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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								I ZR 224/12


								Verkündet am:

								30. April 2014

								Führinger

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle


								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								Flugvermittlung im Internet

								UWG § 4 Nr. 10

								Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung

								Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer

								Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden (sog.

								"Screen Scraping"), und sich der Betreiber des Internetportals während des Buchungsvorgangs durch das Setzen eines Hakens mit den Nutzungsbedingungen der Fluggesellschaft einverstanden erklärt, die einen solchen automatisierten Abruf von Flugdaten untersagen.

								BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12 - OLG Hamburg

								LG Hamburg


								-2-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2014 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant,

								Prof. Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen

								Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 24. Oktober 2012

								im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Unterlassungshauptantrags zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

								und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft, die preisgünstige Linienflüge anbietet. Sie vertreibt ihre Flüge nicht über Reisebüros, Reiseveranstalter oder sonstige Vermittler, sondern ausschließlich über ihre Internetseite sowie ihr Callcenter. Dort bietet die Klägerin auch die Möglichkeit zur Buchung von Zusatzleistungen Dritter wie beispielsweise Hotelaufenthalte oder Mietwagenreservierungen an. Auf der Internetseite der Klägerin kann zudem gegen Entgelt Werbung

								geschaltet werden.


								-3-


								2


								Bei der Buchung eines Flugs über die Internetseite der Klägerin muss der

								Kunde ein Kästchen ankreuzen, dem folgender Text zugeordnet ist:

								Wichtig!

								Ich habe die Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen für die Internetseite,

								die Lichtbildausweis-Richtlinie sowie die oben stehenden wichtigen Informationen

								von R.

								gelesen und akzeptiere sie. Ich werde alle anderen Reiseteilnehmer

								unter dieser Buchung von diesen Bestimmungen in Kenntnis setzen.

								(Klicken Sie zum Fortfahren auf das Kontrollkästchen)


								3


								In den auf der Internetseite der Klägerin abrufbar gehaltenen "Nutzungsbestimmungen für die Website von R.


								" in der Fassung vom Januar 2009


								heißt es unter anderem:

								2. Ausschließlicher Vertriebskanal

								R. .com ist die einzige Website, die berechtigt ist, R. -Flüge zu vertreiben.

								R.

								gestattet keiner anderen Webseite, seine Flüge zu vertreiben, weder als

								einzelne Flugleistung noch als Teil eines Reisepakets. Infolgedessen behält sich

								R.

								ausdrücklich das Recht vor, ohne Rückerstattung der Buchungskosten,

								Buchungen zu stornieren, die nicht direkt über die Webseite R. .com erfolgen,

								einschließlich Buchungen über Webseiten Dritter, und zwar auch bei Online Reisebüros. Darüber hinaus behält sich R.

								ausdrücklich das Recht vor, die Beförderung solcher Passagiere zu verweigern, die solche Buchungen vornehmen.

								3. Zulässige Nutzung

								Es ist Ihnen nicht gestattet, diese Website für andere als die im Folgenden aufgeführten privaten, nicht kommerziellen Zwecke zu nutzen: (i) Anzeigen dieser Website; (ii) Vornehmen von Buchungen; (iii) Überprüfen/Ändern von Buchungen; (iv)

								Überprüfen von Auskunfts- und Abfluginformationen; (v) Ausführen von OnlineEincheckvorgängen; (vi) Navigieren zu anderen Websites über die auf dieser Seite

								bereitgestellten Links und (vii) Nutzen sonstiger Angebote, die über die Website

								bereitgestellt werden können.

								Die Nutzung dieser Website zu anderen als den oben aufgeführten privaten, nicht

								kommerziellen Zwecken ist untersagt. Untersagt ist insbesondere der Einsatz eines automatisierten Systems oder einer Software zum Extrahieren von Daten von

								der Website, um diese auf einer anderen Website anzuzeigen ("Screen Scraping").

								Darüber hinaus darf die Website nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung

								von R.

								genutzt werden, um Informationen zu R. -Flügen zu kommerziellen Zwecken Dritten bereitzustellen, Dienstleistungen von R.

								zu erwerben, '

								um diese an Dritte weiterzuverkaufen oder ähnliche Handlungen auszuführen.


								-4-


								4


								Die Beklagte betreibt seit dem Jahr 2007 auf der Internetseite

								"www.


								.de" ein Portal, über das Kunden Flüge verschiedener Flug-


								gesellschaften online buchen können. Dort wählt der Kunde in einer Suchmaske eine Flugstrecke und ein Flugdatum aus. Daraufhin werden entsprechende

								Flüge verschiedener Fluggesellschaften aufgelistet; dazu zählen auch Flüge der

								Klägerin. Wählt der Kunde einen Flug aus, werden ihm die genauen Flugdaten

								und der von der Fluggesellschaft erhobene Flugpreis angezeigt. Die für die

								konkrete Nutzeranfrage erforderlichen Informationen werden von der Beklagten

								im Wege eines automatisierten Abrufs von den Internetseiten der Fluggesellschaften abgefragt, im Arbeitsspeicher des Servers der Beklagten vervielfältigt

								und anschließend wieder gelöscht. Nach Eingabe und Bestätigung der Kontaktdaten durch den Kunden werden ihm auf einer weiteren Seite nochmals die

								Flugdaten und ein Gesamtpreis angezeigt, der sich aus dem Flugpreis, und als

								"Customer Service"-Gebühr und "Reservierungsgebühr" bezeichneten Aufschlägen zusammensetzt. Die beiden letztgenannten Preisbestandteile werden

								von der Beklagten erhoben und zum Flugpreis, der vom Fluganbieter veranschlagt wird, hinzugerechnet.

