alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								AnwZ (B) 63/99

								vom

								16. Oktober 2000

								in dem Verfahren


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:

								nein

								_____________________


								BRAO § 89 Abs. 2 Nr. 1

								Bestimmt die Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer, daß die Wahl

								der Mitglieder ihres Vorstandes geheim zu erfolgen hat, ist der Grundsatz

								der geheimen Wahl strikt zu beachten.

								Er ist verletzt, wenn durch Numerierung von Anwesenheitsliste und Stimmzetteln die Person des Wählers und seiner Wahlentscheidung aufgedeckt

								werden kann.


								BGH, Beschl. vom 16. Oktober 2000 - AnwZ (B) 63/99 - AGH Sachsen-Anhalt


								wegen Anfechtung einer Vorstandswahl


								- 2 -


								- 3 -


								Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den

								Präsidenten


								des


								Bundesgerichtshofs


								Prof. Dr. Hirsch,


								die


								Richter


								Basdorf, Terno und die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte

								Dr. Kieserling, Dr. Schott und Dr. Wüllrich


								am 16. Oktober 2000


								beschlossen:


								Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den

								Beschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des

								Landes Sachsen-Anhalt in Naumburg vom 3. September

								1999 wird zurückgewiesen.


								Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu

								tragen und dem Antragsteller die ihm im Beschwerdeverfahren


								entstandenen


								notwendigen


								außergerichtlichen


								Auslagen zu erstatten.


								Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf


								35.000 DM


								festgesetzt.


								- 4 -


								Gründe:


								I.


								In


								der


								Jahreskammerversammlung


								der


								Antragsgegnerin


								am


								28. Juni 1999 waren sieben der dreizehn Vorstandsmitglieder wegen

								Ablaufs der Amtszeit (§ 68 Abs. 1 BRAO) neu zu wählen. Nach § 12

								Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung der Antragsgegnerin erfolgt die

								Wahl der Vorstandsmitglieder "geheim mittels nicht unterschriebener

								Stimmzettel in einem einzigen Wahlgang".


								Der Antragsteller, Mitglied der Antragsgegnerin, hatte sich beim

								Einlaß zu dieser Versammlung mit seinem Namen in eine der ausliegenden Anwesenheitslisten einzutragen. Diese Listen sind durchnumeriert;

								vor dem Namen des Antragstellers ist die Zahl 125 vermerkt. Ob die Listen bereits bei Eintragung des Namens eine fortlaufende Numerierung

								aufwiesen oder ob sie erst im Nachhinein von einer Mitarbeiterin der

								Antragsgegnerin durchnumeriert worden sind, ist nicht mehr festzustellen.


								Zur Teilnahme an der Wahl wurde dem Antragsteller ein Stimmzettel ausgehändigt, der oben rechts die mit Bleistift eingetragene Zahl

								125 aufwies; auch die übrigen Stimmzettel waren in dieser Weise mit einer Zahl versehen. Der Antragsteller gab bei der Wahl, die mit den ausgegebenen Stimmzetteln durchgeführt wurde, seinen Stimmzettel nicht

								ab.


								- 5 -


								Er hat mit am 5. Juli 1999 beim Anwaltsgerichtshof eingegangenen

								Schriftsatz beantragt, die Vorstandswahl vom 28. Juni 1999 für ungültig

								zu erklären. Zur Begründung hat er insbesondere geltend gemacht, bei

								Durchführung der Wahl sei der in § 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung der

								Antragsgegnerin verankerte Grundsatz der geheimen Wahl verletzt worden. Der Anwaltsgerichtshof hat dem Antrag entsprochen. Dagegen

								richtet sich die - zugelassene- sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin.


								II.


								Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 91 Abs. 6 BRAO), bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.


								1. Der Anwaltsgerichtshof hat die am 28. Juni 1999 durchgeführte

								Wahl von Vorstandsmitgliedern der Antragsgegnerin mit Recht für ungültig erklärt.


								a) Die Bundesrechtsanwaltsordung enthält zwar über die Art und

								Weise, in der die Kammerversammlung den Vorstand zu wählen hat

								(§ 64 Abs. 1, § 89 Abs. 2 Nr. 1 BRAO), keine Regelung. Vielmehr bestimmt insoweit "das Nähere" die Geschäftsordnung der Kammer (§ 64

								Abs. 2 BRAO). Damit hat der Gesetzgeber in zulässiger Weise die Regelung der Wahlmodalitäten ausdrücklich der Satzungsautonomie der

								Rechtsanwaltskammern überlassen im Vertrauen darauf, daß die Stan-


								- 6 -


								desorganisation im Rahmen der ihr zugebilligten Verbandsautonomie eine angemessene und mit den Grundsätzen der Demokratie vereinbare

								Regelung treffen wird (BGHZ 52, 297, 299 f.). Mit ihrer Geschäftsordnung hat die Antragsgegnerin von ihrer Satzungsautonomie Gebrauch

								gemacht und mit den Regelungen unter § 12 das Wahlverfahren bei der

								Wahl von Vorstandsmitgliedern festgelegt. Ein Abweichen von diesem

								Verfahren läßt die Geschäftsordnung der Antragsgegnerin nicht zu. Die

								Wahl der Mitglieder ihres Vorstandes hatte danach "geheim" zu erfolgen

								(§ 12 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung); bei der Ausgestaltung der

								Wahlhandlung selbst - und hier insbesondere dem Akt der Stimmabgabe - war demgemäß der Grundsatz der geheimen Wahl strikt zu beachten.


