3-


								Gründe:


								1


								I. Die Klägerin produziert und vertreibt Parfüm- und Kosmetikerzeugnisse. Sie leitet Rechte aus der nachfolgend abgebildeten, für Parfümeriewaren

								eingetragenen


								dreidimensionalen


								(schwarz/weißen)


								Gemeinschaftsmarke


								Nr. 003788767 ab:


								2


								Die Klägerin vertreibt in einem der Gemeinschaftsmarke nachgebildeten

								farbig gestalteten und beschrifteten Flakon das Damenparfüm „Davidoff Cool

								Water Woman“.


								3


								Die Beklagte, eine in Belgien ansässige Gesellschaft, betreibt den Großhandel mit Parfüms. Zu ihrer Produktpalette gehört ein Damenparfüm, das sie

								unter der Bezeichnung „Blue Safe for Women“ anbietet. Im Januar 2007 verkaufte sie das Parfüm an den in Deutschland geschäftsansässigen Stefan P.


								4


								Die Klägerin hat in dem Vertrieb des Parfümerzeugnisses durch die Beklagte in dem im Klageantrag abgebildeten Parfümflakon eine Markenverletzung, eine unzulässige vergleichende Werbung und eine unlautere Nachahmung gesehen. Sie hat behauptet, von der Markeninhaberin, der Zino Davidoff

								S.A., Schweiz, zur Geltendmachung der Ansprüche aus der Gemeinschaftsmarke ermächtigt zu sein. Der Beklagten sei bekannt gewesen, dass Stefan P.


								-4-


								beabsichtigt habe, das in Belgien erworbene Parfüm in Deutschland weiterzuverkaufen.

								5


								Die Klägerin hat beantragt,

								I. die Beklagte zu verurteilen,

								1. Auskunft zu erteilen,

								a) über Namen und Anschrift desjenigen, von dem die Beklagte die von ihr

								an Kunden in Deutschland, unter anderem Stefan P. Warenhandel, veräußerten Parfüms mit der Bezeichnung „Blue Safe for Women“ in dem

								nachstehend eingeblendeten Flakon erworben hat unter Vorlage der

								Lieferbelege:


								hilfsweise:

								b) über Namen und Anschrift desjenigen, von dem die Beklagte die von ihr

								an Kunden in Deutschland, unter anderem Stefan P. Warenhandel, veräußerten Parfüms mit der Bezeichnung „Blue Safe for Women“ in dem

								nachstehend eingeblendeten Flakon erworben hat und unter Vorlage

								der Lieferbelege, soweit dieser Verkäufer in Deutschland geschäftsansässig ist:

								(es folgt die vorstehend unter I 1 a wiedergegebene Abbildung);

								2. an die Klägerin 1.379,80 € nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem

								Basiszinssatz seit dem 12. September 2007 zu zahlen,

								hilfsweise hierzu:

								die Klägerin von Kostenforderungen ihrer Verfahrensbevollmächtigten für

								die außergerichtliche Vertretung im Abmahnverfahren bis zu einem Betrag

								in Höhe von 1.379,80 € freizustellen;

								II. festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin allen Schaden zu ersetzen hat,

								der aus dem Vertrieb des Parfüms mit der Bezeichnung „Blue Safe for

								Women“ in der zu Ziffer I 1 a bezeichneten Ausstattung nach Deutschland

								entstanden ist und noch entstehen wird.


								-5-


								6


								Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es die

								Klage als unzulässig abgewiesen hat.


								7


								Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.


								8


								II. Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung des Art. 93 Abs. 5

								der Verordnung (EG) 40/1994 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. EG Nr. L 11 vom 14. Januar 1994, S. 1 - nachfolgend

								GMV) und des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die

								gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (ABl. EG

								Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1 - nachfolgend Brüssel-I-VO) ab. Vor der

								Entscheidung über das Rechtsmittel ist deshalb das Verfahren auszusetzen

								und gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.


