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								BUNDESGERICHTSHOF

								3 StR 89/02


								BESCHLUSS

								vom

								7. Mai 2002

								in der Strafsache

								gegen


								wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

								Menge


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. Mai 2002 gemäß § 349 Abs. 4

								StPO einstimmig beschlossen:

								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 13. November 2001 mit den Feststellungen aufgehoben.

								Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

								des Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:

								Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freispruch im übrigen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer

								Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit seiner Revision

								rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das

								Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg, so daß es eines Eingehens auf die

								verfahrensrechtlichen Beanstandungen nicht bedarf.

								Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung

								nicht stand. Sie enthält Widersprüche, die der Verurteilung des Angeklagten

								die Grundlage entziehen. Das Landgericht stützt seine Überzeugung davon,

								daß der Angeklagte als Auftraggeber und Organisator an dem von den Zeugen

								S.


								und E.


								in seiner Abwesenheit in Rotterdam durchgeführten Ko-


								kainerwerb täterschaftlich beteiligt war, neben der Aussage des Zeugen


								-3-


								S.


								(UA S. 17 ff.) gleichwertig darauf, daß der Angeklagte den Pkw Opel


								Astra angemietet hatte, in dem die Zeugen S.


								, E.


								und G.


								die


								Fahrt nach Rotterdam unternahmen und in dem bei deren Wiedereinreise in

								die Bundesrepublik das Kokain gefunden wurde. Dabei schließt es aus einer

								Mehrzahl von Indizien, daß der Angeklagte dieses Fahrzeug zunächst angemietet habe, um damit die Beschaffungsfahrt nach Rotterdam selbst durchzuführen. Als er dann unerwartet nach Italien habe reisen müssen, habe er den

								Mietwagen dem Zeugen S.


								überlassen, um mit dessen Hilfe seinen Plan


								noch verwirklichen zu können (UA S. 5 und 12 ff.). Hiermit unvereinbar ist jedoch schon die Feststellung des Landgerichts, der Angeklagte sei erst, als er

								sich schon in Italien befunden habe, von den Zeugen S.

								G.


								, E.


								und


								informiert worden, daß sie eine Reise nach Rotterdam planten.


								Zum anderen spricht gegen den vom Landgericht angenommenen Zweck der

								Anmietung des Opel Astra und dessen Überlassung an den Zeugen S.

								dessen Aussage, der Angeklagte habe den Ankauf des Kokains nicht bereits

								vorab geregelt, sondern erst durch Telefonate mit dem Zeugen E.


								organi-


								siert, als man sich bereits in der Wohnung des Drogenhändlers Y.


								in Rot-


								terdam befunden habe (UA S. 27). Diese Widersprüche werden vom Landgericht nicht erkannt, so daß es an einer rechtlich tragfähigen Begründung mangelt, aus welchen Gründen das Landgericht dennoch zu seiner Überzeugung

								von der Täterschaft des Angeklagten gelangt ist. Schon deswegen kann das

								angefochtene Urteil keinen Bestand haben.

								Lediglich ergänzend weist der Senat daher darauf hin, daß die Beweiswürdigung des Landgerichts auch im übrigen in weiten Teilen nicht nachvollziehbar ist. So ist beispielsweise schwer verständlich, wenn das Landgericht

								dem Zeugen S.


								unter anderem deswegen glaubt, weil dessen Aussage


								-4-


								sich in weiten Teilen mit seinen Angaben in früheren Vernehmungen decke

								(UA S. 26). Denn diese Bewertung ist kaum damit vereinbar, daß der Zeuge

								S.


								den Angeklagten eingestandenermaßen bei früheren Vernehmungen


								wahrheitswidrig eines weiteren Betäubungsmittelgeschäftes bezichtigte (hieraus resultiert der Teilfreispruch) und daß sich zwischen der Aussage des Zeugen bei seiner richterlichen Vernehmung vom 14. Dezember 2000 und seinen

								Angaben in der Hauptverhandlung weitere bemerkenswerte Abweichungen

								ergaben. Auch bleibt das Landgericht beispielsweise jede Erklärung dafür

								schuldig, wie es miteinander zu vereinbaren ist, daß einerseits nach der Aussage des Zeugen S.


								der Angeklagte telefonisch die Anweisung erteilt ha-


								ben soll, das erworbene Kokain in Rotterdam den Paßfälschern als Entgelt für

								den Ausweis zu übergeben, den diese für den Bruder des Zeugen G.

								hergestellt

								hatten, und dieser Paß dem Zeugen E.


								in Rotterdam auch ausgehändigt


								worden sei, andererseits aber das Kokain bei der Einreise der Zeugen S.

								E.


								und G.


								,


								in die Bundesrepublik in dem Pkw Opel Astra auf-


								gefunden wurde.

								Sollte der Angeklagte tatsächlich - was das Landgericht nicht ausschließt - die von dem Zeugen S.


								behauptete Weisung bezüglich der Ver-


								wendung des Kokains erteilt haben, wäre im übrigen nicht erkennbar, welchen

								Vorteil der Angeklagte aus diesem Umsatz des Rauschgifts hätte ziehen können. Daher ist die für täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

								vorausgesetzte Eigennützigkeit des Betäubungsmittelumsatzes in der Person

								des Angeklagten nicht belegt.


								-5-


								Die Sache muß somit neu verhandelt werden. Im Falle einer erneuten Verurteilung des Angeklagten wird der Maßstab für die Anrechnung der

								vom Angeklagten in den Niederlanden erlittenen Auslieferungshaft (§ 51 Abs. 4

								Satz 2 StGB) in den Urteilstenor aufzunehmen sein.

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