								b) Diesen Anforderungen genügte die am 28. Juni 1999 vorgenommen Wahlhandlung nicht; die Wahl der Vorstandsmitglieder ist deshalb unter Verletzung der Geschäftsordnung der Antragsgegnerin zustande gekommen (§ 90 Abs. 1 BRAO). Die auf dem Stimmzettel des

								Antragstellers vermerkte Zahl stimmte mit der seinem Namen zugeordneten Zahl auf der Anwesenheitsliste überein. Stimmzettel und Anwesenheitsliste konnten deshalb zur Aufdeckung der Person des Wählers

								und damit seiner Wahlentscheidung führen. Angesichts der Durchnumerierung von Anwesenheitslisten und Stimmzetteln kann nicht ausgeschlossen werden, daß auch die Wahlentscheidung anderer Wahlberechtigter in dieser Weise aufgedeckt werden konnte. Daß ein solches

								Verfahren den Grundsatz der geheimen Wahl nicht wahrt, bedarf keiner

								weiteren Begründung (vgl. nur Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz

								Art. 38 Rdn. 54).


								- 7 -


								Die Antragsgegnerin beanstandet die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs insoweit auch nicht.


								2. Der Anwaltsgerichtshof hat aber auch - entgegen der mit der

								Beschwerde vertretenen Auffassung - die Antragsbefugnis des Antragstellers zutreffend bejaht.


								a) Die Bundesrechtsanwaltsordnung verlangt für die Zulässigkeit

								des Antrags, eine Wahl für ungültig zu erklären, nicht, daß der die Wahl

								Anfechtende vor dem Wahlakt einen Widerspruch zu Protokoll gegeben

								oder das Wahlverfahren als gegen die Satzung verstoßend gerügt hat.

								Die Antragsbefugnis steht vielmehr insoweit, ohne daß weitere Voraussetzungen zu erfüllen wären, jedem Kammermitglied zu (§ 90 Abs. 2

								Halbs. 1 BRAO). Anderes gilt nur, wenn der Antrag des Kammermitglieds

								einen Beschluß des Vorstands, des Präsidiums oder der Kammer betrifft,

								denn in diesem Falle ist das Mitglied nur dann antragsbefugt, wenn es

								durch den Beschluß in seinen Rechten verletzt ist (§ 90 Abs. 2 Halbs. 2

								BRAO). Schon diese Differenzierung macht deutlich, daß die Antragsbefugnis bei Anfechtung einer Wahl durch die Entscheidung des Gesetzgebers bewußt von weiteren Voraussetzungen freigehalten worden

								ist. Dadurch unterscheidet sich die hier in Rede stehende Vorschrift gerade von den Bestimmungen des Aktien- oder Genossenschaftsrechts

								(§§ 245 Abs. 1 Nr. 1 AktG, 51 Abs. 2 Satz 1 GenG), auf die die Antragsgegnerin hinweist.


								- 8 -


								Allerdings muß der Antrag des Mitglieds, eine Wahl für ungültig zu

								erklären, den in § 91 Abs. 2, 3 BRAO bestimmten Anforderungen genügen. Er ist demgemäß nur zulässig (vgl. Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl.

								§ 91 Rdn. 8; Henssler/Prütting, BRAO § 91 Rdn. 10), wenn er die Gründe, aus denen die Wahl für ungültig zu erklären sei, bezeichnet und innerhalb eines Monats nach der Wahl beim Anwaltsgerichtshof eingegangen ist. Das Gebot, die gegen die Gültigkeit der Wahl streitenden Gründe anzugeben, ist grundsätzlich geeignet, mißbräuchlichen Anträgen

								entgegenzuwirken. Die in § 91 Abs. 3 BRAO bestimmte Frist sichert zudem, daß Zweifel an der Gültigkeit einer Wahl in überschaubarer Zeit

								geklärt werden können. Der Weg, die Gültigkeit einer Wahl durch gerichtliche Entscheidung klären zu lassen, steht danach zwar jedem

								Kammermitglied offen, er ist aber an die Einhaltung der in § 91 BRAO

								bestimmten weiteren Voraussetzungen geknüpft, die der Mißbrauchsverhütung und der Sicherung einer zeitnahen Entscheidung Rechnung tragen. Dieses gesetzliche Regelungsgefüge bietet weder Anhalt noch

								Raum dafür, einen Antrag bereits und nur deshalb als unzulässig oder

								rechtsmißbräuchlich anzusehen, weil der Anfechtende nicht bereits vor

								der Wahl einen Widerspruch zu Protokoll der Versammlung erklärt hat.

								Eine Regelungslücke ist insoweit nicht ersichtlich.


								- 9 -


								b) Ob und unter welchen Voraussetzungen einem Antrag nach

								§§ 90, 91 BRAO dennoch im Einzelfall der Einwand des Rechtsmißbrauchs entgegengehalten werden kann, bedarf hier keiner abschließenden Klärung. Sind in einem Antrag, eine Wahl für ungültig zu erklären, hinreichende Gründe dafür dargetan, daß bei der Wahl gegen elementare, in der Geschäftsordnung der Kammer verankerte Wahlrechtsgrundsätze verstoßen worden ist - wie hier gegen den Grundsatz der geheimen Wahl -, scheidet Rechtsmißbrauch von vornherein aus. Das gilt

								auch dann, wenn ein Antragsteller aus anderen Gründen bereits zuvor

								und mehrfach erfolglose Anträge gegen die Kammer gerichtet haben

								sollte.


								Hirsch


								Basdorf


								Kieserling


								Terno


								Schott


								Otten


								Wüllrich