								5


								Während der Buchung auf dem Internetportal der Beklagten wird der Kunde aufgefordert, ein Kästchen mit dem Hinweis "Ich akzeptiere die Allgemeinen

								Geschäftsbedingungen" anzukreuzen. Dieser Text ist mit einem elektronischen

								Verweis (Link) unterlegt, der zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der

								Beklagten führt. Darin findet sich der Hinweis, dass die Beklagte ausschließlich

								als Vermittler von Beförderungsleistungen auftritt und der Vertrag über die Reise ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Fluganbieter zustande kommt.


								-5-


								6


								Wählt der Kunde auf dem Internetportal der Beklagten einen Flug der Klägerin aus, übermittelt die Beklagte die Flugroute und die Flugzeiten an das Buchungssystem der Klägerin. In das Kontaktfeld der Buchungsmaske der Klägerin fügte die Beklagte bis zum September 2008 ihre Unternehmensbezeichnung

								"B. " sowie ihre Anschrift, ihre Telefonnummer, ihre E-Mail-Adresse und ihre

								Kreditkartendaten ein. Der Vor- und Zuname des Kunden wurde lediglich bei

								der Bezeichnung des Passagiers angegeben. Nachdem sich die Beklagte im

								Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens am 24. September 2008 gegenüber der

								Klägerin strafbewehrt verpflichtet hatte, dieser im Rahmen der Buchung über ihr

								Online-Portal neben dem Vor- und Zunamen des Passagiers auch dessen Adresse und Telefonnummer zu übermitteln, teilte die Beklagte der Klägerin auch

								diese Informationen als Kontaktdaten mit, gab aber als weitere Kontaktdaten

								nach wie vor ihre eigene E-Mail-Adresse und ihre Kreditkartendaten an. Am

								5. September 2012 hat die Beklagte durch eine Vertragsstrafe bewehrt gegenüber der Klägerin erklärt, dieser neben dem Namen, der Adresse und der Telefonnummer auch die E-Mail-Adresse des Buchenden mitzuteilen.


								7


								Nach einer Buchung wird bei der Klägerin automatisch eine Buchungsbestätigung mit der Reservierungsnummer hergestellt und an die Beklagte übermittelt. Diese übersendet sodann ihrerseits eine Buchungsbestätigung an den

								Kunden, die neben der von der Klägerin mitgeteilten Reservierungsnummer

								unter anderem den Hinweis enthält, dass der Kunde für weitere Fragen zur Buchung die Klägerin direkt unter einer in der E-Mail angegebenen Telefonnummer erreichen kann. Außerdem weist die Beklagte darauf hin, dass es notwendig ist, für die von der Klägerin angebotenen Flüge online einzuchecken.


								8


								Die Klägerin sieht in dem Verhalten der Beklagten eine missbräuchliche

								Nutzung ihres Buchungssystems und ein unzulässiges Einschleichen in ihr Direktvertriebssystem. Sie hat sich zudem auf urheberrechtlich geschützte Daten-


								-6-


								bankrechte und die Grundsätze des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes

								berufen und das Vorgehen der Beklagten als irreführend beanstandet.

								Soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, hat die Klägerin beantragt, es der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen,

								die Website www.r. .com zu kommerziellen Zwecken ohne Zustimmung der

								Klägerin wie folgt zu nutzen und/oder nutzen zu lassen und/oder diesbezüglich zu

								werben:

								Vervielfältigung und Verbreitung von Daten der Flugbuchungsmaske, um

								a) Informationen zu Flügen der Klägerin bereitzustellen,

								b) Flugbuchungen vorzunehmen, um gebuchte Flüge an Dritte weiterzuverkaufen

								und/oder Flugbuchungen an Dritte zu vermitteln.


								9


								Ferner hat die Klägerin die Beklagte auf Auskunft in Anspruch genommen

								und die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht beantragt.


								10


								Das Landgericht hat die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des unlauteren

								Schleichbezugs gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG allein im Hinblick auf die Alternative des Weiterverkaufs von gebuchten Flügen an Dritte (Buchungsverhalten der

								Beklagten bis September 2008) zur Unterlassung verurteilt und die Klage im

								Übrigen abgewiesen. Es hat dabei Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der

								Verletzung von Datenbankrechten nach §§ 87a, 87b, 97 Abs. 1 UrhG und eines

								sogenannten "virtuellen Hausrechts" sowie Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gemäß §§ 3, 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG und wegen

								Irreführung und Verletzung der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel gemäß

								§ 3 Abs. 1 UWG verneint.


