alpcentaur
/
laywerrobot


								5 StR 26/07


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								vom 22. Mai 2007

								in der Strafsache

								gegen


								wegen besonders schwerer Vergewaltigung


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Mai 2007

								beschlossen:


								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 10. August 2006 nach § 349 Abs. 4

								StPO aufgehoben. Ausgenommen sind die Feststellungen

								zum äußeren Tatgeschehen; insoweit wird die weitergehende Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								G r ü n d e

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (besonders schwerer)

								Vergewaltigung in Tateinheit mit (vorsätzlicher) Körperverletzung und wegen

								Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung und (vorsätzlicher) Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten

								verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge

								und auf Verfahrensrügen gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus

								dem Tenor ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist es aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349

								Abs. 2 StPO.


								-3-


								2


								1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:


								3


								Der in Tadschikistan geborene Angeklagte heiratete im Alter von

								19 Jahren; kurz darauf siedelte er mit seiner Ehefrau nach Deutschland um.

								Die bis heute bestehende Ehe war von Beginn an von seinen Eifersuchtsanfällen geprägt. Der Angeklagte litt in Deutschland unter Heimweh und trank

								regelmäßig sehr viel Alkohol. Er wurde streitsüchtig und es kam wiederholt

								zu Tätlichkeiten gegenüber seiner Ehefrau, aber auch gegenüber Bekannten

								und Verwandten seiner Ehefrau. Die Eifersucht verstärkte sich weiter.

								Nach einer Feier zum Jahreswechsel 2005/2006 kam es zum Streit


								4


								zwischen den Eheleuten. Der Angeklagte hatte vergeblich versucht, sich einer anderen Frau sexuell zu nähern. Auf dem Heimweg seufzte seine Ehefrau, was der Angeklagte als Kritik an seinem Verhalten empfand, weshalb er

								verärgert einen Streit mit ihr begann. Zu Hause angekommen, zwang der

								Angeklagte am frühen Morgen des 1. Januar 2006 seine Ehefrau gegen deren Willen unter Vorhalt eines Messers zum Vaginal-, Oral- und Analverkehr,

								zog sie dabei an den Ohren und schlug sie auf das Gesäß. Als seine Ehefrau

								aus der Wohnung fliehen konnte, rannte der Angeklagte ihr nackt hinterher,

								holte sie im Treppenhaus ein und biss ihr in die Schulter. Sie konnte durch

								einen schmerzhaften Griff an sein Geschlechtsteil entkommen. Bei der Tat

								wirkte auf den Angeklagten eine Blutalkoholkonzentration von 2,85 Promille

								ein.

								5


								Nachdem der Angeklagte, der zunächst wegen dieser Tat verhaftet

								worden war, am 9. Februar 2006 wieder auf freien Fuß gelangt war, randalierte er in den frühen Morgenstunden des 20. Februar 2006 in der Nähe seiner Wohnung. Die von Nachbarn verständigten Polizeibeamten, darunter

								Kriminalkommissar K.


								, überprüften seine Personalien und erlangten dabei


								Kenntnis von dem gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahren

								wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. Der Angeklagte erregte sich über

								die polizeiliche Datenspeicherung sehr, er fühlte sich erniedrigt. Nachdem ihn


								-4-


								die Polizeibeamten nach Hause begleitet hatten, übermannte ihn das Gefühl,

								dass seine Situation aussichtslos sei, und er beschloss zu sterben. Jedoch

								fehlte ihm die Kraft, diesen Entschluss eigenhändig umzusetzen. Deswegen

								plante er, einen Raubüberfall vorzutäuschen und dabei eine Geisel zu nehmen, damit er von Polizeibeamten zur Rettung der Geisel erschossen werden würde. Er rief seine Ehefrau an und teilte ihr mit, er werde jetzt umgebracht, sie habe es geschafft.

								6


								Zur Umsetzung seines Plans suchte der Angeklagte gegen 4.30 Uhr

								eine Tankstelle auf, begab sich hinter den Verkaufstresen und warf die Angestellte N.


								heftig zu Boden, wodurch sie Schmerzen erlitt. Sodann hielt


								er ihr ein Messer mit einer Klingenlänge von etwa 20 Zentimeter vor das Gesicht und forderte sie auf, ruhig zu bleiben, sonst werde ihr etwas passieren.

								Während die anderen Personen, die sich in dem Tankstellengebäude aufhielten, fliehen konnten, nahm er die Zeugin in den Schwitzkasten, hielt ihr das

								Messer vor den Bauch und fragte sie, ob sie einen K.


								kenne, da er sich an


								jenem, der ihn „angepinkelt“ habe, rächen wolle. Er zwang sie dazu, an seiner Jacke zu riechen. Der Angeklagte bewegte sich mit seiner Geisel, die er

								zwischenzeitlich mit Zigarettenschachteln bewarf, in dem Ladenbereich der

								Tankstelle, so dass er von außen für die zwischenzeitlich herbeigerufenen

								Polizeibeamten gut sichtbar war. Er schimpfte über seine Frau und übergab

								das Messer für einen kurzen Augenblick an die völlig verängstigte Zeugin,

								wobei er sie aufforderte, ihn umzubringen. Schließlich nahm er das Messer

								wieder an sich und sagte, es sei alles vorbei, die Polizei solle ihn erschießen.

