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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 StR 497/16

								vom

								10. Januar 2017

								in der Strafsache

								gegen


								wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.


								ECLI:DE:BGH:2017:100117B3STR497.16.0


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

								10. Januar 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 25. August 2016 im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.


								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								2. Die weitergehende Revision wird verworfen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und mit

								Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt.


								2


								Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen

								Rechts rügt, hat lediglich den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg;

								im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Während der

								Schuldspruch und die Bemessung der gegen den Angeklagten verhängten Einzelstrafen keinen diesen benachteiligenden Rechtsfehler erkennen lassen,

								kann der Gesamtstrafenausspruch keinen Bestand haben.


								-3-


								3


								Der Angeklagte hatte zwei der abgeurteilten Taten am 4. August 2014

								und damit zeitlich vor dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Hannover

								vom 1. Dezember 2014 begangen, durch welches er zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden war, die noch nicht erledigt ist. Damit

								kommt in Betracht, dass mit dieser Freiheitsstrafe und den im angefochtenen

								Urteil verhängten Einzelstrafen für die Taten vom 4. August 2014 gemäß § 55

								Abs. 1 Satz 1 StGB nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden, während die für

								die Tat vom 18. März 2016 festgesetzte Einzelstrafe wegen einer möglichen

								Zäsurwirkung des Urteils vom 1. Dezember 2014 gesondert auszusprechen

								war. Dem steht nicht notwendig entgegen, dass durch das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 1. Dezember 2014 eine Tat des Angeklagten geahndet

								worden war, die dieser vor dem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 23. Juni

								2014 begangen hatte. Denn dieses Urteil würde nur dann seinerseits eine

								Zäsur begründen und damit eine Gesamtstrafenbildung zwischen der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 1. Dezember 2014 und

								den Einzelstrafen für die Taten vom 4. August 2014 ausschließen, wenn die

								dort verhängte Geldstrafe von 50 Tagessätzen noch nicht erledigt ist (s. etwa

								BGH, Urteil vom 18. März 1982 - 4 StR 636/81, NJW 1982, 2080 f.; Beschluss

								vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193; Urteile vom

								10. Juli 1985 - 3 StR 124/85, juris Rn. 6; vom 6. März 1987 - 2 StR 37/87,

								BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 2; vom 30. Juni 1987 - 1 StR

								222/87, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 3; Beschlüsse vom

								18. Dezember 1987 - 5 StR 644/87, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 5; vom 26. Oktober 1988 - 4 StR 472/88, GA 1989, 132, 133; seine

								gegenteiligen, nicht tragenden Erwägungen im Urteil vom 13. November 1985

								- 3 StR 311/85, BGHSt 33, 367, 369 verfolgt der Senat nicht weiter; s. bereits

								Senat, Beschluss vom 7. September 1988 - 3 StR 338/88, NStZ 1988, 552). Ob

								dies der Fall ist, lässt sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen, da die-


								-4-


								ses den Vollstreckungsstand des Urteils des Amtsgerichts Hannover vom

								23. Juni 2014 nicht mitteilt.

								4


								Durch die möglicherweise rechtsfehlerhaft gebildete Gesamtstrafe ist der

								Angeklagte beschwert. Da das Amtsgericht Hannover die Vollstreckung der von

								ihm verhängten Freiheitsstrafe von fünf Monaten zur Bewährung ausgesetzt

								hatte, vermag der Senat nicht auszuschließen, dass das Landgericht auch die

								Vollstreckung einer aus dieser Freiheitsstrafe und den beiden Einzelstrafen für

								die Taten vom 4. August 2014 gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung

								ausgesetzt hätte.


								5


								Über die Gesamtstrafe ist daher nochmals zu befinden. Dabei wird die

								nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer zu beachten haben, dass

								insoweit der Vollstreckungsstand der gegen den Angeklagten ergangenen

								früheren Urteile im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils

								(25. August 2016) maßgeblich (s. nur BGH, Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR

								188/11, juris Rn. 5) und im Falle vom Ersturteil abweichender Gesamtstrafen-


								-5-


								bildung auch Augenmerk auf das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2

								Satz 1 StPO zu richten ist (zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016

								- 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276).

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