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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 StR 87/04

								vom

								1. April 2004

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Vergewaltigung u. a.


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 1. April 2004 gemäß § 349 Abs. 4

								StPO einstimmig beschlossen:

								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 8. Dezember 2003 mit den Feststellungen

								aufgehoben.

								Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

								des Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:

								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Vergewaltigung in Tateinheit mit Vornahme sexueller Handlungen an einer Person unter 14 Jahren sowie wegen versuchter Vornahme sexueller Handlungen an einer Person unter

								14 Jahren und wegen Vornahme sexueller Handlungen an einer Person unter

								14 Jahren in 3 Fällen unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts BerlinTiergarten vom 26.01.2001" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren

								und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Außerdem beanstandet er das Verfahren.


								Das Rechtsmittel hat mit der Rüge der Verletzung von § 52 Abs. 3 StPO

								Erfolg.


								-3-


								Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, daß das Landgericht die

								drei Tatopfer vernommen hat, ohne sie gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO über

								ihr Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren. Als Töchter der damaligen Ehefrau des Angeklagten sind sie mit dem Angeklagten entgegen der Auffassung

								der Strafkammer ("nicht verwandt und nicht verschwägert") - auch nach Beendigung der Ehe - in gerader Linie verschwägert (§ 1590 BGB) und daher nach

								§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt.


								Auf dem Rechtsfehler kann das angefochtene Urteil beruhen:


								Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten vornehmlich auf die Angaben der Stieftöchter gestützt. Ein Beruhen

								des Urteils auf dem Unterbleiben der gebotenen Belehrung kann - entgegen

								der Auffassung des Generalbundesanwalts - auch nicht mit der Überlegung

								ausgeschlossen werden, die Zeuginnen hätten auch nach ordnungsgemäßer

								Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht ausgesagt (vgl. BGHR StPO §

								52 Abs. 3 Satz 1 Verletzung 3). Insbesondere sind Anhaltspunkte dafür, daß

								den Zeuginnen ihr Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung vor

								dem Landgericht trotz fehlender Belehrung ohnehin bekannt gewesen ist, nicht

								ersichtlich. Eine ermittlungsrichterliche Vernehmung der Zeuginnen nach ordnungsgemäßer Belehrung, aus der sich eine solche Kenntnis ergeben könnte,

								war nicht vorausgegangen. Der Umstand, daß die Zeuginnen bei der Polizei

								nach ordnungsgemäßer Belehrung ausgesagt haben, läßt weder den Schluß

								zu, daß ihnen ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses auch in der Hauptverhandlung bekannt war, noch rechtfertigt er die Annahme, daß sie nach einer

								Belehrung erneut zur Aussage bereit gewesen wären.


								-4-


								Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung. In ihr wird der Tatrichter

								auch Gelegenheit haben, die vor dem Hintergrund der familiären Situation des

								Angeklagten für die Beweiswürdigung möglicherweise nicht unerheblichen näheren Umstände der Aufdeckung der Taten sowie die Entstehungsgeschichte

								der Aussagen festzustellen und im Urteil mitzuteilen. Das aufgehobene Urteil

								gibt im übrigen Anlaß zu dem Hinweis, daß die Urteilsformel gemäß § 260

								Abs. 3 StPO die rechtliche Bezeichnung der Tat anzugeben hat und daß bei

								der nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StPO keine früheren

								Urteile, sondern "Strafen" einbezogen werden.


								Tolksdorf


								Die Richter am Bundesgerichtshof


								Pfister


								Dr. Miebach und Becker sind infolge

								Urlaubs an der Unterzeichnung gehindert.

								Tolksdorf


								Winkler