								11


								Mit ihrer Berufung hat die Klägerin auch ihren auf die Alternative der Vermittlung von Flügen an Dritte (Buchungsverhalten der Beklagten ab September


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								2008) gerichteten Unterlassungsantrag sowie ihre Anträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht weiterverfolgt. Sie hat zudem

								hilfsweise beantragt, der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu

								untersagen,

								die Website www.r. .com zu kommerziellen Zwecken ohne Zustimmung der

								Klägerin wie folgt zu nutzen und/oder nutzen zu lassen und/oder diesbezüglich zu

								werben:

								Vervielfältigung und Verbreitung von Daten der Flugbuchungsmaske, um

								a) Informationen zu Flügen der Klägerin bereitzustellen,

								b) Flugbuchungen vorzunehmen, um gebuchte Flüge an Dritte weiterzuverkaufen

								und/oder Flugbuchungen an Dritte zu vermitteln,

								und zwar wenn dies durch Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme geschieht, die - wie nachfolgend abgebildet - auf der klägerischen Website

								www.r. .com eingerichtet ist, und dadurch umgangen wird, dass die dem Nutzer gestellte Aufgabe nicht wie in der nachfolgenden Abbildung vorgegeben gelöst

								wird.


								-8-


								12


								Ferner hat die Klägerin die Beklagte hilfsweise auch im Hinblick auf das im

								Unterlassungshilfsantrag beschriebene Verhalten auf Auskunft in Anspruch genommen und die Feststellung der Schadensersatzpflicht beantragt.


								13


								Das Berufungsgericht hat die Beklagte nach dem Unterlassungshauptantrag verurteilt und die Berufung der Klägerin im Übrigen zurückgewiesen (OLG

								Hamburg, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 5 U 38/10, juris). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren auf Zurückweisung der Berufung der Klägerin

								gerichteten Antrag weiter.


								Entscheidungsgründe:

								14


								A. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe ein Unterlassungsanspruch auch im Hinblick auf die Alternative der Vermittlung von Flügen an Dritte (Buchungsverhalten der Beklagten ab September 2008) zu. Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatz hat es dagegen abgelehnt.

								Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt:


								15


								Ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Datenbankrechten gemäß §§ 87a, 87b, 97 Abs. 1 UrhG scheide aus. Zwar vervielfältige die Beklagte

								Teile der Datenbank der Klägerin wiederholt und systematisch. Diese Teile seien jedoch nicht als wesentlich im Sinne von § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG anzusehen. Ferner laufe das Verhalten der Beklagten nicht einer normalen Auswertung

								der Datenbank zuwider und beinträchtige auch nicht die berechtigten Interessen

								der Klägerin in unzumutbarer Weise (§ 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG). Da die Anträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht aus-


								-9-


								schließlich auf eine Verletzung von Schutzrechten an der Datenbank gestützt

								seien, seien auch diese Anträge unbegründet.

								16


								Dagegen sei der von der Klägerin im Wege der kumulativen Klagehäufung

								geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen unlauteren Schleichbezugs

								gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 10 UWG auch im Hinblick auf die von der Beklagten seit

								September 2008 vorgenommenen Flugbuchungen begründet. Zwar habe die

								Beklagte seitdem die Buchungen nicht mehr im eigenen Namen getätigt und

								anschließend an ihre Kunden weiterverkauft. Es sei vielmehr zu Gunsten der

								Beklagten davon auszugehen, dass diese nunmehr nur noch als Vermittlerin

								der Flugleistungen der Klägerin auftrete, so dass es an dem Unlauterkeitsumstand einer Täuschung über die Wiederverkaufsabsicht fehle. Eine nicht mehr

								akzeptable Beeinträchtigung der Interessen der Klägerin, die ihre Leistungen

								direkt den Endkunden anbiete, liege jedoch auch dann vor, wenn die Beklagte

								als Vermittlerin entweder technische Schutzmechanismen überwinde, die ihre

								Einschaltung verhindern sollten, oder sich in anderer Weise über eine nicht nur

								ausdrücklich erklärte, sondern auch kommunikationstechnisch geschützte Abwehr eines derartigen Verhaltens durch die Fluggesellschaft hinwegsetze. Eine

								solche kommunikationstechnische Schutzvorrichtung sei hier vorhanden. Der

								Buchende müsse die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin nicht

								nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch mit einem Haken in einem dafür vorgesehenen Kästchen ausdrücklich die Kenntnisnahme und sein Einverständnis

								mit diesen Bedingungen zum Ausdruck bringen, um die Buchung fortsetzen zu

								können.


								17


								B. Die gegen die Verurteilung der Beklagten gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit zum Nachteil der

								Beklagten entschieden worden ist.


								- 10 -


								18


								I. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein der Unterlassungshauptantrag, soweit er auf das Verbot der Vermittlung von Flugbuchungen an Dritte

								gerichtet und auf Wettbewerbsrecht gestützt ist.


								19


								1. Über das auf den Weiterverkauf von gebuchten Flügen gerichtete Unterlassungsgebot ist bereits rechtskräftig entschieden, weil die Beklagte die entsprechende Verurteilung durch das Landgericht nicht mit einem Rechtsmittel

								angegriffen hat.


								20


								2. Ebenfalls bereits rechtskräftigt entschieden ist über die mit dem Unterlassungshauptantrag verfolgten Ansprüche wegen der Verletzung des urheberrechtlichen Schutzes von Datenbankrechten gemäß §§ 87a, 87b UrhG. Soweit

								der auf das Verbot der Vermittlung von Flugbuchungen an Dritte gerichtete Unterlassungshauptantrag auf die Verletzung der Rechte der Klägerin als Datenbankhersteller gemäß §§ 87a, 87b UrhG gestützt war, hat das Berufungsgericht

								die gegen die Verneinung dieser Ansprüche gerichtete Berufung der Klägerin

								zwar nicht im Tenor, aber der Sache nach in den Entscheidungsgründen des

								Berufungsurteils zurückgewiesen.