								9


								1. Das Berufungsgericht hat für die Klage gegen die in Belgien ansässige

								Beklagte die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung und nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO verneint. Zur Begründung hat es ausgeführt:


								10


								Die Beklagte selbst habe in Deutschland keine Rechtsverletzung begangen. Die Klägerin habe den ihr obliegenden Beweis nicht geführt, dass die Beklagte die Parfümflakons nach Deutschland geliefert habe. Vielmehr dürfte im

								Gegenteil davon auszugehen sein, dass der Käufer Stefan P. die Waren bei der

								Beklagten in Belgien erworben und abgeholt habe. Dort seien der Handlungsort

								und der Ort, an dem der Primärschaden eingetreten sei.


								-6-


								11


								Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte ergebe sich auch nicht aus einer

								Beihilfe der Beklagten zu einer etwaigen Verletzungshandlung des deutschen

								Käufers. Wenn der Vertrieb der Parfümflakons die Gemeinschaftsmarke verletze, sei die Beklagte Täterin. Als solche könne sie nicht auch Teilnehmerin einer

								etwaigen Verletzungshandlung des deutschen Käufers sein.


								12


								2. Die Klägerin hat ihr Klagebegehren in der Revisionsinstanz kumulativ

								auf die Gemeinschaftsmarke Nr. 003788767 und auf wettbewerbsrechtliche

								Tatbestände sowie hilfsweise - soweit eine kumulative Klagehäufung ausscheidet - in erster Linie auf die Gemeinschaftsmarke und in zweiter Linie auf Wettbewerbsrecht gestützt. Für die Beurteilung des Streitfalls kommt es auf die Frage an, ob die deutschen Gerichte zur Entscheidung über die Ansprüche auf

								Auskunft, Schadensersatz und Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten wegen Verletzung der Klagemarke und wegen Verstoßes gegen

								wettbewerbsrechtliche Tatbestände international zuständig sind.


								13


								3. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wegen Verletzung

								der Gemeinschaftsmarke kann sich im Streitfall nur aus Art. 93 Abs. 5 GMV ergeben. Die Vorschrift entspricht Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr.

								207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl.

								EU Nr. L 78 vom 24. März 2009, S. 1), die an die Stelle der Verordnung (EG)

								40/94 getreten ist. Im vorliegenden Rechtsstreit findet jedoch im Hinblick auf

								den für die Beurteilung des Sachverhalts maßgeblichen Zeitraum, der vor dem

								Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 am 13. April 2009 liegt, die

								Verordnung 40/94 Anwendung (vgl. EuGH, Urteil vom 22. September 2011 C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 3 = WRP 2011, 1550 - Interflora/Marks &

								Spencer). Die Handlung, die Auslöser des Rechtsstreits ist, fand im Januar

								2007 statt (Verkauf der Parfümflakons durch die Beklagte an Stefan P.).


								-7-


								14


								a) Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 93

								Abs. 1 bis 3 GMV scheidet aus, weil die Beklagte in einem anderen Mitgliedstaat geschäftsansässig ist. Die internationale Zuständigkeit ist entgegen der

								Ansicht der Revision auch nicht nach Art. 93 Abs. 4 Buchst. b GMV begründet

								worden. Nach dieser Vorschrift ist Art. 18 des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens anzuwenden, wenn der Beklagte sich auf das Verfahren vor einem anderen Gemeinschaftsgericht einlässt. Mit Inkrafttreten der

								Brüssel-I-VO am 1. März 2002 ist nach ihrem Art. 68 Abs. 2 an die Stelle des

								Art. 18 des Gerichts- und Vollstreckungsübereinkommens in Art. 93 Abs. 4

								Buchst. b GMV Art. 24 Brüssel-I-VO getreten. Danach wird ein Gericht zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt, ohne den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen. Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden, weil die Beklagte die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts bereits mit dem ersten Verteidigungsvorbringen (Schriftsatz vom 13. Mai

								2008) gerügt hat. Die Beklagte hat dort zwar nicht ausdrücklich das Fehlen der

								internationalen Zuständigkeit beanstandet, sondern sich auf eine mangelnde

								örtliche Zuständigkeit des zunächst angerufenen Landgerichts Berlin berufen.

