alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 228/17

								vom

								5. Juli 2017

								in der Strafsache

								gegen


								wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen u.a.


								ECLI:DE:BGH:2017:050717B4STR228.17.0


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Juli 2017 gemäß

								§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:


								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 6. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.

								Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

								des Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten „wegen sexuellen Missbrauchs

								von Schutzbefohlenen in zwei Fällen und wegen Nötigung“ zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten

								hat Erfolg.


								I.


								2


								Nach den Feststellungen brachte die Lebensgefährtin des Angeklagten

								zwei Töchter, u.a. die im Tatzeitraum 14 und 15 Jahre alte L.

								, mit in die Beziehung. Seit August 2013 nahm der Angeklagte, der weiterhin


								-3-


								über eine eigene Wohnung verfügte, zunehmend und regelmäßig am Familienleben seiner Lebensgefährtin teil. Er hielt sich regelmäßig in deren Wohnung

								auf und übernachtete auch dort; er unternahm Ausflüge mit der Familie und unterstützte seine Lebensgefährtin auch bei Erziehungsfragen. Es kam häufig zu

								Auseinandersetzungen


								zwischen


								L.


								und


								ihrer


								Mutter.


								„In


								die-


								sen Momenten versuchte der Angeklagte, der gegenüber beiden Mädchen eine

								Vaterrolle


								einnahm,


								zu


								intervenieren


								was jedoch nur teilweise gelang.“ L.


								und


								auf


								L.


								einzuwirken,


								war froh, in dem Angeklagten eine


								neue Bezugsperson zu haben, zumal beide das gemeinsame Hobby des Fußballspielens verband. Ihre emotionale Verbundenheit zum Angeklagten brachte

								sie etwa dadurch zum Ausdruck, dass sie ihn „Bruderherz“ nannte.


								3


								1. Im Oktober 2014 befand sich die Lebensgefährtin des Angeklagten im

								Krankenhaus, um das erste gemeinsame Kind zur Welt zu bringen. Der Angeklagte war während dieser Zeit allein für die beiden Mädchen verantwortlich. An

								einem nicht näher bestimmbaren Tag setzte er sich im Wohnzimmer zu L.

								auf die Couch und sagte ihr, „dass sie süß sei und er Gefühle für

								sie habe“. Da er sich von dem Mädchen sexuell erregt fühlte, fing er an, es

								oberhalb ihrer Kleidung am Oberkörper und an den Brüsten zu berühren und zu

								streicheln. Oberhalb ihrer Kleidung streichelte er auch ihren Schambereich. Sodann fasste er mit seiner Hand unter ihrem T-Shirt an ihre Brüste. Auch als L.

								ihn bat, sie in Ruhe zu lassen, fuhr er fort, das Mädchen zu

								streicheln. Erst als sie ihn in ihrem Zimmer, in das er ihr gefolgt war, vehement

								aufforderte, dieses wieder zu verlassen, zog er sich zurück.


								4


								2. An einem weiteren, nicht näher bestimmbaren Tag zwischen Oktober

								2014 und August 2015 stellte sich der Angeklagte vor die auf dem Boden sitzende L.


								, öffnete seine Hose und befriedigte sich vor ihren


								-4-


								Augen selbst. Dabei forderte er sie auf, sich seinen erigierten Penis anzuschauen, da ihn dies sexuell erregte. Das Mädchen warf ihm jedoch nur einen

								kurzen Blick zu und starrte sodann aus Scham und Ekel auf den Boden.


								5


								3. An einem anderen Tag in dem zu Ziffer 2 genannten Zeitraum stellte

								sich


								der


								Angeklagte,


								der


								sich


								erneut


								von


								L.


								sexuell


								erregt


								fühlte, im Wohnzimmer vor sie hin, hob sie mit beiden Armen hoch und hielt sie

								auf seinem Arm fest; er versuchte, das Mädchen auf den Mund zu küssen. Das

								gelang ihm jedoch nicht, da L.


								sogleich den Kopf zur Seite wandte. Erst als


								sie den Angeklagten mehrfach vehement aufforderte, sie in Ruhe zu lassen,

								ließ dieser von ihr ab.


								II.


								6


								Diese Feststellungen tragen den gegen den Angeklagten ergangenen

								Schuldspruch nicht.


								7


								1. Soweit das Landgericht den Angeklagten „wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen“ – im Fall II.1 der Urteilsgründe gemäß § 174

								Abs. 1 Nr. 1 StGB, im Fall II.2 gemäß § 174 Abs. 2 Nr. 1 StGB (in der Fassung

								vom 1. April 2004 bis 26. Januar 2015) bzw. § 174 Abs. 3 Nr. 1 StGB (in der

								Fassung ab 27. Januar 2015) – verurteilt hat, belegen die Feststellungen nicht,

								dass zwischen der Geschädigten und dem Angeklagten zur Tatzeit ein Obhutsverhältnis im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB bestand.


								8


								Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 29. Mai

								2017 u.a. Folgendes ausgeführt:


								-5-


								„Die Tatbestände des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB und des § 174 Abs. 2

								Nr. 1 (in der Fassung vom 01. April 2004 bis 26. Januar 2015) bzw.

