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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								Urteil

								4 StR 343/02

								vom

								12. Dezember 2002

								in der Strafsache

								gegen


								wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12.

								Dezember 2002, an der teilgenommen haben:


								Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

								Dr. Tepperwien,

								Richter am Bundesgerichtshof

								Maatz,

								Athing,

								Dr. Ernemann,

								Richterin am Bundesgerichtshof

								Sost-Scheible

								als beisitzende Richter,

								Staatsanwalt

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

								Rechtsanwalt

								als Verteidiger,

								Rechtsanwältin

								als Vertreterin der Nebenklägerin,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								-3-


								1.


								Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil

								des Landgerichts Dortmund vom 20. März 2002 im

								Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.


								2.


								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des

								Landgerichts zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Gründe:


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in elf Fällen, wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit

								mit Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in sechs Fällen, wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in 15 Fällen sowie wegen Erwerbs einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe in Tateinheit mit Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Waffe und mit Erwerb von Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit ihrer auf die Sachbeschwerde

								gestützten, wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten und zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision, die vom Generalbundesanwalt

								vertreten wird, wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, daß die Anordnung der Sicherungsverwahrung unterblieben ist. Das Rechtsmittel hat Erfolg.


								-4-


								1. Nach den Feststellungen kam es ab Anfang des Jahres 1999 zu einer

								Abkühlung der Beziehung des Angeklagten zu seiner zweiten Ehefrau, die sexuelle Kontakte zum Angeklagten immer häufiger ablehnte. Er suchte deshalb

								seit dieser Zeit vermehrt "Liebe und Zuneigung" bei der am 20. Februar 1987

								geborenen Tochter seiner Ehefrau, die im gemeinsamen Haushalt lebte und

								deren Erziehung ihm mitübertragen war. Ab Frühjahr/Sommer 1999 nahm der

								Angeklagte in sechs Fällen bei dem damals 12jährigen Mädchen unterschiedliche sexuelle Handlungen vor, ab Juli 2000 bis Anfang Februar 2001 vollzog er

								bei der nunmehr 13Jährigen in zehn Fällen den Geschlechtsverkehr (Einzelstrafen jeweils drei Jahre Freiheitsstrafe) und in einem Fall kam es zum Oralverkehr (Einzelstrafe: zwei Jahre drei Monate Freiheitsstrafe). In weiteren

								15 Fällen führte er bis Juni 2001 mit dem mittlerweile 14jährigen Mädchen den

								Geschlechtsverkehr durch (Einzelstrafen je zwei Jahre Freiheitsstrafe). Die

								Duldung der sexuellen Handlungen erreichte der Angeklagte dadurch, daß er

								der Geschädigten immer wieder damit drohte, er werde sie zu ihrer Großmutter

								nach Rußland zurückschicken, wenn sie sich ihm nicht fügen oder sich einem

								Dritten gegenüber offenbaren sollte. Kurz nachdem sich seine Ehefrau im Juni

								2001 von ihm getrennt und mit ihren beiden Kindern aus der ehelichen Wohnung ausgezogen war, erwarb der Angeklagte - nach seinen Angaben in

								Selbstmordabsicht - eine funktionsfähige halbautomatische Selbstladepistole

								nebst Magazin, Schalldämpfer und scharfen Patronen, die er bis zu seiner

								Festnahme am 16. August 2001 in seinem Pkw aufbewahrte.


								Der Angeklagte ist vorbestraft. Er wurde im Jahre 1986 wegen Beihilfe

								zum versuchten Betrug zu einer Geldstrafe, 1988 wegen eines im September

								1986 begangenen Meineids zu einem Jahr Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung

								zur Bewährung ausgesetzt worden war, und im Jahre 1990 wegen Totschlags


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								in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb einer Schußwaffe und Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese zu einer weiteren Freiheitsstrafe von acht Jahren

								verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, daß der Angeklagte im März 1990

								seine erste Ehefrau, die sich von ihm trennen wollte, mit einem einige Wochen

								zuvor erworbenen Kleinkalibergewehr erschossen hatte.


