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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								I ZR 104/12


								Verkündet am:

								6. November 2013

								Bürk

								Amtsinspektorin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle


								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								Vermittlung von Netto-Policen

								UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1; GewO § 34d Abs. 1; VVG § 59 Abs. 2 und 3

								Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber

								dem Versicherungsnehmer offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer

								Netto-Police vom Versicherungsnehmer eine eigenständige Vergütung versprechen, verstößt dies nicht gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 34d Abs. 1

								GewO. Mit einer solchen Vereinbarung ist auch nicht notwendig eine Irreführung des Versicherungsnehmers über den Status des Vermittlers als Versicherungsvertreter verbunden.

								BGH, Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 104/12 - OLG Naumburg

								LG Dessau-Roßlau


								-2-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 18. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

								für Recht erkannt:


								Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. Mai 2012 wird auf Kosten der Klägerin

								zurückgewiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								1


								Die Parteien sind als Versicherungsvertreter im Versicherungsvermittlungsregister eingetragen und verfügen über eine Erlaubnis nach § 34d Abs. 1

								GewO. Sie streiten über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Vermittlung

								von Lebensversicherungen zu Nettotarifen bei gleichzeitiger Vereinbarung einer

								von dem Versicherungsnehmer an den Versicherungsvertreter zu zahlenden

								selbständigen Vergütung.


								2


								Ein Mitarbeiter der Beklagten händigte der Kundin R. am 26. August

								2010 eine „Erstkontaktinformation“ aus, die unter anderem folgenden Inhalt hatte:

								Meldung und Eintrag ins Vermittlerregister: Die V.-GmbH ist im Vermittlerregister als erlaubnispflichtiger Versicherungsvertreter nach § 34d Abs. 1 GewO bei

								der zuständigen IHK gemeldet und nach § 34d Abs. 7 GewO … eingetragen.


								-3-


								3


								Anschließend vermittelte er der Kundin eine fondsgebundene Rentenversicherung der A.-Lebensversicherung S.A. Dabei handelte es sich um eine

								sogenannte Nettopolice, bei der die vom Versicherungsnehmer zu zahlende

								Versicherungsprämie keinen Provisionsanteil für die Vertragsvermittlung enthielt. Gleichzeitig schloss die Beklagte im eigenen Namen mit der Versicherungsnehmerin eine separate Vergütungsvereinbarung, die unter anderem folgende Regelungen enthielt (Hervorhebungen im Original):

								1. Der Versicherungsvermittler ist gewerberechtlich als Versicherungsvertreter

								von Lebensversicherungen für die A.-Lebensversicherung S.A. tätig. In dieser Eigenschaft vermittelt er den Kunden die fondsgebundene Rentenversicherung mit wählbaren Zusatzversicherungen.

								2. Der Versicherungsvermittler erhält vom Kunden für die Vermittlung und

								für seine Beratungs- und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit

								dem Abschluss des nebenstehenden Versicherungsvertrags eine einmalige Vergütung. Der Versicherungstarif enthält keine Abschlusskosten; der Versicherungsvermittler erhält deshalb von der Versicherungsgesellschaft für seine Tätigkeit keine Provisionen oder sonstige Vergütungen.

								…

								4. Der Anspruch des Versicherungsvermittlers auf Zahlung der Vergütung

								entsteht mit dem nachfolgend beschriebenen Zustandekommen des

								vom Kunden beantragten Versicherungsvertrags. Der Versicherungsvertrag kommt zustande, wenn die Versicherungsgesellschaft die Annahme des

								Versicherungsvertrags durch Zusendung des Versicherungsscheins erklärt

								und der Kunde sein gesetzliches Widerrufsrecht vom Versicherungsvertrag

								nicht wirksam ausgeübt hat.

								5. Wegen der rechtlichen Unabhängigkeit dieser Vergütungsvereinbarung

								vom Versicherungsvertrag ist der Kunde zur Zahlung der Vergütung

								auch im Falle der Änderung oder vorzeitigen Beendigung des Versicherungsvertrags verpflichtet. Die Vergütung ist jedoch bei wirksamer Anfechtung oder bei einer wirksamen Ausübung des Widerrufs nicht geschuldet.