								Abs. 3 Nr. 1 (in der Fassung ab 27. Januar 2015) setzen voraus, dass

								zwischen Täter und Opfer ein Verhältnis besteht, kraft dessen eine Person unter 16 Jahren dem Täter zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur

								Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist. Erforderlich hierfür ist ein

								Abhängigkeitsverhältnis im Sinne einer Unter- und Überordnung, die den

								persönlichen, allgemein menschlichen Bereich umfasst, in welchem einer

								Person das Recht und die Pflicht obliegt, die Lebensführung des Jugendlichen und damit dessen geistig-seelische Entwicklung zu überwachen

								und zu leiten (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 30. März 2011

								- 4 StR 97/11; BGH, Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11; BGH,

								Beschluss vom 26. Juni 2003 - 4 StR 159/03; BGH, Beschluss vom

								27. Juni 2000 - 1 StR 221/00; Senat, Beschluss vom 27. Februar 1992

								- 4 StR 75/92, BGHR StGB § 174 Abs. 1 Obhutsverhältnis 2; BGH, Urteil

								vom 20. September 1988 - 1 StR 383/88, BGHR StGB § 174 Abs. 1 Obhutsverhältnis 1; BGH, Urteil vom 5. November 1985 - 1 StR 491/85,

								BGHSt 33, 340, 344 f.; BGH, Urteil vom 20. September 1988 - 1 StR

								383/88, BGHR StGB § 174 Abs. 1 Obhutsverhältnis 1).

								Ausweislich der Feststellungen nahm der Angeklagte seit August 2013

								zunehmend und regelmäßig an dem Familienleben seiner Lebensgefährtin, der Mutter der Geschädigten, teil. Der Angeklagte unterhielt noch

								seine eigene Wohnung, gleichwohl übernachtete er in der Wohnung seiner Lebensgefährtin (UA S. 4), in der auch die Geschädigte lebte, wobei

								er seit 2015 unter der Woche auf Montage arbeitete und sich lediglich an

								den Wochenenden regelmäßig bei der Mutter der Geschädigten aufhielt

								(UA S. 3, 22). Allein aus dem Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft kann jedoch nach ständiger Rechtsprechung noch kein Obhutsverhältnis im Sinne des § 174 StGB hergeleitet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 2 StR 200/15; BGH, Urteil vom 2. Juni

								1999 - 5 StR 112/99; Senat, Beschluss vom 6. Mai 1999 - 4 StR 173/99).

								Aus den weiteren Feststellungen bzw. aus dem Gesamtzusammenhang

								der Urteilsgründe lässt sich ein solches besonderes Obhutsverhältnis im

								Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB zwischen dem Angeklagten und der

								Geschädigten jedoch nicht zweifelsfrei entnehmen. Zwar ist im Rahmen

								der Beweiswürdigung [gemeint: Feststellungen] ausgeführt, dass der Angeklagte an den gemeinsamen Mahlzeiten der Familie teilnahm und seiner Partnerin im Haushalt half (UA S. 4). Er unternahm Ausflüge mit der

								Familie, brachte das Mädchen - die jüngere Schwester der Geschädigten - V.

								abends zu Bett und unterstützte [seine Lebensge-


								-6-


								fährtin] auch bei Erziehungsfragen (UA S. 4). In welcher konkretisierenden Art und Weise und in welchem zeitlichen Umfang der unter der Woche auf Montage arbeitende Angeklagte seine Lebensgefährtin jedoch

								vor allem bei der Erziehung der Geschädigten unterstützte, bleibt nach

								den Feststellungen unklar. Auch soweit darauf abgestellt wird, dass der

								Angeklagte gegenüber der ‚pubertierenden‘ Geschädigten eine ‚Vaterrolle‘ eingenommen und versucht habe, zu ‚intervenieren‘ und auf sie ‚einzuwirken‘, lässt das Urteil dahingehende Feststellungen vermissen, dass

								dem Angeklagten die Mitverantwortung bei der Erziehung der Tochter

								seiner Lebensgefährtin durch diese eingeräumt war, er etwa Verbote und

								Erlaubnisse erteilen und Strafen verhängen konnte bzw. solche tatsächlich ausgesprochen hat.

								Darüber hinaus muss das Obhuts- und damit das Unterordnungsverhältnis als solches auch der Geschädigten L.

								bewusst

								gewesen sein, denn aus dem Zusammenhang mit §§ 174a, 176 StGB

								ergibt sich, dass § 174 StGB vor allem die sexuelle Selbstbestimmung

								schützt (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 174 Rn. 5). Das Landgericht stellt

								in diesem Zusammenhang lediglich fest, dass die Geschädigte vor dem

								Hintergrund ihres ‚schwierigen‘ Verhältnisses zur Mutter in dem Angeklagten eine ‚neue Bezugsperson in ihrem Leben‘ sah (UA S. 4). Weiter

								wird festgestellt, dass die Geschädigte den Angeklagten ‚Bruderherz‘

								(UA S. 4, vgl. auch UA S. 9, 10) nannte bzw. ihm die Rolle eines ‚Ersatzvaters‘ (UA S. 10) zuwies. Das spricht zwar für eine emotionale Verbundenheit der Geschädigten zum Angeklagten, jedoch ergibt sich daraus nicht ohne weiteres, dass aus ihrer Sicht auch ein Unterordnungsverhältnis im Sinne des § 174 StGB zum Angeklagten vorlag.“

								9


								Dem tritt der Senat bei und bemerkt ergänzend zum Fall II.1 der Urteilsgründe:


								10


								Zwar war der Angeklagte ausweislich der Feststellungen während des

								Krankenhausaufenthaltes seiner Lebensgefährtin im Oktober 2014 auch für L.

								verantwortlich.


