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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								I ZR 26/14


								Verkündet am:

								18. Juni 2015

								Führinger

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:

								BGHZ:

								BGHR:


								ja

								nein

								ja

								Zuweisung von Verschreibungen


								ZPO § 308 Abs. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; ApoG § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3; SGB V

								§ 39 Abs. 1 Satz 4 bis 6

								a) Eine Verurteilung zur Unterlassung ist von Amts wegen aufzuheben, wenn

								ein im Unterlassungsantrag enthaltenes Merkmal der zu verbietenden Handlung im Urteilsausspruch fehlt und das vom Gericht ausgesprochene Unterlassungsgebot daher weiter reicht als der Unterlassungsantrag.

								b) Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG ist grundsätzlich auch

								bei Arzneimitteln zu beachten, die in der Arztpraxis am Patienten angewendet werden sollen (sogenannten Applikationsarzneimitteln) und daher zum

								Zeitpunkt der in Aussicht genommenen Behandlung in der Arztpraxis vorhanden sein müssen, sowie speziell bei Medikamenten, die für die Ersteinstellung und Ersteinweisung von Hepatitis-C-Patienten benötigt werden.

								BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 26/14 - OLG Nürnberg

								LG Regensburg


								-2-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die

								Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen


								für Recht erkannt:

								Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg -3. Zivilsenat- vom 27. Dezember 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

								und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								1


								Der Kläger und der Beklagte sind Apotheker; sie betreiben in R.

								jeweils eine Apotheke.


								2


								Der Beklagte gab am 25. Oktober und am 22. November 2012 jeweils die

								drei verschreibungspflichtigen Medikamente "Incivo 375 mg Filmtabletten",

								"Copegus 200 mg Filmtabletten/Ribarin 200 mg Filmtabletten" und "Pegasys

								180 IG Fertogüem 4 Stück Fertigspritzen" für in der Arztpraxis Dres. W.

								und B.


								in R.


								behandelte Hepatitis-C-Patienten ab. In beiden


								Fällen wurde das in der Arztpraxis ausgestellte Rezept nicht den Patienten

								ausgehändigt, sondern wurden Rezept und Medikamente direkt zwischen der

								Arztpraxis und der Apotheke des Beklagten ausgetauscht. Die Patienten, die


								-3-


								mit dieser Vorgehensweise des Beklagten und der Arztpraxis einverstanden

								waren, wurden zu keinem Zeitpunkt in der Apotheke des Beklagten vorstellig.

								3


								Die in der Arztpraxis Dres. W.


								und B.


								durchgeführte Be-


								handlung der an Hepatitis C erkrankten Patienten lief regelmäßig so ab, dass

								die Patienten in einem ersten Termin untersucht und nach der Diagnose einer

								Hepatitis-C-Erkrankung zu einem weiteren Termin einbestellt wurden. In diesem

								zweiten Termin klärte der behandelnde Arzt über die durchzuführende Behandlung und die zu verabreichenden Medikamente sowie deren Nebenwirkungen

								auf. In einem dritten Termin wurden die Patienten durch eine Arzthelferin in der

								Arztpraxis in die Anwendung der vom Beklagten zu diesem Zeitpunkt dort bereitgestellten Medikamente und in die Selbstverabreichung der Pegasys-Fertigspritzen eingewiesen.

								4


								Der Kläger sieht in der beschriebenen Vorgehensweise einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß des Beklagten gegen das apothekenrechtliche Verbot von Absprachen über die Zuweisung von (Patienten mit) Verschreibungen durch einen Arzt an eine Apotheke. Er hat beantragt, den Beklagten

								unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen,

								rezeptpflichtige Arzneimittel unter Umgehung des Rechts des Patienten auf

								freie Apothekenwahl sowie unter direkter Entgegennahme ärztlicher Rezepte an

								deren Aussteller abzugeben oder abgeben zu lassen.