								…


								4


								Die Klägerin hat das Vertriebsmodell der Beklagten als wettbewerbswidrig beanstandet. Sie ist der Ansicht, die Beklagte geriere sich als Versicherungsmaklerin, wenn sie mit einem Kunden eine selbständige Vergütungsvereinbarung abschließe. Dadurch verstoße sie gegen ihre typenspezifische Erlaubnis als Versicherungsvertreterin. Durch die Inanspruchnahme eines allein


								-4-


								einem Versicherungsmakler zugewiesenen Vergütungsmodells weiche die formularmäßige Vergütungsvereinbarung zudem von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab und führe die Kunden überdies in die Irre.

								5


								Die Klägerin hat beantragt,

								es der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, als registrierter Versicherungsvertreter gesonderte Vereinbarungen mit Versicherungsnehmern oder potentiellen Versicherungsnehmern zu schließen, wonach

								diese sich verpflichten, eine Provision für die Vermittlung eines Versicherungsvertrags an die Beklagte zu zahlen.


								6


								Die Beklagte hat demgegenüber die Auffassung vertreten, die dispositiven gesetzlichen Regelungen erlaubten es ihr, anstelle einer überwiegend üblichen Bruttopolice auch Nettopolicen zu vermitteln. In einem solchen Fall sei der

								Abschluss einer separaten Vergütungsvereinbarung zulässig. Daraus könne ein

								verständiger und aufmerksamer Kunde nicht den Schluss herleiten, sie werde

								als Versicherungsmaklerin tätig.


								7


								Das Berufungsgericht hat die in erster Instanz erfolgreiche Klage abgewiesen (OLG Naumburg, VersR 2012, 1034 = NJW-RR 2012, 1174). Mit der

								vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.


								Entscheidungsgründe:


								8


								I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte verstoße durch

								den Abschluss einer gesonderten Vergütungsvereinbarung im Zusammenhang

								mit der Vermittlung einer Nettopolice weder gegen Marktverhaltensregelungen

								im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG noch führe sie dadurch ihre Kunden im Sinne von

								§ 5 Abs. 1 UWG irre. Dazu hat es ausgeführt:


								-5-


								9


								Bei der Vorschrift des § 34d Abs. 1 GewO handele es sich zwar um eine

								Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Gegen diese Vorschrift

								habe aber die Beklagte mit der Vermittlung von Nettopolicen und der gleichzeitigen Begründung eines eigenständigen Vergütungsanspruchs gegen den Versicherungsnehmer nicht verstoßen, weil sie den Umfang ihrer Erlaubnis als

								Versicherungsvertreterin nicht überschritten und ihre Agenturbindung gegenüber dem Kunden stets offengelegt habe.


								10


								Die von der Beklagten abgeschlossenen Vergütungsvereinbarungen seien auch nicht nach §§ 307 ff. BGB zu beanstanden. Die Versicherungsnehmer

								würden durch den Abschluss separater Vergütungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Nettopolicen nicht entgegen den Geboten von

								Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.


								11


								Das Vertriebsmodell der Beklagten stelle auch keine nach §§ 3, 5 UWG

								wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung dar. Es sei schon zweifelhaft, ob ein

								durchschnittlicher Verbraucher den Abschluss eines gesonderten Vergütungsvertrags als Hinweis auf die Maklereigenschaft des Vermittlers verstehe. Die

								Begründung eines selbständigen Honoraranspruchs sei aus der Sicht eines

								solchen Verbrauchers im Übrigen allenfalls ein Indiz dafür, dass der Vermittler

								sich allein an den Kundeninteressen orientieren werde. Eine derartige Indizwirkung sei im Streitfall aber dadurch widerlegt, dass die Beklagte ihre Eigenschaft

								als Versicherungsvertreterin in der „Erstkontaktinformation“ offenlege. Darüber

								hinaus ergebe sich die Agenturbindung der Beklagten deutlich aus Nummer 1

								der Vergütungsvereinbarung. Unter diesen Umständen bleibe auch kein Raum

								für eine Einstufung der Beklagten als Pseudomaklerin im Sinne von § 59 Abs. 3

								Satz 2 VVG.


