alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								Anw Z (Brfg) 17/15

								vom

								13. Juli 2015


								in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache


								wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft


								-2-


								Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des

								Bundesgerichtshofs Limperg, die Richter Prof. Dr. König und Dr. Remmert sowie die Rechtsanwälte Dr. Martini und Dr. Kau


								am 13. Juli 2015

								beschlossen:


								Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das

								Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom

								12. Januar 2015 wird abgelehnt.


								Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

								Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.


								Gründe:


								I.


								1


								Der Kläger ist seit dem 6. März 1990 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen.

								Mit Bescheid vom 11. September 2014 widerrief die Beklagte die Zulassung

								des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2

								Nr. 7 BRAO). Die Klage gegen den Widerrufsbescheid hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das

								Urteil des Anwaltsgerichtshofs.


								-3-


								II.


								2


								Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach

								§ 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5

								Satz 2 VwGO).


								3


								1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine

								erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt

								wird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg)

								30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 m.w.N.). Daran fehlt es.


								4


								Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung

								zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses

								des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene

								Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom

								29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff. und vom 10. März

								2014 - AnwZ (Brfg) 77/13, juris Rn. 3 m.w.N.).


								5


								a) Der Kläger hat sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids vom 11. September 2014 in Vermögensverfall befunden. Er war zu diesem Zeitpunkt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis

								(§ 882b ZPO) eingetragen mit der Folge, dass der Eintritt des Vermögensver-


								-4-


								falls vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die gesetzliche Vermutung des

								Vermögensverfalls hat der Kläger nicht widerlegt, wie der Anwaltsgerichtshof,

								auf dessen Begründung der Senat Bezug nimmt, zutreffend festgestellt hat. Ein

								Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes

								Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet

								sind (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 22/14,

								juris Rn. 5 und vom 6. Februar 2014 - AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK-Mitt. 2014, 164

								Rn. 5; jeweils m.w.N.). Dies hat der Kläger nicht getan, obwohl ihn bereits die

								Beklagte zur umfassenden Darlegung seiner Vermögensverhältnisse und zur

								Vorlage einer Vermögensaufstellung aufgefordert hatte.


								6


								b) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

								grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.

								Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen

								ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem

								Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen

								Ausnahmefällen verneint werden. Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Feststellungslast (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 46/14, juris Rn. 12 und vom 6. Februar 2014 a.a.O. Rn. 7; jeweils m.w.N.).


								7


								Die den vorstehenden Grundsätzen widersprechende Auffassung des

								Klägers gibt keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung. Wie der

								Senat bereits vielfach entschieden hat, reicht eine langjährige beanstandungsfreie Anwaltstätigkeit allein nicht aus, um eine Gefährdung der Rechtsuchenden


								-5-


								auszuschließen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2014 - AnwZ (Brfg) 78/13,

								juris Rn. 4 und vom 5. November 2013 - AnwZ (Brfg) 36/13, juris Rn. 6). Keineswegs genügt insofern auch der vom Kläger angeführte Umstand, dass in

								einem Verzeichnis nach § 882b ZPO eingetragene Rechtsanwälte einer besonderen Überwachung durch die Zwangsvollstreckungsorgane und ihrer Gläubiger unterliegen. Eine solche "Überwachung" ist nicht geeignet, die Gefahr auszuschließen, dass der in Vermögensverfall geratene Rechtsanwalt ihm anvertraute Gelder - wenigstens zeitweise - für eigene Zwecke verwendet. Schließlich begründen die vom Kläger angeführten schweren Erkrankungen, unter denen er und eines seiner Kinder leiden, ebenfalls keine andere Beurteilung der

								von seinem Vermögensverfall ausgehenden Gefährdung der Interessen der

								Rechtsuchenden.


								8


								c) Der Widerruf der Zulassung verstößt nicht gegen den Grundsatz der

								Verhältnismäßigkeit. Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO dient dem

								Schutz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, also eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts (BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg)

								30/14, juris Rn. 9 und vom 15. März 2012 - AnwZ (Brfg) 55/11, juris Rn. 11; jeweils m.w.N.). Mildere, ebenso wirksame Maßnahmen, die dem Anliegen des

								Gesetzes in gleicher Weise Rechnung trügen, kommen vorliegend nicht in Betracht.