								Das reicht jedoch für eine Rüge aus. Das Fehlen der internationalen Zuständigkeit muss nicht ausdrücklich geltend gemacht werden. Die Rüge kann vielmehr

								- wovon im Zweifel auszugehen ist - auch in der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit enthalten sein (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 256/04, NJWRR 2005, 1518, 1519). Von einer konkludenten Rüge auch des Fehlens der internationalen Zuständigkeit ist im Streitfall auszugehen. Die Beklagte hat die

								(örtliche) Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts unter Hinweis darauf geltend gemacht, dass der Abnehmer Stefan P. die in Rede stehenden Erzeugnisse bei ihr in Belgien abgeholt hat. Darin liegt zugleich eine schlüssige Rüge im

								Hinblick auf die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte.


								-8-


								15


								b) Nach Art. 93 Abs. 5 GMV können die Verfahren, die durch die in

								Art. 92 GMV genannten Klagen und Widerklagen - ausgenommen Klagen auf

								Feststellung der Nichtverletzung einer Gemeinschaftsmarke - anhängig gemacht werden, auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats anhängig gemacht

								werden, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht oder

								in dem eine Handlung nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GMV begangen worden ist. Zu

								den Klagen in diesem Sinne zählen alle Klagen wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke (Art. 92 Buchst. a GMV). Hierzu rechnet die vorliegende Klage, mit der die Klägerin Auskunfts- und Schadensersatzansprüche sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten wegen Verletzung der Gemeinschaftsmarke

								geltend macht. Für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

								kommt es daher grundsätzlich darauf an, ob die Klägerin eine im Inland begangene Verletzungshandlung der Beklagten im Sinne des Art. 93 Abs. 5 GMV

								schlüssig vorgetragen hat (vgl. zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO EuGH, Urteil vom

								19. April 2012 - C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 26 - Wintersteiger/Products

								4U; BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 57/08, ZIP 2010, 2004 Rn. 19).


								16


								aa) Im Streitfall kann sich eine Verletzung der Klagemarke durch die Beklagte im Inland nur daraus ergeben, dass sie die beanstandeten Parfümflakons

								in Belgien an ihren Abnehmer Stefan P. veräußert und dieser im Inland eine

								Markenverletzung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV begangen

								hat.


								17


								Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte habe die Parfümflakons nach

								Deutschland geliefert, während die Beklagte vorgetragen hat, die Parfümflakons

								Stefan P. in Belgien übergeben zu haben. Damit ist zwischen den Parteien der

								Ort der Verletzungshandlung, der Anknüpfungspunkt für die internationale Zuständigkeit ist, streitig. In einem solchen Fall trifft die Klägerin die Beweislast,

								dass die Beklagte die Parfümflakons nach Deutschland geliefert hat. Den ihr


								-9-


								obliegenden Nachweis einer Lieferung nach Deutschland hat die Klägerin nach

								den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts

								aber nicht geführt. Es ist daher von dem Vortrag der Beklagten, den sich die

								Klägerin hilfsweise zu eigen gemacht hat, auszugehen, nach dem der Abnehmer Stefan P. die Parfümflakons in Belgien erworben und nach Deutschland

								transportiert hat. Die Beklagte hat hierzu geltend gemacht, Stefan P. habe die

								Parfümflaschen entgegen Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV im Inland vertrieben und die Beklagte habe ihm durch den Verkauf bei der Markenverletzung

								geholfen. Ihr sei bekannt gewesen, dass Stefan P. das in Belgien erworbene

								Parfüm in Deutschland habe weiterverkaufen wollen. Die Beklagte sei Gehilfin

								der von Stefan P. begangenen Markenverletzung und deshalb ebenfalls für die

								Verwirklichung des Verletzungstatbestandes verantwortlich. Das reicht für ein

								schlüssiges Vorbringen zu einer Haftung der Beklagten als Gehilfin einer Markenverletzung von Stefan P. aus.

