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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								AnwZ (B) 99/09

								vom

								20. August 2010

								in dem Verfahren


								wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft


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								Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

								Richter Dr. Ganter, die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer, die Rechtsanwälte Dr. Martini und Prof. Dr. Quaas

								am 20. August 2010

								beschlossen:

								Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom

								24. September 2009 aufgehoben.

								Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Der Antragsteller

								hat der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

								Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

								50.000 € festgesetzt.


								Gründe:

								I.

								1


								Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Mitglied der Antragsgegnerin. Mit

								Bescheid vom 8. Juli 2009 hat die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls widerrufen und die sofortige Vollziehung des Widerrufsbescheides angeordnet. Der mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Bescheid ist

								dem Antragsteller am 9. Juli 2009 zugestellt worden.


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								Am 29. Juli 2009 ging bei der Antragsgegnerin ein Telefax seiner jetzigen

								Verfahrensbevollmächtigten ein, die sich für den Antragsteller legitimierten,

								"Widerspruch" gegen den Bescheid vom 8. Juli 2009 einlegten und Akteneinsicht in ihrer Kanzlei beantragten. Außerdem baten sie unter Bezugnahme auf

								ein Schreiben der Antragsgegnerin vom 22. Juli 2009 um Gelegenheit zur Stellungnahme zur Frage der Bestellung eines Vertreters bis zum 10. August 2009;

								eine Vertreterbestellung sei nicht erforderlich, weil der Antragsteller keine Mandate mehr bearbeite. Die Antragsgegnerin lehnte mit Schreiben vom 30. Juli

								2009 eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme hinsichtlich der aus ihrer

								Sicht eilbedürftigen Vertreterbestellung ab. Die Akten würden nicht übersandt,

								sondern könnten in den Räumen der Antragsgegnerin eingesehen werden; weder hinsichtlich der Vertreterbestellung noch zur Begründung des Rechtsmittels

								sei im Übrigen Akteneinsicht erforderlich.


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								Mit Schreiben vom 12. August 2009 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, er sei mit Wirkung vom 11. August 2009 aus dem bei ihr geführten Rechtsanwaltsverzeichnis gelöscht worden.


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								Am 19. August 2009 stellte der Antragsteller, weiterhin vertreten durch

								seine jetzigen Verfahrensbevollmächtigten, Antrag auf gerichtliche Entscheidung und beantragte zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Er beanstandete, dass die Antragsgegnerin ihn weder darauf hingewiesen habe,

								dass der Widerspruch nicht das richtige Rechtsmittel sei, noch seinen Schriftsatz an den Anwaltsgerichtshof weitergeleitet habe. Kenntnis von ihrem Fehler

								hätten seine Verfahrensbevollmächtigten erst durch die Mitteilung der Antragsgegnerin über seine Löschung aus dem Rechtsanwaltsverzeichnis erhalten.


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								Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Anwaltsgerichtshof dem An-


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								tragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Hiergegen hat die

								Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt. Am 24. März 2010 ist die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen des Antragstellers angeordnet

								worden. Mit Schreiben vom 6. April 2010 hat der Antragsteller gegenüber der

								Antragsgegnerin auf seine Zulassung verzichtet. Der Antragsteller hat das Beschwerdeverfahren für erledigt erklärt. Die Antragsgegnerin hat keine entsprechende Erklärung abgegeben und auch nicht (erneut) die Zulassung des Antragstellers widerrufen. Sie vertritt weiterhin die Ansicht, dass die Zulassung des

								Antragstellers durch den Bescheid vom 8. Juli 2009 bestandskräftig widerrufen

								worden ist.


								II.

								Das gerichtliche Verfahren richtet sich dem bis zum 31. August 2009 gel-


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								tenden Recht (§ 215 Abs. 3 BRAO). Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 42

								Abs. 6 Satz 3 BRAO a.F., § 22 Abs. 2 Satz 3 FGG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

								1. Der Antragsteller war nicht ohne Verschulden gehindert, die Frist des


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								§ 16 Abs. 5 BRAO a.F. für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung einzuhalten (§ 22 FGG). Er muss sich das Verschulden seiner Verfahrensbevollmächtigten zurechnen lassen, die nicht den statthaften Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Anwaltsgerichtshof gestellt, sondern einen unstatthaften Widerspruch bei der Antragsgegnerin eingelegt haben (vgl. § 22 Abs. 2 Satz 2

								FGG).


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								2. Dieses Verschulden ist nicht deshalb unbeachtlich, weil die Antragsgegnerin den Schriftsatz nicht innerhalb der noch laufenden Frist an den Anwaltsgerichtshof weitergeleitet hat. Vergeblich beruft sich der Antragsteller insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs in Fällen, in denen die Rechtsmittelschrift an ein unzuständiges

								Gericht gerichtet war. Nach dieser Rechtsprechung hat ein Gericht, das erstinstanzlich mit der Sache befasst war, einen bei ihm eingereichten fristgebundenen Schriftsatz für das Rechtsmittelverfahren aufgrund seiner aus Art. 2 Abs. 1

