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								5 StR 269/09


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								vom 21. Juli 2009

								in der Strafsache

								gegen


								wegen schweren Raubes u. a.


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								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2009

								beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

								Landgerichts Berlin vom 9. März 2009 nach § 349 Abs. 4

								StPO im Ausspruch über die Gesamtstrafen aufgehoben.

								2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach

								§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

								3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								G r ü n d e

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in vier

								Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung

								unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts

								Tiergarten vom 18. März 2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren

								und sechs Monaten verurteilt. Es hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei

								Monaten verurteilt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet nach

								§ 349 Abs. 2 StPO.


								2


								1. Mit Recht weist der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift

								darauf hin, dass dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. März 2008,

								mit dem der Angeklagte wegen einer am 16. Mai 2006 begangenen gefährli-


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								chen Körperverletzung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe

								von sieben Monaten verurteilt worden ist, hinsichtlich der im Tatzeitraum von

								Mai 2007 bis September 2007 durch den Angeklagten begangenen vier Taten keine Zäsurwirkung zukommt. Denn zwischen den Urteilen des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Februar 2007 (Geldstrafe wegen Fahrens ohne

								Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Gebrauch eines nicht haftpflichtversicherten

								Kraftfahrzeugs; Tatzeit: 17. August 2006), des Amtsgerichts Bernau vom

								13. März 2007 (zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von drei Monaten

								wegen Betruges; Tatzeit: 29. November 2006), des Amtsgerichts Tiergarten

								vom 11. April 2007 (Geldstrafe wegen Erschleichens von Leistungen; Tatzeit:

								23. Oktober 2006), des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. April 2007 (Geldstrafe wegen unerlaubten Waffenbesitzes; Tatzeit: 19. September 2006) und

								dem genannten Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. März 2008 besteht eine Gesamtstrafenlage nach § 55 StGB. Deswegen sind die in diesen

								Urteilen ausgesprochenen Strafen – ungeachtet des Vollstreckungstands der

								Geldstrafenverurteilungen (BGH NStZ-RR 2007, 369) – durch eine Entscheidung nach § 460 StPO auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen. Liegen aber

								die neu abzuurteilenden Taten – wie hier – zwischen mehreren nach § 460

								StPO auf eine Gesamtstrafe zurückzuführenden Verurteilungen, darf aus den

								Strafen für die neu abgeurteilten Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden; denn bereits die erste, mit

								den neuen Taten nicht gesamtstrafenfähige Vorverurteilung bildet eine Zäsur

								(BGH aaO). Der Ausspruch über die Gesamtstrafe war daher aufzuheben.

								3


								2. Der Senat macht nicht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 1

								Buchst. b StPO Gebrauch, sondern verweist die Sache an das Landgericht

								zurück. Er bemerkt, dass ein Gesamtstrafübel von acht Jahren und neun

								Monaten angesichts der Vielzahl und des Gewichts der dem Angeklagten

								durch das Landgericht zugebilligten Milderungsgründe gravierend übersetzt

								erscheint. Das neu entscheidende Tatgericht wird sich eher an der Einsatzstrafe von drei Jahren neun Monaten Freiheitsstrafe zu orientieren haben.


								-4-


								4


								3. Die Feststellungen können bestehen bleiben. Das neu entscheidende Tatgericht ist nicht gehindert, weitere Feststellungen zu treffen, sofern

								sie den bisherigen nicht widersprechen.


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