alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 58/01

								vom

								8. Mai 2001

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Vergewaltigung u.a.


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Mai 2001 gemäß § 349

								Abs. 4 StPO beschlossen:

								I.


								Auf die Revision des Angeklagten wird, soweit er verurteilt worden ist, das Urteil des Landgerichts Münster

								– Strafkammer bei dem Amtsgericht Bocholt - vom

								28. November 2000 mit den Feststellungen aufgehoben.


								II.


								Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

								eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:


								Das Landgericht hat den Angeklagten – unter Freisprechung im übrigen

								- wegen Vergewaltigung in Tatmehrheit mit sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner

								Revision rügt der Angeklagte die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts.

								Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg.


								1. Nach den Feststellungen holte der – damals 71-jährige - Angeklagte

								im Februar 1997 Martina B.


								und Angelika Be.


								mit seinem Wohnmobil von


								dem Wohnheim für geistig Behinderte, in dem beide lebten, ab und fuhr mit

								ihnen zu einem einsam an einem See gelegenen Parkplatz. Nachdem Angelika

								Be.


								auf Verlangen des Angeklagten das Wohnmobil verlassen hatte, forderte


								er Martina B.


								“in energischem Ton” auf, Hose und Schlüpfer auszuziehen.


								-3-


								Sie wollte dies zwar nicht, “traute sich jedoch aus Angst vor Schlägen des Angeklagten” nicht, ihm Widerstand entgegenzusetzen. Außerdem war sie “ohnehin aufgrund ihrer geistigen Behinderung, insbesondere angesichts der für sie

								aussichtslosen Situation auf dem abgelegenen Parkplatz und in dem Wohnmobil unfähig zu einem Widerstand gegenüber dem Angeklagten”. Sie kam daher

								dem Verlangen des Angeklagten nach. Anschließend führte der Angeklagte mit

								Martina B.


								, die mehrfach laut um Hilfe rief, den Oral- und den Geschlechts-


								verkehr durch. Unmittelbar danach schickte der Angeklagte die weinende Martina B.


								aus dem Wohnmobil und forderte nunmehr Angelika Be.


								auf, in das


								Wohnmobil zu kommen. Obwohl diese zuvor die Hilfeschreie Martinas gehört

								hatte und deswegen sehr verängstigt war, folgte sie der Aufforderung, “da sie

								aufgrund der auch bei ihr bestehenden geistigen Behinderung und angesichts

								der konkreten Situation auf dem abgelegenen und einsamen Parkplatz und der

								dominanten Art des Angeklagten sich psychisch nicht zu einem Widerstand in

								der Lage sah”. Im Innenraum des Wohnmobils verlangte der Angeklagte von

								Angelika Be. , daß sie sich Hose und Schlüpfer ausziehe und drohte – als sie

								dem nicht sofort Folge leistete – “ihr ansonsten eine zu `knallen´”. Daraufhin

								folgte sie der Aufforderung des Angeklagten, der im weiteren an ihr sexuelle

								Handlungen vornahm.


								2. Diese Feststellungen tragen nicht die Verurteilung wegen Vergewaltigung bzw. sexueller Nötigung gemäß §§ 177, 178 StGB (a.F.):


								In Bezug auf das Tatgeschehen zum Nachteil von Martina B.


								ist be-


								reits eine - hier allein als Nötigungsmittel in Betracht kommende - Drohung des

								Angeklagten nicht belegt. Soweit es in den Urteilsgründen heißt, daß die Geschädigte “aus Angst vor Schlägen” keinen Widerstand leistete, könnten zwar


								-4-


								auch vorausgegangene Mißhandlungen oder Drohungen eine fortwirkende

								Rolle spielen und aus einer Gesamtschau heraus die Annahme einer Drohung

								im Sinne des § 177 StGB bzw. des § 178 StGB (a.F.) rechtfertigen (vgl. BGH

								NStZ 1999, 505). Hierfür geben die bisherigen Feststellungen jedoch keinen

								hinreichenden Anhalt. Insbesondere ist nicht ersichtlich, daß etwa der Angeklagte die Geschädigte bereits bei einer der früheren gemeinsamen Fahrten

								bedroht oder körperlich mißhandelt hat.


