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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 StR 429/18

								vom

								27. November 2018

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Betruges u.a.


								ECLI:DE:BGH:2018:271118B3STR429.18.0


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. November 2018 gemäß § 349

								Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:


								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 30. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.

								Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

								des Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in acht Fällen,

								davon in sechs Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Außerdem

								hat es die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 596.000 € angeordnet,

								davon in Höhe von 250.000 € als Gesamtschuldner mit dem gesondert verfolgten


								S.


								. Die auf die allgemeine Sachrüge und eine Verfahrensbean-


								standung gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Verfahrensrüge

								Erfolg.


								2


								I. Dem Urteil liegen im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen zugrunde:


								-3-


								3


								1. Der Angeklagte vertrieb - teilweise gemeinsam mit dem gesondert

								verfolgten S.


								- verschiedene vorgeblich gewinnbringende und sichere


								Geldanlagen an Privatkunden. Es handelte sich stets um Beteiligungen der

								Kunden an nicht näher definierten "Handelsgeschäften" einer Gesellschaft, für

								die der Angeklagte auftrat. Der Angeklagte sicherte den Kunden in allen Fällen

								vertraglich zu, dass die Beteiligungssumme durch Übernahme von Garantien

								Dritter abgesichert sei.


								4


								Der Angeklagte und S.


								hatten von Anfang an nicht vor, die angeleg-


								ten Gelder vertragsgemäß anzulegen. Ihrem gemeinsamen Tatplan entsprechend betrieben sie ein sog. Schneeballsystem: Soweit sie die eingeworbenen

								Gelder nicht für ihren Lebensunterhalt verwendeten, nutzten sie von neuen Anlegern eingezahltes Geld dazu, überfällige Zinszahlungen an früher geworbene

								Kunden zu leisten. Von den insgesamt vom Angeklagten eingeworbenen

								Geldern in Höhe von 620.000 € erhielten die Anleger auf diese Weise insgesamt 30.000 € zurück.


								5


								Als das Schneeballsystem zusammenzubrechen drohte, veranlasste der

								Angeklagte in Absprache mit S.


								die Zeugin W.


								zu einer Geldanlage


								in Höhe von 250.000 € (Fall 8 der Urteilsgründe). Sie überwies den Betrag

								auf ein als Zielkonto angegebenes Treuhandkonto des Notars T.

								H.


								, der S.


								in


								persönlich bekannt war. Der Absicht des Angeklagten


								entsprechend erschien das Geschäft der Zeugin W.


								durch die vereinbarte


								Zahlung auf das Notaranderkonto in besonderem Maße seriös und sicher. Der

								Angeklagte sicherte ihr überdies zu, dass das Kapital und dessen Rückzahlung

								durch eine Grundschuld abgesichert werde. Er behauptete ihr gegenüber, dass

								der Notar für die Absicherung durch die Grundschuld Sorge tragen werde. Tatsächlich hatte der Notar eine solche Anweisung nicht erhalten; der Angeklagte


								-4-


								und S.


								hatten auch nicht die Absicht, ihm einen entsprechenden Auftrag


								zu erteilen. Ihrem gemeinsamen Tatplan entsprechend wies der Angeklagte

								den Notar vielmehr nach Zahlungseingang an, das Geld an S.


								und sich


								selbst auszuzahlen, um es für eigene Zwecke zu verbrauchen.


								6


								2. Der Einlassung des Angeklagten, in allen Fällen auf eine Absicherung

								der Anleger durch Garantien Dritter, insbesondere durch eine Kreditversicherung, sowie im Fall 8 der Urteilsgründe durch die Grundschuldbestellung

								vertraut zu haben, ist die Strafkammer nicht gefolgt. Zur Begründung hat sie

								u.a. ausgeführt, dass der Angeklagte der Geschädigten W.


								gegenüber


								eine Absicherung durch eine Grundschuldbestellung behauptet hatte, "die es …

								nicht gab" (UA S. 15).


