alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 109/09

								vom

								30. April 2009

								in der Strafsache

								gegen


								wegen schweren Raubes u.a.


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. April 2009 gemäß § 349 Abs. 2

								und 4 StPO beschlossen:

								1.


								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

								Landgerichts Saarbrücken vom 16. Dezember 2008

								a)


								im Schuldspruch dahin geändert, dass der Vorwurf

								der - tateinheitlich begangenen - versuchten schweren räuberischen Erpressung entfällt,


								b)

								2.


								im Strafausspruch aufgehoben.


								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								3.


								Die weiter gehende Revision wird verworfen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten der versuchten schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schusswaffe, mit

								schwerem Raub und mit Körperverletzung für schuldig befunden und ihn zu

								einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt; ferner hat es

								die bei der Tat verwendete Schreckschusspistole eingezogen. Gegen dieses

								Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung

								sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel


								-3-


								ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349

								Abs. 2 StPO.


								2


								1. Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat

								keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, soweit ihn das

								Landgericht des schweren Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und mit unerlaubtem Führen einer Schusswaffe für schuldig befunden hat.

								Dagegen hält - wie der Beschwerdeführer zu Recht rügt - der Schuldspruch der

								rechtlichen Nachprüfung nicht stand, soweit das Landgericht den Angeklagten

								auch wegen (tateinheitlich begangener) versuchter schwerer räuberischer Erpressung verurteilt hat.


								3


								Entgegen der Auffassung des Landgerichts schließen die getroffenen

								Feststellungen nicht aus, dass der Angeklagte im Sinne des § 24 Abs. 1 StGB

								strafbefreiend von dem Versuch der schweren räuberischen Erpressung zum

								Nachteil der Zeugin S.


								zurückgetreten ist. Das Landgericht hat ange-


								nommen, der Angeklagte habe erkannt, dass sein Vorhaben, die Zeugin S.

								allein durch die Drohung mit der vorgehaltenen Schreckschusspistole zur Herausgabe ihrer Handtasche zu bewegen, gescheitert war, bevor er sich deren

								Bekannter, der Zeugin Sch.


								-K.


								, zuwandte und dieser die Handtasche ent-


								riss. Maßgeblich hat die Strafkammer ihre Überzeugung von dem "Fehlschlag

								des Versuchs" auf den Umstand gestützt, dass der Angeklagte zu keinem Zeitpunkt vorhatte, die Waffe abzufeuern [UA 10 a.E.]. Damit hat die Strafkammer

								im Widerspruch zu ihren eigenen Ausführungen im angefochtenen Urteil dem

								Tatplan eine Bedeutung zugemessen, die ihm nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr zukommt (Senat, NStZ 2007, 91

								m.w.N.). Dass der Angeklagte die Zeugin S.


								mit dem Fahrrad, mit dem er


								unterwegs war, ohne Weiteres hätte verfolgen und zur Erlangung von deren


								-4-


								Handtasche die Pistole erneut hätte einsetzen oder aber, wie er es sogleich

								gegenüber der Zeugin Sch. -K.


								getan hat, einfache Gewalt hätte anwenden


								können, liegt nach den Umständen nahe. Auch das Landgericht ist davon ausgegangen, dass ihm dies möglich gewesen wäre [UA 9]. Dass sich der Angeklagte, statt die Zeugin S.

								Zeugin Sch. -K.


								zu verfolgen, entsprechend seiner Einlassung der


								zuwandte, die weniger weit geflüchtet gewesen sei, konnte


								auch das Ergebnis einer "nüchternen Abwägung" sein, die nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHSt 35, 184, 186 die Annahme freiwilligen Rücktritts

								vom unbeendeten Versuch gerade nicht ausschließt.


								4


								Nach alledem hat der Schuldspruch wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung keinen Bestand. Der Senat schließt auch aus, dass sich auf

								Grund neuer Verhandlung Feststellungen ergeben könnten, die mit der erforderlichen Sicherheit der Anwendung des § 24 Abs. 1 StGB entgegenstehen

								würden. Er ändert deshalb von sich aus den Schuldspruch dahin, dass der Tatvorwurf der versuchten schweren räuberischen Erpressung entfällt.


								5


								2. Die Änderung des Schuldspruchs nötigt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Denn der Senat kann nicht mit Sicherheit ausschließen, dass das

								Landgericht auf der Grundlage des geänderten Schuldspruchs eine niedrigere

								Freiheitsstrafe verhängt hätte. Allerdings ist der neue Tatrichter ungeachtet des


								-5-


								Rücktritts vom Versuch der Tat zum Nachteil der Zeugin S.


								nicht gehindert,


								auch die bei dieser Zeugin auf Grund des Angriffs des Angeklagten eingetretenen psychischen Belastungen strafschärfend zu werten. Der Aufhebung der

								dem Strafausspruch zu Grunde liegenden Feststellungen bedarf es nicht; diese

								können deshalb bestehen bleiben.


								Tepperwien


								Maatz


								Ernemann


								Athing


								Franke