								5


								Darüber hinaus hat der Kläger die Feststellung der Schadensersatzpflicht

								des Beklagten und seine Verurteilung zur Erteilung von Auskünften über entsprechende Handlungen begehrt.


								6


								Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Er hat geltend gemacht, es

								müsse gewährleistet sein, dass die betreffenden Medikamente für die Ersteinstellung der Hepatitis-C-Patienten in der Arztpraxis vollständig und in der richtigen Verabreichungsform vorhanden seien. Es sei daher unabdingbar, dass der


								-4-


								Beklagte die Medikamente jeweils zeitgerecht zu den Einstellungsterminen in

								die Arztpraxis liefere.

								7


								Das Landgericht hat der Klage stattgegeben.


								8


								Im zweiten Rechtszug hat der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag

								weiterverfolgt und der Kläger die Zurückweisung der Berufung beantragt. Hinsichtlich der Unterlassung hat der Kläger hilfsweise beantragt, den Beklagten

								unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen,

								rezeptpflichtige Arzneimittel nach ärztlicher Verordnung des Herrn Dr. med. J.

								B.

								,

								H.

								-Straße ,

								R.

								,

								in

								dessen

								Praxis zu bringen, bringen oder aushändigen zu lassen, ohne dass die in der

								Verordnung namentlich bezeichnete Person nach Aushändigung der Verordnung selbst oder durch von ihr bevollmächtigte Dritte die Belieferung oder Aushändigung derselben ausdrücklich anordnet,

								ausgenommen hiervon, solche Verordnungen, welche Zytostatikazubereitungen

								enthalten, oder aber Arzneimittel, die von den Gesundheitsbehörden des Bundes oder der Länder oder von diesen benannten Stellen im Falle einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit, deren Ausbreitung eine sofortige und das übliche Maß erheblich überschreitende Bereitstellung von spezifischen Arzneimitteln erforderlich macht, nach § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3c des Arzneimittelgesetzes

								bevorratet oder nach § 21 Abs. 2 Nr. 1c des Arzneimittelgesetzes hergestellt

								wurden,


								und weiter hilfsweise, es zu unterlassen,

								in Absprache mit dem in Berufungsausübungsgemeinschaft tätigen Arzt

								Dr. med. J.

								B.

								eine nicht genehmigte Rezeptsammelstelle in

								dessen Arztpraxis bzw. Gemeinschaftspraxis zu unterhalten.


								9


								Das Berufungsgericht hat den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen,

								rezeptpflichtige Arzneimittel unter direkter Entgegennahme ärztlicher Rezepte

								an deren Aussteller abzugeben oder abgeben zu lassen mit Ausnahme anwendungsfertiger Zytostatikazubereitungen, die im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt worden sind, und/oder von Arzneimitteln, die von den

								Gesundheitsbehörden des Bundes oder der Länder oder von diesen benannten

								Stellen im Falle einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit, deren Ausbreitung

								eine sofortige und das übliche Maß erheblich überschreitende Bereitstellung

								von spezifischen Arzneimitteln erforderlich macht, nach § 47 Abs. 1 Satz 1

								Nr. 3c des Arzneimittelgesetzes bevorratet oder nach § 21 Abs. 2 Nr. 1c des

								Arzneimittelgesetzes hergestellt wurden.


								-5-


								10


								Darüber hinaus hat das Berufungsgericht den Beklagten bezogen auf die

								vorstehend bezeichneten Handlungen zur Auskunftserteilung verurteilt und die

								Schadensersatzpflicht festgestellt. Die weitergehende Berufung des Beklagten

								hat das Berufungsgericht zurückgewiesen.


								11


								Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter.


