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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								I ZR 292/00

								Verkündet am:

								15. Mai 2003

								Führinger

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								Ausschreibung von Vermessungsleistungen


								UWG § 1; HOAI § 4


								Die wettbewerbliche Haftung eines Dritten tritt bei Verstößen gegen Verbotsnormen, denen dieser selbst nicht unterworfen ist, jedenfalls dann nicht

								ein, wenn ihm die erforderliche Prüfung des Verhaltens desjenigen, der die

								rechtswidrige Beeinträchtigung unmittelbar vorgenommen hat, insbesondere

								angesichts dessen Eigenverantwortung, nicht zuzumuten ist.


								BGH, Urteil vom 15. Mai 2003 - I ZR 292/00 - LG München I


								- 2 -


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann

								und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Stark, Pokrant und Dr. Büscher


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts

								München I, 7. Kammer für Handelssachen, vom 25. Oktober 2000

								aufgehoben.


								Die Klage wird abgewiesen.


								Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								Der Kläger ist ein Fachverband, in dem etwa 70% der selbständigen

								Vermessungsingenieure


								in


								Bayern


								organisiert


								sind;


								zu


								seinen


								satzungsgemäßen Aufgaben gehören die Wahrnehmung der beruflichen Belange seiner Mitglieder sowie die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs durch

								Mißachtung von Grundsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) oder durch Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI.


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								Die Beklagte betreibt in München eine Bauunternehmung. Im Jahr 1999

								führte sie eine Ausschreibung für Vermessungsleistungen bei einem Bauvorhaben in Unterschleißheim durch. Die angeschriebenen Ingenieurbüros

								wurden darin aufgefordert, Angebote mit pauschalen Festpreisen für drei verschiedene Phasen (Leistungsumfang 1 bis 3) zu unterbreiten.


								Nachdem der Kläger den Inhaber des Ingenieurbüros N.


								in Mün-


								chen, das den Auftrag der Beklagten für die Vermessungsleistungen erhalten

								hat, darauf hingewiesen hatte, daß er bei dem Bauvorhaben in Unterschleißheim Vermessungsleistungen unter den Mindestsätzen der HOAI angeboten

								habe, hat dieser sich gegenüber dem Kläger strafbewehrt verpflichtet, es zu

								unterlassen,


								Ingenieurleistungen


								für


								Vermessung


								anzubieten


								und


								abzurechnen, die dem Leistungsbild der §§ 97b, 98b HOAI unterfallen und bei

								denen


								die Grundlagen des Honorars gemäß § 97 Abs. 1 und § 98 Abs. 1

								HOAI nicht beachtet werden,

								die Mindestsätze der HOAI, insbesondere der Honorartafel

								gemäß § 99 HOAI, unterschritten werden.


								Der Kläger hat vorgetragen, durch die fehlende Differenzierung zwischen Entwurfsvermessung und Bauvermessung sowie das Fehlen der für die

								Honorarermittlung nach der HOAI erforderlichen Angaben (insbesondere zur

								Einordnung der Honorarzone und zu den anrechenbaren Kosten) in den Ausschreibungsunterlagen habe die Beklagte den angeschriebenen Ingenieuren

								nahegelegt, Angebote unterhalb der Mindestsätze der HOAI abzugeben. Tat-


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								sächlich habe das Ingenieurbüro N.


								ein solches Angebot auch abgege-


								ben. Für dieses wettbewerbswidrige Verhalten hafte die Beklagte als Störerin.


								Der Kläger hat beantragt,


								die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen,

								es zu unterlassen, im Gebiet des Freistaats Bayern im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Vermessungsleistungen

								auszuschreiben und dabei Ingenieure zur Abgabe von Angeboten

								für Ingenieurleistungen aufzufordern, die den Leistungsbildern der

								§§ 97b und 98b der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) unterfallen, und zu denen in den Ausschreibungsunterlagen Angaben zu den Grundlagen des Honorars für diese

								vermessungstechnischen Leistungen, insbesondere

								- Angaben zur Einordnung der Honorarzone,

								- Angabe der anrechenbaren Kosten,

								fehlen.

								Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat geltend gemacht, kein

								an der Ausschreibung beteiligter Ingenieur habe die Mindestsätze der HOAI

								unterschritten. Wettbewerbswidrig sei ein solcher Rechtsverstoß zudem erst

								dann, wenn sich die angeschriebenen Ingenieure bewußt und planmäßig über

								das zwingende Preisrecht der HOAI hinweggesetzt hätten. Dies sei weder vorgetragen noch ersichtlich. Schließlich obliege die Beachtung des zwingenden

								Preisrechts der HOAI in erster Linie den Architekten und Ingenieuren, nicht

								hingegen ihr als Auftraggeberin, weshalb ihr eine Prüfungspflicht nicht oblegen

								habe.


								Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt.


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								Hiergegen richtet sich die (Sprung-)Revision der Beklagten, mit der sie

								ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.


								Entscheidungsgründe:


								I. Das Landgericht hat den Kläger für nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG

								klagebefugt gehalten und angenommen, die Beklagte hafte entsprechend

								§ 1004 BGB i.V. mit § 1 UWG als Störerin für einen von dem Ingenieurbüro

								N.


								begangenen Verstoß gegen § 4 Abs. 2, § 97b, § 98b HOAI. Dazu hat es


								ausgeführt:


								Das Ingenieurbüro N.


								habe bei dem Bauvorhaben in Unterschleiß-


								heim ein Angebot unterhalb der nach § 4 Abs. 2 HOAI zwingenden Mindestsätze der HOAI abgegeben. Der Kläger habe dies durch die vorgelegte strafbewehrte Unterlassungserklärung des Inhabers des Ingenieurbüros N.


								, für


								die sonst keine Veranlassung bestanden hätte, ausreichend dargetan und

								nachgewiesen. Ein solcher Verstoß sei auch geeignet, den Wettbewerb auf

								dem in Rede stehenden Markt erheblich zu beeinträchtigen.


								Die Beklagte habe an diesem Wettbewerbsverstoß willentlich und

								adäquat kausal mitgewirkt. Sie habe mit der Ausschreibung die angeschriebenen Vermessungsingenieure verleitet, Pauschalpreise unter den zwingenden

								Mindestsätzen der HOAI anzubieten. Die Ausschreibung habe Leistungen zum

								Gegenstand, die den Leistungsbildern der §§ 97b, 98b HOAI entsprächen.

								Dennoch weise sie nicht die erforderliche Differenzierung zwischen dem Lei-


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								stungsbild Entwurfsvermessung und dem Leistungsbild Bauvermessung auf. Es

								werde nicht mitgeteilt, welcher Honorarzone die jeweiligen Ingenieurleistungen

								in den jeweiligen Leistungsbildern zuzuordnen seien. Auch enthalte sie keine

								Leistungsbeschreibung, die eine Selbstbestimmung der zutreffenden Honorarzone durch die angeschriebenen Vermessungsingenieure ermöglicht hätte.


								Der Beklagten als größerer Münchener Hochbaufirma sei es auch zumutbar gewesen, Honoraranfragen an Vermessungsingenieure auf ihre Übereinstimmung mit den Preisbemessungsgrundlagen der HOAI zu überprüfen.

								Daher habe sie entsprechende Verstöße auch verhindern können.


								II. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision nicht stand. Sie

								führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage.


								1. Das Landgericht hat die Klagebefugnis des Klägers nach § 13 Abs. 2

								Nr. 2 UWG bejaht. Das wird von der Revision nicht beanstandet; Rechtsfehler

								sind insoweit auch nicht ersichtlich.


								2. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch entsprechend § 1004 BGB i.V. mit § 1 UWG entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht zu. Im Streitfall kommt allein eine Störerhaftung in Betracht, da

								ausschließlich ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Einhaltung des zwingenden Preisrechts der HOAI in Rede steht, das nur die Berufsangehörigen

								und nicht die Beklagte als Außenstehende bindet (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.2002

								- I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 904 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer).

								Hiervon ist auch das Landgericht mit Recht ausgegangen. Die Voraussetzungen einer derartigen Störerhaftung sind im Streitfall aber nicht gegeben.