								GG und dem Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleiteten Pflicht zu einer fairen Verfahrensgestaltung im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs an

								das zuständige Gericht weiterzuleiten. Geht der Schriftsatz so zeitig bei dem

								Ausgangsgericht ein, dass die fristgerechte Weiterleitung an das zuständige

								Gericht im üblichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, darf

								die Partei darauf vertrauen, dass der Schriftsatz rechtzeitig beim Rechtsmittelgericht eingeht. Ein Verschulden der Partei oder ihres Bevollmächtigten wirkt

								sich dann nicht mehr aus (BVerfGE 93, 99, 115 f.; BVerfG, NJW 2005, 2137,

								2138; BGH, Beschl. v. 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, BGHZ 151, 42, 44). Diese

								Grundsätze gelten auch, wenn eine leicht und einwandfrei als fehlgeleitet erkennbare Rechtsbehelfsschrift bei einem bisher nicht befasst gewesenen Gericht eingeht und dessen Unzuständigkeit deshalb offensichtlich ist (BVerfG,

								NJW 2006, 1579).


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								Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor. Die Verfahrensbevollmächtigten

								des Antragstellers haben nicht den gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelf - den

								Antrag auf gerichtliche Entscheidung - bei einem dafür offensichtlich unzuständigen Gericht eingereicht. Sie haben vielmehr Widerspruch gemäß § 112c

								Abs. 1 Satz 1 BRAO in der vom 1. September 2009 an geltenden Fassung,

								§ 68 VwGO bei der Antragsgegnerin als der für ein Widerspruchsverfahren zu-


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								ständigen Behörde eingelegt, ohne zu beachten, dass die Neufassung der

								Bundesrechtsanwaltsordnung erst am 1. September 2009 in Kraft trat und die

								Übergangsregelung des § 215 BRAO für laufende Verfahren die Anwendung

								des bis zum 31. August 2009 geltenden Rechts anordnete. Die Antragsgegnerin

								konnte den Schriftsatz überdies nicht einfach an den Anwaltsgerichtshof weiterleiten. Der Schriftsatz enthielt neben dem unstatthaften Widerspruch gegen den

								Widerrufsbescheid auch einen Antrag auf Akteneinsicht und befasste sich mit

								der Frage der Bestellung eines amtlichen Vertreters. Jedenfalls insoweit war er

								von der Antragsgegnerin zu bescheiden, nicht vom Anwaltsgerichtshof.

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								3. Dass die Antragsgegnerin den Antragsteller und seine Verfahrensbevollmächtigten nicht nochmals darauf hingewiesen hat, dass statthafter Rechtsbehelf gegen den Widerrufsbescheid im vorliegenden Fall noch der beim Anwaltsgerichtshof anzubringende Antrag auf gerichtliche Entscheidung war, ändert im Ergebnis schließlich ebenfalls nichts. Die Antragsgegnerin hatte dem

								Antragsteller eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung erteilt, die der Widerrufsverfügung beigefügt worden war. Es würde eine Überspannung der Anforderungen an die Fürsorgepflicht der Antragsgegnerin bedeuten, wenn ihren

								Mitgliedern und deren Verfahrensbevollmächtigten die Verantwortung für die

								Einhaltung der Formalien eines Rechtsbehelfs nach der Erteilung einer zutreffenden und inhaltlich ohne weiteres verständlichen Rechtsbehelfsbelehrung

								vollständig abgenommen werden würde. Die Gerichte sind regelmäßig nicht

								verpflichtet, die Partei oder ihren Bevollmächtigten telefonisch oder per Telefax

								davon zu unterrichten, dass ein fristgebundener Schriftsatz beim unzuständigen

								Gericht eingereicht wurde (BVerfG, NJW 2001, 1343; BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 138/05, AnwBl. 2006, 213; v. 15. Dezember 2005 - VI ZB

								15/05, AnwBl. 2006, 212). Für die Antragsgegnerin kann nichts anderes gelten.


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								Einer Wiederholung der Rechtsbehelfsbelehrung bedurfte es nicht, zumal der

								Antragsteller - selbst Rechtsanwalt - anwaltlich vertreten war.

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								Anlass zu Bedenken gibt allenfalls, dass die Antragsgegnerin in ihrem

								Antwortschreiben vom 30. Juli 2009 nicht nur auf den Antrag auf Akteneinsicht

								sowie die Bitte um Einräumung einer Frist zur Stellungnahme hinsichtlich der

								Bestellung eines Vertreters beschieden hat, sondern auch die Frage der Begründung "des Rechtsmittels" angesprochen hat. Dies hat sich im konkreten

								Fall jedoch nicht ausgewirkt. Der Antragsteller hat nicht behauptet, seine Verfahrensbevollmächtigten seien durch den Inhalt des Schreibens der Antragsgegnerin davon abgehalten worden, ihr Vorgehen zu überprüfen. Er hat vielmehr die Ansicht vertreten, die Antragsgegnerin hätte von sich aus dafür Sorge

								tragen müssen, dass sein "Widerspruch" rechtzeitig beim Anwaltsgerichtshof

								einging, indem sie entweder den Schriftsatz weiterleitete oder einen erneuten

								rechtlichen Hinweis erteilte. Dies trifft indes nicht zu.

								Ganter


								Lohmann

								Martini


								Fetzer

								Quaas


								Vorinstanz:

								AGH Dresden, Entscheidung vom 24.09.2009 - AGH 11/09 (I) -