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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								3 StR 5/15

								vom

								16. April 2015

								in der Strafsache

								gegen


								wegen sexueller Nötigung u.a.


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. April

								2015, an der teilgenommen haben:

								Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

								Becker,


								die Richter am Bundesgerichtshof

								Hubert,

								Dr. Schäfer,

								Mayer,

								Richterin am Bundesgerichtshof

								Dr. Spaniol

								als beisitzende Richter,


								Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,


								Rechtsanwalt

								als Verteidiger,


								Justizobersekretärin

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


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								1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom

								22. September 2014 im Rechtsfolgenausspruch mit den

								zugehörigen Feststellungen aufgehoben.


								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der

								Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.


								Von Rechts wegen


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, wegen vorsätzlicher Brandstiftung,

								Diebstahls in zwei Fällen, wegen Diebstahls mit Waffen und Wohnungseinbruchdiebstahls mit Waffen unter Einbeziehung von zwei früheren Urteilen zur

								Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Weiterhin hat es

								bestimmt, dass die (gesamte) Jugendstrafe vor der Maßregel zu vollziehen ist.

								Die zu Gunsten des Angeklagten eingelegte, wirksam auf den Rechtsfolgen-


								-4-


								ausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft rügt allgemein die Verletzung materiellen Rechts, beanstandet im Einzelnen den Strafausspruch des

								angefochtenen Urteils sowie die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten gemäß § 63 StGB. Sie erstrebt die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs

								sowie die Zurückverweisung der Sache insoweit zu erneuter Verhandlung und

								Entscheidung. Der Angeklagte begründet seine Revision mit der allgemein erhobenen Sachrüge und beanstandet im Einzelnen ebenfalls die Strafhöhe sowie die Anordnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

								2


								Beide Rechtsmittel führen zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs.

								Das wirksam beschränkte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat somit vollen,

								die Revision des Angeklagten lediglich teilweisen Erfolg; denn seine weitergehende Revision ist unbegründet.


								3


								Nach den Feststellungen des Landgerichts beging der Angeklagte die

								gegenständlichen Taten zwischen dem 27. März 2012 (Fall II. 1. der Urteilsgründe: Sexuelle Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung) und

								dem 10. November 2013 (Fall II. 6. der Urteilsgründe: Wohnungseinbruchdiebstahl mit Waffen). Während das Landgericht zu Fall II. 1. festgestellt hat, dass

								sich der Angeklagte zum Zeitpunkt der Tat aufgrund einer "hyperkinetischen

								Störung des Sozialverhaltens und der sich daraus bei ihm entwickelnden dissozialen Persönlichkeitsstörung" sicher in einem Zustand der erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB befand, hat es in den Fällen II. 2.

								(vorsätzliche Brandstiftung) und II. 6. der Urteilsgründe einen solchen Zustand

								seiner Schuldfähigkeit lediglich nicht auszuschließen vermocht. In den zwischen dem 17. September 2013 und dem 1. Oktober 2013 begangenen Fällen

								II. 3. bis 5. der Urteilsgründe (Diebstahl in zwei Fällen und Diebstahl mit Waf-


								-5-


								fen) war der Angeklagte nach Auffassung des Landgerichts demgegenüber voll

								schuldfähig.


								4


								I. Revision des Angeklagten


								5


								1. Die auf die Sachrüge des Angeklagten veranlasste umfassende Überprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuldspruch aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen im Ergebnis keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht.


								6


								2. Demgegenüber kann der Rechtsfolgenausspruch nicht bestehen bleiben.


								7


								a) Der Strafausspruch weist durchgreifende Rechtsfehler zum Nachteil

								des Angeklagten auf. Insoweit hat der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift

								und in der Hauptverhandlung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

								"... b) Hinsichtlich der Zumessungserwägungen zu Fall I. 1. ist jedoch zu

								besorgen, dass die Jugendkammer das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes strafschärfend berücksichtigt hat, denn das Landgericht hat zu

								Lasten des Angeklagten gewertet, dass 'kein Vorverhalten der Zeugin

								K.

								vor[gelegen habe], aufgrund derer der Angeklagte die berechtigte Erwartung auf einverständliche sexuelle Handlungen haben konnte' (UA S. 23; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - 3 StR