								Auch die zu dem weiteren Tatgeschehen zum Nachteil von Angelika

								Be.


								getroffenen Feststellungen tragen nicht die Annahme einer Drohung im


								Sinne der §§ 177, 178 StGB (a.F.). Der Tatbestand der genannten Vorschriften

								setzt eine (qualifizierte) Drohung mit einer Gefahr für Leib oder Leben des

								Opfers voraus. Hierfür genügt deshalb nicht jede Drohung mit einer Körperverletzung, vielmehr erfordert das Merkmal der Drohung mit Gefahr für Leib

								oder Leben eine gewisse Schwere des in Aussicht gestellten Angriffs auf die

								körperliche Unversehrtheit (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Drohung 8 m.w.N.).

								Die bloße Androhung von Schlägen - hier: dem Opfer “eine zu knallen” – reicht

								daher nicht. Daß der Angeklagte der Geschädigten mit dieser Androhung besonders intensive Mißhandlungen in Aussicht gestellt haben könnte, kann dem

								Urteil nicht entnommen werden.


								3. Die bisherigen Feststellungen ermöglichen dem Senat auch nicht die

								Überprüfung, ob der Angeklagte sich – statt wegen der ausgeurteilten Straftaten - wegen sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger (§ 179 Abs. 1 Nr. 1

								StGB a.F.) strafbar gemacht hat.


								-5-


								Der Tatbestand des § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F., der gegenüber der

								seit dem 1. April 1998 geltenden Neufassung das mildere Gesetz darstellt (§ 2

								Abs. 3 StGB), setzt voraus, daß das Opfer aufgrund einer krankhaften seelischen Störung, einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit - unter Umständen

								auch im Zusammenwirken mit einer besonderen Tatsituation - keinen zur Abwehr ausreichenden Widerstandswillen bilden, äußern oder durchsetzen kann

								(BGHSt 36, 145, 147). Ob dies hier der Fall war, vermag der Senat indes mangels hinreichender Darlegungen in den Urteilsgründen nicht zu beurteilen (zur

								Darlegungspflicht vgl. BGHR StGB § 179 Abs. 1 Widerstandsunfähigkeit 5).

								Das Urteil teilt nämlich zur geistig-seelischen Verfassung der beiden Geschädigten im wesentlichen nur mit, daß Martina B.


								mit einem Intelligenzquoti-


								enten zwischen 50 und 70 “mittelgradig geistig behindert” (UA 3) und Angelika

								Be.


								bei einem solchen zwischen 70 und 75 “leicht geistig behindert” (UA 5)


								war. Zudem bleibt nach den Urteilsfeststellungen letztlich unklar, ob die Geschädigten aufgrund ihres geistig-seelischen Zustandes zu einer Abwehr nicht

								in der Lage waren, oder ob sie aus Angst vor Drohungen des Angeklagten (ihnen mögliche) Abwehrmaßnahmen unterlassen haben (zur Abgrenzung vgl.

								BGH NStZ 1981, 139, 140 sowie Laufhütte in LK 11. Aufl. § 179 Rdnr. 10).


								Die Sache bedarf daher weiterer tatrichterlicher Aufklärung. Sollte die

								neu verhandelnde Strafkammer weder zur Annahme einer Strafbarkeit nach

								den §§ 177, 178 StGB noch nach § 179 StGB (jeweils a.F.) gelangen, so wird

								sie eine solche wegen Nötigung (§ 240 StGB) und - bei rechtzeitiger Stellung


								-6-


								eines Strafantrags - wegen (tätlicher) Beleidigung (§ 185 StGB) in Betracht zu

								ziehen haben (vgl. BGH NStZ 1981, 139, 140; NJW 1983, 636, 637).


								Meyer-Goßner


								Kuckein


								Athing

								Ernemann