								Entscheidungsgründe:

								12


								I. Das Berufungsgericht hat den vom Kläger im ersten Rechtszug gestellten Unterlassungsantrag (im Weiteren: Unterlassungshauptantrag) als zulässig

								und mit Einschränkungen als begründet angesehen. Dazu hat es ausgeführt:


								13


								Der Unterlassungshauptantrag sei bestimmt genug. Mit ihm solle dem

								Beklagten verboten werden, unter direkter Entgegennahme des Rezepts rezeptpflichtige Arzneimittel an den Aussteller eines ärztlichen Rezepts abzugeben oder abgeben zu lassen. Der Antrag reiche zwar zu weit, da er den in § 11

								Abs. 2 bis 4 ApoG vorgesehenen Ausnahmen keine Rechnung trage. Er sei

								aber ansonsten aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 ApoG

								begründet. Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 ApoG sei eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Sie schütze das Vertrauen der Verbraucher in die Unabhängigkeit der Tätigkeit des Apothekers. Die Richtlinie

								2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken stehe der Anwendung des § 4

								Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 11 ApoG nicht entgegen, weil sie nach ihrem

								Artikel 3 Abs. 3 und ihrem Erwägungsgrund 9 die nationalen Vorschriften in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte unberührt lasse. Die zwischen

								der Arztpraxis Dres. W.


								und B.


								und dem Beklagten getroffene


								Vereinbarung, nach der dieser rezeptpflichtige Medikamente nach Vorlage der


								-6-


								Rezepte durch die Arztpraxis direkt an den Arzt liefere, stelle eine nach § 11

								Abs. 1 ApoG verbotene Zuweisung von Verschreibungen dar. Es handele sich

								bei den streitgegenständlichen Medikamenten weder um Zytostatikazubereitungen noch um Medikamente, die dem § 11 Abs. 4 ApoG unterfielen. Eine weitere

								Einschränkung des Verbots sehe das Gesetz nicht vor und sei auch im Streitfall

								nicht ausnahmsweise gerechtfertigt, weil hier auf andere Weise gewährleistet

								werden könnte, dass die von jeder Apotheke innerhalb eines halben Tages zu

								beschaffenden Medikamente bei der Ersteinweisung zur Verfügung stünden,

								die frühestens eine Woche nach dem zweiten Arzttermin stattfinde. Da der Beklagte zumindest fahrlässig gehandelt habe, seien die Anträge auf Feststellung

								seiner Schadensersatzpflicht und auf Auskunftserteilung ebenfalls begründet.

								14


								II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Beklagten ist begründet und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht,

								soweit zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist.


								15


								1. Das vom Berufungsgericht gegen den Beklagten ausgesprochene Unterlassungsgebot hat schon deshalb keinen Bestand, weil die im Unterlassungshauptantrag und im Tenor des landgerichtlichen Urteils enthaltene Wendung "unter Umgehung des Rechts des Patienten auf freie Apothekenwahl" im

								Tenor des Berufungsurteils fehlt und das Berufungsgericht dem Kläger damit

								mehr zugesprochen hat, als dieser beantragt hat (§ 308 Abs. 1 ZPO; vgl. hierzu

								OLG Karlsruhe, GRUR 1982, 169, 171; Musielak in Musielak/Voit, ZPO,

								12. Aufl., § 308 Rn. 13). Das vom Berufungsgericht ausgesprochene Unterlassungsgebot reicht insofern weiter als der vom Kläger gestellte Unterlassungshauptantrag, als das Verbot anders als der Klagenantrag Fälle erfasst, in denen

								der Patient nicht vom direkten Kontakt zur Apotheke ausgeschlossen wird (vgl.

								zur Frage, ob das Merkmal der Zuweisung erfüllt ist, wenn der Patient sein Einverständnis mit der direkten Zuleitung seines Rezepts an eine bestimmte Apotheke erklärt hat, Wesser in Kieser/Wesser/Saalfrank, ApoG, Stand Februar


								-7-


								2015, § 11 Rn. 8 f.). Der vorliegende Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO ist von

								Amts wegen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 235/03,

								BGHZ 168, 179 Rn. 13 - Anschriftenliste, mwN) und erfordert die Aufhebung

								des Berufungsurteils.

								16


								2. Nach dem vorstehend Ausgeführten hat auch die Verurteilung des Beklagten nach den auf den Unterlassungshauptantrag bezogenen Anträgen auf

								Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht keinen Bestand.


