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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 StR 462/00

								vom

								11. Juli 2001

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Vergewaltigung u.a.


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								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juli 2001 beschlossen:

								1. Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten gegen die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rissing-van Saan sowie die

								Richter am Bundesgerichtshof Dr. Miebach, Winkler, Pfister

								und Becker wird als unzulässig verworfen.


								2. Der Antrag des Verurteilten auf Neubescheidung seiner

								Revision gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf

								vom 12. Mai 2000 sowie die hilfsweise erhobene Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluß des Senats vom 22. Mai 2001 werden zurückgewiesen.


								Gründe:


								Das Landgericht Düsseldorf hat gegen den Verurteilten wegen Nötigung,

								Vergewaltigung, (vorsätzlicher) Körperverletzung und Bedrohung unter Freisprechung im übrigen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun

								Monaten erkannt. Mit Beschluß vom 22. Mai 2001 hat der Senat die hiergegen

								eingelegte Revision des Verurteilten gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 6. Juli

								2001 hat der Verurteilte beantragt, seine Revision neu zu verbescheiden, sowie hilfsweise Gegenvorstellung gegen den Beschluß des Senats vom 22. Mai

								2001 erhoben. Gleichzeitig hat er die Richter, die an diesem Beschluß beteiligt

								waren, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung verweist er auf seine gegen diesen Beschluß erhobene Verfassungsbeschwerde

								vom 6. Juli 2001, mit der er im wesentlichen geltend macht, der Senat habe


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								§ 274 StPO in verfassungswidriger Weise ausgelegt und sich mit dem diesbezüglichen Vortrag des Verurteilten im Revisionsverfahren nicht befaßt.


								Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten ist unzulässig, weil es nach

								Erlaß des Beschlusses vom 22. Mai 2001 und damit verspätet gestellt worden

								ist (BGH NStZ 1993, 600; BGH, Beschlüsse vom 6. August 1997 - 3 StR

								337/96 - und vom 24. Januar 2001 - 3 StR 389/00; Pfeiffer in KK 4. Aufl. § 25

								Rdn. 5; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 25 Rdn. 10).


								Hieran ändert der vom Verurteilten zugleich mit dem Ablehnungsgesuch

								gestellte Antrag auf "Neubescheidung" seiner Revision nichts. Denn insoweit

								handelt es sich in der Sache tatsächlich nur um eine Gegenvorstellung gegen

								den Beschluß des Senats vom 22. Mai 2001. Für das Verfahren der Gegenvorstellung ist die Ablehnung der an der Ursprungsentscheidung beteiligt gewesenen Richter aber ausgeschlossen; denn es handelt sich hierbei nicht um ein

								rechtsmittelähnliches Rechtsinstitut, sondern um einen im Gesetz nicht geregelten außerordentlichen Rechtsbehelf (BGH NStZ 1993, 600; BGH, Beschl.

								vom 24. Januar 2001 - 3 StR 389/00; OLG Düsseldorf NStZ 1989, 86). Ob für

								das Verfahren auf nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs (§ 33 a

								StPO) etwas anderes zu gelten hätte (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO

								m.w.Nachw.), kann der Senat - wie schon in seinem in NStZ 1993, 600 veröffentlichten Beschluß - weiterhin offenlassen. Denn ein derartiger Fall liegt hier

								nicht vor, da der Verurteilte im Revisionsverfahren umfassend Stellung nehmen

								und sich zu allen Verfahrensvorgängen äußern konnte, die der Senat seiner

								Entscheidung vom 22. Mai 2001 zugrunde gelegt hat. Der Senat hat das Vorbringen des Verurteilten auch nicht unbeachtet gelassen. Bei näherer Lektüre

								des Beschlusses erschließt sich ohne weiteres, aus welchen Gründen der Se-


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								nat der vom Verurteilten vertretenen Auffassung zur Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls nicht folgt.


								Aus diesem Grunde gibt die Gegenvorstellung des Verurteilten auch

								keine Veranlassung, die Revision neu zu verbescheiden oder den Beschluß

								des Senats vom 22. Mai 2001 im Wege der Selbstkorrektur einer rechtskräftigen Entscheidung aufzuheben.


								Rissing-van Saan


								Miebach

								von Lienen


								Pfister

								Becker