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								5 StR 443/08


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								vom 29. Oktober 2008

								in der Strafsache

								gegen


								wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Oktober 2008

								beschlossen:


								Auf die Revision des Angeklagten P.


								wird das Urteil des


								Landgerichts Berlin vom 9. April 2008 nach § 349

								Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten betrifft. Aufrechterhalten

								bleiben die Feststellungen zum äußeren Tathergang und

								zum natürlichen Vorsatz des Angeklagten P.


								. Insoweit


								wird dessen weitergehende Revision nach § 349 Abs. 2

								StPO als unbegründet verworfen.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								G r ü n d e

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und mit Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Hiergegen richtet

								sich der Angeklagte mit seiner Revision, die mit der Sachrüge den aus der

								Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg hat.


								2


								1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:


								3


								Der Angeklagte hatte den später Geschädigten für etwa zwei Monate

								bei sich wohnen lassen, bevor dieser die Wohnung heimlich verließ und dem


								-3-


								Angeklagten dabei Geld (30 Euro) und Rauschgift (Heroin im Wert von

								50 Euro) stahl. Als der Angeklagte den Geschädigten kurze Zeit darauf, am

								Freitag, dem 13. Juli 2007, auf der Straße traf, schlug er ihn mit seiner Tüte,

								in der sich eine ca. ein Zentimeter dicke, hartkantige Kunststoffmappe befand, ins Gesicht. Er forderte den Geschädigten auf, ihm in seine Wohnung

								zu folgen. Dem kam der Geschädigte aus Angst vor weiteren Schlägen nach.

								In der Wohnung schlug und trat der Angeklagte auf den Geschädigten


								4


								ein. An den Misshandlungen beteiligte sich auch der Mitangeklagte S.

								, der sich bereits in der Wohnung befand. Während die Angeklagten abwechselnd vorübergehend die Wohnung verließen, war der Geschädigte bis

								zum Eintreffen der Polizeibeamten am Sonntagabend daran gehindert, da

								der Angeklagte P.


								die Tür abschloss und den Schlüssel bei sich führte.


								Während des Aufenthalts des Geschädigten in der Wohnung wurde er von

								den Angeklagten vielfach misshandelt, wobei die Tatimpulse vom Angeklagten P.


								ausgingen. So schlug er dem Geschädigten eine Bierflasche mit


								Wucht gegen den Kopf, bewarf ihn mit Gegenständen und sperrte ihn in einen Schrank. Er schlug ihn immer wieder, auch mit einem Stuhlbein und einer Gardinenstange. Zudem zwang er ihn, einen verschmutzten Tisch,

								Schuhsohlen und die Toilette abzulecken sowie Urin und Kot zu sich zu

								nehmen. Der Angeklagte urinierte dem Geschädigten in den Mund und übergoss ihn mit Urin. Er zwang ihn, sich eine Bierflasche anal einzuführen, und

								nahm dies mit seinem Handy auf. Er bestand darauf, dass der Geschädigte

								ihn mit „Großmeister“ ansprach. Auch gab er ihm Sätze vor, die der Geschädigte nachsprechen musste, gelang dies nicht, schlug er ihn. Am Sonntag

								schließlich übergoss er den Geschädigten mit einer brennbaren Flüssigkeit

								und zündete seine Kleidung an. Der Angeklagte S.


								konnte die Flam-


								men löschen und verließ die Wohnung. Der Angeklagte P.


								versuchte


								erneut, den Pullover des Geschädigten in Brand zu stecken. Diesem gelang

								es jedoch, den Pullover schnell auszuziehen.


								-4-


								2. Die Beweiswürdigung zu den einzelnen Tatbeiträgen des Angeklag-


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								ten weist keine Rechtsfehler auf. Soweit allerdings die sachverständig beratene Strafkammer eine relevante Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit des

								Angeklagten bei den Taten verneint hat, kann das Urteil keinen Bestand haben.

								a) Im Anschluss an den Sachverständigen hat das Landgericht hierzu


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								ausgeführt, dass der Angeklagte seit mehreren Jahren an einer paranoidhalluzinatorischen Psychose leide. Die Symptome dieser Störung, wie akustische Halluzinationen, Denk- und Affektstörungen sowie eine verzerrte

								Wahrnehmung, machten sich aber nicht durchgehend bemerkbar. Im Hinblick auf seine Krankheit verfolge der Angeklagte ein System der „doppelten

