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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								I ZR 109/10

								vom

								18. Oktober 2011

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2011 durch

								den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof.

								Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch


								beschlossen:


								Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 26. Mai 2010 wird zurückgewiesen, weil

								die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht

								durchgreifen und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung

								einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1

								ZPO).


								Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme derjenigen der Nebenintervenientin, die diese selbst zu

								tragen hat (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO).


								Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die von der Klägerin hergestellte elektrische Gebäckpresse über wettbewerbliche Eigenart verfügt. Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten

								Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2008

								- I ZR 170/05, GRUR 2008, 1115 Rn. 20 = WRP 2008, 1510

								- ICON; Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 12/08, GRUR 2011,


								-3-


								134 Rn. 67 = WRP 2011, 249 - Perlentaucher). Von diesen

								Grundsätzen ist das Berufungsgericht ebenfalls ausgegangen. Bei

								der Prüfung, ob das Erzeugnis der Klägerin diese Voraussetzungen erfüllt, hat das Berufungsgericht zwar auf die landgerichtlichen

								Feststellungen Bezug genommen, mit denen dieses eine Eigenart

								des Klagemusters begründet hat. Daraus folgt aber nicht, dass

								das Berufungsgericht von einem unzutreffenden Rechtsbegriff

								ausgegangen oder einen falschen Maßstab seiner Beurteilung zugrunde gelegt hat. Vielmehr dient die Wiedergabe der landgerichtlichen Entscheidung der Beschreibung derjenigen Merkmale, die

								das Erzeugnis der Klägerin und dessen wettbewerbliche Eigenart

								ausmachen.


								Aus Rechtsgründen nicht zutreffend ist allerdings die Annahme

								des Berufungsgerichts, das Anforderungsniveau für die Feststellung einer wettbewerblichen Eigenart liege in der Regel unterhalb

								derjenigen einer geschmacksmusterrechtlichen Schutzfähigkeit.

								Da sich die Voraussetzungen der Eigenart nach § 2 Abs. 3 GeschmMG und Art. 6 Abs. 1 GGV einerseits und der wettbewerblichen Eigenart nach den Grundsätzen des wettbewerbsrechtlichen

								Leistungsschutzes gemäß § 4 Nr. 9 UWG nicht decken, lassen

								sich allgemeine Aussagen zu einem Rangverhältnis zwischen geschmacksmusterrechtlicher und wettbewerblicher Eigenart nicht

								treffen. Dafür, dass das Berufungsgericht durch den unzutreffenden Ansatz zu einem falschen Ergebnis gelangt ist, ist aber nichts

								ersichtlich. Vielmehr ist die Würdigung des Berufungsgerichts, das

								Erzeugnis der Klägerin verfüge über wettbewerbliche Eigenart,

								nicht zu beanstanden.


								-4-


								Daran ändert auch die Rüge der Nichtzulassungsbeschwerde

								nichts, das Berufungsgericht habe keine Feststellungen getroffen,

								dass der Verkehr dazu neige, auf dem Markt für Gebäckpressen

								der Formgestaltung einer Ware einen Herkunftshinweis zu entnehmen. Bei Haushaltsgeräten seien für den Verbraucher nicht

								deren Ästhetik oder Design, sondern ihre Praktikabilität und

								Handhabbarkeit für die Kaufentscheidung wesentlich. Diese Produkte ordne der Verkehr deshalb nicht nach ihrer äußeren Form

								einem Hersteller zu.


								In der von der Nichtzulassungsbeschwerde angenommenen Allgemeinheit kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Verkehr bei Haushaltsgeräten mit ihrem Design keine Herkunftsvorstellungen verbindet. Entscheidend ist vielmehr auch hier, ob es

								sich um "Allerweltserzeugnisse" oder "Dutzendware" handelt, bei

								denen der Verkehr auf die betriebliche Herkunft des Erzeugnisses

								keinen Wert legt, oder ob die Produkte bestimmte Merkmale aufweisen, anhand deren das Publikum auf die betriebliche Herkunft

								schließt (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 270/03,

								GRUR 2007, 339 Rn. 26 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern). Von

								diesen Maßstäben ist das Berufungsgericht ebenfalls ausgegangen.


								-5-


								Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4

								Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

								Streitwert: 350.000 €


								Bornkamm


								Büscher


								Kirchhoff


								Schaffert


								Koch


								Vorinstanzen:

								LG Hamburg, Entscheidung vom 20.05.2005 - 308 O 182/04 OLG Hamburg, Entscheidung vom 26.05.2010 - 5 U 96/05 -