You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
65 lines
2.6 KiB
65 lines
2.6 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
4 StR 686/10
|
|
vom
|
|
25. Januar 2011
|
|
in der Strafsache
|
|
gegen
|
|
|
|
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
|
|
Menge u. a.
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Januar 2011 gemäß § 349 Abs.
|
|
2 und 4 StPO beschlossen:
|
|
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts
|
|
Dortmund vom 3. September 2010 im Strafausspruch aufgehoben.
|
|
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
|
|
und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
|
|
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
|
|
|
|
Gründe:
|
|
1
|
|
|
|
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von
|
|
Betäubungsmitteln in fünf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter
|
|
Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer
|
|
vom 13. Oktober 2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei
|
|
Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich die Revision mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch Erfolg; im
|
|
Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des
|
|
Angeklagten ergeben.
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
2
|
|
|
|
Das Landgericht hat bei der Strafzumessung ausdrücklich erschwerend
|
|
berücksichtigt, dass der Angeklagte bei den Taten unter Bewährung aus dem
|
|
Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer vom 13. Oktober 2008 gestanden
|
|
habe. Dabei hat es übersehen, dass alle hier abgeurteilten Taten schon vor Erlass dieses Urteils begangen worden sind; dementsprechend hat das Landgericht mit der Freiheitsstrafe von sechs Monaten aus diesem Urteil eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe gebildet.
|
|
|
|
3
|
|
|
|
Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Tatrichter ohne diesen
|
|
Rechtsfehler noch mildere Strafen verhängt hätte. Er vermag hier auch entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts nicht zu beurteilen, ob die verhängten Rechtsfolgen jedenfalls angemessen sind (§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO). Die
|
|
bei verfassungskonformer Auslegung erforderlichen Voraussetzungen für eine
|
|
Entscheidung des Revisionsgerichts nach dieser Vorschrift (vgl. dazu BVerfG,
|
|
NStZ 2007, 598) liegen nach dem Vorbringen des Verteidigers in seinem
|
|
Schriftsatz vom 21. Januar 2011 nicht vor.
|
|
|
|
-4-
|
|
|
|
4
|
|
|
|
Die Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben. Der neue Tatrichter kann ergänzende Feststellungen
|
|
treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
|
|
Ernemann
|
|
|
|
Roggenbuck
|
|
Mutzbauer
|
|
|
|
Cierniak
|
|
Bender
|
|
|
|
|