								Buchführung“, wobei er die psychotischen Symptome abschirme und sich

								nach außen realitätsgerecht verhalte. Die Störung habe sich auf die Taten

								nicht ausgewirkt, er sei in der Lage gewesen, „entsprechende Symptome zu

								unterdrücken“. Die Taten wiesen wegen des vorhergegangenen Diebstahls

								durch den Geschädigten auf eine „realitätsgerechte und nachvollziehbare

								Tatmotivation“. Einige Verhaltensweisen seien zwar auffällig; „ausreichender

								Ausdruck seiner Psychose“ seien sie allerdings nicht. Schließlich versuche

								der Angeklagte auch nicht, sein Verhalten wahnhaft zu rechtfertigen, was

								aber bei einer psychotischen Beeinträchtigung bei den Taten zu erwarten

								wäre.

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								b) Diese Erwägungen halten revisionsrechtlicher Kontrolle nicht stand

								(BGHSt 49, 347, 356). Angesichts der Diagnose einer krankhaften seelischen Störung und des von Größenideen geprägten, sich hinsichtlich der

								Demütigungen steigernden, teils außergewöhnlichen, von Sadismus geprägten Tatbildes hätte es einer eingehenden Prüfung und Erörterung der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB bedurft. So wären zunächst Darlegungen

								dazu erforderlich gewesen, aufgrund welcher Kriterien eine Beeinträchtigung

								des Angeklagten bei den Taten durch die krankhafte seelische Störung anzunehmen oder zu verneinen ist. Ohne dies ist die sachverständige Stellung-


								-5-


								nahme, es gebe zwar Auffälligkeiten, aber diese reichten nicht aus, der sich

								die Strafkammer ohne weitere eigene Erörterungen angeschlossen hat, nicht

								nachvollziehbar. Eine nähere Auseinandersetzung wäre auch hinsichtlich der

								Feststellung, der Angeklagte habe Symptome unterdrücken können, erforderlich gewesen. So ergibt sich weder, wie sich diese Symptome ausgewirkt,

								noch, aufgrund welcher Umstände der Sachverständige von der Beherrschbarkeit derselben durch den Angeklagten ausgegangen ist.

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								Von einer solchen Darstellung war das Landgericht auch nicht etwa im

								Hinblick auf den „realen Bezug“ für die Auswahl des Opfers befreit. Denn

								dies nimmt den Verlauf der Tat, insbesondere die sich steigernde Gewalt und

								die zunehmende Demütigung des Opfers nicht hinreichend in den Blick.


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								Bedenken begegnet darüber hinaus, dass das Fehlen von krankheitsbedingten Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit mit dem Verteidigungsverhalten des Angeklagten begründet wird. Geht die Strafkammer einerseits

								noch davon aus, dass der Angeklagte wegen seines „Systems der doppelten

								Buchführung“ psychotische Symptome krankheitsbedingt nicht offenbare,

								knüpft sie andererseits an das Ausbleiben einer solchen Offenbarung ein

								Beweisanzeichen gegen eine psychotische Beeinflussung.


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								3. Das neue Tatgericht wird unter Hinzuziehung eines anderen Sachverständigen die Schuldfähigkeit des Angeklagten umfassend neu zu prüfen

								haben. § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO wird dabei zu beachten sein. Sollte es erneut eine Strafe gegen den Angeklagten verhängen, wird zu prüfen sein, inwieweit eine Gesamtstrafe mit der Freiheitsstrafe von sechs Monaten aus

								dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 7. September 2007 zu

								bilden ist. Eine zwischenzeitliche Vollstreckung dieser Strafe hätte unberücksichtigt zu bleiben, da grundsätzlich nach Aufhebung einer Gesamtstrafe in

								der erneuten Verhandlung die Gesamtstrafbildung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1

								StGB nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten

								Verhandlung zu erfolgen hat, damit dem Revisionsführer ein erlangter


								-6-


								Rechtsvorteil durch nachträgliche Gesamtstrafbildung nicht durch sein

								Rechtsmittel genommen wird (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 1

								und 2). Ob jedoch die Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe

								vorliegen, kann der Senat nicht beurteilen, da für die der Verurteilung vom

								7. September 2007 zugrunde liegende Tat der Begehungszeitpunkt nicht

								mitgeteilt wird. Wäre diese vor der Verurteilung vom 24. Juli 2006 begangen

								worden, käme dieser Verurteilung Zäsurwirkung zu und schiede eine Gesamtstrafbildung aus.


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