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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 320/03

								vom

								28. August 2003

								in der Strafsache

								gegen


								wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. August 2003 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

								1.


								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

								Landgerichts Siegen vom 3. April 2003

								a)


								aufgehoben, soweit der Angeklagte in dem unter

								Ziffer II 1 der Urteilsgründe letztgenannten Fall wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger verurteilt worden ist; insoweit wird das Verfahren eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die

								Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;


								b)


								im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger in zwei Fällen, des schweren sexuellen

								Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger und mit

								Verbreiten pornographischer Schriften sowie des

								schweren


								sexuellen


								Mißbrauchs


								von


								Kindern


								schuldig ist.

								2.


								Die weiter gehende Revision wird verworfen.


								3.


								Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.


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								Gründe:


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Förderung sexueller

								Handlungen Minderjähriger in drei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen

								aus einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei

								Jahren und wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit

								mit Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger und mit Verbreiten pornographischer Schriften sowie wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die auf

								die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den

								aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.


								Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 28. Juli 2003

								zutreffend ausgeführt:


								"Das Verfahren ist hinsichtlich der letzten zum Nachteil von

								N. H.

								festgestellten Tat wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses einzustellen. Die in diesem Fall erfolgte

								Verurteilung des Angeklagten wegen Förderung sexueller

								Handlungen Minderjähriger hat keinen Bestand, weil es für

								die abgeurteilte Tat an einer Anklage mangelt. Sie war nicht

								Gegenstand der Anklageschrift vom 18. November 2002

								(Bl. 343 II d.A.); eine die Tat einbeziehende Nachtragsanklage ist nicht erhoben worden.

								Aus der Anklageschrift ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass (lediglich) zwei Fälle zum Nachteil von N. H.

								verfolgt werden sollten (vgl. Bl. 344, 346 II d.A.). Diese sind

								durch die Angabe der Tatorte - je einmal in der Wohnung ei-


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								nes jeden der beiden Angeklagten -, der ungefähren Tatzeit,

								der beteiligten Personen sowie der ausgeführten Sexualpraktiken auch ausreichend konkretisiert, so dass die Anklageschrift ihrer Umgrenzungsfunktion noch gerecht wird (vgl.

								BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 6, 13, 14; Meyer-Goßner

								StPO 46. Aufl. § 200 Rdn. 9).

								Demgegenüber geht die Strafkammer auf Grund des mit den

								Angaben von N. H.

								übereinstimmenden Geständnisses

								des Angeklagten (vgl. UA S. 20f) - nach einem Hinweis gemäß § 265 StPO (Bl. 564 III d.A.) - von einer weiteren, dritten

								strafbaren Handlung zu deren Nachteil aus. Diese unterscheidet sie in den Urteilsgründen von den beiden anderen

								(angeklagten) Taten zum Nachteil der Geschädigten, insbesondere der in der Wohnung U. M.

								begangenen durch die

								Feststellung, der Geschädigten sei weiße Reizwäsche ausgehändigt und sie damit bekleidet fotografiert worden (UA

								S. 15f).

								Das hierdurch in besonderem Maße konkretisierte Vergehen

								war ausweislich der Anklageschrift aber nicht vom Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft umfasst und durfte damit

								nicht zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden.

								Ein Hinweis nach § 265 StPO war insoweit nicht ausreichend,

								vielmehr hätte es dazu der Erhebung einer Nachtragsanklage

								bedurft."

								Dem schließt sich der Senat an. Mit der Aufhebung und Einstellung des

								Verfahrens bezüglich der dritten zum Nachteil von N. H.


								begangenen Tat


								entfällt zwar die insoweit verhängte Einzelstrafe. Die Gesamtfreiheitsstrafe von

								zwei Jahren kann gleichwohl bestehen bleiben. Der Senat schließt im Hinblick

								auf Anzahl und Höhe der verbleibenden Einzelstrafen aus, daß der


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								Tatrichter bei Wegfall der Einzelstrafe von vier Monaten auf eine niedrigere

								Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.


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