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								5 StR 181/12


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								vom 19. Juni 2012

								in der Strafsache

								gegen


								wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2012

								beschlossen:


								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Dezember 2011 nach § 349

								Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der

								Angeklagte verurteilt worden ist.


								Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

								auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								G r ü n d e


								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen

								schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung der durch das Urteil des

								Amtsgerichts Saarbrücken vom 2. November 2010 wegen Unterhaltspflichtverletzung in zwei Fällen verhängten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils zwei

								Monaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten

								verurteilt sowie angeordnet, dass von der Gesamtfreiheitsstrafe drei Monate

								als vollstreckt gelten. Vom Vorwurf weiterer sechs Fälle des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen hat es den Angeklagten freigesprochen. Die auf die Sachrüge

								gestützte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Urteils, soweit

								er verurteilt worden ist.


								2


								1. Nach den Feststellungen des Landgerichts besuchte die am 6. Juni 1997 geborene Nebenklägerin, Tochter aus der ersten Ehe des Angeklagten, diesen an einem Wochenende im September 2008 gemeinsam mit ih-


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								rem Bruder in seiner Wohnung. Zu dieser Zeit befand sich die zweite Ehefrau

								des Angeklagten in Marokko. Während der Junge im Wohnzimmer an seinem Computer beschäftigt war, legten sich der Angeklagte und seine Tochter

								im Elternschlafzimmer im Doppelbett schlafen. Als diese bereits eingeschlafen war, schob der Angeklagte seine Hand unter ihre Unterwäsche und berührte sie mit seinen Fingern im Scheidenbereich. Als sie wach wurde, zog er

								seine Hand schnell zurück.


								3


								Von dem Vorwurf, die Nebenklägerin im Tatzeitraum Juni 2006 bis

								Februar 2010 in mindestens fünf weiteren Fällen in seinen jeweiligen Wohnungen unter ihrer Oberbekleidung an den Brüsten berührt zu haben, wobei

								sie in mindestens drei dieser Fälle das erigierte Glied des Angeklagten an

								ihren Schenkeln spürte, hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen, da es unter Berücksichtigung der grundsätzlich für glaubhaft erachteten Angaben der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung „nicht die erforderliche Konkretisierung vornehmen“ konnte (UA S. 25). Darüber hinaus hat die

								Jugendschutzkammer den Angeklagten auch von dem weiteren Vorwurf freigesprochen, im Tatzeitraum Januar 2008 bis Januar 2010 anlässlich eines

								spielerischen Gerangels sein bedecktes Geschlechtsteil an der Scheide der

								ebenfalls bekleideten Geschädigten gerieben zu haben, da sie sich aufgrund

								der Hauptverhandlung nicht mit hinreichender Sicherheit überzeugen konnte,

								„dass dieser Vorfall so stattgefunden hat. Zugunsten des Angeklagten konnte

								nicht ausgeschlossen werden, dass die Nebenklägerin dieses Verhalten des

								Angeklagten falsch interpretiert haben kann“ (UA S. 9).


								4


								Im Ergebnis seiner Prüfung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin hat das Landgericht „keinerlei Zweifel daran, dass sich die Tathandlung sowie die übrigen sexuellen Übergriffe des Angeklagten zum Nachteil der Nebenklägerin so abspielten wie im Sachverhalt festgestellt“ (UA

								S. 18). Es weicht damit von der Beurteilung der aussagepsychologischen

								Gutachterin ab, die – entgegen ihrem schriftlichen Gutachten – „im Hinblick

								auf das Aussagematerial der Nebenklägerin im Rahmen der Hauptverhand-


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								lung“ (UA S. 18) nicht mehr zu dem Ergebnis gelangte, dass deren Bekundungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erlebnisfundiert seien. In der

								Hauptverhandlung habe sich die „Qualität des Aussagematerials“ reduziert.


