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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 144/12

								vom

								6. Juni 2012

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Einschleusens von Ausländern u.a.


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. Juni 2012 gemäß § 349 Abs. 2

								und 4 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten S.


								O.


								wird das


								Urteil des Landgerichts Detmold vom 12. Dezember 2011,

								soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben

								a) im Fall 15 der Urteilsgründe,

								b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten S.


								O.


								wegen Einschleu-


								sens von Ausländern in vier Fällen sowie Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt

								der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat den

								aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es offensichtlich

								unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.


								-3-


								2


								1. Die Verurteilung wegen Hehlerei gemäß § 259 Abs. 1 StGB (Fall 15

								der Urteilsgründe) wird von den Feststellungen nicht getragen.


								3


								a) Danach fasste der Angeklagte den Entschluss, ein hochwertiges Kraftfahrzeug anzumieten und anschließend unter Vorlage gefälschter Papiere auf

								eigene Rechnung zu verkaufen. Gegenüber dem Vermieter wollte der Angeklagte anschließend bewusst wahrheitswidrig behaupten, dass das Fahrzeug

								gestohlen wurde. Für diesen Plan vermochte der Angeklagte den gesondert

								verfolgten M.


								A.


								zu gewinnen, der daraufhin bei einer Autovermietung


								in Köln „entsprechend dem gemeinsamen Tatplan“ einen Pkw Mercedes Benz

								C 180 anmietete und eine Anzahlung auf den Mietzins leistete. A.


								über-


								nahm das Fahrzeug und übergab es nach dem Verlassen des Geländes der

								Autovermietung dem in einer Parallelstraße wartenden Angeklagten. Der Angeklagte verbrachte das Fahrzeug sogleich zusammen mit dem anderweitig verfolgten A. R.


								nach Belgien und verkaufte es dort an einen unbekannten


								Abnehmer. Einen Teil des Erlöses behielt er für sich. A.


								zeigte in der Folge


								bei der Polizei in Köln einen Diebstahl des Fahrzeugs an. Zuvor hatte ihm der

								Angeklagte telefonisch erklärt, welche Angaben er dabei machen sollte, damit

								die Anzeige auch als glaubhaft akzeptiert werde.


								4


								b) Eine Hehlerei begeht, wer einen zuvor durch die Tat eines anderen

								geschaffenen rechtswidrigen Vermögenszustand aufrechterhält, indem er mit

								dem Vortäter in einer der in § 259 Abs. 1 StGB genannten Begehungsformen

								einverständlich zusammenwirkt. Daher können weder der Täter noch der Mittäter der Vortat, wohl aber der Anstifter und der Gehilfe des Vortäters zugleich

								Hehler sein (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1954 – GSSt 1/54, BGHSt 7,

								134, 137; Beschluss vom 10. Oktober 1984 – 2 StR 470/84, BGHSt 33, 50, 52;

								Fischer, 59. Aufl., § 259 Rn. 31; Stree/Hecker in Schönke/Schröder, 28. Aufl.,


								-4-


								§ 259 Rn. 49 mwN). Das Landgericht hat nicht geprüft, ob der Angeklagte Mittäter des von dem anderweitig verfolgten M.


								A.


								begangenen Betrugs


								(§ 263 Abs. 1 StGB) zum Nachteil der Autovermietung gewesen ist, obwohl dies

								nach den Feststellungen (gemeinsamer Tatplan, Aufenthalt des Angeklagten

								zur Tatzeit in Tatortnähe, sofortige Übernahme des Fahrzeugs) nahe liegt. In

								diesem Fall käme eine Bestrafung wegen Hehlerei nicht mehr in Betracht.


								5


								2. Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe mit der Hehlerei

								„nicht unerhebliche Geldbeträge erwirtschaftet“ (UA 36), ist nicht rechtsfehlerfrei belegt. Nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO sind in den Urteilsgründen

								die Umstände anzuführen, die bei der Zumessung der Strafe für das Gericht

								bestimmend waren. Die Darstellung der maßgeblichen Tatsachen und deren

								Bewertung muss dabei so angelegt sein, dass dem Revisionsgericht eine rechtliche Nachprüfung möglich wird (BGH, Urteil vom 30. November 1971

								– 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268). Hieran fehlt es. Das Landgericht hat keine

								Feststellungen zu dem von dem Angeklagten erzielten Kaufpreis und dem auf

								ihn entfallenden Anteil daran getroffen. Es kann daher nicht nachvollzogen werden, ob es für die Bewertung des erzielten Vermögensvorteils eine tragfähige

								Grundlage gibt.


								-5-


								6


								3. Durch die Aufhebung der Verurteilung im Fall 15 der Urteilsgründe und

								der dort verhängten Einzelstrafe verliert auch die Gesamtstrafe ihre Grundlage.


								Mutzbauer


								Roggenbuck


								Schmitt


								Franke


								Quentin