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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 StR 529/16

								vom

								9. März 2017

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Erpressung u.a.


								ECLI:DE:BGH:2017:090317B3STR529.16.0


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 9. März

								2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 22. August 2016 im Ausspruch über die

								Einzelstrafen in den Fällen II. 16 und 22 der Urteilsgründe sowie über die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die jeweils zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								2. Die weitergehende Revision wird verworfen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Erpressung, Betrugs in

								sechs Fällen, Diebstahls und Erschleichens von Leistungen in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und

								angeordnet, dass davon drei Monate als vollstreckt gelten. Dagegen richtet sich

								die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das

								Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im

								Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.


								-3-


								2


								1. Der Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen II. 16 (Erpressung)

								und 22 (Diebstahl) der Urteilsgründe kann nicht bestehen bleiben. Die Strafkammer hat die Strafen jeweils den für besonders schwere Fälle der Erpressung bzw. des Diebstahls vorgesehenen Strafrahmen (§ 253 Abs. 4 Satz 1

								bzw. § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB) entnommen, weil sie davon ausgegangen ist,

								dass der Angeklagte die Taten gewerbsmäßig begangen hat (§ 253 Abs. 4

								Satz 2 Alternative 1 bzw. § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB). Das hält rechtlicher

								Überprüfung nicht stand.


								3


								Gewerbsmäßig handelt, wer die Absicht verfolgt, sich durch wiederholte

								Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem

								Umfang


								zu


								verschaffen


								(st.


								Rspr.;


								vgl. etwa


								BGH,


								Beschluss


								vom


								13. Dezember 1995 - 2 StR 575/95, NJW 1996, 1069). Die Wiederholungsabsicht muss sich gerade auf dasjenige Delikt beziehen, dessen Tatbestand

								durch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit qualifiziert oder als besonders

								schwerer Fall einzustufen ist (vgl. BGH, aaO). Das war hier im Hinblick auf die

								Erpressung und den Diebstahl nicht der Fall.

								4


								Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen entschloss sich der

								unter andauernden Geldsorgen leidende Angeklagte dazu, sich durch die Begehung von Straftaten eine fortlaufende Verdienstmöglichkeit zu verschaffen.

								Da ihm bekannt war, dass Mobilfunk- oder Bezahlfernsehunternehmen ihren

								Kunden bereits bei Vertragsabschluss Elektronikartikel wie Mobiltelefone oder

								Receiver aushändigen, er selbst jedoch aufgrund negativer Einträge in der

								Schufa-Auskunftsdatei von solchen Unternehmen nicht als Vertragspartner akzeptiert wurde, sah er eine gute Einnahmequelle darin, mit Unterstützung anderer Personen auf deren Namen entsprechende Verträge abzuschließen, um so

								an die Elektronikartikel zu gelangen und diese zu veräußern. In Umsetzung


								-4-


								seines Tatplans beging er in der Folgezeit zwei Betrugstaten zum Nachteil von

								Mobilfunk- bzw. Bezahlfernsehunternehmen (Fälle II. 15 und 17 der Urteilsgründe) sowie vier weitere Betrügereien zum Nachteil anderer Geschädigter

								(Fälle II. 18 bis 21 der Urteilsgründe). Daneben beging er bei zwei sich bietenden Gelegenheiten die Erpressung (Fall II. 16 der Urteilsgründe) und den Diebstahl (Fall II. 22 der Urteilsgründe).

								5


								Diese Feststellungen tragen zwar die Bewertung des Landgerichts, dass

								der Angeklagte hinsichtlich der Betrugstaten gewerbsmäßig handelte. Das folgt

								im Hinblick auf die Fälle II. 15 und 17 der Urteilsgründe daraus, dass er den

								Entschluss gefasst hatte, sich durch wiederholte Betrügereien zum Nachteil von

								Mobilfunk- bzw. Bezahlfernsehunternehmen eine dauerhafte Einnahmequelle

								zu verschaffen, und in Bezug auf die Betrugstaten in den Fällen II. 18 bis 21

								der Urteilsgründe handelte es sich ungeachtet der von dem ursprünglichen

								Tatplan des Angeklagten abweichenden Tatmodalitäten ebenfalls jeweils um

								dasjenige Delikt, auf dessen Begehung die Wiederholungsabsicht des Angeklagten gerichtet war.


								6


								Gewerbsmäßiges Handeln im Hinblick auf die Erpressung und den Diebstahl belegen die Feststellungen demgegenüber nicht. Der Entschluss des Angeklagten, sich durch Straftaten eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, bezog sich allein auf Betrugstaten, nicht jedoch auf Erpressungs- oder

								Diebstahlsdelikte. Dementsprechend beging er die Erpressung und den Diebstahl jeweils aufgrund eines spontanen Tatentschlusses.


								7


								2. Die Einzelstrafen in den Fällen II. 16 und 22 der Urteilsgründe müssen

								deshalb auf der Grundlage des jeweiligen Regelstrafrahmens (§ 253 Abs. 1

								bzw. § 242 Abs. 1 StGB) neu bemessen werden. Dies entzieht auch der Gesamtstrafe die Grundlage. Die den Einzelstrafen in den Fällen II. 16 und 22 der


								-5-


								Urteilsgründe sowie der Gesamtstrafe zugrunde liegenden Feststellungen werden von dem Rechtsfehler jedoch nicht berührt und können deshalb bestehen

								bleiben.

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