								-6-


								12


								II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben

								keinen Erfolg. Mit Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin

								gegenüber der Beklagten verneint, es zu unterlassen, mit (potentiellen) Versicherungsnehmern gesonderte Vergütungsregelungen zu vereinbaren.


								13


								1. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei einen Verstoß der Beklagten gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit

								§ 34d Abs. 1 GewO verneint.


								14


								a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich

								bei § 34d Abs. 1 GewO um eine Norm handelt, die im Sinne von § 4 Nr. 11

								UWG dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer

								zu regeln. Die Erlaubnispflicht zur Ausübung bestimmter Gewerbe stellt zwar

								grundsätzlich (auch) eine Marktzutrittsregelung dar. Sie dient aber darüber hinaus dem Schutz der Verbraucher vor einer Gefährdung ihrer Rechtsgüter durch

								unzuverlässige Gewerbetreibende und ist daher zugleich eine Marktverhaltensregelung (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, BT-Drucks. 16/1935, S. 1, 17; vgl. auch BGH, Urteil

								vom 14. Mai 2009 - I ZR 179/07, GRUR 2009, 886 Rn. 17 = WRP 2009, 1513

								- Die clevere Alternative, zu § 34 Abs. 4 GewO; Köhler in Köhler/Bornkamm,

								UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.82; Harte/Henning/v. Jagow, UWG, 3. Aufl., § 4

								Nr. 11 Rn. 79; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 135; Ebert-Weidenfeller in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 11.59). Der Umstand, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken keinen den § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG vergleichbaren Verbotstatbestand kennt,

								steht der Anwendung dieser Vorschriften im Streitfall im Hinblick darauf nicht

								entgegen, dass es sich bei der Bestimmung des § 34d GewO um eine unionsrechtskonforme Reglementierung der Berufsausübung handelt (vgl. Art. 3


								-7-


								Abs. 4 und 8 der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, Urteil vom 18. September 2013

								- I ZR 183/12 Rn. 9 - Krankenzusatzversicherungen; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.6i und 11.6k).

								15


								b) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, das angegriffene Vertriebsmodell der Beklagten verstoße nicht

								gegen die Marktverhaltensregelung des § 34d Abs. 1 GewO.


								16


								aa) Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass die Beklagte

								eine Versicherungsvermittlung im Sinne von § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, der der

								Umsetzung von Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung

								(ABl. 2003 Nr. L 9/3) dient, erbringt. Die Vorschrift des § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO unterscheidet anders als die Richtlinie zur Klarstellung zwischen Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern. Sie enthält zwei unterschiedliche

								Erlaubnistatbestände. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll ein Versicherungsvermittler nicht zugleich als Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter tätig sein. Die Einordnung als Makler oder Vertreter soll für den Kunden

								zudem transparent sein und einer „Typenvermischung“ entgegenwirken (vgl.

								Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2002/92/EG; Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts aaO, S. 14; vgl.

								auch BGH, Urteil vom 23. November 1973 - IV ZR 34/73, VersR 1974, 192,

								193). Über die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hinausgehend muss ein

								Versicherungsvermittler deshalb von vornherein entscheiden, ob er als Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter tätig sein will und dies im Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO angeben. Dementsprechend wird die Erlaubnis gemäß § 34d Abs. 1 Satz 3 GewO typenspezifisch entweder für eine Tätigkeit als Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter erteilt (vgl. Dörner in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 34d GewO


								-8-


								Rn. 30; VVG § 59 Rn. 9; Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, 8. Aufl., § 34d Rn. 27, 34). Dies bedeutet indessen nicht nur, dass der

								Wechsel in einen anderen Vermittlertyp einer geänderten Erlaubnis und Registrierung bedarf; vielmehr ergibt sich hieraus auch, dass eine Vermittlungstätigkeit, die die Grenzen der Erlaubnis überschreitet, ohne Gewerbeerlaubnis und

								damit in wettbewerbswidriger Weise erfolgt (vgl. Dörner in Prölss/Martin aaO

								§ 34d GewO Rn. 30, 32, 46; Böckmann/Ostendorf, VersR 2009, 154, 156 f.).

								17


								bb) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die

								Beklagte mit der Begründung eines eigenständigen Vergütungsanspruchs gegen den Versicherungsnehmer den Umfang ihrer Erlaubnis als Versicherungsvertreterin nicht überschreitet.