								5


								2. Die Beweiswürdigung hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht

								stand. Das Landgericht hat seine Überzeugung vom Tathergang und der Täterschaft des die Taten bestreitenden Angeklagten alleine auf die Angaben

								der Nebenklägerin gestützt. Es weist zwar auf die besonderen, an diese Beweiskonstellation zu stellenden Anforderungen hin (vgl. BGH, Beschlüsse

								vom 22. April 1987 – 3 StR 141/87 – und vom 18. Juni 1997 – 2 StR 140/97,

								BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1 und 14); gleichwohl genügen die Urteilsgründe diesen Anforderungen nicht. Sie machen vielmehr nicht in einer

								für das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise deutlich, dass die Jugendschutzkammer alle zur Beeinflussung der Entscheidung geeigneten Umstände in einer für das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise in die Überzeugungsbildung einbezogen hat.


								6


								a) Zwar ist das Tatgericht nicht gehalten, einem Sachverständigen zu

								folgen. Kommt es aber zu einem anderen Ergebnis, so muss es sich konkret

								mit den Ausführungen des Sachverständigen auseinandersetzen, um zu belegen, dass es über das bessere Fachwissen verfügt (vgl. BGH, Urteil vom

								12. Juni 2001 – 1 StR 190/01). Es muss insbesondere auch dessen Stellungnahme zu den Gesichtspunkten wiedergeben, auf die es seine abweichende Auffassung stützt (BGH, Urteil vom 20. Juni 2000 – 5 StR 173/00,

								NStZ 2000, 550). Aus den im Urteil wiedergegebenen Ausführungen der

								Sachverständigen wird deutlich, weshalb sie von einer Reduzierung der

								„Qualität des Aussagematerials“ in der Hauptverhandlung ausgegangen ist,

								aufgrund derer sie nicht mehr an ihrer Einschätzung im schriftlichen Gutachten festhalten könne (UA S. 19). Die Mutmaßung der Sachverständigen, das

								Aussageverhalten der Nebenklägerin könne „aufgrund des großen Zeitintervalls“ zwischen polizeilicher Vernehmung und Exploration einerseits und

								Hauptverhandlung andererseits oder mit dem schwierigen Lebensabschnitt


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								erklärbar sein, in dem sich die Nebenklägerin befinde, ändert nichts an der

								– in einem unaufgelösten Widerspruch zitierten – Wertung der Sachverständigen, dass die Reduktion des Aussagematerials mit gutachterlichen Methoden nicht durch Vergessensprozesse erklärt werden könne.


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								Die Jugendschutzkammer stellt dieser Würdigung der Sachverständigen eine eigene Beweiswürdigung gegenüber, ohne sich dabei aber mit der

								von der Sachverständigen festgestellten Reduzierung der Aussagequalität

								der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung auseinanderzusetzen. Jedenfalls

								in den Fällen, in denen die Aussage des Tatopfers das einzige Beweismittel

								ist, hat das Tatgericht eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung unter

								Berücksichtigung der aussagepsychologischen Glaubwürdigkeitskriterien

								vorzunehmen (Brause, NStZ 2007, 505, 506). Das Landgericht beruft sich

								insoweit darauf, dass es anders als die Sachverständige die Frage der

								Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin nicht aufgrund aussagepsychologischer

								Instrumentarien zu entscheiden habe, sondern nach dem Grundsatz der

								freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO). Indes hatte das Landgericht dabei

								aussagepsychologische Glaubwürdigkeitskriterien zu beachten; es hat diese

								in verschiedenen Bereichen auch selbst angewendet. Bei seiner Prüfung, die

								demnach substantiell denselben Kriterien zu folgen hatte wie diejenige der

								Sachverständigen, musste es sich mit deren Einwänden auseinandersetzen.