								18


								Ob die Einfuhr und der Vertrieb der Parfümflakons in Deutschland durch

								Stefan P. eine Verletzung der Gemeinschaftsmarke im Sinne von Art. 9 Abs. 1

								Satz 2 Buchst. b GMV darstellen und ob die Beklagte hierzu Beihilfe geleistet

								hat, erfordert allerdings tatrichterliche Feststellungen. Hierzu rechnen die Bestimmung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke und die Ähnlichkeit der

								Kollisionszeichen und der von ihnen erfassten Waren. Weiter zählen dazu Feststellungen, ob die Beklagte die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Beihilfe zu einer Markenverletzung verwirklicht hat. Diese tatrichterlichen

								Feststellungen fehlen bislang. Das ist jedoch unschädlich, weil sie zur Beurteilung der Begründetheit der Klage gehören und ihre Klärung nicht schon bei der

								Prüfung der Verletzungshandlung im Sinne des Art. 93 Abs. 5 GMV erforderlich

								ist. Folglich ist der Prüfung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte

								nach Art. 93 Abs. 5 GMV der Vortrag der Klägerin zugrunde zu legen, dass Stefan P. die Parfümflakons entgegen Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV in das


								- 10 -


								Inland eingeführt und hier vertrieben hat und die Beklagte durch den Verkauf in

								Belgien hierzu Hilfe geleistet hat.

								19


								bb) Nicht als geklärt angesehen werden kann, ob eine Verletzungshandlung in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) - hier Deutschland - im Sinne von

								Art. 93 Abs. 5 GMV begangen worden ist, wenn durch eine Handlung in einem

								anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) - vorliegend Verkauf und Vertrieb der

								Parfümflakons durch die Beklagte an Stefan P. in Belgien - eine Beihilfe zu der

								im erstgenannten Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) begangenen Rechtsverletzung

								- hier Einfuhr und Vertrieb der Parfümflakons durch Stefan P. in Deutschland geleistet wird.


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								(1) Überwiegend wird angenommen, dass für die Frage, in welchem Mitgliedstaat eine Verletzungshandlung im Sinne von Art. 93 Abs. 5 GMV begangen worden ist, sowohl auf den Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) als auch auf den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist (Erfolgsort), abzustellen ist. Die Bestimmung des Handlungs- und des Erfolgsorts soll sich

								nach denselben Maßstäben richten, nach denen sich der Ort im Sinne des

								Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO bestimmt, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (vgl. Eisenführ in Eisenführ/Schennen, Gemeinschaftsmarkenverordnung, 3. Aufl., Art. 97 Rn. 11; Bumiller, Durchsetzung der Gemeinschaftsmarke

								in der Europäischen Union, 1997, 17; Schaper, Durchsetzung der Gemeinschaftsmarke, 2006, S. 87 ff. insbes. S. 99 f.; Knaak, GRUR Int. 1997, 864, 866;

								Schulte-Beckhausen, WRP 1999, 300, 301 f.; Kouker, Mitt. 2000, 241, 245;

								Wichard, ZEuP 2002, 23, 49; Fayaz, GRUR Int. 2009, 459, 463; für eine Beschränkung auf den Handlungsort: Kohler, Festschrift Everling (1995), S. 651,

								659 f.; Kreuzer/Klötgen, IPRax 1997, 90, 95; zum inhaltsgleichen Art. 82 Abs. 5

								GGV auch Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung, 2. Aufl., Art. 82

								Rn. 27; offengelassen österr. OGH, GRUR Int. 2009, 74, 75; für eine Beschrän-


								- 11 -


								kung auf den Marktort für Verletzungshandlungen im Sinne von Art. 98 Abs. 2

								GMV Tilmann, GRUR Int. 2001, 673, 676).

