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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								3 StR 420/02

								vom

								10. April 2003

								in der Strafsache

								gegen


								wegen sexueller Nötigung


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. April

								2003, an der teilgenommen haben:

								Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

								Prof. Dr. Tolksdorf,


								die Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Miebach,

								von Lienen,

								Becker,

								Hubert

								als beisitzende Richter,


								Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

								Staatsanwältin


								bei der Verkündung


								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,


								Justizamtsinspektorin

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								in der Verhandlung,


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								Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 24. Juli 2002 mit den Feststellungen aufgehoben.

								Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

								des Landgerichts zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Gründe:

								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die die Verletzung materiellen Rechts rügt und namentlich beanstandet,

								daß der Angeklagte nicht wegen schwerer sexueller Nötigung nach § 177

								Abs. 3 Nr. 2 StGB verurteilt wurde. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

								Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte die Geschädigte in seinem Lkw als Anhalterin mitgenommen. Um sie zur Duldung sexueller Handlungen zu zwingen, forderte er sie auf dem Parkplatz einer von ihm belieferten

								Raststätte auf, sich auszuziehen und sich in die Schlafkabine des Lkw zu begeben, ansonsten werde er ihr die Kehle durchschneiden. Hierbei hielt er ihr

								einen "Schraubenschlüssel" an den Hals, den die Geschädigte als "spitzen

								Gegenstand" fühlte, ohne zu erkennen, um was es sich genau handelte. An-


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								schließend entkleidete er sie bis auf die Unterwäsche und brachte sie in die

								Schlafkabine, wo er sie mit einem Seil an den Armen fesselte, festband und am

								ganzen Körper berührte. Bei einer späteren Unterbrechung der Fahrt entkleidete er die Geschädigte dann völlig, berührte sie an Brüsten und Geschlechtsteil und versuchte, mit ihr den Geschlechtsverkehr zu vollziehen.

								Hiervon ließ er aufgrund des Widerstands der Geschädigten jedoch wieder ab.

								Schließlich gelang es der Geschädigten zu fliehen.

								Das Landgericht meint, eine Verurteilung des Angeklagten nach § 177

								Abs. 3 Nr. 2 StGB komme nicht in Betracht, weil der Schraubenschlüssel offensichtlich zum Bordwerkzeug des Lkws gehört habe und nicht davon auszugehen sei, daß ihn der Angeklagte bei sich führte, um bei Bedarf den Widerstand

								einer als Anhalterin mitgenommenen Frau durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern beziehungsweise zu überwinden.

								Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit Recht. Der Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB setzt nicht voraus, daß der Täter das Werkzeug oder Mittel schon von vornherein bei sich führt, um es bei

								der Tat zur Verhinderung oder Überwindung des Widerstands des Opfers einzusetzen. Vielmehr ist es ausreichend, daß der Täter das Tatmittel zu irgendeinem Zeitpunkt der Tatbegehung einsatzbereit bei sich hat, wofür es auch genügt, wenn er es erst am Tatort ergreift (BGH NStZ 1999, 242, 243). Danach

								hat der Angeklagte hier sowohl den Schraubenschlüssel als auch das zur Fesselung des Opfers eingesetzte Seil im Sinne des § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB bei

								sich geführt, ohne daß es darauf ankommt, zu welchen Zwecken diese Gegenstände sich ursprünglich in dem Lkw befanden.

								Darüber hinaus kann der Angeklagte aber durch den Einsatz des

								"Schraubenschlüssels" auch den Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 4


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								Nr. 1 StGB verwirklicht haben. Hierfür ist es ohne Belang, ob der "Schraubenschlüssel" nach seiner Beschaffenheit generell bestimmt und geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen. Denn im Rahmen des § 177 Abs. 4

								Nr. 1 StGB genügt es, wenn er die Gefährlichkeit durch die konkrete Art des

								Einsatzes gewinnt (vgl. BGHSt 46, 225, 228: in die Scheide des Tatopfers eingeführte, scharfkantige Metallfigur; BGH NStZ 2000, 419: als Schlagwerkzeug

								eingesetzter Cowboystiefel; BGH NStZ-RR 2002, 108: in den Rücken des

								Opfers gedrücktes rostiges Winkeleisen). Hierzu sind jedoch noch weitere

								Feststellungen zu der Beschaffenheit des "Schraubenschlüssels" erforderlich

								(gemeint Schraubendreher oder tatsächlich Schraubenschlüssel, gegebenenfalls welcher Art?). Allein die Tatsache, daß das Tatopfer das ihr an den Hals

								gehaltene Instrument als "spitzen Gegenstand" empfand, ist insoweit noch

								nicht hinreichend aussagekräftig. Die Sache bedarf nach alledem neuer Verhandlung und Entscheidung.

								Tolksdorf


								Miebach

								Becker


								von Lienen

								Hubert