								18


								(1) Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Beklagte eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO besitzt, in das Versicherungsvermittlungsregister gemäß § 34d Abs. 7, § 11a GewO eingetragen ist und ihre

								Agenturbindung gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 VVG durch die von ihr verwendete

								„Erstkontaktinformation“ und die Angaben in der Vergütungsvereinbarung offenlegt. Damit hat sie ihre Pflicht gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 VersVermV, der Art. 12

								Abs. 1 der Richtlinie 2002/92/EG umsetzt, erfüllt. Diese statusbezogene Information, für die ausschließlich auf die Eintragung und nicht auf das konkrete Tätigwerden abzustellen ist, soll sicherstellen, dass die typenspezifisch erteilte

								Gewerbeerlaubnis vom Kunden im Sinne der beabsichtigten Transparenz zur

								Kenntnis genommen werden kann (vgl. Erwägungsgrund 18 der Richtlinie

								2002/92/EG; OLG Schleswig, VersR 2011, 114, 115; Böckmann/Ostendorf,

								VersR 2009, 154, 155; Dörner in Prölss/Martin aaO § 11 VersVermV Rn. 1).

								Dass die Beklagte durch die Offenlegung ihres Status die erforderlichen Angaben mitgeteilt hat, wird von der Revision auch nicht in Zweifel gezogen.


								-9-


								19


								(2) Die Revision legt nicht dar, dass die Beklagte - abgesehen von der

								streitgegenständlichen Vergütungsvereinbarung - Tätigkeiten entfaltet, die über

								den Umfang der ihr erteilten Erlaubnis hinausgehen, mithin solche, die ausschließlich einem Versicherungsmakler vorbehalten sind.


								20


								Entgegen der Ansicht der Revision macht der Umstand, dass die Beklagte mit Kunden eigenständige Vergütungsvereinbarungen schließt, sie noch nicht

								zur Versicherungsmaklerin im Sinne von § 59 Abs. 3 VVG. Nach Satz 1 dieser

								Bestimmung ist Versicherungsmakler, wer gewerbsmäßig für den Auftraggeber

								die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt,

								ohne von einem Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein. Als Versicherungsmakler gilt nach § 59 Abs. 3 Satz 2 VVG auch,

								wer gegenüber dem Versicherungsnehmer den Anschein erweckt, er erbringe

								seine Leistung als Versicherungsmakler. Versicherungsvertreter im Sinne des

								§ 59 Abs. 2 VVG ist demgegenüber derjenige, der von einem Versicherer (oder

								von einem anderen Versicherungsvertreter) damit betraut ist, gewerbsmäßig

								Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen. Ein Versicherungsvertreter ist demnach auf der Seite des Versicherers tätig, während der Versicherungsmakler seine Vermittlungstätigkeit im Allgemeinen im Auftrag des Kunden

								erbringt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 1985 - IV ZR 190/83, BGHZ 94, 356, 359;

								Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 269/06, VersR 2007, 1127, 1128; Dörner in

								Prölss/Martin aaO § 59 VVG Rn. 2; Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat

								aaO § 34d GewO Rn. 32). Die Abgrenzung richtet sich mithin - abgesehen vom

								Ausnahmefall des § 59 Abs. 3 Satz 2 VVG (dazu sogleich unter Rn. 21) - objektiv danach, ob der Versicherungsvermittler von einem Versicherer mit der Vermittlung betraut wurde (vgl. Böckmann/Ostendorf, VersR 2009, 154, 155). Darauf, von wem der Versicherungsvermittler seine Vergütung erhält, kommt es

								für die Abgrenzung grundsätzlich nicht an.