								Mit dem Mobiltelefon der Zeugin rief er die Polizei an und verlangte nach

								Kriminalkommissar K.


								. Da er hierdurch abgelenkt war, gelang seiner Gei-


								sel die Flucht. Während des Geschehens wirkte auf den Angeklagten eine

								Blutalkoholkonzentration von 2,64 Promille ein.

								7


								Daraufhin wurde er um 6.14 Uhr von Polizeibeamten festgenommen

								und vorläufig im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht, wo er sich bis

								zur Urteilsverkündung am 10. August 2006 befand.


								-5-


								8


								2. Soweit die sachverständig beratene Strafkammer eine nur alkoholbedingte erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten

								angenommen und im Übrigen eine relevante Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit verneint hat, kann das Urteil keinen Bestand haben.


								9


								Im Anschluss an den Sachverständigen hat das Landgericht hierzu lediglich festgestellt, dass aus medizinischer Hinsicht neben der alkoholischen

								Beeinflussung keine Hinweise auf eines der in § 20 StGB genannten Eingangsmerkmale zu erkennen seien. Eine alkoholbedingte Aufhebung der

								Steuerungsfähigkeit hat das Landgericht unter Hinweis auf das Fehlen

								schwerer körperlicher Ausfallerscheinungen und die zielgerichtete Ausführung der Taten verneint. Weiter ist in den Urteilsgründen ausgeführt, dass

								keine Maßregel nach §§ 63, 64 StGB angezeigt sei, da der Angeklagte am

								20. Februar 2006 keine gefährliche Gewalttat habe begehen, sondern eine

								solche Tat aufgrund seiner emotionalen Ausnahmesituation nur habe vortäuschen wollen. Die Tat zu Lasten seiner Ehefrau wurzele hingegen in einem

								tiefgreifenden Partnerschaftskonflikt, der den Angeklagten emotional sehr

								belaste. Ohne diesen Konflikt seien ähnliche Taten nicht zu erwarten.


								10


								Diese Erwägungen sind nicht ausreichend, da sie eine Auseinandersetzung mit den zahlreichen Auffälligkeiten in der Persönlichkeitsstruktur des

								Angeklagten und den Taten, vor allem dem auffälligen Tatbild am 20. Februar 2006, vermissen lassen. Eine eingehende Prüfung und Erörterung, ob bei

								dem Angeklagten neben der alkoholischen Beeinflussung auch sonstige

								Voraussetzungen des § 20 StGB, namentlich eine schwere andere seelische

								Abartigkeit aufgrund einer Persönlichkeitsstörung, vorliegen, wäre aber geboten gewesen. So imponiert die Schilderung der Taten bzw. des Vor- und

								Nachtatgeschehens durch häufiges Misstrauen gegenüber der sexuellen

								Treue der Ehefrau und übertriebene Kränkbarkeit des Angeklagten. Bei der

								Darstellung seiner Entwicklung wird eine Vielzahl von Vorfällen geschildert,

								bei denen der Angeklagte ungewöhnlich streitsüchtig und situationsunangemessen reagiert hat. Aber auch der 1999 erfolgte „Selbstmordversuch“ und


								-6-


								der zur Tat am 20. Februar 2006 führende Suizidplan bleiben in diesem Zusammenhang unerörtert. Schließlich hätte Veranlassung bestanden, die

								Entwicklung des Angeklagten im Rahmen der vorläufigen Unterbringung, die

								immerhin fast ein halbes Jahr andauerte, zu schildern und bei der Diskussion

								der psychischen Befindlichkeit des Angeklagten einzubeziehen. Mit all diesen

								Umständen, die es nicht fernliegend erscheinen lassen, dass die normabweichenden Symptome in der Persönlichkeit der Angeklagten führend geworden

								sein könnten, hat sich das Landgericht bei der Prüfung, ob ein psychischer

								Defekt der genannten Art vorgelegen hat, nicht erkennbar auseinandergesetzt.

								11


								Der Senat kann nicht ausschließen, dass eine umfassende Beurteilung all dieser Kriterien unter Einbeziehung der erheblichen alkoholischen

								Beeinflussung des Angeklagten zur Annahme von Schuldunfähigkeit bei den

								Taten führt, was die Aufhebung des Schuldspruchs nach sich zieht. Einer

								Aufhebung der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu dem jeweiligen

								äußeren Tatgeschehen bedurfte es nicht. Der Senat weist darauf hin, dass

								die rechtliche Würdigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

								aufweist; sollte § 20 StGB nicht zur Anwendung kommen, wäre der Strafausspruch insgesamt nicht zu beanstanden.


								12


								Das neue Tatgericht hat Gelegenheit, unter Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen über die Verhängung einer Maßregel nach den §§ 63,

								64 StGB zu entscheiden (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Erwägungen, die

								das Landgericht bisher zur Gefährlichkeitsprognose angestellt hat, würden

								revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht standhalten. Es wird darauf zu ach-


								-7-


								ten sein, dass der in der Hauptverhandlung als Gutachter Auftretende auch

								die Exploration des Probanden durchgeführt hat.


								Basdorf


								Gerhardt


								Schaal


								Brause

								Jäger