								17


								3. Der Rechtsstreit ist beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens weder

								im Sinne der Stattgabe der Klage mit einem der vom Kläger gestellten Unterlassungsanträge und den darauf jeweils bezogenen Folgeanträgen auf Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunftserteilung (dazu unter II 3 a) noch

								im Sinne der Abweisung der Klage gemäß § 563 Abs. 3 ZPO zur Endentscheidung reif (dazu unter II 3 b). Die Sache ist daher nach § 563 Abs. 1 ZPO an das

								Berufungsgericht zurückzuverweisen.


								18


								a) Die Klage kann mit den vom Kläger bislang gestellten Anträgen schon

								deshalb keinen Erfolg haben, weil der Beklagte nach den getroffenen Feststellungen die Verhaltensweisen, in denen der Kläger einen Verstoß gegen das in

								§ 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG geregelte Verbot der Zuweisung von (Kunden

								mit) Verschreibungen durch einen Arzt an eine Apotheke erblickt, allein im Zusammenhang mit der medikamentösen Ersteinstellung und Ersteinweisung von

								Hepatitis-C-Patienten gezeigt und sich zur Rechtfertigung seines Verhaltens auf

								die bei einer solchen Ersteinstellung bestehenden besonderen Gegebenheiten

								berufen hat. Damit kann nur in diesem Umfang von einer Begehungsgefahr

								ausgegangen werden. Die in den Klageanträgen vorgenommene Verallgemeinerung geht demgegenüber zu weit, weil dort nicht mehr das Charakteristische

								der nach Ansicht des Klägers vom Beklagten begangenen wettbewerbswidrigen

								Verhaltensweise zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006

								- I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Rn. 36 - Parfümtestkäufe; Urteil vom 5. Oktober


								-8-


								2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433 Rn. 26 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag

								bei Telefonwerbung; Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235

								Rn. 18 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II).

								19


								b) Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann ein wettbewerbswidriges Verhalten des Beklagten nicht verneint werden.


								20


								aa) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der Beklagte

								bei der Lieferung der Medikamente auf der Grundlage einer Absprache tätig

								geworden ist, die die Zuweisung von (Kunden mit) Verschreibungen durch einen Arzt an eine Apotheke im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG zum

								Gegenstand hatte. Die Regelung soll sicherstellen, dass der Erlaubnisinhaber

								einer Apotheke sich bei seinem Kontakt zu anderen Gesundheitsberufen wie

								insbesondere zu Ärzten, die Einfluss auf sein Entscheidungsverhalten haben,

								nicht von sachfremden und vor allem nicht von finanziellen Erwägungen leiten

								lässt. Sie soll damit Verhaltensweisen der Apotheker entgegenwirken, die die

								ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln beeinträchtigen können. Die Vorschrift stellt damit eine Marktverhaltensregelung im Sinne

								von § 4 Nr. 11 UWG dar (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2014 - I ZR 120/13,

								GRUR 2014, 1009 Rn. 13 = WRP 2014, 1056 - Kooperationsapotheke; Urteil

								vom 12. März 2015 - I ZR 84/14, GRUR 2015, 1025 Rn. 15 = WRP 2015, 1085

								- TV-Wartezimmer; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 470, 471; OLG Frankfurt

								am Main, GRUR-RR 2014, 270, 271; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG,

								33. Aufl., § 4 Rn. 11.77; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11

								Rn. 147; v. Jagow in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 45; Großkomm.UWG/Metzger, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 84; Sieper in Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl., § 11 ApoG Rn. 2; Wesser in Kieser/Wesser/Saalfrank aaO § 11

								Rn. 2 und 168 f.). Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken,

								die nach ihrem Artikel 4 in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat, kennt zwar keinen der


								-9-


								Bestimmung des § 4 Nr. 11 UWG entsprechenden Unlauterkeitstatbestand.

