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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								AnwZ (Brfg) 23/12

								vom

								23. Juni 2012

								in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache


								wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft


								- 2 -


								Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

								des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Prof. Dr. König und

								Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Martini

								am 23. Juni 2012


								beschlossen:


								Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das ihr

								am 8. März 2012 zugestellte Urteil des 1. Senats des Hessischen

								Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt.


								Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

								Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.


								Gründe:


								I.


								1


								Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung.


								- 3 -


								II.


								2


								Der Antrag, mit dem die Klägerin den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124

								Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend macht, ist zulässig, aber unbegründet.


								3


								1. Über das Vermögen der Klägerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts W.


								vom 8. Juli 2010 (


								IN


								) wegen Zahlungsunfähigkeit


								das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird

								deshalb ein Vermögensverfall der Klägerin kraft Gesetzes vermutet. Solange

								das Insolvenzverfahren läuft, ist die Grundlage dieser Vermutung nicht entfallen. Geordnete Vermögensverhältnisse sind erst wieder hergestellt, wenn dem

								Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 Abs. 1 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht

								bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen

								übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, ZInsO 2010, 1380 Rn. 12, vom

								28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 20/11, NZI 2012, 106 Rn. 8 und vom 4. April

								2012 - AnwZ (Brfg) 62/11, juris Rn. 4). Diese Voraussetzungen lagen zu dem

								nach der Senatsrechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ

								(Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff. und vom 28. Oktober 2011, aaO Rn. 7)

								für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs maßgeblichen Zeitpunkt

								des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens - hier Bescheid der Beklagten vom 26. Mai 2011 - nicht vor; die Beurteilung zeitlich späterer - im Übrigen mit dem Zulassungsantrag nicht einmal behaupteter - Entwicklungen ist

								einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten. Soweit die Klägerin darauf

								verweist, dass der Insolvenzverwalter ihre Anwaltskanzlei am 30. August 2010


								- 4 -


								nach § 35 Abs. 2 InsO frei gegeben hat, beseitigt dies weder die Insolvenz noch

								den Vermögensverfall (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 26. November 2007

								- AnwZ (B) 96/06, juris Rn. 9, vom 21. März 2011 - AnwZ (B) 37/10, NZI 2011,

								464 Rn. 7, und vom 28. September 2011 - AnwZ (Brfg) 29/11, ZInsO 2012, 140

								Rn. 4).


								4


								2. Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist,

								geht der Gesetzgeber grundsätzlich von einer Gefährdung der Interessen der

								Rechtsuchenden aus, wenn sich ein Rechtsanwalt in Vermögensverfall befindet. Die Freigabe durch den Insolvenzverwalter ist insoweit nicht entscheidungserheblich. Maßgeblich für diesen ist allein, welche der gesetzlichen Alternativen für die Masse vorteilhafter ist. Entscheidet er sich für den Verbleib in der

								Masse, so fließen dieser die Erträge aus der selbständigen Tätigkeit zu. Sie

								haftet dann aber auch für die hieraus resultierenden Verbindlichkeiten. Gibt er

								hingegen die selbständige Tätigkeit frei, so fließt zwar dem Insolvenzschuldner

								der Neuerwerb aus ihr zu. Er haftet jedoch nunmehr auch für die entstehenden

								Neuverbindlichkeiten. Darüber hinaus unterliegt er der Ablieferungspflicht nach

								§ 35 Abs. 2 Satz 2 InsO i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO. Hieraus folgt, dass eine

								Kanzleifreigabe regelmäßig dann erfolgen wird, wenn der Verwalter die Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit eher niedrig einschätzt und das Risiko

								vermeiden will, dass die Masse mit Verbindlichkeiten aus dieser Tätigkeit belastet wird. In diesem Sinne hat auch hier der Insolvenzverwalter seine Freigabeerklärung vom 30. August 2010 darauf gestützt, dass die berufliche Tätigkeit der Klägerin "unter Vollkostengesichtspunkten nicht zur Erwirtschaftung

								eines Übererlöses für die Insolvenzmasse führen wird. Jedoch ist bei Führung

								zu Lasten des Verfahrens mit erheblichen Ansprüchen Dritter, insbesondere der

								Finanzbehörden, zu rechnen". Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden wird damit allein durch die Freigabe weder ausgeschlossen noch ver-


								- 5 -


								mindert (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 26. November 2007, aaO Rn. 10 und

								vom 21. März 2011, aaO Rn. 8). Auch der bloße Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung genügt insoweit nicht; die Gefährdung entfällt erst mit dem Beschluss nach § 289 InsO (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Mai 2010, aaO Rn. 15

								m.w.N.). Anhaltspunkte dafür, dass hier einer der seltenen Ausnahmefälle vorliegt, in denen ansonsten nach der Senatsrechtsprechung eine Gefährdung der

								Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall verneint werden

								kann (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 31. Mai 2010, aaO Rn. 16 und

								28. September 2011, aaO Rn. 5, jeweils m.w.N.), sind nicht ersichtlich.


								III.


								5


								Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.

								§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.


								Tolksdorf


								König

								Frey


								Seiters

								Martini


								Vorinstanz:

								AGH Frankfurt, Entscheidung vom 08.03.2012 - 1 AGH 9/11 -