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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 StR 45/08

								vom

								5. August 2008

								in der Strafsache

								gegen


								1.

								2.

								3.


								wegen zu 1. :


								Brandstiftung


								zu 2. und 3.: Erpressung


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 5. August 2008 einstimmig beschlossen:

								Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 16. Oktober 2007 werden als unbegründet

								verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

								Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

								tragen.


								Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts

								bemerkt der Senat:

								1. Die Rüge des Angeklagten Dr. H.

								Inhalt der Äußerungen der Mitangeklagten B.


								, die Strafkammer hätte über den

								anlässlich deren versuchter po-


								lizeilicher Vernehmung vom 21. März 2007 durch Anhörung der Polizeibeamten

								Beweis erheben und das Ergebnis dieser Beweisaufnahme sodann ungeachtet

								der Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden jedenfalls insoweit in die

								Beweiswürdigung einfließen lassen müssen, als es der Entlastung des Angeklagten gedient hätte, hat keinen Erfolg.

								Aussagen, die unter Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden gewonnen

								worden sind, dürfen nicht verwertet werden. Dies gilt auch dann, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt (§ 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO).


								-3-


								Der Senat kann offen lassen, ob Fälle denkbar sind, in denen entgegen

								dem klaren Wortlaut des Gesetzes aus übergeordneten verfassungs- oder

								menschenrechtlichen Prinzipien die Verwertung derartiger Erkenntnisse dennoch in Betracht kommen könnte; denn jedenfalls kann das Gericht nicht allein

								aufgrund der ihm einfachrechtlich auferlegten Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2

								StPO) gehalten sein, eine ihm durch § 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO einfachrechtlich verbotene Sachaufklärung zu betreiben. Derartiges mag vielmehr allenfalls

								dann in Erwägung zu ziehen sein, wenn der Angeklagte zum einen - etwa durch

								entsprechenden Beweisantrag - unmissverständlich zu verstehen gibt, dass er

								auf den ihm durch § 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO gewährten individuellen Schutz

								verzichtet, und zum anderen aufzeigt, dass ihm eine effektive Verteidigung ohne die Verwertung des an sich gesperrten Beweisstoffes verwehrt ist und daher

								die durch § 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO auch objektiv im Allgemeininteresse garantierten Grundsätze eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens im Wege einer

								Güterabwägung hinter seinen ebenfalls vom Rechtsstaatsprinzip umfassten

								Anspruch auf wirksame Verteidigung gegen den Tatvorwurf zurücktreten müssen. Daran fehlt es hier. Vielmehr hat die Verteidigung im Verlauf des Verfahrens mehrfach auf den Verstoß gegen § 136 a StPO hingewiesen und im Rahmen des Plädoyers lediglich darauf aufmerksam gemacht, das Landgericht

								werde "zu prüfen haben, ob das widerspruchsunabhängige Verwertungsverbot

								des § 136 a StPO … einer Berücksichtigung des Inhalts dieser Aussagen ausschließlich zugunsten dieses Angeklagten … nicht entgegensteht."

								Der Senat kann daher offen lassen, ob eine "verfassungskonforme Auslegung" des § 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO im oben umrissenen Sinne im Hinblick

								auf dessen eindeutigen gegenteiligen Wortlaut überhaupt möglich wäre. Ebenso

								bedarf keiner Erörterung, ob - wie der Angeklagte meint - im Falle einer durch

								sein Verlangen bewirkten Verwertbarkeit der an sich gesperrten Erkenntnisse


								-4-


								diese ausschließlich zu seinen Gunsten berücksichtigt werden dürften; dies läge

								nach Ansicht des Senats indessen fern.

								2. Zur Entscheidung über die vom Angeklagten K.

								der Revision und von der Angeklagten B.


								bei Einlegung


								im Rahmen der Revisionsbegrün-


								dung erhobenen Beschwerden gegen den Bewährungsbeschluss ist der Senat

								nicht zuständig, da das Landgericht in beiden Fällen keine Abhilfeentscheidung

								getroffen hat (vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 305 a Rdn. 5 m. w. N.).

								Becker


								Miebach

								Sost-Scheible


								Pfister

								Schäfer