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								Bei dem Verstoß gegen Lauterkeitsrecht und der Verletzung urheberrechtlicher Schutzrechte des Datenbankherstellers gemäß §§ 87a, 87b UrhG handelt

								es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund)

								bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil

								vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 17 = WRP 2012, 1392

								- Pelikan; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18

								- Biomineralwasser). Bei einem einheitlichen Klagebegehren liegen verschiede-


								- 11 -


								ne Streitgegenstände vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet. Das ist etwa der Fall, wenn

								der Kläger sein Klagebegehren auf ein Schutzrecht und auf ein von ihm als

								wettbewerbswidrig angesehenes Verhalten des Beklagten stützt oder seinen

								Anspruch aus mehreren Schutzrechten herleitet. Unter diesen Voraussetzungen liegen auch bei einem einheitlichen Klagebegehren mehrere Streitgegenstände vor (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397

								Rn. 13 = WRP 2013, 499 - Peek & Cloppenburg III; Urteil vom 22. Januar 2014

								- I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 14 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de). So

								verhält es sich im Streitfall. Die Klägerin hat den Unterlassungsantrag im Wege

								der kumulativen Klagehäufung sowohl auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche

								gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 10 UWG als auch auf ihre Rechte als Datenbankhersteller

								gemäß §§ 87a, 87b UrhG gestützt. Da das Berufungsgericht folgerichtig über

								beide prozessualen Ansprüche entschieden und den Unterlassungshauptantrag, soweit er auf die Verletzung von Rechten an einer Datenbank der Klägerin

								gestützt war, als unbegründet angesehen hat, ist dieser Teil der Entscheidung

								des Berufungsgerichts über den Unterlassungshauptantrag nicht in die Revisionsinstanz gelangt, weil er von der Klägerin nicht mit einem Rechtsmittel angefochten worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 93/12, GRUR

								2013, 1150 Rn. 18 = WRP 2013, 1473 - Baumann).

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								II. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe die Klägerin gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wettbewerbswidrig behindert.


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								1. Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern nach §§ 3, 4 Nr. 10

								UWG setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber voraus, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene


								- 12 -


								Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmerkmale aufweist.

								Unlauter ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck

								verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu

								verdrängen, oder wenn die Behinderung dazu führt, dass die beeinträchtigten

								Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in

								angemessener Weise zur Geltung bringen können. Ob diese Voraussetzungen

								erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des

								Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher

								und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (vgl. BGH,

								Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346 Rn. 12 = WRP

								2010, 633 - Rufumleitung; Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 183/07, GRUR

								2010, 642 Rn. 53 = WRP 2010, 764 - WM-Marken; Urteil vom 22. Juni 2011

								- I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 = WRP 2011, 1469 - AutomobilOnlinebörse, mwN).

								24


								2. Die Voraussetzungen einer unlauteren Behinderung liegen im Streitfall

								nicht vor.


								25


								a) Das Berufungsgericht hat keine Umstände festgestellt, die die Annahme rechtfertigen könnten, die Beklagte verfolge gezielt den Zweck, die Klägerin

								an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen. Solche Umstände sind auch nicht ersichtlich. Das Angebot der Beklagten zielt nicht auf die Störung der wettbewerblichen Entfaltung der Klägerin ab, sondern baut gerade auf

								deren Angebot und der Funktionsfähigkeit des Buchungsportals der Klägerin im

								Internet auf (vgl. BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 66 - Automobil-Onlinebörse).


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								b) Im Streitfall führt eine Gesamtwürdigung der Umstände des vorliegenden Falls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher und der sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit auch nicht zu


								- 13 -


								der Annahme, dass die Klägerin durch die beanstandete Vermittlung von Flügen durch die Beklagte ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht

								mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann.

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								aa) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das

								beanstandete Verhalten der Beklagten nicht unter dem Gesichtspunkt eines

								Schleichbezugs durch Täuschung über die Absicht zum Weiterverkauf wettbewerbswidrig ist.


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								(1) Der Gesichtspunkt des Schleichbezugs kann den Tatbestand einer gezielten Mitbewerberbehinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG erfüllen. Der

								Schwerpunkt des Unlauterkeitsvorwurfs dieser Fallgruppe liegt in der Behinderung eines Vertriebskonzepts, mit dem der Hersteller oder Dienstleistungserbringer legitime Absatzinteressen verfolgt (BGH, Urteil vom 11. September

								2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 Rn. 22 - bundesligakarten.de). Nach diesen

								Grundsätzen kann auch ein Direktvertriebssystem, bei dem sich ein Anbieter

								von Waren oder Dienstleistungen in zulässiger Weise dafür entschieden hat,

								sein Angebot selbst oder über von ihm weisungsabhängige Vertreter oder

								Agenturen abzusetzen, Schutz gegen eine Täuschung über die Wiederverkaufsabsicht genießen (BGHZ 178, 63 Rn. 27 - bundesligakarten.de).