								21


								Der Senat neigt ebenfalls diesem Ergebnis zu. Hierfür sprechen Sinn und

								Zweck des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO und des Art. 93 Abs. 5 GMV. Die Zuständigkeitsregel des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO beruht darauf, dass zwischen der

								Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an dem das schädigende Ereignis

								eingetreten ist, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer

								geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses

								eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (EuGH, Urteil vom 25. Oktober

								2011 - C-509/09 und 161/10, GRUR 2012, 300 Rn. 40 - eDate Advertising/X

								und Martinez/MGN; EuGH GRUR 2012, 654 Rn. 18 - Wintersteiger/Products

								4U). Diese Überlegung liegt ersichtlich auch der Bestimmung des Art. 93 Abs. 5

								GMV zugrunde, die eine von Art. 93 Abs. 1 bis 4 GMV abweichende internationale Zuständigkeit am Ort der Verletzungshandlung begründet.


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								Gegen die Übertragung der Maßstäbe des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO auf

								Art. 93 Abs. 5 GMV spricht nicht die Systematik der Bestimmungen der Gemeinschaftsmarkenverordnung. Danach nimmt zwar Art. 90 Abs. 2 Buchst. a

								GMV die Vorschrift des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ und nunmehr des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO von der Anwendung aus und regelt die Zuständigkeit in Art. 93 Abs. 5

								GMV gesondert. Daraus folgt aber nicht zwangsläufig, dass Art. 93 Abs. 5 GMV

								einen von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO abweichenden Regelungsgehalt hat. Die

								Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Art. 93 Abs. 1 bis 3 GMV

								bestimmen die gerichtliche Zuständigkeit teilweise abweichend von den Vorschriften der Brüssel-I-Verordnung. Mit der Zuständigkeitsbestimmung des

								Art. 93 GMV hat der Verordnungsgeber insgesamt eine eigenständige Regelung der internationalen Zuständigkeit in der Gemeinschaftsmarkenverordnung

								geschaffen, ohne dass dies Rückschlüsse auf eine fehlende inhaltliche Parallelität zwischen Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO und Art. 93 Abs. 5 GMV erlaubt.


								- 12 -


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								Auch der unterschiedliche Wortlaut zwischen Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO

								(„Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“) und Art. 93 Abs. 5

								GMV („Verletzungshandlung begangen worden ist“) zwingt nicht zu der Annahme, die beiden Vorschriften hätten einen unterschiedlichen Inhalt (vgl. Schaper

								aaO S. 90 f.). Für dieses Ergebnis spricht ein Vergleich mit Art. 101 Abs. 3 der

								Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 vom 1. September 1994, S. 1).

								Nach dieser Vorschrift können Verfahren für Klagen, die Ansprüche wegen Verletzungshandlungen betreffen, auch bei dem Gericht des Ortes anhängig gemacht werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. In diesem Fall

								ist das Gericht nur für die Verletzungshandlungen zuständig, die in dem Mitgliedstaat begangen worden sind, zu dem es gehört.


								24


								In dieser Bestimmung hat der Verordnungsgeber den Begriff der Verletzungshandlung aus dem kurz zuvor erlassenen Art. 93 Abs. 5 GMV mit dem Ort

								des schädigenden Ereignisses aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ kombiniert. Umfasst der

								Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, in Art. 101 Abs. 3 Satz 1

								der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 auch den Erfolgsort - wie dies zu Art. 5 Nr. 3

								EuGVÜ und Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO angenommen wird (vgl. EuGH, Urteil vom

								30. November 1976 - 21/76, Slg. 1976, 1735 Rn. 24 und 25 = NJW 1977, 493,

								494 - Mines de potasse d'Alsace; Urteil vom 16. Juli 2009 - C-189/08, Slg.

