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								5 StR 100/02


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								vom 9. April 2002

								in der Strafsache

								gegen


								wegen versuchten Totschlags u.a.


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2002

								beschlossen:


								1.


								Auf die Revision des Angeklagten wird

								das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. November

								2001 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen

								aufgehoben.


								2.


								Die Sache wird zu neuer Verhandlung

								und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								G r ü n d e

								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in

								drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei bei Begehung der Taten – zumal uneingeschränkt – schuldfähig gewesen, hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht

								stand.

								1. Der – zudem stark sehbehinderte – Angeklagte leidet nach dem

								Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen unter einer “paranoidhalluzinatorischen Psychose mit episodischem Verlauf und residualer

								Wahnsymptomatik”. Eine erste Manifestation der psychischen Erkrankung

								des zur Tatzeit 37jährigen Angeklagten, der seit 1986 bindungslos in

								Deutschland lebt, früher Betäubungsmittelmißbrauch betrieben hat, zuletzt


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								nichtseßhaft war und weder Sozialhilfe noch sonstige bekannte Einkünfte

								bezog, ist für die Zeit seiner letzten Strafverbüßung im Jahre 1999 gesichert.

								Das Schwurgericht hat konkrete Wahnvorstellungen des Angeklagten

								festgestellt. So hätten Ärzte mit Mitteln auf ihn eingewirkt; dies habe zur

								Verdunkelung seiner Haut, zu seiner massiven Sehschwäche und zu Erkrankungen in der Jugendzeit geführt. Er habe zwölf Kinder, die von Leuten

								“in einen Sumpf gebracht” worden seien. Während der letzten Haft hatte der

								Angeklagte akustische Halluzinationen; er litt unter Vergiftungsangst und

								Waschzwang.

								Zur Tat hat das Schwurgericht folgendes festgestellt: Am frühen Morgen des 9. April 2001 wärmte sich der Angeklagte, der keine Schuhe und

								Strümpfe besaß und die Nacht, wie häufig, im Freien verbracht hatte, in einer fahrenden U-Bahn auf. Als ein uniformierter Schaffner im Kontrolldienst

								ihn aufforderte, die Füße von der gegenüberliegenden Sitzbank zu nehmen,

								reagierte der Angeklagte, der indes “das Geschehen realitätsverkennend als

								bedrohlich” auffaßte, zunächst nicht. Als der Kontrolleur nach der zweiten

								vergeblichen Aufforderung ankündigte, mit seinem Mobiltelefon den Ordnungsdienst oder die Polizei zu alarmieren, sprang der Angeklagte auf, stieß

								einen Schrei aus und versetzte dem Kontrolleur mit einem mitgeführten

								Messer einen wuchtigen Stich in den Rücken. Das Opfer sackte verletzt zu

								Boden. Der Angeklagte wandte sich in dem fahrenden Zug einem weiteren

								Schaffner zu, er zielte mit seinem Messer auf dessen linke Brust. Der Stich

								wurde durch eine Flasche, die der Mann in der Innentasche seiner Uniformjacke trug, aufgefangen. Nunmehr griff der Angeklagte eine uniformierte

								Schaffnerin an. Er zielte mit dem Messer auf ihren Unterkörper; sie konnte

								den Stich mit einer Tasche abfangen. Unmittelbar darauf brachte der Angeklagte ihr eine längere, sofort blutende Schnittverletzung an der linken Halsseite bei. Das Schwurgericht ist überzeugt, daß der Angeklagte bei sämtlichen Messerattacken mit direktem Tötungsvorsatz handelte.


								-4-


								Weitere U-Bahn-Insassen griff der Angeklagte nicht an. Er verhielt sich

								in dem U-Bahn-Waggon während der weiteren Fahrt hektisch, entfernte sich

								am nächsten Bahnhof jedoch ruhigen Schrittes, warf das Messer, das später

								nicht gefunden wurde, weg, fiel aber durch sein verwirrt wirkendes Erscheinungsbild einem Passanten auf, der ihn verfolgte und seine Festnahme veranlassen konnte. Der Angeklagte ließ sich widerstandslos festnehmen,

								“brabbelte” jedoch vor sich hin, wirkte weiterhin “irgendwie verwirrt” und

								wurde von Polizeibeamten – die indes seine Sehschwäche nicht registrierten

								– und dem Blutentnahmearzt zu Unrecht für stark alkoholisiert gehalten. Bei

								Vernehmungen verhielt er sich unwillig; er wirkte gestört. Die Psychiaterin

								W


								, die ihn explorierte, dabei freilich keine Hinweise für eine gravie-


								rende psychische Erkrankung diagnostizierte, beschimpfte er “mit sexuellem

								Hintergrund”, zudem berichtete er ihr von “seinen Kindern im Puff” und beklagte, daß Ärzte ihn nach seiner Festnahme mit Flüssigkeit überschüttet

								hätten. In der Hauptverhandlung bezeichnete sich der Angeklagte, der während der Untersuchungshaft in einer psychiatrischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt untergebracht ist und dort medikamentös behandelt wird, als

								zur Tatzeit stark berauscht, was objektiv widerlegt ist. Er gab an, daß er sich

								mit dem harmlosen Messer gegen Schläge gewehrt habe und auch von der

								Polizei geschlagen worden sei; auch seine Schuhe seien ihm weggenommen worden; jeden Tag passiere solch ein Vorfall.

