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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								5 StR 318/18

								vom

								11. September 2018

								in der Strafsache

								gegen


								wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.


								ECLI:DE:BGH:2018:110918B5STR318.18.0


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. September 2018

								gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:


								Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

								Hamburg vom 12. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen.

								Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

								den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen sowie wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter Abgabe

								von Betäubungsmitteln an Minderjährige zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

								fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die

								Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Sein Rechtsmittel hat keinen Erfolg.


								2


								1. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

								hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).


								-3-


								3


								2. Die Verfahrensrügen bleiben ebenfalls ohne Erfolg.


								4


								a) Die Rüge, das Landgericht habe keine Entscheidung über die Vereidigung des gesondert verfolgten Zeugen M.


								getroffen und damit gegen


								§ 59 StPO verstoßen, ist aus den Gründen der Antragschrift des Generalbundesanwalts unbegründet.

								5


								b) Die Rüge, das Landgericht habe mit der Vereidigung des Zeugen

								M.


								das Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 2 StPO verletzt, hat der Be-


								schwerdeführer nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO erhoben. Zwar

								liegt mit der ordnungsgemäßen Protokollberichtigung hinsichtlich der Vereidigung des Zeugen eine besondere Verfahrenslage vor, bei der zur Wahrung des

								rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) in der Regel – auf einen (hier allerdings nicht

								vorliegenden) Antrag des Beschwerdeführers oder von Amts wegen – eine

								Wiedereinsetzung zur Nachholung der Verfahrensrüge in Betracht kommt

								(Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 271 Rn. 26c). Der Beschwerdeführer

								hat die Erhebung der Rüge jedoch nicht innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist

								von einer Woche (§ 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 StPO) nachgeholt, da er

								die Verletzung des Vereidigungsverbots des § 60 Nr. 2 StPO erst mit Schreiben

								vom 12. Juni 2018 beanstandet hat, obwohl ihm der Beschluss über die Protokollberichtigung bereits am 1. Juni 2018 zugegangen war (vgl. BGH, Beschluss

								vom 27. August 2008 – 2 StR 260/08, NStZ 2009, 173, 174).

								6


								Die Rüge wäre im Übrigen auch unbegründet, weil das Urteil nicht auf

								dem behaupteten Rechtsfehler beruhen würde. Es ist auszuschließen, dass

								das Tatgericht die – als unglaubhaft erachtete – Aussage des Zeugen anders

								bewertet hätte, wenn dieser unvereidigt geblieben wäre. Nach den Gesamtumständen des Falles scheidet auch die Möglichkeit aus, der Angeklagte oder sein

								Verteidiger könnten aufgrund der Vereidigung darauf vertraut haben, das Tat-


								-4-


								gericht werde den entlastenden Angaben des Zeugen Glauben schenken, und

								dadurch davon abgehalten worden sein, andere, zusätzliche Beweismittel für

								die Richtigkeit der entlastenden Angaben des Zeugen zu benennen. Denn

								durch eine Vereidigung wird schon nicht der Rechtsschein erweckt, der Aussage werde ohne Vorbehalt geglaubt werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1993 – 2 StR 443/93, BGHR StPO § 60 Nr. 2 Vereidigung 3).

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