								2009, I-6917 = NJW 2009, 3501 Rn. 23 - Zuid-Chemie) - kann die durch

								Art. 101 Abs. 3 Satz 2 dieser Verordnung bestimmte Entscheidungsbefugnis

								des Gerichts für „die Verletzungshandlungen, die in dem Mitgliedstaat begangen worden sind, zu dem es gehört“, sinnvollerweise nicht auf den Handlungsort beschränkt sein (vgl. Schaper aaO S. 90). Einen naheliegenden Sinn ergibt

								die Bestimmung dagegen, wenn sich „Verletzungshandlung, die in dem Mitgliedstaat begangen worden ist“ und „Ort des schädigenden Ereignisses“ entsprechen. Dann ist ein Gerichtsstand am Ort des ursächlichen Geschehens


								- 13 -


								(Handlungsort) und am Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort)

								begründet und das angerufene Gericht kann über die Verletzungshandlungen

								entscheiden, die den Gerichtsstand begründen. Hat der Verordnungsgeber in

								Art. 101 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 die in Rede stehenden Begriffe aber gleichgesetzt, spricht der unterschiedliche Wortlaut von Art. 93 Abs. 5

								GMV und Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO nicht gegen deren parallele Auslegung.

								25


								(2) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union

								zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO bezeichnet der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch

								den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März

								1995 - C-68/93, Slg. 1995, I-415 = GRUR Int. 1998, 298 Rn. 20 f. - Shevill;

								EuGH, GRUR 2012, 300 Rn. 41 - eDate Advertising/X und Martinez/MGN).


								26


								Im vorliegenden Revisionsverfahren ist nach dem Vortrag der Klägerin

								davon auszugehen, dass Stefan P. die beanstandeten Parfümflakons nach

								Deutschland eingeführt und dort weitervertrieben hat und Handlungs- und Erfolgsort insoweit in Deutschland liegen.


								27


								Kommt es für die Anwendung des Art. 93 Abs. 5 GMV auf den Handlungs- und Erfolgsort an, ist zu erwägen, ob am Handlungs- oder Erfolgsort der

								Haupttat zugleich auch ein Handlungs- oder Erfolgsort der Verletzungshandlung

								eines Teilnehmers im Sinne von Art. 93 Abs. 5 GMV begründet ist (vgl. zu Art. 5

								Nr. 3 Brüssel-I-VO österr. OGH, Beschluss vom 8. Juli 2003 - 4 Ob 122/03z,

								ZfRV 2003, 226; OLG Frankfurt, ZIP 2006, 2385, 2386 f.; Zöller/Geimer, ZPO,

								29. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 22; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 236; Kropholler/v. Hein, Europäisches

								Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 83b; Stein/Jonas/Wagner, ZPO,

								22. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 153; Simotta in Fasching/Konecny, Kommentar zu

								den Zivilprozessgesetzen, Wien, 2008, Art. 5 EuGVVO Rn. 297; Heinze, Einst-


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								weiliger Rechtsschutz im europäischen Immaterialgüterrecht, 2007, S. 226; aA

								Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 20a; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 2011, Art. 5 Brüssel-I-VO Rn. 88 f.; Weller, IPRax 2000, 202, 205; vgl. zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO

								auch Vorabentscheidungsersuchen LG Düsseldorf, Beschluss vom 29. April

								2011 - 15 O 601/09, RIW 2011, 810, anhängig beim EuGH unter C-228/11). Da

								einem Teilnehmer die Verletzungshandlungen des Haupttäters zuzurechnen

								sind, könnte für die Frage, wo die Verletzungshandlung des Teilnehmers im Sinne des Art. 93 Abs. 5 GMV begangen ist, auch der Handlungsort der Haupttat

								maßgeblich sein. Dementsprechend hat der österreichische Oberste Gerichtshof

								die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte für eine Klage gegen ein italienisches Unternehmen bejaht, das durch den Verkauf markenrechtsverletzender Waren in Italien an österreichische Händler eine Beihilfe zu einem

								Markenrechtseingriff der Händler in Österreich geleistet hat (österr. OGH, ZfRV

								2003, 226).

								28


								Im vorliegenden Fall ist die Klagemarke nach dem Vortrag der Klägerin

								von Stefan P. in Deutschland verletzt worden. Handlungs- und Erfolgsort liegen

								insoweit im Inland. Ist der Beklagten als Teilnehmerin diese Verletzungshandlung auch im Rahmen des Art. 93 Abs. 5 GMV zuzurechnen, wäre die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte vorliegend begründet.