								29


								(2) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der im Revisionsverfahren noch relevante Antrag auf Untersagung der Vermittlung von Flugbuchungen an Dritte nicht auf den Unlauterkeitsgesichtspunkt der Täuschung

								über eine Wiederverkaufsabsicht der Beklagten gestützt werden kann. Dem

								Antrag liegt das Buchungsverhalten der Beklagten seit September 2008 zugrunde. Dieses Verhalten ist dadurch gekennzeichnet, dass die Beklagte der

								Klägerin während des Buchungsvorgangs als Kontaktdaten den Vor- und Zunamen des Kunden sowie dessen Adresse und Telefonnummer mitteilt und


								- 14 -


								dadurch allein dieser als Vertragspartner in Betracht kommt. Das Berufungsgericht ist auf dieser Grundlage zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte

								insoweit nur noch als Vermittlerin von Flugleistungen der Klägerin aufgetreten

								ist und keine eigenen Verträge mit dieser abschließt.

								30


								bb) Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, im Streitfall liege ein Sachverhalt vor, der einer Täuschung über

								die Wiederverkaufsabsicht gleichstehe.


								31


								(1) Das Berufungsgericht hat angenommen, für die Bejahung einer unlauteren Behinderung unter dem Gesichtspunkt des Schleichbezuges sei es unerheblich, ob einzelne oder mehrere Vorschriften der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, in denen deren Modell des Direktvertriebs zum Ausdruck komme, einer rechtlichen Inhaltskontrolle standhielten oder nicht wirksam

								in den Vertrag einbezogen worden seien. Dem kann nicht zugestimmt werden.


								32


								Ein wettbewerbsrechtlicher Schutz kommt nur im Hinblick auf Direktvertriebssysteme in Betracht, für die sich der Anbieter in rechtlich zulässiger Weise

								entschieden hat. So sind Vertriebssysteme, die gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen, wettbewerbsrechtlich nicht schutzwürdig (vgl. BGH, Urteil

								vom 1. Dezember 1999 - I ZR 130/96, BGHZ 143, 232, 243 - Außenseiteranspruch II; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 10.64 f.).

								Nichts anderes kann für durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestaltete

								Vertriebssysteme gelten, die der rechtlichen Inhaltskontrolle nicht standhalten

								oder bei denen die maßgebenden Bedingungen erst gar nicht in die mit den

								Abnehmern abzuschließenden Verträge einbezogen werden und die deshalb

								keine Rechtswirkung entfalten. Ohne Erfolg beruft sich die Revision für ihre gegenteilige Ansicht auf die Senatsentscheidung "bundesligakarten.de". Soweit

								dort die Frage der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für un-


								- 15 -


								erheblich gehalten wurde, ging es allein um solche Bedingungen, die nichts mit

								der als verletzt beanstandeten konkreten Vertriebsbindung zu tun hatten (vgl.

								BGHZ 178, 63 Rn. 24 - bundesligakarten.de). Im Streitfall braucht die Frage, ob

								die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin wirksam in den Vertrag

								einbezogen worden sind und ob sie einer Inhaltskontrolle standhalten, nicht beantwortet zu werden. Dies kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden. Eine

								unlautere Behinderung der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Schleichbezugs liegt auch dann nicht vor.

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								(2) Das Berufungsgericht hat angenommen, das für eine Behinderung unter

								dem Gesichtspunkt des Schleichbezugs erforderliche Unlauterkeitsmoment

								könne auch darin bestehen, dass der Vermittler von im Direktvertrieb angebotenen Waren oder Dienstleistungen entweder technische Schutzmechanismen

								überwinde, die seine Einschaltung verhindern sollten, oder sich in anderer Weise über eine nicht nur ausdrücklich erklärte, sondern auch kommunikationstechnisch geschützte Abwehr eines derartigen Verhaltens durch die Fluggesellschaft hinwegsetze. Eine solche den Unlauterkeitsvorwurf tragende kommunikationstechnisch geschützte Abwehr hat das Berufungsgericht darin gesehen,

								dass die Klägerin sich nicht nur in ihren Geschäftsbedingungen gegen die gewerbliche Vermittlung ihrer Flüge auf der Grundlage von Daten gewandt hat, die

								sie auf ihrer Internetseite bereitgehalten hat, sondern dass sie darüber hinaus

								im Rahmen des Buchungsvorgangs vorgesehen hat, mit einem Haken in einem

								dafür vorgesehenen Kästchen ausdrücklich die Kenntnisnahme und das Einverständnis mit diesen Bedingungen zum Ausdruck zu bringen. Daraus ergebe

								sich, dass die Beklagte durch ihr Verhalten den eindeutig bekundeten Willen

								der Klägerin durch wahrheitswidrige Angaben missachtet habe, und zwar nicht

								nur durch einen inneren Vorbehalt, sondern durch eine technisch dokumentierte


								- 16 -


								Willensbetätigung. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht

								stand.

								34


								(3) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts. Danach liegt allein darin keine unlautere Behinderung, dass sich die

								Beklagte über den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geäußerten Willen der Klägerin hinweggesetzt hat, keine gewerbliche Vermittlung von Flügen

								anhand von Daten vorzunehmen, die der Internetseite der Klägerin entnommen

								worden sind. Die Unlauterkeit kann nicht schon allein darin gesehen werden,

								dass das Verhalten des Mitbewerbers dem Willen des Unternehmers widerspricht. Dem Willen eines Unternehmers werden regelmäßig alle und damit

								auch dem Wesen des lauteren Wettbewerbs entsprechende Verhaltensweisen

								eines Mitbewerbers widersprechen, die den Unternehmer in seinen eigenen

								wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten beschränken. Allein der Umstand,

								dass die Beklagte sich als Mitbewerberin der Klägerin über deren Willen hinwegsetzt, ihre Flüge nur über die eigene Internetseite zu vertreiben, damit der

								Kunde die dort vorhandene Werbung und die kostenpflichtigen Zusatzangebote

								zur Kenntnis nehmen kann, kann einen Unlauterkeitsvorwurf nicht begründen.