								9


								Die Annahme eines Ausnahmefalls, in dem trotz Vermögensverfalls des

								Rechtsanwalts eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht gegeben ist, setzt zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt - im Wege der

								Selbstbeschränkung - seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. Senats-


								-6-


								beschlüsse vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 43/12, juris Rn. 9; vom 26. August 2013 - AnwZ (Brfg) 31/13, juris Rn. 5; vom 8. Dezember 2014 - AnwZ

								(Brfg) 45/14, juris Rn. 23 und vom 9. Februar 2015 a.a.O. Rn. 12 m.w.N.). Der

								Vortrag des - insoweit die Feststellungslast tragenden (s.o. zu b) - Klägers lässt,

								wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend festgestellt hat, nicht erkennen, dass die

								vorgenannten Voraussetzungen für einen Gefährdungsausschluss zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids vom 11. September 2014 gegeben

								waren.


								10


								Eine in diesem Zusammenhang - vom Kläger als milderes Mittel angeführte - Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit Auflagen im vorstehenden Sinne

								durch die Beklagte kam nicht in Betracht. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die

								Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in

								Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der

								Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Nach dieser Norm ist die Zulassung zur

								Rechtsanwaltschaft bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen zwingend zu

								widerrufen. Sie lässt keinen Raum für einen nur teilweisen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder eine Zulassung unter Auflagen (vgl. Senat,

								Beschluss vom 8. Dezember 2014 a.a.O. Rn. 21 ff. zum teilweisen Widerruf der

								Zulassung zur Rechtsanwaltschaft). Zudem ist die - von einer Selbstbeschränkung des Rechtsanwalts zu unterscheidende - hoheitliche Beschränkung der

								Tätigkeit des Rechtsanwalts im Sinne einer Teilzulassung zur Rechtsanwaltschaft oder einer Zulassung unter Auflagen mit der gesetzlich bestimmten Stellung des Rechtsanwalts nicht vereinbar (vgl. im Einzelnen Senat, Beschluss

								vom 8. Dezember 2014 a.a.O. Rn. 22 ff.).


								11


								2. Der Kläger hat auch keinen Verfahrensmangel dargelegt, auf dem die

								Entscheidung beruhen kann (§ 112e BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).


								-7-


								12


								a) Ein Verfahrensmangel kann - entgegen der Auffassung des Klägers nicht darin gesehen werden, dass der Anwaltsgerichtshof ihm keine Hinweise

								zu fehlenden Ausführungen zur Beschränkung seiner anwaltlichen Tätigkeit

								erteilt hat. Der Kläger legt in seinem Zulassungsantrag - wie indes erforderlich nicht dar, welchen Vortrag er insofern gehalten hätte, wenn ihm entsprechende

								Hinweise erteilt worden wären (vgl. zur Darlegung des Verfahrensmangels bei

								der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs BVerwG, NJW 1997, 3328

								(zum Verfahrensmangel i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO); Eyermann/Happ,

								VwGO, 14. Aufl., § 124a Rn. 74 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl.,

								§ 124a Rn. 57).


								13


								Gleiches gilt in Bezug auf die Rüge des Klägers, der Anwaltsgerichtshof

								habe ihn darauf hinweisen müssen, dass hinreichende Bemühungen des Klägers, zielgerichtet, ernsthaft und planvoll die erforderlichen Schritte zur Stabilisierung seiner Vermögensverhältnisse zu unternehmen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 61/11, BRAK-Mitt. 2013, 85

								Rn. 6), nicht erkennbar seien. Auch hier legt der Kläger nicht dar, welchen (weiteren) Vortrag er diesbezüglich gehalten hätte, wenn ihm entsprechende Hinweise erteilt worden wären. Die von ihm insoweit vorgetragenen Bemühungen

								zu "Finanzierungsmaßnahmen" und betreffend die Veräußerung von Immobilien

								sind - wie er einräumt - gescheitert. Weitere Schritte zur Stabilisierung seiner

								Vermögensverhältnisse trägt er auch in der Zulassungsbegründung nicht vor.