								Dieser Umstand steht der Anwendung der genannten Vorschrift aber nicht entgegen, weil die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten, zu

								denen die Bestimmung des § 11 ApoG zählt, von der Richtlinie über unlautere

								Geschäftspraktiken unberührt bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2015

								- I ZR 123/13, GRUR 2015, 916 Rn. 15 = WRP 2015, 1095 - Abgabe ohne Rezept; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 470, 471 f.). Wegen des mit der Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG bezweckten Schutzes der Gesundheit der Verbraucher sind Verstöße gegen sie regelmäßig geeignet, die

								Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, GRUR 2015,

								1025 Rn. 15 - TV-Wartezimmer).

								21


								bb) Das vom Kläger als Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG

								beanstandete Verhalten des Beklagten stellt kein nach einer der in § 11 Abs. 1

								Satz 2, Abs. 2 bis 4 ApoG enthaltenen Regelungen, die die Verbotstatbestände

								des § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG einschränken, zulässiges Verhalten dar.


								22


								Dies gilt auch im Blick auf die Bestimmung des § 11 Abs. 2 ApoG, wonach der Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke aufgrund einer Absprache anwendungsfertige Zytostatikazubereitungen, die im

								Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt worden sind, unmittelbar

								an den anwendenden Arzt abgeben darf. Dabei kann im vorliegenden Zusammenhang dahinstehen, ob diese Regelung analogiefähig ist (so Cyran/Rotta,

								Apothekenbetriebsordnung, 5. Aufl., Stand September 2012, § 35 Rn. 10; aA

								Rixen in Rixen/Krämer, ApoG, 2014, § 11 Rn. 41). Die Regelung des § 11

								Abs. 2 ApoG trägt dem Umstand Rechnung, dass angesichts der an die Herstellung anwendungsfertiger Zytostatika in personeller, räumlicher und apparativer Hinsicht gestellten hohen Anforderungen erfahrungsgemäß nur einzelne

								Apotheken Verschreibungen von Zytostatikazubereitungen ordnungsgemäß


								- 10 -


								ausführen können und die Zubereitungen zudem aus Sicherheitsgründen nicht

								den Patienten ausgehändigt werden sollten (Rixen in Rixen/Krämer aaO § 11

								Rn. 41 mit Hinweis auf die Begründung des Entwurfs des Bundesrats eines Gesetzes zur Änderung des Apothekengesetzes, BT-Drucks. 14/756, S. 5).

								23


								Bei Arzneimitteln, die in der Arztpraxis an dem Patienten angewendet

								werden sollen (sogenannten Applikationsarzneimittel) und daher zum Zeitpunkt

								der in Aussicht genommenen Behandlung in der Arztpraxis vorhanden sein

								müssen, zu denen die hier in Rede stehenden Medikamente für die Ersteinstellung und Ersteinweisung von Hepatitis-C-Patienten rechnen, besteht grundsätzlich keine entsprechende oder immerhin nur annähernd vergleichbare Notwendigkeit oder Vorteilhaftigkeit einer solchen Verkürzung des Versorgungswegs

								unter Ausschluss des Patienten. Es gibt regelmäßig Möglichkeiten, ohne Umgehung des Patienten - etwa durch eine telefonische Nachfrage - sicherzustellen, dass die für die Ersteinstellung und Ersteinweisung eines Hepatitis-CPatienten benötigten Medikamente, die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von jeder Apotheke innerhalb eines halben Tages beschafft werden können, bei dem vereinbarten Termin in der Arztpraxis vollständig und in

								der richtigen Verabreichungsform zur Verfügung stehen. Abweichendes gilt nur,

								wenn ein hinreichender medizinischer Grund vorliegt wie etwa dann, wenn infolge Hilfsbedürftigkeit oder Unzuverlässigkeit des Patienten die rechtzeitige

								oder die qualitätswahrende Beschaffung eines Applikationsarzneimittels nicht

								gewährleistet und deshalb die ärztliche Therapie gefährdet ist (vgl. Wesser in

								Kieser/Wesser/Saalfrank aaO § 11 Rn. 39 bis 42, 104 und 115; aA Cyran/Rotta

								aaO § 17 Rn. 353 bis 358). In einem solchen Fall beruht die Zuweisung der

								Verschreibung nicht auf einer nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG verbotenen