								35


								Zutreffend ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass sich

								daran auch nichts dadurch ändert, dass die Klägerin ihren Willen in ihren Geschäftsbedingungen ausdrücklich geäußert hat. Das bloße Sich-Hinwegsetzen

								über Vertragsbedingungen reicht für die Bewertung einer geschäftlichen Handlung als wettbewerbswidrig regelmäßig nicht aus, weil dies zu einer Verdinglichung schuldrechtlicher Pflichten führt, die mit der Aufgabe des Wettbewerbsrechts nicht im Einklang stünde. Erforderlich ist auch insoweit das Hinzutreten

								besonderer Umstände, die das Wettbewerbsverhalten als unlauter erscheinen

								lassen (vgl. BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II; Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 96/04, BGHZ 171, 73 Rn. 19 - Außendienstmitarbeiter; Köhler


								- 17 -


								in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rn. 65a und § 4 Rn. 10.36, 10.42, 10.44, jeweils

								mwN).

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								(4) Dem Berufungsgericht kann aber nicht in der Beurteilung gefolgt werden, die Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten folgt im Streitfall daraus,

								dass diese sich über eine von der Klägerin im Rahmen des Buchungsvorgangs

								vorgesehene kommunikationstechnische Schranke hinwegsetze.


								37


								Allerdings kann die Überwindung einer technischen Schutzvorrichtung, mit

								der ein Mitbewerber verhindert, dass sein Internetangebot von der Allgemeinheit genutzt werden kann, ein Umstand sein, der einen Unlauterkeitsvorwurf

								begründet. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich ein Unternehmer, der

								sein Angebot im Internet öffentlich zugänglich macht, im Allgemeininteresse an

								der Funktionsfähigkeit des Internets daran festhalten lassen muss, dass die von

								ihm eingestellten Informationen durch übliche Suchdienste in einem automatisierten Verfahren aufgefunden und dem Nutzer entsprechend seinen Suchbedürfnissen aufbereitet zur Verfügung gestellt werden. Er muss deshalb auch

								hinnehmen, dass ihm Werbeeinnahmen verlorengehen, weil die Nutzer seine

								Internetseite nicht aufsuchen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00,

								BGHZ 156, 1, 18 - Paperboy; BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 69 - AutomobilOnlinebörse). Dagegen ist das Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit

								des Internets dann nicht mehr betroffen, wenn der Unternehmer durch technische Maßnahmen verhindert, dass eine automatisierte Abfrage der Daten seines Internetangebots möglich ist (vgl. BGHZ 156, 1, 18 - Paperboy; BGH,

								GRUR 2011, 1018 Rn. 69 - Automobil-Onlinebörse; vgl. auch Deutsch, GRUR

								2009, 1027, 1032).


								38


								Einer solchen technischen Maßnahme steht jedoch die Notwendigkeit

								nicht gleich, durch Setzen eines Hakens zu dokumentieren, die Geschäfts- und


								- 18 -


								Nutzungsbedingungen der Klägerin zu akzeptieren. Mit einem solchen Erfordernis, das der Verbraucher als übliche Vorgehensweise bei Bestellvorgängen

								im Internet kennt, will der Unternehmer vor allem sicherstellen, dass die Bedingungen in den zu schließenden Vertrag einbezogen werden. Diese primär vertragsrechtliche Maßnahme kann einer Begrenzung der Nutzung der Internetseite durch technische Maßnahmen gegen eine automatisierte Abfrage nicht

								gleichgesetzt werden. Mit dem Setzen des Hakens wird lediglich dokumentiert,

								dass der Nutzer den für die Annahme einer unlauteren Behinderung für sich

								genommen unbeachtlichen Willen der Klägerin im Hinblick auf die gewünschte

								Nutzung ihres Buchungsportals zur Kenntnis nehmen konnte. Ein das Unlauterkeitsurteil begründender besonderer Umstand liegt darin nicht.

								39


								cc) Die Revision wendet sich mit Erfolg auch gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Interessenabwägung.


								40


								(1) Das Vorliegen einer unlauteren Behinderung lässt sich gemäß § 4

								Nr. 10 UWG nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und

								sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen.


								41


								Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass das Angebot der Beklagten von großem Nutzen für den Verbraucher sein kann. Es hat angenommen, das Geschäftsmodell der Beklagten fördere die Preistransparenz auf dem

								Markt für Flugreisen und erleichtere dem Kunden das Auffinden des günstigsten

								Flugs für eine bestimmte Flugverbindung. Damit könne sich das Angebot der

								Beklagten sowohl auf den Wettbewerb als auch auf die Kundeninteressen positiv auswirken. Das Berufungsgericht hat gleichwohl angenommen, die Beeinträchtigung der Interessen der Klägerin rechtfertige die Annahme einer unlaute-


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								ren Behinderung. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung

								nicht stand.