								- 10 -


								21


								Aus dem Umstand, dass der Versicherungsvertreter anders als der Versicherungsmakler im Lager des Versicherers steht, dessen Interessen er bei

								seiner Vermittlungstätigkeit im Auge zu behalten hat (vgl. § 86 Abs. 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 92 Abs. 2 HGB), kann nicht geschlossen werden, dass ein Versicherungsvertreter aufgrund der gegenüber dem Versicherer bestehenden Loyalitätspflichten von vorneherein nicht in der Lage wäre, den Versicherungsnehmer in einer dessen Bedürfnissen und Interessen angemessenen Weise zu

								beraten. Einer derartigen Sichtweise steht schon entgegen, dass durch das

								- vorliegend bereits einschlägige - Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I, S. 3232) dem Versicherungsvermittler allgemein (also sowohl dem Versicherungsmakler als auch dem

								Versicherungsvertreter, vgl. § 59 Abs. 1 VVG) umfassende Beratungs- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer auferlegt worden

								sind (§§ 61, 62 VVG). Diese Pflichten (auch) des Versicherungsvertreters sind

								derart zentral (vgl. Dörner in Prölss/Martin aaO § 61 VVG Rn. 1), dass er im

								Falle ihrer Verletzung dem Versicherungsnehmer gegenüber persönlich zum

								Schadensersatz verpflichtet ist (§ 63 VVG). Im Hinblick auf diese gesetzliche

								Regelung wäre es wenig verständlich, wenn es dem Versicherungsvertreter

								verwehrt sein sollte, Beratungstätigkeiten - die in erheblichem Umfang schon

								gesetzlich vorgegeben sind - zum Gegenstand vertraglicher (entgeltlicher) Vereinbarungen mit dem Versicherungsnehmer zu machen. Denn die durch eine

								Vereinbarung nochmals bekräftigten Beratungspflichten des Versicherungsvertreters unterscheiden sich - soweit sie die Frage betreffen, ob die (wahrheitsgemäß dargestellten) Eigenschaften des angebotenen Produkts den Bedürfnissen und Interessen des Versicherungsnehmers entsprechen - in ihrem Umfang

								und in ihrer Intensität nicht von Pflichten, die den Versicherungsmakler treffen.


								22


								(3) Der Status der Beklagten wird - entgegen dem Inhalt der ihr erteilten

								Erlaubnis und ihrer Registrierung als Versicherungsvertreterin - auch nicht


								- 11 -


								durch § 59 Abs. 3 Satz 2 VVG als Versicherungsmakler fingiert. Die Beklagte

								erweckt, indem sie sich eine eigenständige Vergütung versprechen lässt, nicht

								den (unzutreffenden) Anschein, sie sei Versicherungsmaklerin. Die Vorschrift

								des § 59 Abs. 3 Satz 2 VVG kommt zur Anwendung, wenn ein Versicherungsvertreter durch Vorlage einer unzutreffenden Statusinformation oder durch Abschluss eines Maklervertrags oder unter Verschweigen seiner Agenturbindung

								gegenüber dem Kunden den Eindruck hervorruft, er wolle seine Vermittlung im

								Interesse des Kunden durchführen und seine Empfehlung für eine bestimmte

								Versicherung auf eine entsprechende Beratungsgrundlage gemäß § 60 Abs. 1

								VVG stützen (vgl. Dörner in Prölss/Martin aaO § 59 VVG Rn. 2 mwN; Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts aaO S. 23).

								23


								Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kann nicht angenommen werden, dass die Beklagte sich in diesem Sinne als „Pseudomaklerin“ geriert hat. Sie hat vielmehr ihren Status und ihre Agenturbindung in hinreichender

								Weise sowohl mit der „Erstkontaktinformation“ als auch in Nummer 1 der beanstandeten Vergütungsvereinbarung offengelegt. Gegenüber einem derart informierten Kunden erweckt die Beklagte nicht den Anschein, Versicherungsmaklerin zu sein (vgl. Reiff, VersR 2012, 645, 652; Icha, VuR 2013, 74 f.). Einer weitergehenden, über die Erläuterungen im Vertragstext hinausgehenden Aufklärung über die Besonderheiten des von der bisherigen Praxis abweichenden

								Vergütungsmodells bedarf es dabei im Verhältnis der sich mit wechselseitigen

								Interessen gegenüberstehenden Vertragsparteien grundsätzlich nicht (vgl.

