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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								AnwZ (Brfg) 37/17

								vom

								17. Oktober 2017

								in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache


								wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft


								ECLI:DE:BGH:2017:171017BANWZ.BRFG.37.17.0


								- 2 -


								Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

								Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie die

								Rechtsanwälte Dr. Braeuer und Dr. Lauer

								am 17. Oktober 2017

								beschlossen:

								Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das

								seinem Zustellungsbevollmächtigten am 28. Juni 2017 zugestellte

								Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg

								wird abgelehnt.


								Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

								Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.


								Gründe:

								I.

								1


								Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur

								Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der

								Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Der Kläger beantragt nunmehr

								die Zulassung der Berufung.


								II.

								2


								Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4

								VwGO statthaft. Er ist jedoch - seine Zulässigkeit im Übrigen dahingestellt - je-


								- 3 -


								denfalls unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 112e

								Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5 VwGO) liegen nicht vor.


								3


								1. Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 24. März 2017 - AnwZ (Brfg) 60/16, juris Rn. 4; vom 31. März

								2017 - AnwZ (Brfg) 58/16, juris Rn. 4 und vom 3. April 2017 - AnwZ (Brfg) 7/17,

								juris Rn. 3). Entsprechende Zweifel vermag der Kläger nicht darzulegen.


								4


								Der Senat teilt die Auffassung des Anwaltsgerichtshofs, dass der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 12. Oktober 2016, mit dem diese den Widerspruch des Klägers gegen den am 21. April 2015 zugestellten Widerrufsbescheid unter Versagung der Wiedereinsetzung als verfristet zurückgewiesen

								hat, nicht rechtswidrig ist. Soweit der Kläger ein Widerspruchsschreiben vom

								2. Mai 2015 vorgelegt hat, ist dieses nicht bei der Beklagten eingegangen. Wiedereinsetzung konnte dem Kläger nicht gewährt werden.


								5


								Der Anwaltsgerichtshof hat insoweit unter anderem darauf abgestellt,

								dass der Kläger die 2-Wochenfrist (§§ 70 Abs. 2, 60 Abs. 2 VwGO) versäumt

								habe. Der Kläger sei durch das Schreiben der Beklagten vom 21. März 2016

								darauf hingewiesen worden, dass der Widerspruch nicht bei ihr eingegangen

								sei. Soweit der Kläger daraufhin mit einem auf den 4. April 2016 datierten

								Schriftsatz erneut Widerspruch eingelegt und Wiedereinsetzung beantragt habe, sei dieser Schriftsatz per Fax erst am 20. April 2016 als Anlage zu einem

								weiteren Schreiben vom 18. April 2016 der Beklagten verspätet zugegangen.


								- 4 -


								6


								Der Kläger hält dem entgegen, dass der Wiedereinsetzungsantrag von

								ihm auch per Post an die Beklagte übermittelt worden sei. Er habe im April

								2016 in einer Beschwerdesache an die Beklagte geschrieben. Dieses Schriftstück habe die Beklagte unstreitig am 13. April 2016 erreicht. In dem Briefumschlag sei aber nicht nur dieses Schreiben, sondern auch der Wiedereinsetzungsantrag nebst einer auf dessen Inhalt bezogenen eidesstattlichen Versicherung gewesen, sodass diese Unterlagen ebenfalls bei der Beklagten am

								13. April 2016 eingegangen sein müssten.


								7


								Dieser Vortrag reicht nicht aus, um von einem rechtzeitigen Eingang des

								Antrags bei der Beklagten auszugehen. Zum einen hat die Beklagte in Abrede

								gestellt, den Wiedereinsetzungsantrag per Post erhalten zu haben. In den Akten der Beklagten ist nur das o.a. Fax, nicht dagegen ein solcher Schriftsatz

								enthalten. Der Kläger trägt aber die Beweislast für die Fristwahrung. Zum anderen käme eine Wiedereinsetzung selbst dann nicht in Betracht, wenn man unterstellen wollte, dass der Antrag in dem bei der Beklagten am 13. April 2016

								eingegangenen Briefumschlag (mit)enthalten war. Aus Sinn und Zweck des

								§ 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO folgt, dass die Tatsachen, die zur Begründung des

