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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								5 StR 418/18

								vom

								28. November 2018

								in der Strafsache

								gegen


								wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a.


								ECLI:DE:BGH:2018:281118B5STR418.18.0


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 28. November 2018 gemäß § 349

								Abs. 2 und 4 StPO sowie analog § 354 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 26. April 2018

								a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der

								gefährlichen Körperverletzung und der versuchten Nötigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit

								vorsätzlicher Körperverletzung, schuldig ist,

								b) im Strafausspruch in den Fällen 3 bis 6 und im Gesamtstrafenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen

								aufgehoben.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts

								zurückverwiesen.

								2. Die weitergehende Revision wird verworfen.


								-3-


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter gefährlicher

								Körperverletzung in drei Fällen (Fälle 3, 4 und 6), wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung (Fall 5) und wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen,

								davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung (Fälle 1 und

								2), zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus dem

								Tenor ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349

								Abs. 2 StPO.


								2


								1. Das Landgericht hat in den Fällen 3 bis 6 im Wesentlichen folgende

								Feststellungen getroffen:


								3


								Nachdem der Angeklagte mit dem Versuch, den Nebenkläger T.

								Unterstützung des nichtrevidierenden Mitangeklagten K.

								sondert Verfolgten G.


								mit


								und des ge-


								unter Anwendung von Gewalt zum Verlassen eines


								Busses zu zwingen, am Widerstand des ein Klappmesser mit sich führenden

								T. gescheitert war, wollte er sich an diesem unter Mitwirkung seines Mitstreiters K.


								für die dabei erlittene Stichverletzung rächen. Während K.


								den Nebenkläger festhielt, versuchte der Angeklagte, diesen in Verletzungsabsicht einen Stich mit einem Taschenmesser zu versetzen. T. gelang

								es jedoch, den Messerangriff abzuwehren und den Angeklagten vorübergehend

								aus dem Bus zu vertreiben (Fall 3).

								4


								Aus Wut und Rache warf der Angeklagte nun sein Taschenmesser aus

								einer Entfernung von etwa zwei Metern mit voller Wucht auf den in der geöffneten Bustür stehenden Nebenkläger. Der Wurf verfehlte jedoch sein Ziel (Fall 4).


								-4-


								5


								Der weiterhin auf das Äußerste verärgerte Angeklagte ließ daraufhin von

								dem gesondert Verfolgten G.


								ein schlagstockartiges Hartgummiteil, das von


								Sportbootfahrern zur Dämpfung von harten Stößen beim Vertäuen an der Anlegestelle verwendet wird (sogenannter Ruckdämpfer), holen, an das er sich

								unmittelbar nach dem Messerwurf („nun“) erinnert hatte. Anschließend gab er

								den Ruckdämpfer dem Mitangeklagten K.


								, der damit weisungsgemäß


								mehrfach auf den Nebenkläger einschlug. Dieser erlitt hierdurch Prellungen am

								linken Oberarm, am Hinterkopf sowie im Schulter- und Nackenbereich. Zu weitergehenden Verletzungen kam es nicht, weil T.


								den Angriff unter Verwen-


								dung seines Klappmessers abwehren konnte. K.


								floh aus dem Bus,


								wobei er den Ruckdämpfer fallen ließ (Fall 5).

								6


								Der Angeklagte, der mittlerweile den Bus betreten hatte, hob den Ruckdämpfer auf und warf ihn aus einer Entfernung von zwei bis drei Metern in Verletzungsabsicht in Richtung des Kopfes des Nebenklägers, der dem Wurf jedoch ausweichen konnte. Der Angeklagte verließ daraufhin ebenfalls den Bus.

								Dem Fahrer gelang es nun, die Bustüren zu schließen, so dass der Angeklagte

								keine weiteren Angriffe mehr auf T. unternehmen konnte (Fall 6).


								7


								2. Das Landgericht hat das Vorgehen des Angeklagten gegen den Nebenkläger in den Fällen 3 bis 6 materiell-rechtlich als vier eigenständige Straftaten im Sinne von § 53 Abs. 1 StGB bewertet, weil zwischen den einzelnen Angriffshandlungen jeweils eine Zäsur gegeben sei. Für die Fälle 3, 4 und 5 ergebe sich dies daraus, dass der den Angriffen jeweils vorhergehende Versuch der

								Nötigung (Fall 2) und der gefährlichen Körperverletzung (Fall 3 und 4) fehlgeschlagen sei. Sein Entschluss, den Mitangeklagten K.


								zu Schlägen


								mit dem Ruckdämpfer zu veranlassen (Fall 5), stelle eine „weitere Zäsur“ dar.


								-5-


								8


								Die Aufforderung zu dem Angriff mit dem Ruckdämpfer hat das Landgericht als Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung gewertet (§ 224 Abs. 1

								Nr. 2, § 26 StGB). Zu einer mittäterschaftlichen Tatbeteiligung des Angeklagten

								an den Schlägen verhält sich das Urteil nicht. Ebenso wenig enthält es Ausführungen zu einer Zäsur zwischen den als Fall 5 und 6 bezeichneten Angriffshandlungen.


								9


								3. Weder die konkurrenzrechtliche Einordnung noch der Schuldspruch

								wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung halten revisionsrechtlicher

								Überprüfung stand.