								29


								Kommt es für die Anwendung des Art. 93 Abs. 5 GMV auch auf den Ort

								der Verwirklichung des Schadenserfolgs an (Erfolgsort), kommt in Betracht, den

								Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs durch den Haupttäter zugleich

								auch als den Ort anzusehen, an dem der Schadenserfolg der Teilnahmehandlung eingetreten ist (vgl. zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO auch BGH, Urteil vom

								15. November 2011 - XI ZR 54/09, BKR 2012, 78 Rn. 31 ff.). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ Gleiches gilt für Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO - das Ziel der Verwirklichung einer ge-


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								ordneten Rechtspflege zugrunde. Danach ist das Gericht jedes Mitgliedstaates,

								in dem die Verletzungshandlung erfolgt ist, örtlich am besten geeignet, um die

								in diesem Staat erfolgte Handlung zu beurteilen und den Umfang des entsprechenden Schadens zu bestimmen (vgl. EuGH NJW 1995, 1881 Rn. 31 - Shevill). Dieser Gedanke ist nach Ansicht des Senats auch auf die Zuständigkeit

								der Gemeinschaftsmarkengerichte nach Art. 93 Abs. 5 GMV wegen Verletzung

								einer Gemeinschaftsmarke übertragbar. Vor diesem Hintergrund besteht aus

								Sicht des Senats auch ein beachtenswertes Interesse, die Zuständigkeit des

								Gemeinschaftsmarkengerichts nach Art. 93 Abs. 5 GMV nicht auf Ansprüche

								gegen den Haupttäter zu beschränken, sondern auch die Handlungen eines

								Gehilfen zu erfassen, dessen Tatbeitrag zur Verwirklichung des Schadenserfolgs im Inland beigetragen hat.

								30


								(3) Gegen die Annahme einer internationalen Zuständigkeit deutscher

								Gerichte nach Art. 93 Abs. 5 GMV spricht nicht das vom Berufungsgericht herangezogene Rechtsinstitut der Konsumtion. Das Berufungsgericht hat hierzu

								ausgeführt, die Haftung der Beklagten als Täterin einer etwaigen Markenverletzung in Belgien schließe ihre Haftung als Teilnehmerin einer Markenverletzung

								von Stefan P. in Deutschland aus, weil die leichtere Begehungsform der Beihilfe

								durch die schwerere der Haupttat konsumiert werde.


								31


								Dieser Überlegung möchte der Senat nicht folgen. Das Rechtsinstitut der

								Konsumtion entstammt dem Strafrecht und stellt einen Unterfall der Gesetzeseinheit dar. Der Konsumtion unterfallen mit abgegoltene Begleit-, Vor- oder

								Nachtaten, deren Unrechts- und Schuldgehalt durch die Bestrafung der Haupttat ausgeglichen ist, etwa weil die Tatbestandsverwirklichung der Begleittat regelmäßige Folge der Haupttat ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1955 2 StR 146/55, BGHSt 8, 54; Beschluss vom 23. April 2002 - 1 StR 95/02, NStZRR 2002, 235; Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl.,

								Vorbem. §§ 52 ff. Rn. 104 und 124 ff.). Das für den Schuldausspruch und die


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								Strafzumessung bedeutsame Rechtsinstitut der Konsumtion ist auf die Frage

								des Ortes der Verletzungshandlung im Sinne von Art. 93 Abs. 5 GMV nicht

								sinngemäß übertragbar. Die Konsumtion beruht auf Erwägungen zum Unrechts- und Schuldgehalt verschiedener Straftatbestände. Diesen liegt kein verallgemeinerungsfähiges Prinzip des zivilrechtlichen Deliktsrechts zugrunde.