								42


								(2) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin entgingen potentielle Einnahmen; es sei wahrscheinlich, dass eine nicht unerhebliche Zahl von

								Fluginteressierten aufgrund der Buchungsmöglichkeit auf der Internetseite der

								Beklagten von einem Besuch der Website der Klägerin abgehalten würden.

								Diese Kunden nähmen die von der Klägerin angebotenen Zusatzleistungen und

								die dort bereitgehaltene Werbung nicht zur Kenntnis.


								43


								Bei dieser Beurteilung hat das Berufungsgericht den Umstand nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Klägerin ihr Buchungsportal nicht durch technische Maßnahmen gegen eine automatisierte Abfrage gesichert, sondern der

								Allgemeinheit öffentlich zugänglich gemacht hat. In einem solchen Fall muss sie

								es im Interesse der Funktionsfähigkeit des Internets hinnehmen, dass Kunden

								die Möglichkeit von im Internet üblichen Suchdiensten nutzen und nicht selbst

								unmittelbar die Website der Klägerin aufsuchen.


								44


								(3) Dem Berufungsgericht kann auch nicht in seiner Beurteilung zugestimmt werden, der Klägerin sei es nicht zuzumuten, dass der Umfang der an

								den Endkunden gelangten Informationen außerhalb ihrer Kontrolle liege.


								45


								Die Klägerin hat nicht durch technische Maßnahmen sichergestellt, dass

								nur Endkunden über ihr Internetportal Flüge selbst buchen können. Es ist auch

								weder festgestellt noch ersichtlich, dass im Hinblick auf das Angebot und die

								Durchführung von Flügen ein Vertragsschluss über einen Vermittler generell zu

								solchen Schwierigkeiten führt, dass der Klägerin ein Vertrieb ihrer Flüge allein

								im Wege eines unmittelbaren Vertragsschlusses mit dem Endkunden zuzumuten ist. Es kommt hinzu, dass es der Klägerin freisteht, von der Beklagten ver-


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								mittelte Flugbuchungen, die ihr jedenfalls aufgrund der angegebenen Kreditkartendaten der Beklagten als solche erkennbar sind, nicht anzunehmen. Nimmt

								die Klägerin aber Buchungen an, die von der Beklagten erkennbar für deren

								Kunden vorgenommen werden, kommt es rechtsgeschäftlich ohnehin allein auf

								die Kenntnis der Beklagten an (§ 166 Abs. 1 BGB). Eine zusätzliche Kenntnis

								des Kunden etwa von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ist

								nicht erforderlich, um diese wirksam in das Vertragsverhältnis zwischen der

								Klägerin und den Kunden der Beklagten einzubeziehen. Dem kann die Revisionserwiderung nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Klägerin setze ein automatisiertes Buchungsverfahren ein und verlasse sich darauf, dass die Buchenden

								die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis nehmen. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Beklagte seit September 2008 anders als

								in der Form der Vermittlerin aufgetreten ist und Verträge im eigenen Namen

								geschlossen hat. Es hat festgestellt, dass die Beklagte während des Buchungsvorgangs bei der Klägerin ihre eigenen Kreditkartendaten eingibt. Damit ist für

								die Klägerin jedenfalls erkennbar, dass die beanstandeten Buchungen unter

								Mitwirkung der Beklagten im Wege der Stellvertretung vorgenommen werden.

								Der Umstand, dass die Klägerin diese Umstände nicht zur Kenntnis nimmt, weil

								sie sich für ein durch Automation vereinfachtes Bearbeitungsverfahren entschieden hat, kann im Rahmen der Interessenabwägung nicht den Ausschlag

								zu ihren Gunsten geben (vgl. OLG Frankfurt, MMR 2009, 400, 401).

								46


								Das Interesse der Klägerin an einem direkten kommunikativen Zugang zum

								Kunden bezieht sich deshalb im Wesentlichen auf die Möglichkeit, diesen direkt

								werblich anzusprechen. Einem solchen Interesse kann im Rahmen der im

								Streitfall vorzunehmenden Gesamtwürdigung kein maßgebendes Gewicht beigemessen werden. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte der Klägerin sowohl


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								den Namen als auch die Anschrift und die Telefonnummer der Kunden mitteilt

								und die Beklagte sich darüber hinaus am 5. September 2012 zur Weiterleitung

								der E-Mail-Adresse des Kunden verpflichtet hat. Damit verfügt die Klägerin über

								ausreichende Möglichkeiten, mit den Kunden zu kommunizieren. Soweit die

								Revisionserwiderung geltend macht, die Beklagte habe nach Verkündung des

								Berufungsurteils die Auffassung vertreten, die Klägerin könne aus der Verpflichtungserklärung vom 5. September 2012 keine Ansprüche herleiten, kann dieser

								neue Sachvortrag in der Revisionsinstanz nicht berücksichtigt werden (§ 559

								Abs. 1 ZPO).

								47


								(4) Mit Erfolg wendet sich die Revision auch gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte beeinträchtige gezielt die ungehinderte Kommunikation und Vertragsabwicklung zwischen der Klägerin und den Kunden, weil sie

								beim Buchungsvorgang ihre eigenen Kreditkartendaten und nicht diejenigen der

								Kunden angebe. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Kreditkartendaten

								seien für eine verlässliche Kommunikation der Klägerin mit ihren Vertragspartnern von erheblicher Bedeutung, weil für den Regelfall allein diese Daten ausreichend verlässlich seien, um sicherzustellen, dass entweder mit derjenigen

								Person, für die die Kreditkarte ausgegeben worden sei, oder mit einer Person

								kommuniziert werde, der diese Kreditkarte vom Inhaber zur Verfügung gestellt

								worden sei. Daraus lässt sich keine Interessenbeeinträchtigung ableiten, die im

								Rahmen der Gesamtwürdigung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG von Bedeutung

								ist.


