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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								AnwZ (B) 22/00

								vom

								12. März 2001

								in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren


								wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft


								-2-


								Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

								Richterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer und Terno, die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und Dr. Wosgien


								nach mündlicher Verhandlung am 12. März 2001


								beschlossen:


								Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

								des I. Senats des Anwaltsgerichtshofes in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 30. August 1999 wird zurückgewiesen.


								Der Antragsteller hat die im Beschwerdeverfahren entstandenen

								Kosten zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr dort erwachsenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.


								Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

								100.000 DM festgesetzt.


								- 3 -


								Gründe:


								I.


								Der Antragsteller ist seit dem Jahre 1975 als Rechtsanwalt zugelassen.

								Er hatte ursprünglich in der P. in H. eine Kanzlei eingerichtet. Mit Verfügung

								vom 12. März 1998 hat die Justizbehörde die Zulassung gemäß § 14 Abs. 2

								Nr. 6 i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO widerrufen, weil der Rechtsanwalt keine

								Kanzlei mehr unterhalte. Der Antragsteller hat beim Anwaltsgerichtshof die

								Aufhebung des Widerrufs beantragt. Die Zuständigkeit in Zulassungssachen ist

								in H. mit Wirkung vom 1. März 1999 von der Justizbehörde auf die Rechtsanwaltskammer übergegangen.


								Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung am

								30. August 1999 zurückgewiesen und durch Beschluß vom 29. Dezember 1999

								die öffentliche Zustellung dieser Entscheidung angeordnet. Die öffentliche Zustellung wurde ausgeführt. Mit Schriftsätzen vom 13. März 2000 hat der Antragsteller gegen den Beschluß vom 30. August 1999 sofortige Beschwerde

								eingelegt und außerdem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.


								II.


								Die gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO statthafte Beschwerde ist zulässig.


								- 4 -


								1. Die öffentliche Zustellung des Beschlusses vom 30. August 1999 ist

								zu Unrecht angeordnet worden. Aus den Gerichtsakten geht hervor, daß die

								Rechtsanwaltskammer H. den Anwaltsgerichtshof mit Schreiben vom 22. Juni

								1999 darauf hingewiesen hat, ihr sei als neue Anschrift des Antragstellers die

								Adresse K., F., mitgeteilt worden. Im Beschwerdeverfahren sind dem Antragsteller die gerichtlichen Verfügungen unter dieser Anschrift zugegangen; er hat

								ihren Erhalt bestätigt. Es hätte daher der Versuch unternommen werden müssen, die erstinstanzliche Entscheidung am jetzigen Wohnort des Antragstellers

								zuzustellen. Da dies versäumt wurde, ist die öffentliche Zustellung unter Verstoß gegen § 203 Abs. 1 ZPO angeordnet worden.


								2. Ob ein solcher Verfahrensfehler zur Folge hat, daß es an einer

								fristauslösenden Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung fehlt und die

								Beschwerde schon deshalb rechtzeitig eingegangen ist, oder ob infolge der

								gerichtlichen Zustellungsanordnung, dem Betroffenen lediglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann (vgl. BGHZ 118, 45, 48;

								BVerfG NJW 1988, 2361; Musielak/Wolst, ZPO 2. Aufl. § 203 Rdnr. 4), braucht

								nicht entschieden zu werden. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist

								jedenfalls deshalb zulässig, weil er auch rechtzeitig einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt hat und die das Gesuch rechtfertigenden, aus der gerichtlichen

								Verantwortungssphäre herrührenden Gründe schon aus den Akten des erstinstanzlichen Verfahrens ohne weiteres ersichtlich sind. Ob der Antragsteller

								dem Wiedereinsetzungsgesuch gleichzeitig eine formgerechte Beschwerdeschrift oder nur eine Ablichtung dieses Schriftsatzes beigefügt hat, kann ebenfalls dahingestellt bleiben. Aus den Umständen war hier zweifelsfrei ersichtlich,

								daß er sich gegen den Beschluß des Anwaltsgerichtshofs vom 30. August 1999

								wenden wollte. Deshalb kann ihm eine Wiedereinsetzung - falls eine solche


								- 5 -


								notwendig sein sollte - nicht allein wegen eventuell formeller Mängel des

								Rechtsmittelschriftsatzes versagt werden (vgl. BVerfG NJW 1993, 1635, 1636).


