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								BUNDESGERICHTSHOF

								3 StR 28/02


								BESCHLUSS

								vom

								19. März 2002

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Landfriedensbruchs u.a.


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

								19. März 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2001 mit den zugehörigen

								Feststellungen aufgehoben, soweit dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dortmund

								zurückverwiesen.

								2. Die weitergehende Revision wird verworfen.


								Gründe:

								Das Landgericht Düsseldorf hatte durch Urteil vom 12. Dezember 2000

								den Angeklagten - einen Kurden - wegen schweren Hausfriedensbruchs in

								Tateinheit mit Landfriedensbruch und Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen hatte sich der Angeklagte an einer

								von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gesteuerten gewaltsamen Besetzung

								des griechischen Honorarkonsulats in Düsseldorf beteiligt. Auf die Revision

								des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil im Strafausspruch mit

								den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer


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								des Landgerichts zurückverwiesen und die weitergehende Revision verworfen

								(vgl. BGH StV 2001, 505 f.). Durch Urteil vom 29. Oktober 2001 hat das Landgericht Düsseldorf den Angeklagten wiederum zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt.

								Die auf eine Verfahrensrüge und die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat nur hinsichtlich der Versagung

								von Strafaussetzung zur Bewährung Erfolg.

								1. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

								hat - auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes der Verteidigung vom

								14. März 2002, der dem Senat dabei vorlag - zum Strafausspruch keinen

								Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Dem

								Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe kann noch entnommen werden, daß

								die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten auf

								dessen Einlassung beruhen.

								2. Die Versagung der Strafaussetzung kann keinen Bestand haben.

								Das Landgericht hat dazu ausgeführt: "... Es kann dahin stehen, ob sich

								der Angeklagte allein durch die Angst vor einer Haftvollstreckung oder Abschiebung in Zukunft von der Begehung weiterer Straftaten abhalten ließe.

								Gemäß § 56 Abs. 2 StGB können Freiheitsstrafen von über einem Jahr nur

								dann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn zusätzlich besondere Umstände in der Tat oder der Persönlichkeit des Verurteilten vorliegen. Für das Gericht war nichts ersichtlich, was die Annahme solcher besonderer Umstände

								rechtfertigen könnte. Vor diesem Hintergrund bedurfte auch die Frage, ob nicht

								aufgrund des Gewichts der Tat die Verteidigung der Rechtsordnung eine Vollstreckung gebietet, keiner Beantwortung mehr."


								-4-


								Diese formelhafte Begründung läßt die erforderliche Gesamtabwägung

								unter Berücksichtigung der Umstände des Falles vermissen. Sie läßt besorgen,

								die Strafkammer habe verkannt, daß Umstände, die bei der Einzelbewertung

								nur einfache und durchschnittliche Milderungsgründe wären, durch ihr Zusammentreffen das Gewicht besonderer Umstände erlangen können (st. Rspr., vgl.

								BGHR StGB § 56 II Gesamtwürdigung, unzureichende 7; BGH NStZ 1984,

								360). Die Annahme besonderer Umstände lag hier nach den festgestellten Milderungsgründen - unwesentliche Vorstrafe, Teilgeständnis, nur kurzzeitiger

								Aufenthalt von wenigen Minuten im besetzten Gebäude - jedenfalls nicht so

								fern, daß auf eine Erörterung verzichtet werden konnte, zumal "besondere Umstände" des § 56 Abs. 2 StGB um so weniger gewichtig sein müssen, je näher

								die Strafe bei einem Jahr Freiheitsstrafe liegt (vgl. BGH wistra 1985, 147, 148).

								Darüber hinaus hat das Landgericht offen gelassen, ob dem Angeklagten als Voraussetzung zur Prüfung des § 56 Abs. 2 StGB eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann (§ 56 Abs. 1 StGB). Die für die Prognoseentscheidung bedeutsamen Gesichtspunkte hätten bei der hier vorliegenden Fallgestaltung die Beurteilung des Vorliegens oder Fehlens "besonderer Umstände" beeinflussen können (vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB 56. Aufl. § 56

								Rdn. 26 m. w. N.).


								-5-


								Der Senat hat von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPO

								Gebrauch gemacht.

								Tolksdorf


								Winkler

								von Lienen


								Pfister

								Becker