								Absprache, sondern auf medizinischer Notwendigkeit (Wesser in Kieser/

								Wesser/Saalfrank aaO § 11 Rn. 104). Am Merkmal der Zuweisung fehlt es

								möglicherweise auch dann, wenn der Arzt dem Patienten vor der Anwendung

								eines Applikationsarzneimittels hierzu neutral verschiedene Auswahlmöglichkei-


								- 11 -


								ten an die Hand gibt, etwa in Form der Aushändigung des Rezepts an den Patienten oder in Form der Beauftragung des Arztes mit der Einlösung in einer vom

								Patienten bestimmten Apotheke oder in einer vom Arzt selbst ausgewählten

								Apotheke, und der Patient sich dann für die zuletzt genannte Möglichkeit entscheidet (vgl. Wesser in Kieser/Wesser/Saalfrank aaO § 11 Rn. 9). Dass die

								behandelnden Ärzte den Patienten vorliegend die Möglichkeit eröffnet haben,

								zwischen diesen Beschaffungsarten auszuwählen, hat das Berufungsgericht

								nicht festgestellt.

								24


								cc) Der Streitfall lässt sich entgegen der Ansicht der Revision auch nicht

								mit dem Fall vergleichen, der der Senatsentscheidung "Kooperationsapotheke"

								(BGH, GRUR 2014, 1009) zugrunde gelegen hat. Bei dem dort in Rede stehenden Entlassmanagement gemäß § 39 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB V obliegt es den

								im Auftrag der Krankenkassen handelnden Krankenhäusern, den Übergang in

								den nächsten Versorgungsbereich zu planen und zu organisieren und in diesem

								Zusammenhang die weitere Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln sowie mit

								Medikamenten zu koordinieren (BGH, GRUR 2014, 1009 Rn. 16 - Kooperationsapotheke). Die Koordinierung der weiteren Versorgung mit Medikamenten

								umfasst die Pflicht der mit der Durchführung des Entlassmanagements befassten oder beauftragten Person, den ersten Kontakt mit der vom Versicherten

								gewünschten Apotheke oder - wenn kein entsprechender Wunsch geäußert

								worden ist - mit einer nach den Umständen als geeignet erscheinenden Apotheke herstellen (BGH, GRUR 2014, 1009 Rn. 17 - Kooperationsapotheke). Eine entsprechende oder auch nur vergleichbare Sach- und Interessenlage liegt

								bei in der Praxis eines niedergelassenen Arztes zu verabreichenden Applikationsarzneimitteln grundsätzlich nicht vor.


								25


								dd) Angesichts der strengen und im Grundsatz als abschließend anzusehenden Regelung des § 11 ApoG ist entgegen der Ansicht der Revision kein

								Raum für eine entsprechende Anwendung der Grundsätze, die der Senat zur


								- 12 -


								Frage der Zulässigkeit eines verkürzten Versorgungswegs bei Hörgeräten (vgl.

								BGH, Urteil vom 29. Juni 2000 - I ZR 59/98, GRUR 2000, 1080, 1081 bis 1083

								= WRP 2000, 1121 - Verkürzter Versorgungsweg; Urteil vom 15. November

								2001 - I ZR 275/99, GRUR 2002, 271, 272 f. = WRP 2002, 211 - Hörgeräteversorgung I; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, GRUR 2011, 345

								Rn. 36 bis 48 und 67 = WRP 2011, 451 - Hörgeräteversorgung II; Urteil vom

								24. Juli 2014 - I ZR 68/13, GRUR 2015, 283 Rn. 25 ff. = WRP 2015, 344

								- Hörgeräteversorgung III) und bei Brillen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009

								- I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 14 und 31 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I; Urteil vom 24. Juni 2010 - I ZR 182/08, GRUR 2010, 850

