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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 133/14

								vom

								20. Mai 2014

								in der Strafsache

								gegen


								wegen versuchter räuberischer Erpressung u.a.


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Mai 2014 gemäß

								§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten H.


								wird das Urteil des


								Landgerichts Halle vom 6. November 2013

								a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass dieser Angeklagte

								der Beihilfe zur versuchten räuberischen Erpressung in Tateinheit


								mit


								Beihilfe


								zur


								gefährlichen


								Körperverletzung


								schuldig ist;

								b) im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch mit den

								Feststellungen aufgehoben.

								2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts Halle zurückverwiesen.

								3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten H.


								wegen versuchter räuberi-


								scher Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichts Halle vom 13. Januar 2011 zu einer


								-3-


								Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren

								Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die auf eine

								Verfahrens- und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Letztere hat

								zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg.

								2


								Der Generalbundesanwalt hat hierzu in der Antragsschrift vom 4. April

								2014 unter anderem ausgeführt:

								"Die Feststellungen tragen nur den Schuldspruch einer Beihilfe zur versuchten räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, nicht einer täterschaftlichen Begehung. Mittäterschaft hätte vorausgesetzt, dass der Angeklagte auf der Grundlage

								gemeinsamen Wollens einen die Tatbestandsverwirklichung fördernden

								Beitrag leistet, welcher sich nach seiner Willensrichtung nicht als bloße

								Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der Tätigkeit aller darstellt

								und der dementsprechend die Handlungen der anderen als Ergänzung

								seines eigenen Tatanteils erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom

								22. Dezember 2011 - 3 StR 371/11 in: NStZ-RR 2012, 120 Rn. 3, 4).

								Der Tatbeitrag des Angeklagten im Fall II.1 erschöpft sich darin, dass er

								Fahrer des Tat- und Fluchtfahrzeugs war und sich während der Tatbestandsverwirklichung fünf Meter vom Geschehen entfernt aufhielt (UA

								Bl. 11). Feststellungen zu einem gemeinsamen Tatplan und einer beabsichtigten Beuteteilung, die ein eigenes Tatinteresse begründen

								könnten, fehlen. Die Angeklagten haben sich nicht zur Sache eingelassen (UA Bl. 14) und auch aus den Aussagen der Zeugen W.

								und

								T.

								(UA Bl. 14, 25) ist nur der den Feststellungen zugrunde gelegte Tatbeitrag zu entnehmen. Der bloße Transport der Mitangeklagten

								und des Opfers zum Tatort und das Bereithalten des PKWs zur Flucht

								ist für das Gesamtgeschehen von untergeordneter Bedeutung und deshalb nur als Beihilfe zu werten (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Dezember

								2011, a.a.O. Rn. 3, 4).

								Der Senat wird hinsichtlich der rechtlichen Würdigung auf eine Zurückverweisung verzichten und selbst entscheiden können. Die Kammer hat

								im Rahmen der Beweisaufnahme die Beweismittel ausgeschöpft, so

								dass nach einer Zurückverweisung keine weitergehenden Erkenntnisse

								zu erwarten sind."


								-4-


								3


								Dem verschließt sich der Senat nicht und verweist ergänzend darauf,

								dass er - mit dem Generalbundesanwalt - einen Einfluss der Schuldspruchänderung auf die Ahndung nicht ausschließen kann, auch wenn die ausgesprochene, zur Bewährung ausgesetzte Strafe unter Berücksichtigung des einbezogenen Urteils bereits sehr milde ist. Eines Hinweises auf die Änderung des

								Schuldspruchs bedurfte es nicht, da der Senat ausschließt, dass sich der Angeklagte erfolgreicher als geschehen hätte verteidigen können.


								4


								Die Verfahrensrüge und die weitergehende Sachrüge haben aus den

								vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Gründen keinen

								Erfolg.

								Sost-Scheible


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								Mutzbauer


								Cierniak

								Bender