								2. Obwohl nach den Feststellungen unter Beachtung des § 66 Abs. 4

								Satz 4 StGB die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht nur nach § 66 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StGB, sondern auch

								nach § 66 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 und 2 StGB vorliegen, hat das Landgericht

								diese Maßregel nicht angeordnet, weil kein Hang im Sinne des § 66 Abs. 1

								Nr. 3 StGB festzustellen sei. Es hat sich nicht davon zu überzeugen vermocht,

								daß es sich bei dem im Jahre 1986 begangenen Meineid, dem Tötungsdelikt

								vom März 1990 und den nunmehr abgeurteilten Sexualstraftaten um Taten

								handelt, die für einen Hang des Angeklagten zur Begehung von Straftaten exemplarisch sind (vgl. hierzu BGHSt 21, 263 ff.; 24, 153, 156; 24, 243, 244; BGH

								NStZ 1984, 309). Die diesem Ergebnis zugrundeliegende Bewertung begegnet

								durchgreifenden rechtlichen Bedenken, da sie wesentliche Umstände der Fallgestaltungen nicht berücksichtigt hat.


								Nicht zu beanstanden ist allerdings der Ausgangspunkt des Landgerichts: Handelt es sich bei den Straftaten, die die formellen Voraussetzungen

								der Sicherungsverwahrung begründen (sog. Symptomtaten), um solche ganz

								verschiedener Art, die überdies unterschiedliche Rechtsgüter verletzen, ist ihr

								Indizwert für einen verbrecherischen Hang des Täters besonders sorgfältig zu

								prüfen und zu begründen (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 10). So begegnet

								auch die Begründung, mit welcher die Strafkammer es abgelehnt hat, den im


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								Jahre 1986 begangenen Meineid als symptomatisch für einen Hang des Angeklagten zur Begehung erheblicher Straftaten anzusehen, keinen rechtlichen

								Bedenken. Eine Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB

								scheidet deshalb aus (vgl. BGHSt 21, 263, 265). Bei seiner weiteren Prüfung

								hat das Landgericht allerdings maßgeblich darauf abgestellt, daß es sich bei

								dem Tötungsdelikt und den sexuellen Übergriffen des Angeklagten auf seine

								Stieftochter um auf einzigartigen und besonderen Lebensumständen beruhende Taten gehandelt habe; die Sexualdelikte seien überdies unter Ausnutzung

								einer "Fülle günstiger Umstände" begangen worden. Eine Sexualperversion

								liege beim Angeklagten nicht vor. Die Strafkammer hat sich hingegen nicht erkennbar damit auseinandergesetzt, daß diese Straftaten, die als Symptomtaten

								für eine Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 und 3 StGB in

								Betracht kommen, nach den getroffenen Feststellungen auf einer fest eingewurzelten Neigung des Angeklagten (vgl. BGHR aaO Hang 4 und 8), im Rahmen einer Beziehung schwere Straftaten zum Nachteil der jeweiligen Partnerin

								zu begehen, beruhen können.


								Nach den Ausführungen des Sachverständigen besteht bei dem asthenischen und narzißtisch veranlagten Angeklagten eine dauerhafte, erhebliche,

								gleichwohl dessen Schuldfähigkeit in den vorliegenden Fällen nicht erheblich

								beeinträchtigende Persönlichkeitsstörung, die zu einer Unfähigkeit, (eheliche)

								Beziehungen angemessen zu kontrollieren, geführt habe. Er könne sich aus

								Beziehungen, selbst wenn sie gescheitert seien, nicht lösen, sondern neige

								dazu, in seiner Eifersucht Besitz über die jeweilige Partnerin zu ergreifen. Es

								bestehe die Gefahr, daß der Angeklagte, falls er sich eine neue Partnerin suche, auch künftig versuchen werde, eine aufgrund seiner mangelnden Bindungsfähigkeit gescheiterte Beziehung aufrecht zu erhalten und dabei auf-


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								grund seines Narzißmus und seiner Neigung zur Besitzergreifung straffällig zu

								werden (UA 71 und 88).