								48


								Bei der Angabe von Kreditkartendaten im Rahmen eines Buchungsvorgangs geht es um die Sicherstellung der Entrichtung des Kaufpreises, die beim

								Erwerb von Flugreisen nicht vom Schuldner persönlich vorgenommen werden

								muss (§ 267 BGB). Es kommt damit allein darauf an, dass die Kreditkartendaten der Person angegeben werden, die die Zahlung vornimmt. Eine weiterge-


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								hende Funktion der Kreditkartenangabe ist vom Berufungsgericht nicht festgestellt worden und auch sonst nicht ersichtlich.

								49


								(5) Eine wesentliche Interessenbeeinträchtigung der Klägerin folgt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht aus den von der Klägerin

								vorgetragenen Kundenbeschwerden wegen unvollständiger Buchungsdaten

								und unterbliebener Sicherheitschecks. Diesen Ausführungen lässt sich nicht

								entnehmen, ob die betreffenden Beschwerden symptomatische Missstände beschreiben, die nicht lediglich den Charakter von im normalen Geschäftsverkehr

								nicht völlig auszuschließenden Einzelfällen haben. Entsprechendes gilt für die

								Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin befürchte nicht ohne Grund, ihr

								Ansehen könne (auch) durch schlechten Service der gewerblichen Vermittler

								leiden.


								50


								(6) Dem Berufungsgericht kann auch nicht in der Beurteilung zugestimmt

								werden, die Klägerin habe ein grundsätzlich schutzwürdiges Interesse daran,

								dass sich die von ihr angebotenen Flugpreise nicht durch Vermittlungsprovisionen erhöhen. Dabei wird außer Acht gelassen, dass die Beklagte durch das

								Sammeln und Aufbereiten der auf die Buchungsanfrage eines Kunden passenden Flugdaten eine eigene Leistung erbringt, die auch nach den Feststellungen

								des Berufungsgerichts dem Interesse des Kunden entspricht.


								51


								Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte lege es darauf an, den

								Kunden die Kenntnis vorzuenthalten, dass die Zusatzgebühren von ihr und

								nicht von den Fluggesellschaften erhoben werden, wird nicht durch die getroffenen Feststellungen getragen. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt,

								die Kunden würden bei der Buchung über das Internetportal der Beklagten konkret dahingehend getäuscht, dass bestimmte von der Beklagten erhobene

								Preisbestandteile fälschlich der Klägerin zugerechnet werden. Auch für eine


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								vom Berufungsgericht angenommene abstrakte Irreführungsgefahr fehlt es an

								hinreichenden Feststellungen. Das Berufungsgericht hat vielmehr angenommen, die angesprochenen Verkehrskreise gingen davon aus, dass die von der

								Klägerin versprochenen günstigen Preise nur bei einer Buchung direkt auf der

								Internetseite der Klägerin garantiert werden könnten. Es hat ferner festgestellt,

								es sei häufig bekannt, dass das Preisgefüge bei Einschaltung von Drittunternehmen als Vermittler nicht notwendigerweise demjenigen bei einem Direkterwerb vom Hersteller oder Anbieter entspreche. Es hat weiter ausgeführt, dass

								die Beklagte während des Ablaufs der Buchung dem Nutzer ihre eigenen Gebühren - wenn auch nur "nach und nach" - offenbare. Damit lässt sich die Annahme nicht in Einklang bringen, die Kunden gingen davon aus, die zusätzlichen Preisbestandteile würden von der Klägerin verlangt.

								52


								Im Übrigen hat die Klägerin auch in der Antragsfassung nicht zum Ausdruck gebracht, dass sich das Verbot auf eine Verletzungsform bezieht, bei der

								die Beklagte die Kunden über die Preisgestaltung täuscht.


								53


								III. Da sich das Berufungsurteil nicht aus anderen Gründen als richtig erweist, ist es aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), soweit zum Nachteil der Beklagten hinsichtlich des Unterlassungshauptantrags erkannt worden ist. Die Sache

								ist an die Vorinstanz zurückzuverweisen, weil sie noch nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat - aus seiner

								Sicht folgerichtig - keine Feststellungen zu den von der Klägerin zur Begründung des Unterlassungshauptantrags geltend gemachten Ansprüchen wegen

								ergänzenden Leistungsschutzes gemäß § 4 Nr. 9 UWG und wegen Irreführung


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								gemäß § 5 UWG getroffen. Dasselbe gilt für die von der Klägerin gestellten

								Hilfsanträge. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht insoweit auch noch keine Feststellungen im Hinblick auf die geltend gemachten

								urheberrechtlichen Ansprüche getroffen.


								Büscher


								Pokrant


								Koch


								Schaffert


								Löffler


								Vorinstanzen:

								LG Hamburg, Entscheidung vom 26.02.2010 - 310 O 31/09 OLG Hamburg, Entscheidung vom 24.10.2012 - 5 U 38/10 -