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								5 StR 397/08


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								vom 28. Oktober 2008

								in dem Sicherungsverfahren

								gegen


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2008

								beschlossen:


								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. März 2008 gemäß § 349 Abs. 4 StPO

								aufgehoben. Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen

								bleiben aufrechterhalten; insoweit wird die weitergehende

								Revision nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								G r ü n d e

								1


								Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Beschuldigten hat hinsichtlich der

								Maßregelanordnung Erfolg.


								2


								Nach den Feststellungen des Landgerichts biss der schuldunfähige

								Beschuldigte seinem Betreuer bei einem Streit ein Stück vom Ohr ab.


								3


								Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:


								4


								„1. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum äußeren Hergang der Tat können bestehen bleiben.


								-3-


								5


								2. Die Unterbringungsentscheidung hält dagegen rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Anordnung nach § 63 StGB setzt unter anderem die

								positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden

								Zustands voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB sicher begründet (st. Rspr.; vgl. BGHSt 34,

								22, 27). Sie bedarf einer besonders sorgfältigen Begründung, weil sie eine

								schwerwiegende und gegebenenfalls langfristig in das Leben des Betroffenen eingreifende Maßnahme darstellt. Den danach zu stellenden Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht. Das Landgericht hat weder

								ausreichend dargelegt, dass der Beschuldigte schuldunfähig war, noch ausreichend dessen Gefährlichkeit begründet.


								6


								a) Wenn sich der Tatrichter − wie hier − darauf beschränkt, sich der

								Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss er dessen wesentliche Anknüpfungs- und Befundtatsachen

								im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur

								Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (vgl. Senat, Urteil vom

								19. Februar 2008 − 5 StR 599/07 −; BGH NStZ 2003, 307 f.; NStZ-RR 2003,

								232 jeweils m.w.N.). Daran fehlt es hier. Die Kammer hat sich auf die Wiedergabe von pauschalen Wertungen beschränkt, ohne diese inhaltlich zu

								konkretisieren. Das gilt auch, wenn man die Feststellungen des Landgerichts

								zur Person des Beschuldigten und zur Vorgeschichte des Vorfalls einbezieht.

								So teilt das Landgericht bei der Darstellung der persönlichen Verhältnisse

								mit, dass die beim Beschuldigten bestehenden querulatorischen Züge seit

								1997 das Vollbild einer chronofizierten, unkorrigierbaren wahnhaften Störung

								im Sinne eines Querulantenwahns erreicht haben (UA S. 4). Der Arzt des

								Sozialpsychiatrischen Dienstes in Berlin-Lichtenberg habe 1998 eine hochgradige, schizoide Persönlichkeitsstörung von Krankheitswert diagnostiziert

								(UA S. 5). In der Beweiswürdigung nennt das Landgericht unter Hinweis auf

								das Sachverständigengutachten eine „wahnhafte Störung“ als Grund für den

								Ausschluss der Steuerungsfähigkeit. Die genannten („Vielzahl“) nervenärztlichen Gutachten, die die Sachverständige für ihr Gutachten herangezogen


								-4-


								habe, werden nicht näher dargestellt (UA S. 17). Die vereinzelten Hinweise

								der Kammer zu (wahnhaften) Vorstellungen und Verhaltensauffälligkeiten

								sind nicht ausreichend. Ein ausdrückliches Eingehen auf das in der Hauptverhandlung erstattete Gutachten wäre hier auch deshalb von Nöten gewesen, weil die Urteilsgründe nicht deutlich machen, ob die vom Tatgericht angenommene Wahnsymptomatik auf eine endogene Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie und der Zustand damit tatsächlich unter die

								„krankhafte seelische Störung“ einzuordnen ist − was naheliegt − oder ob die

								Paranoia des Beschuldigten zu den „schweren anderen seelischen Abartigkeiten“ im Sinne des § 20 StGB gehört (vgl. BGH NStZ 1997, 335 f.).

								…

								7


								b) Angesichts des erheblichen Eingriffs, der mit der Unterbringung

								nach § 63 StGB verbunden ist, hat das Landgericht seine Überzeugung von

								der zukünftigen Gefährlichkeit des Beschuldigten nicht hinreichend begründet. Auch hier ist es der Sachverständigen gefolgt und hat lediglich ausgeführt, dass es aufgrund des verfestigten Wahnerlebens sicher zu erwarten

								sei, dass der Beschuldigte auch in Zukunft in Konflikte mit Stellen oder Personen geraten werde, die einen Aufbau von affektiven Spannungen begründen und zu Eskalationen führen werden (UA S. 21, 22). Es fehlt eine Auseinandersetzung damit, dass der Beschuldigte nach dem Vorfall am

								4. Mai 2004 erst wieder im Januar 2007 auffällig geworden ist, als es ihm

								während des bestehenden Betreuungsverhältnisses nicht mehr möglich war,

								Bargeld von seinem Konto abzuheben, und er gegen seinen Betreuer tätlich

								wurde. Ferner verhielt sich der Beschuldigte in den sechs Monaten zwischen

								dem Angriff auf seinen Betreuer und der vorläufigen Unterbringung am

								19. Juli 2007 [vollzogen ab 24. August 2007] unauffällig. Hinzu kommt, dass

								das Landgericht auch die Gründe des Beschlusses des Amtsgerichts Lichtenberg vom 10. April 2007 (UA S. 5), mit dem die Betreuungsanordnung

								aufgehoben wurde, nicht erörtert.“


								-5-


								8


								Dem schließt sich der Senat an.


								Basdorf


								Raum

								Schaal


								Brause

								Dölp