								III.

								Der Antrag festzustellen, daß der angefochtene Beschluß Wirksamkeit

								nicht erlangt habe, ist unbegründet.


								Die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ist dadurch wirksam geworden, daß sie dem Antragsteller bekannt gemacht worden ist (§ 40 Abs. 4 BRAO

								i.V.m. § 16 Abs. 1 FGG). Die Bekanntmachung hat nach den Vorschriften der

								Zivilprozeßordnung über die Zustellung zu erfolgen. Das ist hier dadurch geschehen, daß die Zustellung gemäß §§ 203 ff ZPO durch öffentliche Bekanntmachung vorgenommen worden ist. Die erstinstanzliche Entscheidung ist damit

								jedenfalls rechtlich existent geworden (BGHZ 57, 108, 110; 64, 5, 8).


								IV.


								Auch im übrigen hat das Rechtsmittel keinen Erfolg; denn die Zulassung

								des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft ist zu Recht widerrufen worden.


								1. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO kann die Zulassung bei einem Gericht widerrufen werden, wenn der Rechtsanwalt seine Kanzlei aufgibt, ohne

								daß er von der Pflicht des § 27 BRAO befreit worden ist. Geschieht dies, muß

								zugleich die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft widerrufen werden (§ 14 Abs. 2


								- 6 -


								Nr. 6 BRAO); denn es soll niemand als Rechtsanwalt tätig sein dürfen, der

								nicht zugleich die Zulassung bei einem Gericht besitzt.


								2. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, daß der Antragsteller in H. keine Kanzlei mehr unterhält. Den von ihnen insoweit getroffenen Feststellungen schließt sich der Senat an.


								Danach war im Zeitpunkt des Widerrufs an der Kanzleiadresse des Antragstellers nur ein Türschild mit der Bezeichnung "Verlag Paul V. " angebracht. Es fehlte jeglicher Hinweis auf eine Rechtsanwaltskanzlei in den dortigen Räumen. Anrufe unter der angegebenen Telefonnummer blieben erfolglos.

								Sie wurden lediglich von einem Anrufbeantworter entgegengenommen, ohne

								daß ein Rückruf erfolgte. Zahlreiche Zustellungsversuche scheiterten, weil in

								den betreffenden Räumen an mehreren aufeinander folgenden Tagen niemand

								anzutreffen war. Der Antragsteller hat im übrigen selbst keine Tatsachen vorgetragen, die diesen Feststellungen entgegenstehen. Danach fehlte es an allen wesentlichen Maßnahmen, die getroffen sein müssen, damit die Errichtung

								einer Anwaltskanzlei nach außen erkennbar wird. Darüber hinaus war der Antragsteller selbst unter der angegebenen Adresse für das rechtsuchende Publikum sowie Gerichte und Behörden praktisch nicht erreichbar. Demzufolge hat

								die Justizbehörde durch die Anordnung des Widerrufs von dem ihr in § 35

								BRAO eingeräumten Ermessen in sachgerechter, den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgebots entsprechender Weise (vgl. dazu BVerfG NJW 1986,

								1801) Gebrauch gemacht (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juni 1983 - AnwZ (B) 8/83,

								BRAK-Mitt. 1983, 190; v. 3. Oktober 1983 - AnwZ (B) 17/83, BRAK-Mitt. 1984,

								36; v. 13. September 1993 - AnwZ (B) 33/93).


								- 7 -


								3. Es kann offenbleiben, ob die Einrichtung einer neuen Kanzlei nach

								Erlaß des Widerrufsbescheids im Beschwerdeverfahren noch berücksichtigt

								werden kann; denn der Antragsteller hat einen entsprechenden Sachverhalt

								nicht behauptet. Aus seinem Vortrag geht hervor, daß er auch in F., seinem

								gegenwärtigen Wohnort, keine Anwaltskanzlei eingerichtet hat.


								4. Dem Antrag, das Beschwerdeverfahren bis zur Erledigung mehrerer

								von dem Antragsteller erstatteter Strafanzeigen auszusetzen, konnte nicht

								stattgegeben werden, weil deren Ergebnis für die Sachentscheidung ohne Bedeutung ist.


								Deppert


								Fischer


								Schott


								Terno


								Frey


								Otten


								Wosgien