								BGH, VersR 2007, 1127, 1128 f.; Urteil vom 18. Oktober 2012 - III ZR 106/11,

								NJW 2012, 3718 Rn. 17, jeweils zur Vergütungsvereinbarung eines Versicherungsmaklers; OLG Karlsruhe, VersR 2012, 856, 859; Reiff in Prölss/Martin

								aaO § 168 VVG Rn. 21; Rixecker in Römer/Langheid, VVG, 3. Aufl., § 59 VVG

								Rn. 9; vgl. auch Dörner in Prölss/Martin aaO § 59 VVG Rn. 53; abweichend LG


								- 12 -


								Saarbrücken, VersR 2013, 759, 760 f. mit kritischer Anmerkung von Reiff,

								VersR 2013, 762, 763; LG Wuppertal, Urteil vom 3. April 2012 - 16 S 46/11,

								juris Rn. 24, 26).

								24


								Es ist auch nicht festgestellt, dass der Mitarbeiter der Beklagten in sonstiger Weise den Eindruck erweckt hätte, er stünde als unabhängiger Berater auf

								der Seite der Kundin. Derartige Umstände sind dem in Rede stehenden Geschäftsmodell auch nicht immanent. Der Abschluss einer selbständigen Vergütungsvereinbarung durch den Versicherungsvertreter des Versicherers mag

								zwar im Blick auf die tatsächlich zu erbringende Vermittlungsleistung gewisse

								Gefahren für eine Irreführung des Kunden in sich bergen. Allein deshalb kann

								die Begründung eines Vergütungsanspruchs zugunsten eines Versicherungsvertreters aber noch nicht als per se unzulässig und damit unlauter angesehen

								werden. Hierzu bedarf es weiterer, im Streitfall nicht festgestellter oder behaupteter Umstände.


								25


								2. Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge der Revision, das Berufungsgericht

								habe rechtsfehlerhaft einen Wettbewerbsverstoß unter dem Gesichtspunkt der

								Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen verneint.


								26


								a) Nach der Rechtsprechung des Senats können die Vorschriften der

								§§ 307 bis 309 BGB als Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11

								UWG angesehen werden, da die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen regelmäßig den Erfordernissen fachlicher Sorgfalt widerspricht (BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 45 ff.

								= WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.156e mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. März 2010

								- I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 26 ff. = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR


								- 13 -


								2010, 1120 Rn. 20 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis, jeweils zu § 475

								Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies hat das Berufungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt.

								27


								b) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die „formularmäßigen Vergütungsverträge, welche die Beklagte ihren Kunden vorlegt“, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind und

								einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB standhalten. Ob diese Beurteilung

								zutrifft, kann im Streitfall offenbleiben, weil die Klage sich nicht gegen die Verwendung bestimmter Vertragsklauseln, sondern generell dagegen richtet, dass

								die Beklagte mit (potentiellen) Versicherungsnehmern gesonderte Provisionsvereinbarungen schließt.


								28


								3. Revisionsrechtlich ist es ferner nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht - in anderem Zusammenhang - einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß der Beklagten gegen die aus § 86 Abs. 1 Halbsatz 2 HGB folgende Pflicht des Versicherungsvertreters verneint hat, die Interessen des Versicherers wahrzunehmen. Die Vorschrift betrifft - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - (allein) das Innenverhältnis zwischen Versicherungsvertreter und Versicherer. Dementsprechend beschränken sich die

								Rechtsfolgen im Fall einer Pflichtverletzung auf die allgemeinen zivilrechtlichen

								Ansprüche des Unternehmers (vgl. dazu Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/

								Strohn, HGB, 2. Aufl., § 86 Rn. 50 f.; MünchKomm.HGB/v. Hoyningen-Huene,

								3. Aufl., § 86 Rn. 67 ff.). Einen Bezug im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG auf den

								hier in Rede stehenden Markt, auf dem sich Versicherungsvertreter und Versicherungsnehmerin gegenüberstehen, enthalt die Vorschrift nicht.


								- 14 -


								29


								4. Die Revision wendet sich schließlich ohne Erfolg dagegen, dass das

								Berufungsgericht auch eine Irreführung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG verneint hat.


								30


								a) Eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist

								gemäß § 5 Abs. 1 UWG irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den

								angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen

								nicht übereinstimmt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2000 - I ZR 254/97,

								GRUR 2000, 911, 913 = WRP 2000, 1248 - Computerwerbung; Urteil vom

								20. Januar 2005 - I ZR 96/02, GRUR 2005, 442 = WRP 2005, 474 - Direkt ab

								Werk, mwN). Für die Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung irreführend

								ist, kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den maßgeblichen

								Verkehrskreisen hervorruft (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - I ZR 222/02,

								GRUR 2005, 438, 440 = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte; Urteil vom 7. April 2005

								- I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel).


