alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 53/17

								vom

								15. März 2017

								in der Strafsache

								gegen


								wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.


								ECLI:DE:BGH:2017:150317B4STR53.17.0


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. März 2017 gemäß § 349 Abs. 2

								und 4 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 18. Oktober 2016 mit den zugehörigen

								Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen

								Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit

								versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr verurteilt worden ist, sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Diebstahls in zwei Fällen

								und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt“. Hiergegen richtet sich die

								auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das


								-3-


								Rechtsmittel erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg;

								im Übrigen erweist es sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.


								2


								1. Die Verurteilung wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1b

								StGB (Fall II.3 der Urteilsgründe) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.


								3


								a) Der Angeklagte hatte auf der Flucht vor den ihn verfolgenden Polizeibeamten den von ihm gefahrenen PKW zweimal in dem Moment auf die Gegenfahrbahn der dreispurig ausgebauten Bundesstraße gelenkt, als das Polizeifahrzeug jeweils gerade zum Überholen ansetzte. Das Landgericht hat diese

								Fahrmanöver als Hindernisbereiten im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB gewertet und weiter gemeint, der Angeklagte habe mit „zumindest bedingte(m)

								Gefährdungsvorsatz hinsichtlich der konkreten Rechtsgutsgefährdung“ gehandelt. „Die hochgefährliche Fahrweise des Angeklagten und das Werfen der Gegenstände aus dem Fluchtfahrzeug durch den Mittäter belegen, dass der Angeklagte die konkrete Gefährdung der Polizeibeamten und des Streifenwagens

								zumindest billigend in Kauf genommen hat.“


								4


								b) Damit ist der Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nicht belegt.


								5


								aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats muss die Tathandlung

								über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Situation geführt haben, in der – was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund

								einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist – die Sicherheit einer

								bestimmten Person oder Sache im Sinne eines „Beinaheunfalls“ so stark beein-


								-4-


								trächtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt

								wurde oder nicht (vgl. nur Senatsbeschluss vom 3. November 2009 – 4 StR

								373/09, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff, erheblicher 6 mwN). Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz

								eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das

								Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde

								(Senatsurteil vom 20. Februar 2003 – 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.; Beschluss vom 5. November 2013 – 4 StR 454/13, NStZ 2014, 86).


								6


								bb) Das Landgericht hat sich demgegenüber darauf beschränkt, einen

								bloßen Gefährdungsvorsatz festzustellen. Der Senat kann – entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts – auch dem Gesamtzusammenhang der

								Urteilsgründe nicht entnehmen, dass der Angeklagte bei seinen gefährlichen

								Fahrmanövern mit bedingtem Schädigungsvorsatz gehandelt hat.


								7


								2. Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchten gefährlichen

								Eingriffs in den Straßenverkehr zieht die Aufhebung der – für sich rechtsfehlerfreien – tateinheitlichen Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB und der Gesamtfreiheitsstrafe nach sich.


								8


								3. Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird deutlicher als bisher geschehen darzulegen haben, ob der Angeklagte – gegebenenfalls im Sinne sukzessiver Mittäterschaft – mit dem Hinauswerfen des Feuerlöschers und

								der weiteren Gegenstände durch seinen Mittäter einverstanden war und dies

								mit bedingtem Schädigungsvorsatz geschehen ist; der Angeklagte hat dies bestritten.


								-5-


								9


								Für den Fall, dass sich in der erneuten Verhandlung ein auch nur bedingter Schädigungsvorsatz des Angeklagten nicht nachweisen lässt, wird der nunmehr zur Entscheidung berufene Tatrichter eine Strafbarkeit wegen Gefährdung

								des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB zu erwägen haben.


								Sost-Scheible


								Roggenbuck


								Franke


								Cierniak


								Bender