								- 7 -


								a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet

								derjenige in entsprechender Anwendung von § 1004 BGB als Störer, der auch

								ohne Wettbewerbsförderungsabsicht und ohne Verschulden an dem Wettbewerbsverstoß eines Dritten in der Weise beteiligt ist, daß er in irgendeiner

								Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen

								Beeinträchtigung mitwirkt. Dabei kann als Mitwirkung auch die Unterstützung

								oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten

								genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur

								Verhinderung dieser Handlung hatte (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 10.10.1996 - I ZR

								129/94, GRUR 1997, 313, 315 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb

								m.w.Nachw.; BGH GRUR 2002, 902, 904 - Vanity-Nummer).


								b) Mit Recht hat das Landgericht danach angenommen, daß eine wettbewerbsrechtliche Störerhaftung der Beklagten nur dann in Betracht kommt,

								wenn der Inhaber des Ingenieurbüros N.


								selbst einen Wettbewerbsverstoß


								begangen hat, an dem die Beklagte mitgewirkt haben könnte. Fehlt es an einer

								solchen rechtswidrigen Beeinträchtigung, scheidet auch eine Störerhaftung aus

								(vgl. BGH GRUR 1997, 313, 315 - Architektenwettbewerb, m.w.Nachw.; BGH,

								Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 3/95, GRUR 1997, 909, 911 - Branchenbuch-Nomenklatur; Urt. v. 10.11.1999 - I ZR 121/97, GRUR 2000, 613, 615 = WRP 2000,

								506 - Klinik Sanssouci).


								c) Das Landgericht hat das Akzessorietätserfordernis rechtsfehlerfrei

								deshalb als erfüllt angesehen, weil der Inhaber des Ingenieurbüros N.


								ge-


								genüber der Beklagten für das Bauvorhaben in Unterschleißheim ein Angebot

								unter den nach § 4 Abs. 2 HOAI zwingenden Mindestsätzen der Honorartafel


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								gemäß § 99 für die in §§ 97b, 98b dieser Verordnung angeführten Leistungsbilder der Entwurfsvermessung und der Bauvermessung abgegeben habe und

								darin zugleich ein Wettbewerbsverstoß liege.


								aa) Die Revision beanstandet in diesem Zusammenhang ohne Erfolg die

								Feststellung des Landgerichts, der Inhaber des Ingenieurbüros N.


								habe


								tatsächlich ein Angebot unter den Mindestsätzen der HOAI abgegeben, mit der

								Rüge, das beruhe auf einem Verstoß gegen die allgemeinen Regeln über die

								Darlegungs- und Beweislast; die Beklagte habe unter Beweisantritt vorgetragen, keiner der angeschriebenen Architekten bzw. Ingenieure habe für das in

								Frage stehende Bauvorhaben die Mindestsätze der HOAI unterschritten. Mit

								dieser Rüge ist die Beklagte im Verfahren der Sprungrevision ausgeschlossen

								(§ 566a Abs. 3 Satz 2 ZPO a.F.).


								bb) Soweit die Revision die in Rede stehende Feststellung des Landgerichts als erfahrungswidrig rügt, weil die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Inhaber des Ingenieurbüros N.


								keine ver-


								läßliche Grundlage für die Annahme biete, der vorausgegangenen Abmahnung

								des Klägers habe tatsächlich ein entsprechender Wettbewerbsverstoß zugrunde gelegen, hält sich diese Beanstandung zwar im Rahmen der durch die

								Sprungrevision eröffneten revisionsrechtlichen Nachprüfung (BGH, Urt. v.

								18.9.1997 - I ZR 119/95, GRUR 1998, 475, 476 = WRP 1998, 162

								- Erstcoloration, m.w.Nachw.).


								Es erscheint nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch ohne weiteres

								möglich, daß eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, ohne daß ein

								Verstoß überhaupt begangen worden ist, etwa weil ohnehin beabsichtigt war,


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								die Preisvorschriften der HOAI stets einzuhalten, zumal auch die Abmahnung

								im Fall der Abgabe einer Unterlassungserklärung kostenlos sein sollte. Für die

								rechtliche Beurteilung des Streitfalls kann diese Frage unbeantwortet bleiben.