								32


								Dagegen, dass die Teilnahme der Beklagten an einer Markenverletzung

								in Deutschland hinter einer Markenverletzung in Belgien zurücktritt, sprechen

								auch die unterschiedlichen Rechtsfolgen, die sich aus einer Markenverletzung

								in Belgien und der Teilnahme an einer Markenverletzung in Deutschland ergeben. Beteiligt sich die Beklagte an einer Markenverletzung in Deutschland, ist

								sie für den aus dieser Markenverletzung entstandenen Schaden mitverantwortlich. Dieser wird häufig nicht deckungsgleich sein mit dem durch die Markenverletzung in Belgien verursachten Schaden.


								33


								(4) Einer Anwendung des Art. 93 Abs. 5 GMV auf denjenigen, der Beihilfe zu einer im Inland begangenen Markenverletzung geleistet hat, steht aus

								Sicht des Senats nicht die Vorschrift des Art. 94 Abs. 2 GMV entgegen. Nach

								dieser Bestimmung ist ein nach Art. 93 Abs. 5 GMV zuständiges Gemeinschaftsmarkengericht nur für Handlungen zuständig, die in dem Mitgliedstaat

								begangen worden sind oder drohen, in dem das Gericht seinen Sitz hat. Art. 94

								Abs. 2 GMV beschränkt die Entscheidungsbefugnis des angerufenen Gerichts

								auf diejenigen Verletzungshandlungen, die in dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts begangen worden sind. Die Beschränkung der Entscheidungsbefugnis entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union

								zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ und Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO, wonach die Gerichte jedes

								Mitgliedstaats regelmäßig nur für die Entscheidung über diejenigen Schäden

								zuständig sind, die in diesem Staat entstanden sind (vgl. EuGH NJW 1995,

								1881 Rn. 30 - Shevill; GRUR 2012, 300 Rn. 51 - eDate Advertising/X und

								Martinez/MGN). Daraus lässt sich nach Ansicht des Senats aber nicht der


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								Schluss ziehen, dass eine internationale Zuständigkeit eines Gemeinschaftsmarkengerichts nach Art. 93 Abs. 5 GMV nicht für die in einem anderen Mitgliedstaat begangene Unterstützungshandlung eines Gehilfen an einer im Staat

								des Sitzes des Gerichts durch den Haupttäter begangenen Markenverletzung

								besteht. Dagegen spricht zum einen, dass dem Gehilfen nach § 830 BGB der

								Tatbeitrag des Täters zuzurechnen ist mit der Folge, dass auch der Gehilfe für

								den gesamten im Inland entstandenen Schaden verantwortlich ist. Zum anderen steht dem die Überlegung entgegen, dass der Gehilfe mit seinem Tatbeitrag

								die Verwirklichung des Schadenserfolgs im Inland gefördert hat.

								34


								4. Die Klägerin hat ihr Klagebegehren auch auf einen unlauteren Werbevergleich im Sinne von § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 6 UWG und auf die Grundsätze des

								wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nach § 4 Nr. 9 Buchst. a und b

								UWG gestützt. Für die Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher

								Gerichte kommt insoweit nur Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO in Betracht. Hier stellen

								sich die unter II 3 (Rn. 13 ff.) angeführten Fragen sinngemäß (vgl. auch LG

								Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 2011 - 15 O 601/09, Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH anhängig unter C-228/11). Als nicht geklärt angesehen

								werden kann insoweit, ob ein schädigendes Ereignis im Sinne von Art. 5 Nr. 3

								Brüssel-I-VO in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) eingetreten ist, wenn die

								unerlaubte Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist oder aus der Ansprüche hergeleitet werden, in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) begangen worden ist - vorliegend Verkauf und Vertrieb der Parfümflakons durch die


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								Beklagte an Stefan P. in Belgien - und in der Teilnahme an der im erstgenannten Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) erfolgten unerlaubten Handlung des Haupttäters - hier: Einfuhr und Vertrieb der Parfümflakons durch Stefan P. in Deutschland - besteht.

								Bornkamm


								Pokrant


								Koch


								Büscher


								Löffler


								Vorinstanzen:

								LG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.09.2009 - 37 O 89/08 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.12.2010 - I-20 U 170/09 -