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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								I ZB 33/02

								vom

								10. April 2003

								in der Rechtsbeschwerdesache


								-2-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2003 durch

								den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Starck, Prof.

								Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert


								beschlossen:


								Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß

								des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. September 2002 aufgehoben.


								Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß


								des


								Landgerichts


								Stuttgart


								vom


								19. Dezember 2001 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses

								vom 5. März 2002 wird zurückgewiesen.


								Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin 3/10 und die Antragsgegnerin 7/10.


								Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.


								Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 256,92

								festgesetzt.


								-3-


								Gründe:


								I. Die Antragsgegnerin reichte beim Landgericht nach einer Abmahnung

								durch die Antragstellerin wegen eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes eine Schutzschrift ein, die den Antrag enthielt, einen etwaigen Antrag auf Erlaß

								einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Den zwei Tage später beim

								Landgericht eingegangenen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung

								nahm die Antragstellerin noch vor dem vom Landgericht anberaumten Termin

								zur mündlichen Verhandlung zurück.


								Für die Einreichung der Schutzschrift hat die Antragsgegnerin die Festsetzung einer 10/10-Gebühr ihrer Verfahrensbevollmächtigten begehrt. Das

								Landgericht hat nur eine 5/10-Gebühr nach dem Streitwert des Verfügungsverfahrens sowie eine 10/10-Gebühr für den Antrag nach § 269 Abs. 3 ZPO

								aus dem Kostenstreitwert festgesetzt. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin

								hat das Beschwerdegericht die Kostenfestsetzung geändert und die zu erstattenden Kosten in Höhe der 10/10-Gebühr festgesetzt. Mit der zugelassenen

								Rechtsbeschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen eine höhere als die

								vom Landgericht vorgenommene Gebührenfestsetzung.


								II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.


								1. Das Beschwerdegericht hat die Kosten für die Einreichung der

								Schutzschrift in Höhe einer vollen Prozeßgebühr jedenfalls dann für erstattungsfähig angesehen, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Schutzschrift nicht


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								nur einen Antrag auf Terminsbestimmung, sondern einen Antrag auf Abweisung des Verfügungsantrags enthält.


								2. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.


								Nach § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO sind der Antragsgegnerin

								nur solche Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten, die durch Maßnahmen entstanden sind, welche zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig

								waren. Danach hat die Antragsgegnerin für die von ihren Verfahrensbevollmächtigten eingereichte Schutzschrift nur Anspruch auf Erstattung einer halben

								Prozeßgebühr (§ 32 Abs. 1 BRAGO).


								a) Die Kosten einer Schutzschrift, die vorsorglich zur Verteidigung gegen einen erwarteten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung eingereicht worden ist, sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn ein entsprechender

								Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bei diesem Gericht eingeht,

								auch wenn der Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird, ohne daß eine

								mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. BGH, Beschl. v. 13.2.2003

								- I ZB 23/02, WRP 2003, 516 - Kosten einer Schutzschrift).


								b) Für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information ist

								nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO an sich eine volle Gebühr (Prozeßgebühr) geschuldet. Nach § 32 Abs. 1 BRAGO vermindert sich der Gebührenanspruch

								aber auf eine halbe Gebühr, wenn der Auftrag endet, bevor der Rechtsanwalt

								einen Schriftsatz mit Sachanträgen eingereicht oder eine andere der in § 32

								Abs. 1 BRAGO genannten Handlungen vorgenommen hat. Die in einer vor-


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								sorglich eingereichten Schutzschrift enthaltenen Anträge sind keine Sachanträge i.S. des § 32 Abs. 1 BRAGO (vgl. BGH WRP 2003, 516 f. - Kosten einer

								Schutzschrift).


								III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 92 Satz 1 ZPO.


								Ullmann


								Starck


								Büscher


								Bornkamm


								Schaffert