								Auch bei einem unterstellten Verstoß des Inhabers des Büros N.


								kommt


								eine Haftung der Beklagten nicht in Betracht.


								cc) Für die rechtliche Beurteilung ist weiter davon auszugehen, daß der

								Inhaber des Ingenieurbüros N.


								durch die unterstellte unzulässige Unter-


								schreitung der Mindestsätze der HOAI auch zugleich wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG gehandelt hat.


								Allerdings ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats § 1 UWG

								gemäß seiner beschränkten Zielsetzung in Fällen, in denen ein beanstandetes

								Verhalten gegen ein Gesetz verstößt, nur dann anwendbar, wenn von dem Gesetzesverstoß zugleich eine unlautere Störung des Wettbewerbs auf dem

								Markt ausgeht. Es muß daher anhand einer am Schutzzweck des § 1 UWG

								auszurichtenden Würdigung geprüft werden, ob das beanstandete Verhalten

								durch den Gesetzesverstoß das Gepräge eines wettbewerbsrechtlich unlauteren Verhaltens erhält. Der Gesetzesverstoß als solcher kann dazu allein nicht

								ausreichen, wenn die verletzte Norm nicht zumindest auch eine wettbewerbsbezogene, d.h. - entsprechend dem Normzweck des § 1 UWG - eine auf

								die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat (vgl. BGHZ 144,

								255, 266 f. - Abgasemissionen; 150, 343, 347 f. - Elektroarbeiten; BGH, Urt. v.

								26.9.2002 - I ZR 293/99, GRUR 2003, 164, 165 = WRP 2003, 262 - Altautoverwertung).


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								Die hier in Rede stehende Vorschrift des § 4 Abs. 2 HOAI, nach der die

								Mindestsätze der §§ 97b, 98b, 99 HOAI durch schriftliche Vereinbarung (nur) in

								Ausnahmefällen unterschritten werden dürfen, weist eine solche wettbewerbsbezogene Schutzfunktion auf. Sie soll einen ruinösen Preiswettbewerb zwischen Architekten und Ingenieuren verhindern und gleiche rechtliche Voraussetzungen für die auf dem fraglichen Markt tätigen Wettbewerber schaffen.


								d) Mit Erfolg wendet sich die Revision aber gegen die Annahme des

								Landgerichts, die Beklagte hafte als Störerin für einen von dem Inhaber des

								Ingenieurbüros N.


								begangenen Wettbewerbsverstoß.


								Dabei kann offenbleiben, ob die Haftung des Dritten, der die wettbewerbswidrige Handlung nicht selbst vornimmt, auf den Fall der bewußten Mitwirkung

								i.S. der deliktischen Teilnahmeregeln zu beschränken ist (vgl. Köhler, WRP

								1997, 897 ff.; ders. in Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., Vor § 13 Rdn. 68 f.; Schünemann, WRP 1998, 120 ff.; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und

								Verfahren, 8. Aufl., Kap. 14 Rdn. 10b f. m.w.N.; vgl. auch BGH, Urt. v. 8.6.2000

								- I ZR 269/97, GRUR 2001, 181, 184 = WRP 2001, 28 - dentalästhetika; Urt.

								v. 30.1.2003 - I ZR 142/00, WRP 2003, 886, 888 - Kleidersack; s. auch BGH,

								Urt. v. 24.6.2003 - KZR 32/02, Umdr. S. 9 f. - Buchpreisbindung). Im Streitfall

								kommt eine Haftung der Beklagten auch unter Anwendung der Grundsätze der

								jüngeren Rechtsprechung des Senats zur Störerhaftung im Wettbewerbsrecht

								nicht in Betracht.


								aa) Nach der Rechtsprechung des Senats darf die wettbewerbsrechtliche Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte, die als solche einem Verbot

								nicht unterworfen sind, erstreckt werden. Die Bejahung der Störerhaftung setzt


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								in einem derartigen Fall deshalb stets die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus. Ob und inwieweit dem

								als Störer in Anspruch Genommenen eine Prüfung zuzumuten ist, richtet sich

								nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der

								Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen sowie

								mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (vgl. BGH GRUR 1997, 313,

								316 - Architektenwettbewerb; GRUR 1997, 909, 911 - Branchenbuch-Nomenklatur; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; BGH GRUR 2002, 902, 904 - VanityNummer).


								bb) Schon nach diesen Grundsätzen reicht die von der Beklagten

								durchgeführte Ausschreibung für Vermessungsleistungen nicht aus, um ihre

								Haftung zu begründen.


