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								5 StR 644/99


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								vom 19. April 2000

								in der Strafsache

								gegen


								1.


								2.


								wegen Steuerhinterziehung u. a.


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. April 2000

								beschlossen:


								1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des

								Landgerichts Koblenz vom 1. April 1999 nach § 349

								Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben.


								2. Die weitergehenden Revisionen werden mit der Maßgabe

								nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, daß

								der Angeklagte W


								des gewaltsamen Schmug-


								gels schuldig ist.


								3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der

								Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								G r ü n d e


								Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt und

								gegen den Angeklagten B


								unter Einbeziehung einer im Jahr 1997 ver-


								hängten Geldstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs

								Monaten gebildet. Daneben hat es sichergestellte Zigaretten und einen Gasrevolver mit Munition sowie eine Reizgassprühflasche eingezogen. Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge hinsichtlich des jeweiligen

								Strafausspruchs Erfolg; im übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349

								Abs. 2 StPO.


								-3-


								1. Nach den Feststellungen des Landgerichts entzogen die Angeklagten gemeinschaftlich eine LKW-Ladung unversteuerter und unverzollter

								Zigaretten, die im T1-Versandverfahren – aus London kommend und für

								Weißrußland abgefertigt – durch Deutschland lediglich durchgeführt werden

								sollte, der zollamtlichen Überwachung, indem sie in einer Lagerhalle die Zollplomben des LKW entfernen ließen, um die Zigaretten ohne Entrichtung der

								anfallenden Abgaben mit Gewinn in Deutschland weiterzuverkaufen. Dadurch wurden Eingangsabgaben in Höhe von mehr als 2 Millionen DM hinterzogen; die Zigaretten wurden allerdings sofort nach der Tat von Ermittlungsbeamten, welche die Halle umstellt hatten, sichergestellt. Der Angeklagte W


								führte bei der Tat einen Gasrevolver mit Gasaustritt durch


								den Lauf nach vorne einschließlich Munition sowie eine Reizgassprühflasche

								mit sich.


								2. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat weder aufgrund der erhobenen Verfahrensrügen noch aufgrund der

								Sachrügen zum Schuldspruch einen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Allerdings ist klarzustellen, daß der Angeklagte W

								nicht lediglich der Steuerhinterziehung, sondern des gewaltsamen Schmuggels schuldig ist. Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht die Voraussetzungen

								von § 373 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 AO als gegeben angesehen und die Strafe

								dem Strafrahmen des § 373 AO entnommen, obwohl sich der Angeklagte

								W


								zum Zeitpunkt, als die Zollplombe entfernt wurde, nicht selbst in


								der Lagerhalle aufhielt. Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe

								ergibt sich, daß der Angeklagte W


								die Waffen bereits bei sich führte,


								als er den LKW tatplangemäß von der regulären Fahrtroute weg zum Abladeort lotste. Für die rechtliche Beurteilung als gewaltsamer Schmuggel ist es

								ausreichend, daß dem Täter – wie hier – die Waffen zu irgendeinem Zeitpunkt während des Tathergangs zur Verfügung standen (vgl. BGHSt 31, 105,

								106; BGH NStZ 1984, 216). Der damit erfüllte Tatbestand des § 373 AO verdrängt als qualifizierte Form der Steuerhinterziehung den Grundtatbestand

								des § 370 Abs. 1 AO (vgl. BGHSt 32, 95).


								-4-


								3. Die Strafaussprüche haben dagegen bei beiden Angeklagten keinen Bestand. Die Strafzumessungserwägungen lassen besorgen, daß das

								Landgericht die im vorliegenden Einzelfall gegebenen Besonderheiten des

								Lockspitzeleinsatzes im Zusammenhang mit einer fast durchgehenden Observation der Angeklagten und der Schmuggelware nicht ausreichend strafmildernd berücksichtigt hat (zu den Grenzen eines zulässigen Lockspitzeleinsatzes vgl. BGH NJW 2000, 1123).


								Die Tatausführung wurde erst dadurch möglich, daß ein Informant des

								Zollfahndungsamtes, der Zeuge K


								, den Anstoß zur konkreten Tat gelie-


								fert hatte, ohne allerdings unmittelbar zur Tat anzustiften. Er führte den zwar

								erheblich vorbestraften, aber nach den Urteilsfeststellungen für eine derartige

								Tat zumindest nicht erkennbar tatgeneigten Angeklagten B

								geklagten W


								an den An-


								heran, dessen Absicht zur Durchführung eines Ziga-


								rettenschmuggels in der dann vorgenommenen Art er kannte. Auch wenn der

								Entschluß zur Tatausführung von den Angeklagten selbst ohne direkte Einwirkung des Informanten getroffen wurde, so konnte die Tat dennoch nur

								deswegen durchgeführt werden, weil das Zollfahndungsamt den Angeklagten

								über den Informanten nicht nur eine Lagerhalle, sondern auch noch einen

								Abnehmer für die Zigaretten in Form eines Scheinaufkäufers beschaffte.


								Das Landgericht hat zwar unter Berücksichtigung dieser Umstände in

								seine Strafzumessungserwägungen einbezogen, daß die Mitwirkung des

								Zeugen K


								die „Tat weitgehend gefördert und vereinfacht hat“ und die


								Zigaretten auch nicht „in den illegalen Verkehr gelangt sind“. Die weitgehend

								pauschalen tatrichterlichen Ausführungen lassen jedoch besorgen, daß das

								Landgericht nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt hat, daß die Tat

								nicht nur aufgrund des Tatanstoßes durch den Informanten und des mehrfachen Eingreifens der Zollfahndung überhaupt erst möglich wurde, sondern

								daß darüber hinaus wegen der fast lückenlosen Überwachung der Angeklagten und der Schmuggelware von Anfang an nahezu keine Gefahr bestand, daß die Zigaretten jemals in den freien Verkehr gelangen konnten.


								-5-


								Der Senat kann nicht auschließen, daß das Urteil – das strafschärfend

								gerade auf die Höhe des entstandenen Steuerschadens von mehr als

								2 Millionen DM abhebt – auf diesem Mangel beruht.


								4. Die Aufhebung der Einzelstrafen bedingt die Aufhebung auch der

								gegen den Angeklagten B


								verhängten Gesamtfreiheitsstrafe. Der Aufhe-


								bung von Feststellungen bedarf es hingegen nicht. Der neue Tatrichter wird

								die Strafen auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen, die

								allerdings durch zusätzliche ergänzbar sind, unter besonderer Berücksichtigung der Observation und des Tätigwerdens des Informanten neu zu bestimmen haben. Er wird auch die lange Verfahrensdauer sowie die erheblichen nach Anklageerhebung und Eröffnungsbeschluß im Jahr 1995 eingetretenen Verfahrensverzögerungen zu berücksichtigen haben, deren Gründe

								dem angefochtenen Urteil bisher nicht zu entnehmen sind.


								Harms


								Häger


								RiBGH Basdorf ist

								wegen urlaubsbedingter Abwesenheit an der Unterschrift gehindert

								Harms


								Tepperwien


								Raum