								Rn. 20 ff. = WRP 2010, 1139 - Brillenversorgung II) entwickelt hat. Nach den für

								diese Entscheidungen maßgeblichen Bestimmungen ist die Verkürzung des

								Versorgungswegs schon dann zulässig, wenn dafür ein hinreichender Grund

								vorliegt (vgl. § 34 Abs. 5 der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärzte und Ärztinnen in der bis zum Jahr 2011 geltenden Fassung [abgedruckt bei Lippert in Ratzel/Lippert, Kommentar zur Musterberufsordnung der

								deutschen Ärzte (MBO), 5. Aufl., S. 464] und § 31 Abs. 2 der Musterberufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte in der seither geltenden Fassung

								[abgedruckt bei Ratzel in Ratzel/Lippert, Kommentar zur Musterberufsordnung

								der deutschen Ärzte, 6. Aufl., S. 465]; BGH, GRUR 2010, 1080, 1082 - Verkürzter Versorgungsweg; GRUR 2009, 977 Rn. 20 bis 25 und 33 - Brillenversorgung I; GRUR 2010, 850 Rn. 21, 24 und 28 f. - Brillenversorgung II; GRUR

								2011, 345 Rn. 36 ff. - Hörgeräteversorgung II; GRUR 2015, 283 Rn. 35 ff.

								- Hörgeräteversorgung III; Wesser in Kieser/Wesser/Saalfrank aaO § 11 Rn. 29

								bis 33 mwN). Dagegen gelten die in § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG geregelten Kooperationsverbote - wie das Verbot der Zuweisung von (Kunden mit) Verschreibungen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG - nur in den in § 11 Abs. 1

								Satz 2, Abs. 2 bis 4 ApoG geregelten Fällen und allenfalls noch in damit ver-


								- 13 -


								gleichbaren Fällen nicht, in denen jeweils triftige Gründe gegen die Geltung der

								Kooperationsverbote sprechen.

								26


								III. In der wiedereröffneten Berufungsinstanz wird das Berufungsgericht

								im Zusammenhang mit der Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit eines

								vom Kläger neu formulierten Unterlassungsantrags zu beachten haben, dass

								mögliche Einschränkungen aufgrund von gesetzlichen Ausnahmetatbeständen

								in den Unterlassungsausspruch aufgenommen werden müssen, damit danach

								erlaubte Verhaltensweisen von dem Verbot ausgenommen sind. Wegen des

								Bestimmtheitsgebots gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO müssen dabei die Umstände, aus denen sich die Erfüllung des jeweiligen Ausnahmetatbestands

								ergibt, so genau umschrieben sein, dass im Vollstreckungsverfahren erkennbar

								ist, welche konkreten Handlungen vom Verbot ausgenommen sind. Es genügt

								daher grundsätzlich nicht, auf die insoweit einschlägigen gesetzlichen Regelungen zu verweisen, wenn deren Tatbestandsmerkmale nicht eindeutig oder

								durch eine gefestigte Auslegung geklärt sind. Abweichendes gilt nur, wenn eine

								weitergehende Konkretisierung nicht möglich und die gewählte Antragsformulierung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749

								Rn. 25 bis 27 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom

								4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 15 bis 17 = WRP 2011,

								742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).


								- 14 -


								27


								Entgegen der Ansicht der Revision braucht im Unterlassungsantrag nicht

								danach differenziert zu werden, ob der Arzt die Rezepte für einen Patienten

								oder für den Eigenbedarf ausgestellt hat. Ein Verbot, Rezepte für den eigenen

								Bedarf auszustellen, steht im Streitfall von vornherein nicht in Rede.


								Büscher


								Schaffert


								Koch


								Kirchhoff


								Feddersen


								Vorinstanzen:

								LG Regensburg, Entscheidung vom 12.06.2013 - 2 HKO 224/13 OLG Nürnberg, Entscheidung vom 27.12.2013 - 3 U 1394/13 -