								Die in Rede stehende Honorarordnung regelt den Wettbewerb der Architekten und Ingenieure. Die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen obliegt den Architekten und Ingenieuren, die selbständig und in eigener Verantwortung die Rechnung für ihre Leistungen zu erstellen haben, und nicht ihren

								jeweiligen Auftraggebern.


								Die Honorartafel zu § 99 Abs. 1 HOAI enthält für die Grundleistungen

								einen Gebührenrahmen durch die Angabe von Gebührenzonen, die der Ingenieur selbst zu ermitteln und in seine Rechnung einzustellen hat. Die Beklagte

								war nicht verpflichtet, ihre Ausschreibung derart vorzunehmen, daß sie bereits

								alle für die Ermittlung der Sätze nach der Honorarordnung erforderlichen Angaben enthielt. Sie konnte vielmehr darauf vertrauen, daß die von ihr


								- 12 -


								angeschriebenen Vermessungsingenieure die für die Ermittlung ihres nach der

								HOAI zulässigen Honorars erforderlichen Grundlagen in eigener Verantwortung prüfen und die Beklagte gegebenenfalls um die ergänzende Mitteilung

								solcher in der Ausschreibung fehlenden Angaben bitten würden, die sie für die

								ordnungsgemäße Berechnung ihres Honorars nach der HOAI etwa noch

								benötigten. Eine weitergehende generelle Prüfungspflicht trifft die Beklagte

								hingegen nicht.


								cc) Zwar wäre die Beklagte nicht berechtigt, die angeschriebenen Ingenieure durch gezielte, von dem zwingenden Preisrecht der HOAI abweichende

								oder unvollständige Vorgaben zur Preisermittlung, die diese nicht mehr als ein

								Versehen ansehen könnten, zu einer Unterschreitung der Mindestsätze der

								Honorarordnung aufzufordern (vgl. BGH, Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 227/89, GRUR

								1991, 769, 770 f. - Honoraranfrage). Denn in einem solchen Fall wäre es für

								die Beklagte nicht nur offensichtlich, daß diejenigen Ingenieure, die sich an

								ihre Vorgaben halten, gegen nicht abdingbares Preisrecht der Honorarordnung

								verstoßen würden, vielmehr würde sie durch eine solche Form der

								Ausschreibung zu erkennen geben, daß sie gerade auf einen derartigen Verstoß abzielt (vgl. auch BGH WRP 2003, 886, 888 - Kleidersack). Eine solche

								Fallgestaltung ist jedoch - worauf die Revision mit Recht hinweist - im Streitfall

								schon deshalb nicht gegeben, weil die Beklagte den angeschriebenen Ingenieuren in ihrer Ausschreibung keinerlei konkrete Vorgaben für die Preisermittlung gemacht hat, so daß die Annahme des Landgerichts, die Beklagte

								habe den angeschriebenen Vermessungsingenieuren nahegelegt, eine Honorarforderung unterhalb der Mindestsätze der Honorarordnung anzugeben und

								damit verdeckte Honorarnachlässe provoziert, mit der allgemeinen Lebenserfahrung nicht in Einklang steht. Das Landgericht hat bei seiner Beurteilung der


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								Tatsache zu wenig Bedeutung beigemessen, daß die Vermessungsingenieure

								ihre Honorarforderung eigenverantwortlich stellen und sich dabei in einem

								Rahmen unterschiedlicher Honorarzonen bewegen und nicht einem festen

								Honorarsatz unterliegen.


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								III. Danach war auf die Revision der Beklagten das Urteil des Landgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht

								auf § 91 Abs. 1 ZPO.


								Ullmann


								v. Ungern-Sternberg

								Pokrant


								Starck

								Büscher