								Das


								Urteil


								enthält


								aber


								keine


								Feststellungen


								zu dem Zeitraum der Abwesenheit der Mutter. Solcher hätte es bedurft, da eine

								nur ganz kurzfristige Verantwortlichkeit während der Abwesenheit des Erzie-


								-7-


								hungsberechtigten nicht ausreicht, um ein Obhutsverhältnis im Sinne des § 174

								Abs. 1 Nr. 1 StGB zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1988

								– 1 StR 383/88, NStZ 1989, 21; Beschluss vom 27. Juni 2000 – 1 StR 221/00,

								bei Pfister NStZ-RR 2000, 353; OLG Zweibrücken NJW 1996, 330, 331; Hörnle

								in LK-StGB, 12. Aufl., § 174 Rn. 11 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom

								8. Dezember 2015 – 2 StR 200/15, NStZ 2017, 155, 156).


								11


								2. Auch die Verurteilung wegen vollendeter Nötigung gemäß § 240

								Abs. 1 StGB im Fall II.3 der Urteilsgründe kann keinen Bestand haben.


								12


								Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragschrift Folgendes

								ausgeführt:


								„Die Urteilsfeststellungen ergeben nicht, dass der Angeklagte tatsächlich

								eine vollendete Nötigung begangen hat. § 240 StGB ist als Erfolgsdelikt

								ausgestaltet. Die tatbestandsmäßige Nötigungshandlung des Täters

								muss in kausalem Sinne zu dem vom Täter geforderten Verhalten des

								Opfers führen. Vollendet ist die Nötigung erst dann, wenn der Genötigte

								die verlangte Handlung vorgenommen oder zumindest mit ihrer Ausführung begonnen hat. Ein Teilerfolg, der mit Blick auf ein weitergehendes

								Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, kann für die Annahme einer vollendeten Nötigung ausreichen, wenn die abgenötigte Handlung des Opfers

								nach den Vorstellungen des Täters eine eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom

								19. Juni 2012 - 4 StR 139/12; BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003

								- 3 StR 421/03, NStZ 2004, 442; Urteile vom 14. Januar 1997

								- 1 StR 507/96, NJW 1997, 1082; vom 20. Juni 2007 - 1 StR 157/07,

								StV 2008, 249). Entgegen der Auffassung des Landgerichts liegt bereits

								in der ‚Bemächtigung der Geschädigten‘ durch das ‚Hochheben‘ und

								‚Festhalten‘ (UA S. 18) kein die Annahme einer vollendeten Nötigung

								rechtfertigender Teilerfolg. Das Verhalten des Angeklagten zielte nach

								den Urteilsfeststellungen darauf ab, die Geschädigte auf den Mund zu

								küssen. Den Urteilsfeststellungen ist jedoch nicht zu entnehmen, dass

								schon die Bemächtigungssituation nach der Vorstellung des Täters eine

								eigenständig bedeutsame Vorstufe des angestrebten Enderfolgs dar-


								-8-


								stellt. Die vorliegende Bemächtigungssituation erscheint … vielmehr als

								Mittel, um das vom Angeklagten letztlich erstrebte Verhalten der Geschädigten (hier der Kuss auf den Mund) zu ermöglichen (vgl. auch BGH,

								Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03). Das Verhalten der

								Geschädigten erschöpft sich somit letztlich in der Hinnahme des Nötigungsmittels.“

								13


								Dem tritt der Senat bei.


								III.


								14


								Für die neue Verhandlung und Entscheidung der Sache weist der Senat

								darauf hin, dass er die Bedenken des Generalbundesanwalts gegen die Beweiswürdigung zu den Fällen II.2 und 3 der Urteilsgründe nicht teilt. Das Landgericht hat sich insoweit mit der Auffassung des von ihm gehörten Sachverständigen auseinandergesetzt, der abweichend von seinem vorbereitenden

								Gutachten die Unwahrhypothese nicht sicher auszuschließen vermochte. Es ist

								hierbei rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Aussage der Geschädigten glaubhaft ist.


								-9-


								15


								Der nunmehr zur Entscheidung berufene Tatrichter wird, wenn er erneut

								zur Annahme eines Obhutsverhältnisses im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB

								gelangt, auch nähere Feststellungen zum subjektiven Tatbestand zu treffen haben.


								VRi'inBGH Sost-Scheible ist

								urlaubsbedingt an der Beifügung

								der Unterschrift gehindert.

								Cierniak


								Cierniak

								Bender


								Franke

								Quentin