								14


								b) Soweit der Kläger rügt, der Anwaltsgerichtshof habe seine Entscheidung bereits vor der mündlichen Verhandlung getroffen, ergeben sich hierfür

								aus der Verfahrensakte und insbesondere dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12. Januar 2015 keine Anhaltspunkte. Die rund einstündige Ver-


								-8-


								handlung vor dem Anwaltsgerichtshof spricht vielmehr dafür, dass die Sache

								ausführlich erörtert worden ist. Soweit vor der Verhandlung ein Votum des Berichterstatters in Form eines Urteilsentwurfs vorgelegen haben sollte, entspricht

								dies der üblichen Praxis der Terminsvorbereitung und liegt hierin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers (vgl. BVerfGE 9, 213, 215; BFH/NV

								2014, 1894 Rn. 6).


								15


								c) Ein Hinweis des Anwaltsgerichtshofs darauf, dass die vom Kläger in

								der mündlichen Verhandlung getätigten allgemeinen Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen zur Widerlegung der Vermutung seines Vermögensverfalls (vgl. oben zu 1 a) nicht genügten, war entgegen der Auffassung des

								Klägers nicht erforderlich. Der Anwaltsgerichtshof führt in dem angefochtenen

								Urteil zutreffend aus, dass bereits die Beklagte den Kläger aufgefordert hatte,

								einen vollständigen und präzisen Überblick über seine Vermögenslage zu erstellen. Eines nochmaligen Hinweises durch den Anwaltsgerichtshof bedurfte es

								angesichts dessen nicht.


								16


								d) Ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann

								(§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), liegt schließlich - entgegen der Auffassung des

								Klägers - auch nicht darin begründet, dass der Anwaltsgerichtshof nicht darauf

								hingewiesen hat, dass der Wert der Immobilien des Klägers entscheidungserheblich sein könne. Denn der Anwaltsgerichtshof hat seine Entscheidung nicht

								auf die - von ihm bemängelten - Angaben des Klägers zu dessen "Immobilienwerten" gestützt, sondern vielmehr ausgeführt, dass es darauf nicht ankomme.

								Seiner Entscheidung hat er die vom Kläger angegebenen Werte zugrunde gelegt.


								-9-


								17


								3. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112e

								Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist gegeben,

								wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und

								klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von

								Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an

								einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH,

								Beschlüsse vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 25; vom

								24. März 2011 - AnwZ (Brfg) 4/11, juris Rn. 12 und vom 27. März 2003 - V ZR

								291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ

								2005, 709).


								18


								Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Auffassung des Klägers,

								§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO beziehungsweise dessen Auslegung verstießen gegen

								Art. 3, 12, 14 GG und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, teilt der Senat nicht.

								Die Regelung in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist verfassungsgemäß. Sie steht insbesondere im Einklang mit Art. 3, 12 GG und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 22. Mai 2014 - AnwZ (Brfg)

								15/14, juris Rn. 7 m.w.N.; vom 11. Februar 2014 - AnwZ (Brfg) 79/13, juris Rn. 3

								und vom 22. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 12/11, juris Rn. 6; siehe auch BVerfG,

								NJW 2005, 3057 zur Parallelregelung in § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO). Es ist in diesem Zusammenhang - entgegen der Auffassung des Klägers - auch nicht unverhältnismäßig beziehungsweise eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung,

								wenn im Fall eines in einem Verzeichnis nach § 882b ZPO eingetragenen

								Rechtsanwalts, der über keine Liquidität verfügt und sein wesentliches Vermögen in Immobilien angelegt hat, ein Vermögensverfall und eine Gefährdung der

								Interessen der Rechtsuchenden angenommen werden, nicht hingegen - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - bei einem verschuldeten, aber über

								eine Liquiditätsreserve verfügenden Rechtsanwalt. Denn nur liquide Vermö-


								- 10 -


								genswerte stehen dem Rechtsanwalt zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten zur

								Verfügung und können daher im Einzelfall der Annahme eines Vermögensverfalls entgegenstehen (vgl. im Einzelnen Senat, Beschluss vom 9. Februar 2015

								- AnwZ (Brfg) 46/14, juris Rn. 10 m.w.N.).


								III.


								19


								Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154

								Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.


								Limperg


								König


								Martini


								Remmert


								Kau


								Vorinstanz:

								AGH Frankfurt, Entscheidung vom 12.01.2015 - 1 AGH 13/14 -