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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								AnwZ (B) 27/00

								vom

								12. März 2001

								in dem Verfahren


								wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft


								-2-


								Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

								Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer und Terno, die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und

								Dr. Wosgien

								am 12. März 2001 nach mündlicher Verhandlung


								beschlossen:


								Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

								des Ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg

								vom 13. März 2000 wird zurückgewiesen.


								Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

								der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.


								Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

								100.000 DM festgesetzt.


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								Gründe:


								I.


								Der Antragsteller wurde im Jahre 1977 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und ist inzwischen Fachanwalt für Steuerrecht. Durch Verfügung vom

								2. September 1999 hat die Antragsgegnerin die Zulassung nach § 14 Abs. 2

								Nr. 7 BRAO n.F. wegen Vermögensverfalls widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof

								hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen richtet

								sich die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts.


								II.


								Das nach § 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO zulässige Rechtsmittel hat in

								der Sache keinen Erfolg.

								1. Gerät der Rechtsanwalt in Vermögensverfall, ist seine Zulassung zur

								Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, es sei denn, daß dadurch die Interessen der

								Rechtsuchenden nicht gefährdet sind (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO n.F.). Ein Vermögensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der Rechtsanwalt in

								das vom Insolvenzgericht (§ 26 Abs. 2 InsO) oder vom Vollstreckungsgericht

								(§ 915 ZPO) zu führende Verzeichnis eingetragen ist.

								a) Diese Vermutung kommt hier zur Geltung; denn der Antragsteller ist

								in drei Zwangsvollstreckungsverfahren im Schuldnerverzeichnis des Amtsge-


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								richts eingetragen. Davon abgesehen hatten im Zeitpunkt des Widerrufs Gläubiger Vollstreckungsaufträge wegen Forderungen im Gesamtbetrag von mehr

								als 3.250.000 DM erteilt.

								b) Der Antragsteller macht geltend, seine aktuelle finanzielle Situation

								sei dadurch hervorgerufen worden, daß er im Zusammenhang mit der Finanzierung eines größeren Bauvorhabens, an dem er sich beteiligt habe, von einer

								Versicherungsgesellschaft sowie einem Kreditinstitut vorsätzlich geschädigt

								worden sei. Der Kläger hat gegen beide Parteien Klagen in Millionenhöhe erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Es kommt indessen nicht darauf an,

								ob aufgrund dieses Sachverhalts anzunehmen ist, daß der Rechtsanwalt unverschuldet in Vermögensverfall geraten ist. Die Vorschrift des § 14 Abs. 2

								Nr. 7 BRAO dient allein dem Schutz des rechtsuchenden Publikums. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist daher nach dieser Bestimmung auch dann

								zu entziehen, wenn der Rechtsanwalt ohne Verschulden in die ihn belastende

								Vermögenslage geraten ist (BGH, Beschluß vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B)

								88/98, BRAK-Mitt. 1999, 270, 271).

								2. Der Antragsteller hat auch nicht hinreichend dargetan, daß die Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall nicht gefährdet sind.

								Vermögensverfall führt bei einem Rechtsanwalt regelmäßig zu einer

								Gefährdung der Interessen seiner Mandanten. Eine solche Gefährdung läßt

								sich nur äußerst selten mit hinreichender Sicherheit ausschließen. Der Antragsteller hat vorgetragen, er bearbeite allein steuerrechtliche Mandate und komme bei dieser Tätigkeit mit Mandantengeldern nicht in Berührung. Eine entsprechende Selbstbeschränkung wird indessen nach außen nicht erkennbar;

								sie ist zudem nicht überprüfbar und kann von dem Rechtsanwalt jederzeit aufgegeben werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist allein


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								deshalb, weil der Rechtsanwalt bisher keine Mandantengelder in Empfang genommen hat, eine Gefährdung der Vermögensinteressen seiner Auftraggeber

								nicht auszuschließen (BGH, Beschluß vom 27. Mai 1991 - AnwZ (B) 9/91,

								BRAK-Mitt. 1991, 227; vom 7. Oktober 1991 - AnwZ (B) 26/91; vom 14. Februar

								2000 - AnwZ (B) 13/99).

								3. Sind im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Voraussetzungen für

								den Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei entfallen, so ist dies nach

								der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Entscheidung

								noch zu berücksichtigen. Der Rechtsanwalt muß dazu im einzelnen belegen,

								daß er die gegen ihn gerichteten Forderungen getilgt hat oder in einer Weise

								zu erfüllen vermag, die seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wieder

								als geordnet erscheinen läßt. Entsprechende Voraussetzungen hat der Antragsteller nicht dargetan.

								In den Rechtsstreitigkeiten, die er gegen die Bank und die Versicherungsgesellschaft führt, sind bisher keine Urteile ergangen. Der den Prozessen

								zugrunde liegende Sachverhalt ist komplex; die im Zusammenhang damit auftretenden Rechtsfragen werden in Rechtsprechung und Schrifttum ersichtlich

								nicht einheitlich behandelt. Höchstrichterliche Entscheidungen dazu liegen offenbar nicht vor. Ob und in welchem Umfang Urteile zugunsten des Rechtsanwalts ergehen werden, ist derzeit nicht absehbar. Auch der zuletzt eingereichte

								Schriftsatz enthält die notwendigen Angaben nicht. Er belegt lediglich, daß inzwischen einzelne im Verhältnis zum Gesamtbetrag nicht wesentliche Forderungen getilgt worden sind und mit einigen Gläubigern Stillhalteabkommen geschlossen wurden. Danach bleibt es gegenwärtig ungeklärt, ob, wann und auf

								welche Weise der Antragsteller in der Lage sein wird, die titulierten Ansprüche


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								in Zukunft zu befriedigen. In Anbetracht dessen können seine Einkommensund Vermögensverhältnisse derzeit nicht als geordnet angesehen werden.


								Deppert


								Fischer


								Frey


								Terno


								Wosgien


								Otten


								Schott