								7


								II. Die Verfahrensrüge dringt durch. Ihr liegt folgendes Prozessgeschehen zugrunde:


								8


								In der Hauptverhandlung beantragte der Verteidiger, den Notar T.

								zum Beweis der Tatsachen zu vernehmen, dass der von der Zeugin W.

								auf dessen Notaranderkonto überwiesene Betrag in Höhe von 250.000 €

								"zur Ablösung einer Grundschuld auf dem Haus von


								S.


								bei der


								NordLB verwendet werden" sollte und dass der Notar "gleichzeitig angewiesen

								worden sei, auf dem dann lastenfreien Grundstück eine Grundschuld zur Absicherung der Einlage zu bestellen". Die Strafkammer lehnte den Antrag mit der

								Begründung ab, dass die unter Beweis gestellte "Tatsache (nicht ausgeführte

								Weisung des Angeklagten und des bereits abgeurteilten

								Grundschuld zur Absicherung der Anlegerin


								W.


								S.


								, eine


								zu bestellen)"


								für die Entscheidung "unerheblich" sei (§ 244 Abs. 3 Satz 2 Variante 2 StPO).

								Insbesondere "würde eine solche - nicht ausgeführte - Weisung nichts daran


								-5-


								ändern, dass der Angeklagte der Anlegerin eine 100 % sichere und ertragreiche

								Anlage zugesagt hatte, aber stattdessen - wie er selbst eingeräumt hat - den

								Notar anwies", die Anlagesumme nicht im Sinne des mit der Anlegerin geschlossenen Vertrages anzulegen, sondern überwiegend zur Tilgung von

								Grundschulden des bereits abgeurteilten S.


								und im Übrigen nach Abzug


								einer Hebegebühr zu dessen freier Verfügung auszukehren. Im Übrigen hätten

								die vertraglich zugesicherten "Garantien Dritter" ohnehin nicht existiert.


								9


								Die Rüge ist in zulässiger Weise erhoben worden (§ 344 Abs. 2 Satz 2

								StPO). Insoweit wird auf die Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts Bezug genommen.


								10


								Sie ist auch begründet. Lehnt das erkennende Gericht - wie hier - einen

								Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache ab, muss

								es die unter Beweis gestellte Tatsache so in das bisherige Beweisergebnis einstellen, als sei sie erwiesen (vgl. LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 220).

								Das Urteil darf sich damit nicht in Widerspruch setzen und etwa einer als unerheblich bezeichneten Tatsache Bedeutung beimessen oder sich auf das

								Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache stützen (vgl. BGH, Beschluss

								vom 12. November 1991 - 4 StR 374/91, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2

								Bedeutungslosigkeit 18; Urteile vom 1. Dezember 1993 - 2 StR 488/93,

								NStZ 1994, 195; vom 26. Januar 2000 - 3 StR 410/99, NStZ 2000, 267, 268;

								vgl. zu allem auch LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 227 mwN). So verhält

								es sich indes hier. Die Strafkammer hat im Widerspruch zu der Begründung des

								Ablehnungsbeschlusses im Urteil festgestellt, dass der Notar T.

								gewiesen wurde, die von der Zeugin W.


								nicht an-


								gezahlte Beteiligungssumme


								durch die in dem Beweisantrag bezeichnete Grundschuldbestellung abzusichern. Sie hat diesem Umstand ferner im Rahmen der Beweiswürdigung


								-6-


								maßgebliche Bedeutung beigemessen, indem sie die Einlassung des Angeklagten, auf eine Absicherung der Geldanlagen durch Garantien Dritter sowie im

								Fall 8 der Urteilsgründe durch die Grundschuldbestellung vertraut zu haben, im

								Hinblick darauf als widerlegt angesehen hat, dass dem Notar keine entsprechende Anweisung erteilt worden sei.


								11


								Auf diesem Verfahrensverstoß beruht das Urteil (§ 337 Abs. 1 StPO). Es

								kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer ohne den Rechtsfehler zumindest den Vorsatz des Angeklagten in Bezug auf den Eintritt eines

								Vermögensschadens, insbesondere im Fall 8 der Urteilsgründe, verneint hätte.


								12


								III. Die Sache bedarf deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung

								(§ 349 Abs. 4 StPO). Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer

								wird Gelegenheit haben, den Wert des durch die Taten des Angeklagten

								Erlangten (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) neu zu berechnen. Der bisherigen

								Anordnung, insoweit unter Berücksichtigung von § 73e Abs. 1 StGB einen

								Betrag in Höhe von 596.000 € einzuziehen, liegt angesichts der Summe der


								-7-


								eingeworbenen Gelder in Höhe von 620.000 € sowie der zurückgezahlten Beträge in Höhe von insgesamt 30.000 € ersichtlich ein Rechen- oder Schreibfehler zugrunde.


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