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								b) Das Landgericht stützt seine Beweiswürdigung vor allem auf das

								sachliche und keine überschießende Belastungstendenz zeigende Aussageverhalten der Geschädigten, das Fehlen von Falschbelastungsmotiven, die

								spontane Offenbarung des Geschehens zunächst gegenüber Freundinnen

								und die Schilderung „sehr origineller Details“ (UA S. 21, 23). Insoweit werden

								allerdings nur zwei Details genannt, die gerade nicht den Verurteilungsfall

								betreffen. Überdies bezieht sich eines dieser Details (der Angeklagte habe

								anlässlich eines sexuellen Übergriffs ihr gegenüber geäußert, nicht er, sondern der Fuß der zwischen den beiden im Bett liegenden kleinen Halbschwester habe sie im Genitalbereich berührt) auf einen Vorfall, bei dem sich


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								– jedenfalls nach der nachvollziehbaren Auffassung der Sachverständigen,

								der das Landgericht insoweit nicht widerspricht – nicht ausschließen lässt,

								dass es hier zu einer Fehlinterpretation der Nebenklägerin gekommen ist.

								Darüber hinaus sind die Schilderungen der Nebenklägerin zu diesem Vorfall

								an verschiedenen Stellen des Urteils unterschiedlich wiedergegeben („sie

								habe dann bemerkt, dass ihr Vater mit seinem Penis sie in ihrem Genitalbereich berührt habe“, UA S. 16; anlässlich eines Vorfalls, bei dem sie mit dem

								Angeklagten und ihrer kleinen Halbschwester im Ehebett lag, habe sie „etwas festes“ an ihrem Oberschenkel gespürt, was sie als den Penis des Angeklagten interpretierte, UA S. 25). Ob insoweit eine Inkonstanz der Angaben

								der Nebenklägerin vorlag, mit der sich das Urteil hätte auseinandersetzen

								müssen, bleibt unklar.


								9


								c) Die Jugendschutzkammer befasst sich mit verschiedenen Mängeln

								der Zeugenaussage (Probleme bei der zeitlichen Einordnung der Taten, Widersprüche hinsichtlich des Tatorts) und erklärt diese – ohne Rücksicht auf

								die Einschätzung der Sachverständigen – im Ergebnis mit Vergessens- und

								Verschmelzungsprozessen. Die von der Nebenklägerin abgegebene inkonstante Schilderung hinsichtlich eines Eindringens des Angeklagten mit dem

								Finger in ihre Scheide führt die Jugendschutzkammer auf Schwierigkeiten

								der Nebenklägerin hinsichtlich sexueller Begrifflichkeiten zurück. Indes befasst sich das Urteil in keiner Weise mit der Bekundung der Mutter der Nebenklägerin, diese habe ihr unter anderem mitgeteilt, der Angeklagte habe

								„sein ‚Ding‘ bei ihr reingemacht“ (UA S. 13). Eine solche Darstellung der Nebenklägerin gegenüber ihrer Mutter wäre kaum mit mangelnden Begrifflichkeiten zu erklären. Die Beweiswürdigung der Jugendschutzkammer ist mithin

								auch insoweit lückenhaft.


								10


								d) Ohne dass dies den Angeklagten für sich beschwert, bleibt die Beweiswürdigung auch in ihrer Gesamtheit widersprüchlich, weil kaum erklärlich

								ist, weshalb das Landgericht bei seiner insgesamt positiven Beurteilung der

								Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin hinsichtlich der weiteren


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								Tatvorwürfe nicht zu Mindestfeststellungen gelangt ist, die insoweit einer umfassenden Freisprechung entgegengestanden hätten.


								11


								3. Das angefochtene Urteil war demnach insgesamt aufzuheben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. Wenngleich der Teilfreispruch Bestand hat, wird das neue Tatgericht allein zur Überprüfung des einzigen verbleibenden Anklagevorwurfs den Wahrheitsgehalt der belastenden Angaben

								der Nebenklägerin in ihrer Gesamtheit zu überprüfen haben. Die Aufhebung

								umfasst notwendigerweise auch die Kompensationsentscheidung, für die das

								Urteil keinerlei Begründung gibt.


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