								10


								a) Nach den Urteilsfeststellungen sind die in den Fällen 3 bis 6 beschriebenen Angriffe auf die körperliche Integrität des Nebenklägers als eine natürliche Handlungseinheit und damit als eine Tat im materiell-rechtlichen Sinn zu

								bewerten. Denn die einzelnen Betätigungsakte des Angeklagten waren durch

								ein gemeinsames subjektives Element – nämlich sein auf Wut und Ärger über

								die Gegenwehr des Nebenklägers fußendes Rachebedürfnis – verbunden und

								standen in einem derart engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang,

								dass sich sein gesamtes Handeln objektiv auch für einen Dritten als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun darstellte, das erst durch das Verschließen

								der Bustüren nach dem Wurf des Angeklagten mit dem Ruckdämpfer (Fall 6)

								eine


								Zäsur


								erfuhr


								(vgl.


								BGH,


								Beschluss


								vom


								19.


								November


								1997


								– 3 StR 574/97, BGHSt 43, 312, 315).

								11


								aa) Dem steht nicht entgegen, dass die als Fall 3 und 4 geschilderten

								Angriffshandlungen nicht zu Verletzungen des Nebenklägers führten. Zwar begründet – wovon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist – der Fehlschlag

								des Versuchs einer der strafrechtlich erheblichen Betätigungsakte eines mehraktigen Geschehens eine die Annahme einer Handlungseinheit ausschließende


								-6-


								Zäsur (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004 – 4 StR 326/04, NStZ 2005,

								263, 264). Ein solcher liegt aber nicht vor.

								12


								Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter nach der letzten von ihm

								vorgenommenen Tathandlung erkennt, dass mit den bereits eingesetzten oder

								den ihm sonst zur Hand liegenden Mitteln der erstrebte Taterfolg nicht mehr

								herbeigeführt werden kann, ohne dass eine neue Handlungs- und Kausalkette

								in Gang gesetzt wird. Dabei kommt es auf die Tätersicht nach Abschluss der

								letzten Ausführungshandlung an. Ein Fehlschlag liegt daher erst dann vor,

								wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt erkennt oder eine entsprechende dahingehende subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeiführung des Erfolges

								eines erneuten Ansetzens bedürfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zäsur

								und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs (st. Rspr.; vgl.

								BGH, Beschluss vom 27. November 2014 – 3 StR 458/14, NStZ-RR 2015, 105,

								106; vom 7. Mai 2014 – 4 StR 105/14, NStZ-RR 2014, 240).


								13


								Danach waren die Körperverletzungsversuche in den Fällen 3 und 4

								nicht fehlgeschlagen, weil der Angeklagte seine Angriffe auf die körperliche Integrität des Nebenklägers unmittelbar nach dessen zunächst erfolgreicher Gegenwehr mit ihm zur Hand liegenden Mitteln fortsetzte. Im Fall 4 versuchte er,

								den Nebenkläger durch einen Wurf mit dem Taschenmesser zu verletzen, das

								er schon für den Angriff im Fall 3 verwendet hatte. Im Fall 5 wurde – ebenso

								wie im Fall 6 – der in dem am Tatort abgestellten PKW des Angeklagten liegende Ruckdämpfer verwendet. Dass der Angeklagte sich erst nach dem fehlgegangenen Messerwurf an dessen Verfügbarkeit „erinnerte“, führt nicht zu

								einer Zäsur des Geschehensverlaufes. Denn aufgrund der ihm unmittelbar danach („nun“) in Erinnerung kommenden Verfügbarkeit des Ruckdämpfers


								-7-


								konnte der Angriff auf den Nebenkläger ohne Unterbrechung des unmittelbaren

								Handlungsfortgangs fortgesetzt werden.

								14


								bb) Im Fall 5 liegt kein Versuch vor, weil der Nebenkläger durch die von

								dem Mitangeklagten K.


								geführten Schläge mit dem Ruckdämpfer


								Verletzungen in Form von Prellungen erlitten hat. Es fehlt daher schon an der

								Grundlage für die Annahme einer Zäsur durch einen Fehlschlag.

								15


								b) Die Schläge des Mitangeklagten K.


								mit dem Ruckdämpfer


								sind dem Angeklagten gemäß § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen. Nach den Urteilsfeststellungen griffen der Angeklagte und K.


								den Nebenkläger


								teils wechselseitig, teils zusammen an, wobei beide eigenhändig gefährliche

								Werkzeuge in Gestalt des Ruckdämpfers und des Taschenmessers des hochgradig am Taterfolg interessierten Angeklagten verwendeten. Die zu den Prellungen führenden Schläge mit dem von diesem zur Verfügung gestellten Ruckdämpfer stellen sich danach lediglich als ein (unselbständiger) Teil der auf einem gemeinsamen Tatentschluss beruhenden, mittäterschaftlich begangenen

								gefährlichen Körperverletzung der Angeklagten nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4,

								§ 25 Abs. 2 StGB dar (vgl. zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Anstiftung

								BGH, Urteil vom 17. Oktober 2002 – 3 StR 153/02, BGHR StGB § 26 Bestimmen 6).

								16


								c) Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht

								dem nicht entgegen, weil auszuschließen ist, dass der Angeklagte sich anders

								als geschehen hätte verteidigen können.


								-8-


								17


								3. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung der für die

								Fälle 3 bis 6 verhängten Strafen und des Gesamtstrafenausspruchs (vgl. zum

								Verbot der reformatio in peius Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Aufl., § 331 Rn. 18).

								Mutzbauer


								König

								Mosbacher


								Berger

								Köhler