alpcentaur
/
laywerrobot


								5 StR 312/08


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								vom 28. Oktober 2008

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Raubes u. a.


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Oktober 2008, an der teilgenommen haben:

								Vorsitzender Richter Basdorf,

								Richter Dr. Raum,

								Richter Dr. Brause,

								Richter Schaal,

								Richter Dölp

								als beisitzende Richter,

								Bundesanwalt

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

								Rechtsanwalt

								als Verteidiger,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								-3-


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

								Landgerichts Berlin vom 14. Dezember 2007 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								– Von Rechts wegen –


								Gründe

								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit


								1


								gefährlicher Körperverletzung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die zu Ungunsten

								des Angeklagten eingelegte – in der Hauptverhandlung beschränkte – Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Sachrüge gegen die Strafzumessung. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.

								2


								Der Strafausspruch kann nicht aufrecht erhalten bleiben. Zwar ist die

								Strafzumessung grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters; sie unterliegt nur

								einer begrenzten revisionsgerichtlichen Nachprüfung. Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist aber dann möglich, wenn die Strafzumessungserwägungen in

								sich fehlerhaft sind (BGHSt 29, 319, 320). Das ist hier der Fall.


								-4-


								3


								1. Die Begründung, mit welcher das Landgericht eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit (Steuerungsfähigkeit) des Angeklagten zur

								Tatzeit angenommen und deshalb bei der Festsetzung der Strafe den nach

								§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 249 Abs. 1 StGB

								zugrunde gelegt hat, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.


								4


								Das Landgericht hat bei dem Angeklagten wegen des getrunkenen Alkohols die Voraussetzungen des § 21 StGB bejaht und ausgeführt, die festgestellte Blutalkoholkonzentration von 1,9 Promille liege „nahe an dem Wert

								von 2,0 Promille, ab dem eine Verminderung der Schuldfähigkeit regelmäßig

								anzunehmen ist“ und die „sonstigen Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung

								ergäben kein anderes Bild“. Damit wird die Annahme erheblich verminderter

								Schuldfähigkeit jedoch nicht ausreichend begründet. Auch sonst ist aus den

								Feststellungen ein tragfähiger Anhalt für eine erhebliche Verminderung der

								Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht ersichtlich (vgl. zudem BGHSt 43, 66;

								49, 239).


								5


								2. Zudem ist die Auffassung der Strafkammer, die Verurteilung vom

								2. März 2006 sei bei der Strafzumessung nicht zu berücksichtigen, da sie bei

								Begehung der hiesigen Tat noch nicht rechtskräftig war, nicht rechtsfehlerfrei

								begründet. Auch von nicht rechtskräftigen Verurteilungen kann eine Warnfunktion ausgehen, so dass diese bei der Strafzumessung gegebenenfalls

								strafschärfend berücksichtigt werden können (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2

								Vorleben 2; BGH, Urteil vom 27. Juli 1994 – 3 StR 149/94; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung 4. Aufl. Rdn. 362 ff.).

								Dies gilt insbesondere für die Frage einer Strafaussetzung zur Bewährung.


								-5-


								6


								Von einer nachträglichen Gesamtstrafbildung in Bezug auf sämtliche

								Vorverurteilungen hat das Landgericht wegen einer dem entgegenstehenden

								Zäsurwirkung der ersten Vorverurteilung zutreffend abgesehen.


								Basdorf


								Raum

								Schaal


								Brause

								Dölp