								2. Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen zur Person des Angeklagten und zu seinem Tat- und Nachtatverhalten ist der Befund des

								Schwurgerichts, der Angeklagte habe die Taten mit Unrechtseinsicht und

								ungetrübtem Steuerungsvermögen begangen, nicht nachvollziehbar, obgleich er in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch den psychiatrischen

								Sachverständigen


								P


								steht.


								-5-


								Allein die Feststellungen zu den beim Angeklagten vorhandenen

								krankheitsbedingten Wahnvorstellungen machen die Annahme eines Ausschlusses, mindestens aber einer erheblichen Verminderung seiner

								Schuldfähigkeit wahrscheinlich (vgl. BGHR StGB § 20 Psychose 1 und 2).

								Es kommt hinzu, daß das Schwurgericht ein wahnhaftes Erleben des Angeklagten in der den Taten vorangegangenen Phase selbst für wahrscheinlich

								erachtet (UA S. 27). Die Taten stellten sich – zumal wenn sie, wie das

								Schwurgericht meint, mit direktem Tötungsvorsatz begangen wurden – als

								objektiv gänzlich unverständliche Überreaktion auf ein als belästigend oder

								kränkend empfundenes – oder eben wahnhaft als gefährdend angesehenes

								– Verhalten des ersten Opfers dar; noch weniger objektiv nachvollziehbar

								sind die Attacken gegen die weiteren Opfer. Der psychiatrische Sachverständige hat ausgeführt, daß erfahrungsgemäß nach dem ersten etwa zwei

								Jahre vor der Tatbegehung festgestellten Aufflammen der Wahnerkrankung

								typischerweise eine längere beschwerdearme Phase folgt; ferner sei der

								Umstand bedeutsam, daß der Angeklagte seit der letzten Haftentlassung im

								Oktober 1999 nicht mehr drastisch aufgefallen sei. Dies läßt nach Meinung

								des Sachverständigen auf einen “autistischen Rückzug” des Angeklagten in

								seine “wahnhaft gefärbte Gedankenwelt” schließen. All das bietet schon tatsächlich kaum eine hinreichende Grundlage, die geeignet wäre, um ein bei

								Tatbegehung erneut zum Durchbruch gelangtes massives Wahngeschehen

								auszuschließen. Dies gilt umso mehr angesichts wenig präziser Feststellungen zu den aktuellen Lebensbedingungen des Angeklagten unmittelbar vor

								Tatbegehung. Vielmehr begründen insbesondere die Tat- und Begleitumstände als solche ein gewichtiges Indiz für ein mit der Tat zusammenhängendes Wahngeschehen, das vom Schwurgericht, welches das Handeln des

								Angeklagten schwer verständlich als “vernünftig und situationsbezogen” bezeichnet (UA S. 26), ersichtlich unterbewertet wird. Unauffälliges Verhalten

								vor der Konfrontation mit den Kontrolleuren, in mancher Beziehung noch

								differenzierte Reaktionen und Verhaltensweisen und eine zur Tatzeit vorhandene Erkenntnis des Angeklagten, daß seine Taten von der Allgemein-


								-6-


								heit als Unrecht angesehen wurden (s. UA S. 25 f.), sind ebensowenig wie

								zweifelhafte ärztliche Diagnosen nach seiner Festnahme tragfähige Beweisanzeichen


								für


								eine


								– zumal, wie das Schwurgericht meint, umfassend – intakte Einsichts- und

								Steuerungsfähigkeit (vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 20 Rdn. 17;

								Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 20 Rdn. 26; jeweils

								m. w. N.).

								3. Der neue Tatrichter wird die Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten erneut zu prüfen haben, naheliegend nach einem Bemühen um nähere Aufklärung seiner letzten Lebensumstände und nach Konsultation eines anderen psychiatrischen Sachverständigen, der gegebenenfalls auch

								die Anwendung weitergehender Untersuchungsmethoden als bislang (s. UA

								S. 27) zu erwägen haben wird. Dabei ist der neue Tatrichter gemäß § 358

								Abs. 2 Satz 2 StPO durch das Verschlechterungsverbot nicht gehindert, die

								Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach

								§ 63 StGB anzuordnen. Der dafür erforderliche dauerhafte psychische Defekt ist schon bislang festgestellt worden, eine abweichende Beurteilung

								seiner Kausalität für die Taten liegt, wie dargetan, außerordentlich nahe.

								Eine Aufrechterhaltung von Feststellungen zum Tatgeschehen erschien schon im Blick darauf nicht zweckmäßig, daß insoweit wegen der

								Rückschlüsse auf den Zustand des Angeklagten eine sorgfältige umfassende Aufklärung unerläßlich sein wird, welche die erneute kritische Überprüfung der Frage des Tötungsvorsatzes einzuschließen haben wird. Zudem

								wird der neue Tatrichter einen – für die Frage der Unterbringung nach § 63

								StGB freilich kaum relevanten – Rücktritt vom unbeendeten Versuch in

								sämtlichen Fällen – insbesondere aber im zweiten Fall – über die bislang

								nicht


								zurei-


								-7-


								chenden Erwägungen (UA S. 23 f.) hinaus auch unter Berücksichtigung von

								BGHSt 35, 184, 186 f.; 39, 221, 230 f. (vgl. dazu auch Tröndle/Fischer aaO

								§ 24 Rdn. 9, 15, 19 m. w. N.) neu zu überprüfen haben.


								Harms


								Basdorf

								Brause


								Gerhardt

								Schaal