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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								BLw 27/99

								vom

								10. Februar 2000

								in der Landwirtschaftssache


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								Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 10. Februar

								2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Dr. Vogt und

								Prof. Dr. Krüger - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den undatierten, auf die mündliche

								Verhandlung vom 9. Juli 1999 ergangenen Beschluß des Senats

								für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg

								wird auf Kosten der Antragsgegnerin, die dem Antragsteller die

								außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu

								erstatten hat, als unzulässig verworfen.


								Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt

								47.932,65 DM.


								Gründe:

								I.

								Der Antragsteller macht gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG auf Zahlung einer restlichen Abfindung in Höhe

								von 47.932,65 DM nebst Zinsen geltend. Das Landwirtschaftsgericht hat dem

								Antrag stattgegeben. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist im wesentlichen

								erfolglos geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihren Abweisungsantrag weiter.


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								II.


								Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil das Beschwerdegericht sie

								nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 Satz 1 LwVG) und ein Fall des § 24 Abs. 2

								Nr. 1 LwVG nicht vorliegt. Die Antragsgegnerin hat keinen Abweichungsfall im

								Sinne dieser Norm dargelegt (vgl. dazu näher BGHZ 89, 149 ff).


								1. Soweit es sich um die Frage der Passivlegitimation handelt, rügt die

								Rechtsbeschwerde, das Beschwerdegericht habe den Vortrag der Antragsgegnerin mißverstanden und eine eingeholte Auskunft fehlerhaft verwertet. Sie

								sieht selbst, daß das Beschwerdegericht dazu keinen von einer Entscheidung

								des Bundesgerichtshofs oder eines anderen Oberlandesgerichts abweichenden Rechtssatz aufgestellt hat, sondern sie macht die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Dies führt - die Richtigkeit unterstellt - nicht zur Zulässigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde (vgl. Senat, Beschl. v. 27. Februar

								1997, BLw 2/97, AgrarR 1997, 319 m.w.N.).


								Wenn sie darüber hinaus die Begründung angreift, mit der das Beschwerdegericht die Passivlegitimation der Antragsgegnerin bejaht hat, so

								zeigt sie auch hier nicht auf, daß das Beschwerdegericht einen Rechtssatz

								aufgestellt hat, der von der von ihr für ihre Sicht in Anspruch genommenen

								Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweicht. Das Beschwerdegericht hat

								nicht zur These erhoben, daß eine wirksame Umwandlung einer LPG in eine

								Genossenschaft unter anderen, etwa geringeren Voraussetzungen möglich sei,

								als dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Fall ist. Es hat

								insbesondere - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - nicht den


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								Rechtssatz aufgestellt, daß eine "Bargründung" die Wirksamkeit einer Umwandlung nicht hindere oder daß jeder Verstoß gegen den Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft folgenlos bleibe. Es hat vielmehr angenommen, daß

								der festgestellte Sachverhalt den Anforderungen, denen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine wirksame Umwandlung entsprechen

								muß, genügt. Was die Rechtsbeschwerde daher rügt, ist, daß das Beschwerdegericht - richtig verstanden - von dieser Rechtsprechung abgewichen sei, sie

								also nicht richtig beachtet habe. Eine fehlerhafte Anwendung des Rechts, die

								hiermit geltend gemacht wird, führt indes - für sich genommen - nicht zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde (Senat, Beschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77,

								AgrarR 1977, 327, 328).


								Das gilt auch für die weitere Rüge, das Beschwerdegericht habe schon

								den Sachverhalt nicht richtig festgestellt und entgegen der Rechtsprechung

								des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (AgrarR 1999, 194) nicht beachtet,

								daß der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln sei. Von diesem Grundsatz

								geht erkennbar auch das Beschwerdegericht aus, verweist aber darauf, daß

								dies die Beteiligten nicht der Pflicht enthebe, durch eingehende Tatsachendarstellung an der Aufklärung mitzuwirken. Wenn es diese Pflicht verletzt sieht

								und daraus Schlüsse zieht, so liegt darin kein Abweichungsfall im Sinne des §

								24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG.


								2. Soweit die Antragsgegnerin die Ausführungen des Beschwerdegerichts zum Eigenkapital im Sinne des § 44 Abs. 6 LwAnpG angreift, sind die

								Voraussetzungen der Abweichungsrechtsbeschwerde ebenfalls nicht gegeben.


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								a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht nicht einen von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH,

								Urt. v. 28. Januar 1991, II ZR 20/90, NJW 1991, 1890) abweichenden Rechtssatz aufgestellt, indem es als Voraussetzung für die Bildung von Rückstellungen nach § 249 Abs. 1 HGB angesehen hat, daß der Anspruch gegenüber der

								Gesellschaft "spätestens bis zum Bilanzstichtag geltend gemacht wurde oder

								wenigstens die anspruchsbegründenden Tatsachen bis zu diesem Zeitpunkt im

								einzelnen bekannt waren". Denn es hat seine Entscheidung ersichtlich in der

								Annahme getroffen, den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung

								Rechnung zu tragen, zumal es - zutreffend - davon ausgegangen ist, daß

								Rückstellungen nur möglich sind, wenn die eventuelle Verbindlichkeit dem bilanzierten Geschäftsjahr zugeordnet werden kann. Etwaige Fehler bei der Anwendung dieser Grundsätze führen nicht zur Zulässigkeit des Rechtsmittels.

								Soweit die Rechtsbeschwerde rügt, das Beschwerdegericht habe zudem den

								Amtsermittlungsgrundsatz verletzt bzw. Vortrag der Antragsgegnerin nicht hinreichend gewürdigt, begründet das ebenfalls nicht die Zulässigkeit des

								Rechtsmittels.


								b) Hinsichtlich der Bewertung der Aktivposten der Bilanz zum 30. Juni

								1991 hat das Beschwerdegericht - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - nicht den - möglicherweise der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes widersprechenden - Rechtssatz aufgestellt, die Antragsgegnerin sei

								rechtlich stets an die von der LPG aufgestellte Bilanz gebunden. Es hat vielmehr im konkreten Fall angenommen, daß sich die Antragsgegnerin an dem

								Jahresabschluß der Rechtsvorgängerin festhalten lassen müsse, und dies im

								einzelnen begründet. Schließlich zeigt die Rechtsbeschwerde auch insoweit


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								keinen Abweichungsfall auf, als sie - erneut - einen Verstoß gegen die Grundsätze der Amtsermittlung rügt.


								III.


								Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.


								Wenzel


								Vogt


								Krüger