								514/13). Ferner berücksichtigte die Kammer zuungunsten des Beschwerdeführers, dass 'auch ... keine länger andauernde Freundschaft

								oder gar intime Beziehung zwischen den Beteiligten' bestand (UA

								S. 23).

								c) Das Landgericht hat ferner bei der Bewertung des Tatunrechts die

								Prüfung, ob besondere Umstände vorliegen, die bei einem Erwachsenen das Vorliegen eines minder schweren Falles begründet hätten, lediglich in den Fällen II. 1., 4. und 5. vorgenommen (UA S. 23-25), für


								-6-


								den Fall II. 2. (UA S. 8) jedoch eine vergleichbar gebotene Erörterung

								des § 306 Abs. 2 StGB unterlassen.

								d) Des Weiteren hat das Landgericht zwei - noch nicht erledigte - Urteile gemäß § 31 Abs. 2 JGG einbezogen, diese aber nicht näher dargestellt. Bei der Einbeziehung rechtskräftiger früherer Urteile nach § 31

								Abs. 2 JGG sind die früher begangenen Straftaten im Rahmen einer

								Gesamtwürdigung neu zu bewerten und zusammen mit der neuen

								Straftat zur Grundlage einer einheitlichen Sanktion zu machen. Um die

								hierfür erforderliche vollständige Beurteilungsgrundlage zu gewinnen,

								sind die früheren Taten an sich deshalb zumindest kurz darzustellen.

								Eine bloße Mitteilung der früheren Urteilssprüche, ohne die zugrundeliegenden Sachverhalte und die Zumessungsgründe, genügt daher

								grundsätzlich nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 1996

								- 3 StR 10/96 - StV 1998, 344 f.; BGH, Beschluss vom 14. April 1988

								- 1 StR 139/88, StV 1989, 307 f.)."


								8


								Dem stimmt der Senat zu; er vermag unter den gegebenen Umständen

								letztlich nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei einer rechtsfehlerfreien

								Zumessung auf eine niedrigere Einheitsjugendstrafe erkannt hätte.


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								b) Die Aufhebung des Strafausspruches hat hier zur Folge, dass auch

								der Maßregelausspruch nicht bestehen bleiben kann.


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								aa) Dies folgt bereits aus dem im Jugendstrafrecht gemäß § 5 Abs. 3

								JGG bestehenden besonders engen Sachzusammenhang zwischen der Verhängung von Jugendstrafe und einer Maßregelanordnung (§ 5 Abs. 3 JGG; vgl.

								BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 299/13, juris Rn. 4;

								Brunner/Dölling, JGG, 12. Aufl., § 5 Rn. 2 ff.). Mit Blick hierauf soll dem neuen

								Tatrichter eine einheitliche Rechtsfolgenentscheidung ermöglicht werden.


								11


								bb) Der Maßregelausspruch erscheint aber auch für sich betrachtet als

								nicht unproblematisch.


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								12


								II. Revision der Staatsanwaltschaft


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								Die zugunsten des Angeklagten eingelegte, wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hat aus den insoweit zur Revision des Angeklagten dargelegten

								Gründen vollen Erfolg.


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								Die Sache bedarf daher auf beide Rechtsmittel zum Rechtsfolgenausspruch neuer Verhandlung und Entscheidung. Die mit der Aufhebung des

								Rechtsfolgenausspruchs vorliegend gebotene Aufhebung der zugehörigen Urteilsfeststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO) zwingt den nunmehr befassten Tatrichter, zu den Voraussetzungen des § 21 StGB und des § 63 StGB neue Feststellungen zu treffen. Hierzu wird die Hinzuziehung eines anderen Sachverständigen zu erwägen sein.


								-8-


								15


								Soweit das Landgericht im angefochtenen Urteil angeordnet hat, dass

								die (gesamte) Jugendstrafe vor der Unterbringung in einem psychiatrischen

								Krankenhaus zu vollstrecken ist, weist der Senat auf die Ausführungen des

								Generalbundesanwalts hierzu in seiner Terminantragsschrift hin und ergänzt

								diese dahin, dass die Umkehr der gesetzlichen Vollstreckungsreihenfolge

								grundsätzlich nur dann zulässig ist, wenn dadurch der Zweck der Maßregel

								leichter erreicht wird (vgl. Brunner/Dölling aaO, Rn. 2a).


								Becker


								Hubert

								Mayer


								Schäfer

								Spaniol