								31


								b) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erweckt die Beklagte

								bei dem angesprochenen Verbraucher nicht den Eindruck, sie vertrete - wie ein

								Versicherungsmakler - bei der Auswahl der in Betracht kommenden Versicherungsprodukte allein seine Interessen. Der Verbraucher werde durch den Inhalt

								der überlassenen Beratungs- und Vertragsunterlagen hinreichend darüber informiert, dass die Beklagte das fragliche Versicherungsprodukt in ihrer Eigenschaft als Versicherungsvertreter vermittle. Diese tatrichterliche Würdigung, die

								das Revisionsgericht nur darauf überprüfen kann, ob das Berufungsgericht den

								Tatsachenstoff verfahrensfehlerfrei ausgeschöpft hat und die Beurteilung mit den

								Denkgesetzen und den allgemeinen Erfahrungssätzen in Einklang steht (vgl. BGH,

								Urteil vom 18. Oktober 2001 - I ZR 193/99, GRUR 2002, 550, 552 = WRP 2002,

								527 Elternbriefe; Urteil vom 11. Dezember 2003 - I ZR 50/01, GRUR 2004, 605,


								- 15 -


								606 = WRP 2004, 735 - Dauertiefpreise), lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil


								der Klägerin erkennen.

								32


								Der Umstand, dass die Beklagte sowohl in ihrer „Erstkontaktinformation“

								als auch in Nr. 1 der Vergütungsvereinbarung auf ihren gewerberechtlichen Status zutreffend hinweist, schließt eine Irreführung allerdings nicht von vornherein

								aus. Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine geschäftliche Angabe

								vielmehr auch dann irreführend und damit unlauter im Sinne des § 5 Abs. 1

								UWG sein, wenn sie objektiv richtig ist, ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise mit ihr aber (gleichwohl) eine unrichtige Vorstellung verbindet (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - I ZR 98/95, GRUR 1998, 1043,

								1044 = WRP 1998, 294 - GS-Zeichen; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5

								Rn. 2.70, jeweils mwN). Wie sich jedoch bereits aus den vorangegangenen

								Darlegungen (vgl. oben Rn. 22 bis 24) ergibt, erweckt die Beklagte dadurch,

								dass sie mit Kunden Vergütungsvereinbarungen schließt, bei diesen nicht den

								Eindruck, sie werde als Versicherungsmaklerin tätig. Da dieses Vertriebsmodell

								bisher bei der Vermittlung von Versicherungsprodukten durch Versicherungsvertreter ebenso unüblich ist wie bei der Vermittlung durch Versicherungsmakler, die ihre Vergütung regelmäßig ebenfalls vom Versicherer und nicht vom

								Versicherungsnehmer erhalten (vgl. dazu BGHZ 94, 356, 359; BGH, Urteil vom

								20. Januar 2005 - III ZR 251/04, BGHZ 162, 67, 72; Urteil vom 20. Januar 2005

								- III ZR 207/04, VersR 2005, 404), kann nicht angenommen werden, der angesprochene Verbraucher sehe in dem Abschluss einer gesonderten Vergütungsvereinbarung einen Hinweis auf die Maklereigenschaft und den damit verbundenen Pflichtenkreis, insbesondere im Blick auf weitergehende Beratungspflichten bei der Auswahl der abzuschließenden Versicherung (vgl. Reiff, VersR

								2012, 645, 652). Sonstige, über den bloßen Abschluss einer selbständigen

								Vergütungsvereinbarung hinausgehende Umstände, die eine Irreführung über


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								den Status oder die tatsächliche Vermittlungstätigkeit der Beklagten begründen

								könnten, hat die Klägerin nicht vorgetragen.

								33


								III. Danach ist die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97

								Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.


								Bornkamm


								Pokrant


								Kirchhoff


								Schaffert


								Koch


								Vorinstanzen:

								LG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 14.10.2011 - 3 O 38/11 OLG Naumburg, Entscheidung vom 24.05.2012 - 9 U 218/11 (Hs) -