								Diese abnorme charakterliche Neigung des Angeklagten war sowohl bei

								dem Tötungsdelikt als auch bei den Sexualstraftaten wesentliche Ursache für

								deren Begehung. So kam es zu der über mehrere Wochen hinweg geplanten

								Tötung seiner ersten Ehefrau, als der Angeklagte erkannt hatte, daß der ihn

								"völlig beherrschende Wunsch, sie zurückzugewinnen, endgültig gescheitert

								war". Diese Straftat war nach den Feststellungen auch von dem Gedanken getragen, die Ehefrau zu bestrafen. Die vom Landgericht abgeurteilten Sexualdelikte hat der Angeklagte begangen, weil er die Geschädigte mehr und mehr an

								Stelle seiner Ehefrau als feste und dauerhafte Partnerin betrachtete, auf die er

								auch sein Sexualleben verlagerte. Er entwickelte, wie in der Beziehung zu seiner ersten Ehefrau, eine derartige Eifersucht auf die Geschädigte, "die er möglichst allein für sich besitzen wollte", daß er sie überwachte, um zu verhindern,

								daß sie Beziehungen zu anderen Jungen aufnehmen konnte. So hörte er etwa

								ihr Telefon ab, las ihre Tagebücher, folgte ihr heimlich ins Schwimmbad und

								vernachlässigte schließlich sogar seine Arbeit, um zu Hause mit seiner Stieftochter zusammen sein zu können. Auch nachdem seine Ehefrau mit ihren Kindern Mitte Juni 2001 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war, verfolgte der Angeklagte sein Ansinnen, die Geschädigte zur Rückkehr zu bewegen, hartnäckig weiter. Gerade in diesem Zusammenhang gewinnt schon für

								die Beurteilung eines Hanges im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB der zweifache Erwerb einer Waffe, die sich der Angeklagte jeweils in einer angespannten

								Trennungssituation verschaffte, und die er im vorliegenden Fall auch nach

								Aufgabe seiner - nach Auffassung des Landgerichts als unwiderlegt erachteten

								- Selbstmordabsicht jederzeit greifbar in seinem Besitz behielt, an Bedeutung.


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								Der Senat kann nicht ausschließen, daß das Landgericht Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 2, Abs. 3 StGB angeordnet hätte, wenn es sich

								mit diesen Umständen auseinandergesetzt hätte. Einer Gefährdung der Allgemeinheit im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB stünde nicht entgegen, daß von

								der naheliegenden Gefahr erheblicher Übergriffe in erster Linie Menschen im

								sozialen Nahbereich des Angeklagten betroffen wären (vgl. BGHR aaO Gefährlichkeit 2). Deshalb verliert auch der Umstand, daß der Angeklagte noch

								kurz vor seiner Festnahme eine neue Beziehung anstrebte - worauf die Strafkammer wesentlich abgestellt hat - an Gewicht, zumal dies ersichtlich nicht

								Ausdruck der Bewältigung seiner partnerschaftlichen Probleme war, sondern

								darauf beruhte, daß er "große Angst vor dem Alleinsein" hatte.


								Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs des Angeklagten. Der Senat kann hier nicht ausschließen, daß das

								Landgericht auf andere Strafen erkannt hätte, hätte es auch die Sicherungsverwahrung angeordnet.


								Sollte der neue Tatrichter nicht hinreichend sicher die Voraussetzungen

								des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB feststellen können, wird er, da jedenfalls auch die

								formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 StGB vorliegen, Gelegenheit haben zu prüfen, ob gemäß § 66 a Abs. 1 StGB (BGBl 2002 I 3344) i.V.m. § 2

								Abs. 6 StGB, die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorzubehalten

								ist.


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								Für die erneute Prüfung der Frage, ob der Angeklagte infolge eines

								Hanges für die Allgemeinheit gefährlich ist, wird es sich empfehlen, einen weiteren psychiatrischen Sachverständigen hinzuzuziehen.


								Tepperwien


								Maatz


								Ernemann


								Athing


								Sost-Scheible