								Wiedereinsetzungsantrags dienen sollen, mit dem Antrag oder jedenfalls innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist vorzubringen sind, weil nur so die Unsicherheit darüber, ob es bei den Folgen der Fristversäumnis bleibt oder nicht, in den

								vom Prinzip der Rechtssicherheit geforderten engen Grenzen gehalten werden

								kann. Eine Ausnahme von der - fristgebundenen - Darlegungspflicht besteht nur

								für solche den Wiedereinsetzungsantrag stützenden Gründe, die für das Gericht

								offenkundig sind und aus diesem Grunde einer Darlegung nicht bedürfen. Hierbei gehören zu den der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags dienenden

								Tatsachen, die - wenn sie nicht offenkundig sind - vom Antragsteller in der Antragsfrist geltend gemacht werden müssen, notwendigerweise auch diejenigen


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								Umstände, aus denen sich ergibt, dass der Antragsteller nach Behebung des

								zur Fristversäumnis führenden Hindernisses rechtzeitig um die Wiedereinsetzung nachgesucht hat. Denn auch ein im Übrigen (ggfs.) von hinreichenden

								Wiedereinsetzungsgründen getragenes Wiedereinsetzungsgesuch kann keinen

								Erfolg haben, wenn sich nicht ergibt, dass die Frist zur Geltendmachung der

								Wiedereinsetzungsgründe gewahrt worden ist. Insoweit muss deshalb der Antragsteller darlegen, wann das Hindernis - hier: Kenntnis davon, dass kein Widerspruch bei der Beklagten eingegangen ist - entfallen ist, d.h. er in die Lage

								versetzt wurde, Wiedereinsetzung zu beantragen (vgl. nur BVerwG, BayVBl.

								1985, 286; BVerwGE 88, 66, 70; Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 60 Rn. 27, 29;

								siehe auch zur Wiedereinsetzung nach der ZPO: BGH, Beschlüsse vom

								10. Dezember 1996 - VI ZB 16/96, NJW 1997, 1079 und vom 13. Dezember

								1999 - II ZR 225/98, NJW 2000, 592; Musielak/Voit/Grandel, ZPO, 14. Aufl.,

								§ 236 Rn. 4). Dies hat der Kläger nicht getan. Aus seinem Antrag ergibt sich

								nicht, wann ihm die Mitteilung der Beklagten vom 21. März 2016 zugegangen

								ist. Rechtzeitig wäre der Antrag aber nur, wenn am 13. April 2016 - unterstellt,

								der Antrag sei an diesem Tag bei der Beklagten eingegangen - die 2-Wochenfrist noch nicht abgelaufen war. Die Einhaltung der 2-Wochenfrist ist auch nicht

								offenkundig, sodass auf die Darlegung des Zeitpunkts des Zugangs der Mitteilung ausnahmsweise hätte verzichtet werden können.


								8


								Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob der Vortrag des Klägers,

								er habe den auf dem Briefkopf seiner spanischen Anwaltskanzlei erstellten

								Widerspruch vom 2. Mai 2015 am 4. Mai 2015 in S.


								(B.


								) in einen


								Briefkasten geworfen, ausreichend und glaubhaft gemacht ist, sodass wegen

								eines dann anzunehmenden Verschuldens der Post, das sich der Kläger nicht

								zurechnen lassen müsste, die Versäumung der ursprünglichen Widerspruchs-


								- 6 -


								frist unverschuldet war. Die Einwände des Klägers gegen die gegenteilige Annahme des Anwaltsgerichtshofs sind insoweit nicht entscheidungserheblich.


								9


								2. Gleiches gilt im Hinblick auf die Rügen des Klägers zur Hilfsbegründung des Anwaltsgerichtshofs, die Klage sei jedenfalls auch unbegründet, weil

								die Voraussetzungen für einen Widerruf der Zulassung (§ 14 Abs. 2 Nr. 7

								BRAO) vorgelegen hätten. Bereits deshalb bestehen auch nicht die vom Kläger

								insoweit geltend gemachten weiteren Zulassungsgründe (§ 112e Satz 2 BRAO,

								§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 5 VwGO).

								III.


								10


								Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154

								Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.


								Kayser


								Lohmann

								Braeuer


								Seiters

								Lauer


								Vorinstanz:

								AGH Stuttgart, Entscheidung vom 28.06.2017 - AGH 12/16 (II) -